Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,41173
FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16 (https://dejure.org/2019,41173)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.10.2019 - 8 K 3195/16 (https://dejure.org/2019,41173)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Oktober 2019 - 8 K 3195/16 (https://dejure.org/2019,41173)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,41173) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2002 vom 05.07.2004, § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 EStG 2002, § 2 Abs 2 EStG 2002, § 3 Nr 14 EStG 2002, § 9a S 1 Nr 3 EStG 2002
    Prüfung des Vorliegens einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung einer Rente der Deutschen Rentenversicherung nach dem AltEinkG - Zur Berechnung im Einzelnen

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Kurzinformation)

    Rentenbesteuerung | Prüfung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rentenbesteuerung - und die Frage der Doppelbesteuerung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Führt die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung? ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Führt die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung?

  • datev.de (Kurzinformation)

    Führt die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ist die Besteuerung einer Altersrente verfassungswidrig?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ist die Besteuerung einer Altersrente verfassungswidrig?

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zur verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Altersrenten

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zur verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Altersrenten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Besteuerung der Altersrente stellt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Besteuerung einer Altersrente führt nicht zu verfassungswidriger Doppelbesteuerung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2020, 116
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 21.06.2016 - X R 44/14

    Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16
    Auf die Revision der Kläger hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück (BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545).

    Im zweiten Rechtsgang reichten die Kläger eine "Mitteilung zur Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung" der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) ein, wonach die Rente des Klägers für das gesamte Kalenderjahr 2008 xxx EUR (xxx EUR monatlich für die Monate Januar bis Juni und xxx EUR monatlich für die Monate Juli bis Dezember), der Beitragsanteil Krankenversicherung xxx EUR, der Zusatzbeitrag Krankenversicherung xxx EUR und der Beitrag Pflegeversicherung xxx EUR betrugen Aus dieser Mitteilung ergibt sich ferner, dass der Kläger für den ersten Rentenmonat im Dezember 2007 eine Rente von xxx EUR wie in den Folgemonaten und einen einmaligen Zuschuss zur Krankenversicherung von xxx EUR erhalten hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545, Rz 40).

    Hinsichtlich des Vortrags des Klägers im ersten Rechtsgang wird auf die Schriftsätze des Klägers in den Akten des FG (8 K 389/11) und des BFH (X R 44/14) verwiesen.

    Eine solche doppelte Besteuerung liegt vor, wenn die dem Kläger voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen bezahlten Altersvorsorgeaufwendungen (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 38 und 43).

    Die vom BFH im ersten Rechtsgang aufgezeigte Unstimmigkeit zwischen dem Jahresbetrag der Rente des Streitjahres und dem ersten Rentenbezugsmonat des Vorjahres (BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545, Rz 40) erklärt sich aus dem in diesem Monat zusammen mit dem Rentenbetrag ausgezahlten Zuschuss zur Krankenversicherung von xxx EUR.

    bb) Eine Hinterbliebenenrente des Ehegatten mit der längeren statistischen Lebenserwartung - hier der Klägerin - ist nach Auffassung des Senats bei der Ermittlung des voraussichtlich steuerunbelasteten Rentenbetrags nicht zu berücksichtigen (offengelassen in BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 42).

    cc) Der Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG führt nicht zu einer Erhöhung des steuerunbelastet zufließenden Teils der Rente (offengelassen in BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 42).

    dd) Auch die steuerliche Entlastung durch den anteilig auch auf die Renteneinkünfte des Klägers entfallenden Grundfreibetrag muss bei der Ermittlung der voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge nach Auffassung des Senats außer Betracht bleiben (offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 42).

    Das vom BVerfG ausgesprochene Gebot der Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Rahmen der Neuregelung der Alterseinkünfte (BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, aaO Rz 224) beruht nach Auffassung des Senats auf dem einfach-rechtlichen objektiven Nettoprinzip gemäß § 2 Abs. 2 EStG (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 40), wonach Erwerbsaufwendungen grundsätzlich von den Einnahmen abzuziehen sind, in Verbindung mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. Weber-Grellet, Kommentar zu BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, Finanzrundschau -FR- 2017, 394 (399); HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 340; Musil, Verfassungs- und europarechtliche Probleme des Alterseinkünftegesetzes, Steuer und Wirtschaft -StuW- 2005, 278 (283f), Hey, DRV 2004, 1 (3ff); aA Wernsmann/Neudenberger, § 22 Rz B 211, die ausschließlich auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Folgerichtigkeit abstellen).

    ff) Die Sonderausgabenabzüge für die aus der Rente zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind nach Auffassung des Senats gleichfalls nicht zu berücksichtigen (offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545, Rz 42).

    gg) Die gemäß § 3 Nr. 14 EStG steuerfrei bleibenden Zuschüsse der Rentenversicherungsträger zu den Krankenversicherungsbeiträgen, die dem Steuerpflichtigen während der Zeit des Rentenbezugs zustehen, sind nach Auffassung des Senats aus denselben Gründen (s.o. ff)) gleichfalls nicht bei der Ermittlung des steuerfreien Rentenzuflusses zu berücksichtigen (offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545, Rz 42; HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 344 "Steuerbefreiung des vom Rentenversicherungsträger übernommenen hälftigen Beitrags zur Krankenversicherung nach § 3 Nr. 14 EStG" mwN).

    aa) Die Beiträge zu den verschiedenen Sparten der Sozialversicherung sind gleichrangig in die Berechnung des abziehbaren Teils der Altersvorsorgeaufwendungen einzustellen (BFH-Urteile vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545, Rz 51 mwN; vgl. § 126 Abs. 5 FGO).

    bb) Dasselbe gilt nach Auffassung des Senats auch für Beiträge zu privaten Kranken- oder Pflegeversicherungen, soweit sie der Erlangung eines mit dem Niveau der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vergleichbaren Schutzes dienen (offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 45).

    cc) Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen (noch offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 45) sind bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang sich die Beiträge zur Basis-Altersversorgung im zeitlichen Anwendungsbereich der bis 2004 für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen geltenden Rechtslage tatsächlich als Sonderausgaben ausgewirkt haben, nicht gleichrangig, sondern nur nachrangig zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung abzuziehen (BFH-Urteil vom 23. August 2017 X R 33/15, BFHE 259, 311, BStBl II 2018, 62; vorhergehend Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29. September 2015, 5 K 1075/13, juris; aA Wernsmann/Neudenberger in KSM, § 22 Rz B 217).

    ee) Eine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge um kalkulatorisch nicht auf den Erwerb eines Anspruchs auf Altersrente entfallende Anteile nimmt der Senat bei seiner Berechnung nicht vor (offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 45).

    ff) Auch in den Fällen, in denen die festgesetzte Einkommensteuer Null EUR beträgt, kann ein Teil der Aufwendungen für die Altersvorsorge aus versteuertem Einkommen erbracht worden sein (offen gelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz. 45), weil sich in Fällen einer Null-Festsetzung bei steuerbaren Renteneinkünften die Steuerfreiheit erst aufgrund weiterer Abzugsbeträge wie dem Werbungskosten-Pauschbetrag, dem Sonderausgabenabzug oder insbesondere dem Grundfreibetrag ergeben kann.

    gg) Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist der für die Veranlagungszeiträume bis 2004 gewährte gesamte Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 3 EStG zwischen den Ehegatten gleichmäßig im Verhältnis der von ihnen geleisteten und geltend gemachten - ggf. vorrangig zu berücksichtigenden - Versicherungsbeiträge aufzuteilen und dann der anteilig auf die Rentenversicherungsbeiträge des betroffenen Ehegatten entfallende Anteil am Sonderausgabenabzug zu ermitteln (offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 45).

    c) Die erforderliche Berechnung ist auf der Grundlage des Nominalwertprinzips vorzunehmen (BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 48).

    Die Grundsystematik der gesetzlichen Übergangsregelung - insbesondere das Fehlen einer Differenzierung zwischen früheren Arbeitnehmern und früheren Selbständigen bei der Festlegung der Höhe des Besteuerungsanteils - ist verfassungskonform (BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 22).

    Im Übrigen wird hierzu auf die Ausführungen des BFH verwiesen (BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 49f).

  • BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

    Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16
    Zur Frage der Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrags wird die Auffassung vertreten, insoweit liege ein steuerfreier Zufluss vor, der bei der Ermittlung des steuerfreien Rentenbezugs berücksichtigt werden müsse (BVerfG-Beschluss vom 14. Juni 2016 2 BvR 290/10, BStBl II 2016, 801, Rz 56; Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 9. Dezember 2003, Bundestagsdrucksache -BTDrucks- 15/2150 S. 23; Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom 11. März 2003, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, 2003, Band 74, S. 56 und 58; Brall/Bruno-Latocha/Lohmann, Abschlussbericht der Besteuerungskommission - Kritik und Lösungsvorschlag, DRV 2003, 465 (480); dieselben, Steuerliche Behandlung der Altersvorsorge nach dem Entwurf des Alterseinkünftegesetzes, DRV 2003, 673 (680);Lüsch in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 22 EStG Rz. 144).

    Der Grundfreibetrag dient der steuerlichen Freistellung des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums (BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, BStBl II 1990, 653, BVerfGE 82, 60 und vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, BStBl II 1993, 413, BVerfGE 87, 153; Schmidt/Loschelder, § 32a Rz 1; HHR/Siegel, § 32a EStG Rz 10; Tappe in KSM, § 32a Rz A 20; Blümich/Wagner, EStG, § 32a Rz 25 jeweils mwN; ebenso BTDrucks 19/4723 S. 19), ist jedem unbeschränkt Steuerpflichtigen zu gewähren und kann daher nicht dazu herangezogen werden, um eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung zu vermeiden (BVerfG-Beschluss vom 14. Juni 2016 2 BvR 290/10, BStBl II 2016, 801, Rz 56; HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 344; Brall/Bruno-Latocha/Lohmann, DRV 2003, 673 (680); Hey, DRV 2004, 1 (8 f.); Intemann/Cöster, Altersvorsorgeaufwendungen als Werbungskosten? - Eine Diskussion aus steuersystematischer Sicht, DStR 2005, 1921 (1925); Wernsmann/Neudenberger in KSM, § 22 Rz. B 222; Sachverständigenkommission aaO S. 56f; aA BTDrucks 15/2150, 23; Schuster, Besteuerung der Sozialversicherungsrenten - Verbot der doppelten Besteuerung, DStR 2018, 2106 (2109); Lüsch in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 22 Rz. 148).

    Im Übrigen wäre er auch - unterstellt, die Kläger hätten ihn geltend gemacht oder würden ihn noch geltend machen - aus rechtlichen Gründen nicht in die Vergleichsrechnung einzubeziehen, weil er nicht dazu dient, die Rentenbezüge von der Besteuerung freizustellen, sondern der Berücksichtigung bestimmter Arten von Sonderausgaben dienen soll, auf deren Nachweis der Gesetzgeber aus Vereinfachungsgründen verzichtet (HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 344 "Sonderausgaben-Pauschbetrag" mwN; Intemann/Cöster, DStR 2005, 1921 (1925); aA BVerfG-Beschluss vom 14. Juni 2016 2 BvR 290/10, BStBl II 2016, 801, Rz 56; Sachverständigenkommission, aaO, S. 58; Lüsch in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 22 Rz. 145 Stand 02/2013).

    Dieser Sonderausgabenabzug kann daher - wie auch der anteilige Grundfreibetrag - nicht bei der Ermittlung des voraussichtlich steuerfreien Rentenbezugs im Rahmen der Prüfung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung berücksichtigt werden (HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 344 "Sonderausgabenabzug für die eigenen Beiträge der Rentner zur KV und PV"; Brall/Bruno-Latocha/Lohmann, DRV 2003, 465 (479); Hey, DRV 2004, 1 (9 f.); Wernsmann/Neudenberger in KSM, § 22 Rz. B 224; aA BVerfG-Beschluss vom 14. Juni 2016 2 BvR 290/10, BStBl II 2016, 801, Rz 56; BTDrucks 15/2150, 22ff; Sachverständigenkommission, aaO, S. 58; Lüsch in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 22 Rz. 146;Schuster, jM 2017, 119 (122)).

    Das BVerfG hat zwar sinngemäß ausgeführt, der Beitragszahler bezwecke insoweit, als seine Beiträge für eine Hinterbliebenenversorgung eingesetzt würden, nicht die spätere Erzielung eigener Renteneinkünfte, sondern die Absicherung seiner Hinterbliebenen (BVerfG-Beschluss vom 14. Juni 2016 2 BvR 290/10, BStBl II 2016, 801, Rz 46).

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16
    Für die Berücksichtigung des Grundfreibetrags bei der Berechnung der steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge spreche des Weiteren die Feststellung des BVerfG in der Entscheidung vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, dass durch die Erhöhung des Grundfreibetrages die Diskrepanz zwischen Renten- und Pensionsbesteuerung entscheidend verschärft worden sei.

    Etwas anderes kann nach Auffassung des Senats auch nicht aus den Ausführungen des BVerfG zum Grundfreibetrag in seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Ertragsanteilsbesteuerung von Sozialversicherungsrenten (BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BStBl II 2002, 618, BVerfGE 105, 73, Rz 217) hergeleitet werden.

    Das vom BVerfG ausgesprochene Gebot der Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Rahmen der Neuregelung der Alterseinkünfte (BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, aaO Rz 224) beruht nach Auffassung des Senats auf dem einfach-rechtlichen objektiven Nettoprinzip gemäß § 2 Abs. 2 EStG (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 40), wonach Erwerbsaufwendungen grundsätzlich von den Einnahmen abzuziehen sind, in Verbindung mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. Weber-Grellet, Kommentar zu BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, Finanzrundschau -FR- 2017, 394 (399); HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 340; Musil, Verfassungs- und europarechtliche Probleme des Alterseinkünftegesetzes, Steuer und Wirtschaft -StuW- 2005, 278 (283f), Hey, DRV 2004, 1 (3ff); aA Wernsmann/Neudenberger, § 22 Rz B 211, die ausschließlich auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Folgerichtigkeit abstellen).

    "In jedem Fall" sei die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werde (BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BStBl II 2002, 618, BVerfGE 105, 73, Rz 224).

  • FG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 5 K 1075/13

    Besteuerung einer gesetzlichen Rente eines Selbständigen - Höchstbeitrag zur

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16
    Der Werbungskostenpauschbetrag bewirkt nicht eine weitere Steuerbefreiung des Rentenbezugs, sondern dient der vereinfachten Berücksichtigung von Werbungskosten und damit der Verwirklichung des objektiven Nettoprinzips (Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29. September 2015, 5 K 1075/13, juris; Wernsmann/Neudenberger in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff -KSM-, EStG, § 22 Rz B 225; Hey, Verfassungswidrige Doppelbesteuerung im Übergang zur nachgelagerten Besteuerung, Deutsche Rentenversicherung -DRV- 2004, 1 (7); Stützel, Gleichheitswidrige und doppelte Besteuerung der Renten festgeschrieben? - Kritische Anmerkung zum BFH-Urteil vom 18.11.2009, X R 6/08, DStR 2010, 1545 (1548)).

    cc) Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen (noch offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 45) sind bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang sich die Beiträge zur Basis-Altersversorgung im zeitlichen Anwendungsbereich der bis 2004 für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen geltenden Rechtslage tatsächlich als Sonderausgaben ausgewirkt haben, nicht gleichrangig, sondern nur nachrangig zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung abzuziehen (BFH-Urteil vom 23. August 2017 X R 33/15, BFHE 259, 311, BStBl II 2018, 62; vorhergehend Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29. September 2015, 5 K 1075/13, juris; aA Wernsmann/Neudenberger in KSM, § 22 Rz B 217).

    Dementsprechend hält der Senat es für sachgerecht, auch diese Beiträge nur nachrangig bei der Ermittlung des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen (Schuster, jM 2017, 119 (121); Förster, Das Alterseinkünftegesetz auf dem Prüfstand des Bundesfinanzhofs, DStR 2009, 141 (145); aA Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29. September 2015, 5 K 1075/13, juris; HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 342 "Einbeziehung sonstiger abziehbarer Vorsorgeaufwendungen").

  • BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

    Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16
    Diese Vorgehensweise entspräche nicht der tatsächlichen steuerlichen Behandlung nach § 26b EStG, wonach bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann - also auch bei der Berücksichtigung von Sonderausgaben - als ein Steuerpflichtiger behandelt werden (BFH-Urteil vom 11. Dezember 2002 XI R 17/00, BFHE 201, 437, BStBl II 2003, 650 Rz 40; BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994 X R 260/93, BFHE 175, 563, BStBl II 1995, 119) .

    Daher war die Kürzung nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG auch dann von dem vollen Abzugsbetrag vorzunehmen, wenn ihre Voraussetzungen - wie im Streitfall - nur in der Person eines Ehegatten erfüllt waren (BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 19/85, BFH/NV 1990, 223 mwN aus der Rechtsprechung für die Gesetzesfassung bis 1978 undBFH-Urteil vom 11. Dezember 2002 XI R 17/00, BFHE 201, 437, BStBl II 2003, 650 Rz 40).

  • BFH, 23.08.2017 - X R 33/15

    Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16
    cc) Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen (noch offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 45) sind bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang sich die Beiträge zur Basis-Altersversorgung im zeitlichen Anwendungsbereich der bis 2004 für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen geltenden Rechtslage tatsächlich als Sonderausgaben ausgewirkt haben, nicht gleichrangig, sondern nur nachrangig zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung abzuziehen (BFH-Urteil vom 23. August 2017 X R 33/15, BFHE 259, 311, BStBl II 2018, 62; vorhergehend Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29. September 2015, 5 K 1075/13, juris; aA Wernsmann/Neudenberger in KSM, § 22 Rz B 217).

    In beiden Fällen wird durch den Einsatz der Lebensversicherung Vermögen in Form von Grundeigentum gebildet und in beiden Fällen erfolgt eine Begünstigung in der vom BFH erkannten Weise (vgl. BFH-Urteil vom 23. August 2017 X R 33/15, BFHE 259, 311, BStBl II 2018, 62).

  • BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

    Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16
    Der Werbungskostenpauschbetrag bewirkt nicht eine weitere Steuerbefreiung des Rentenbezugs, sondern dient der vereinfachten Berücksichtigung von Werbungskosten und damit der Verwirklichung des objektiven Nettoprinzips (Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29. September 2015, 5 K 1075/13, juris; Wernsmann/Neudenberger in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff -KSM-, EStG, § 22 Rz B 225; Hey, Verfassungswidrige Doppelbesteuerung im Übergang zur nachgelagerten Besteuerung, Deutsche Rentenversicherung -DRV- 2004, 1 (7); Stützel, Gleichheitswidrige und doppelte Besteuerung der Renten festgeschrieben? - Kritische Anmerkung zum BFH-Urteil vom 18.11.2009, X R 6/08, DStR 2010, 1545 (1548)).

    Ebenso wie für Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen und zu privaten Zusatz-Krankenversicherungen besteht auch für Beiträge zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen unter dem Gesichtspunkt der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, diese zum steuerlichen Abzug zuzulassen (BFH-Urteile vom 9. September 2015 X R 5/13, BFHE 251, 18, BStBl II 2015, 1043 und vom 18. November 2009 X R 6/08, BFHE 227, 137, BStBl II 2010, 282).

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16
    Auch sie dienendazu, das Existenzminimum, zu dem auch Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversorgung auf dem Versorgungsniveau der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gehören, von der Besteuerung freizustellen (BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, Rz 103).

    Das entspricht dem Rechtsgedanken des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG in der Fassung des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1959), mit dem die Beschlüsse des BVerfG vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, 2 BvR 1220/04 und 2 BvR 410/05 (BVerfGE 120, 125, Rz 84) über die Steuerfreiheit des Existenzminimums, zu dem nach den Entscheidungen des BVerfG auch Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen gehören, soweit diese existenznotwendig sind, umgesetzt wurden (HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 342 "Gleichrangiger Abzug der Beiträge zur den verschiedenen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung").

  • FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 8 K 389/11

    Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Besteuerung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16
    Das Finanzgericht (FG) führte aus, die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG sei verfassungsgemäß (Urteil des FG Baden-Württemberg vom 4. Juni 2014 8 K 389/11).

    Hinsichtlich des Vortrags des Klägers im ersten Rechtsgang wird auf die Schriftsätze des Klägers in den Akten des FG (8 K 389/11) und des BFH (X R 44/14) verwiesen.

  • BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

    Grundfreibetrag

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16
    Der Grundfreibetrag dient der steuerlichen Freistellung des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums (BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, BStBl II 1990, 653, BVerfGE 82, 60 und vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, BStBl II 1993, 413, BVerfGE 87, 153; Schmidt/Loschelder, § 32a Rz 1; HHR/Siegel, § 32a EStG Rz 10; Tappe in KSM, § 32a Rz A 20; Blümich/Wagner, EStG, § 32a Rz 25 jeweils mwN; ebenso BTDrucks 19/4723 S. 19), ist jedem unbeschränkt Steuerpflichtigen zu gewähren und kann daher nicht dazu herangezogen werden, um eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung zu vermeiden (BVerfG-Beschluss vom 14. Juni 2016 2 BvR 290/10, BStBl II 2016, 801, Rz 56; HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 344; Brall/Bruno-Latocha/Lohmann, DRV 2003, 673 (680); Hey, DRV 2004, 1 (8 f.); Intemann/Cöster, Altersvorsorgeaufwendungen als Werbungskosten? - Eine Diskussion aus steuersystematischer Sicht, DStR 2005, 1921 (1925); Wernsmann/Neudenberger in KSM, § 22 Rz. B 222; Sachverständigenkommission aaO S. 56f; aA BTDrucks 15/2150, 23; Schuster, Besteuerung der Sozialversicherungsrenten - Verbot der doppelten Besteuerung, DStR 2018, 2106 (2109); Lüsch in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 22 Rz. 148).
  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04

    Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen

  • BFH, 09.09.2015 - X R 5/13

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen

  • BFH, 06.04.2016 - X R 2/15

    Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt

  • BFH, 16.09.2015 - IX R 31/14

    Einkünfteerzielungabsicht bei Gewerbeimmobilien

  • BFH, 21.06.1989 - X R 19/85

    Anforderungen an Anerkennung eines Sonderausgabenabzugs für Versicherungsbeiträge

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

    Häusliches Arbeitszimmer

  • BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

    Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  • BFH, 12.10.1994 - X R 260/93

    Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei

  • BFH, 19.05.2021 - X R 33/19

    Frage der doppelten Besteuerung von Renten: Klage abgewiesen

    Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 01.10.2019 - 8 K 3195/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • FG Baden-Württemberg, 08.03.2021 - 1 K 937/19

    Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten

    Maßgebend für deren Ermittlung ist die im Zeitpunkt des Renteneintritts letztverfügbare Sterbetafel (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116, nrkr., Rn. 54, m.w.N.).

    eine der Klägerin -aufgrund ihrer statistisch höheren Lebenserwartung- möglicherweise künftig zukommende Hinterbliebenenrente (ebenso offengelassen in BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791, Rn. 42; verneinend FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116, nrkr., Rn. 55, m.w.N.).,.

    der Werbungskosten-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG (offengelassen in BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791, Rn. 42; verneinend FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116 , nrkr., Rn. 58 f., m.w.N.),.

    der auf die Renteneinkünfte entfallende Grundfreibetrag (offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791, Rn. 42; verneinend FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116, , nrkr., Rn. 61 ff., m.w.N.),.

    die Sonderausgabenabzüge für die aus der Rente zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791, Rn. 42; verneinend FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116, nrkr., Rn. 68 f., m.w.N.).

    die gemäß § 3 Nr. 14 EStG steuerfrei bleibenden monatlichen Zuschüsse der Rentenversicherungsträger zu den Krankenversicherungsbeiträgen, die dem Kläger während der Zeit des Rentenbezugs zustehen könnten (offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791, Rn. 42; verneinend FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116, nrkr., Rn. 71, m.w.N.).

    Dasselbe gilt nach Auffassung des Senats auch für Beiträge zu Haftpflicht- und Unfallversicherungen (so überzeugend FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116, nrkr., Rn. 77 bis 82, m.w.N.; offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791, Rn. 45).

    Die nicht durch den anteiligen Sonderausgabenabzug berücksichtigten Rentenversicherungsbeiträge sind die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teilbeträge der Altersvorsorgeaufwendungen (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116, nrkr., Rn. 72 bis 74).

    Dabei kann es der Senat offenlassen, ob die nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Arbeitgeberanteile an den Rentenversicherungsbeiträgen unberücksichtigt bleiben (so FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116, nrkr., Rn. 73 und 96 m.w.N.), denn selbst dann sind die den Klägern voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge nicht geringer (sondern größer) als die aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen.

    dd) Daneben sind die Beiträge zu den verschiedenen Sparten der Sozialversicherung gleichrangig in die Berechnung des abziehbaren Teils der Altersvorsorgeaufwendungen einzustellen (BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791, Rn. 51; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116, nrkr., Rn. 77 f.).

    Dasselbe gilt nach Auffassung des Senats auch für Beiträge des Klägers zur privaten KV/PV ab dem Zeitpunkt seiner Verbeamtung zum 1. Juli 1991, soweit sie der Erlangung eines mit dem Niveau der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vergleichbaren Schutzes dienen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116, nrkr., Rn. 78; offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791, Rn. 45).

    Gleiches gilt für die Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen (LV) und zu Unfall- sowie Haftpflichtversicherungen, denn ebenso wie für Beiträge zu privaten Zusatz-Krankenversicherungen besteht auch für diese Beiträge unter dem Gesichtspunkt der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum steuerlichen Abzug (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116, nrkr., Rn. 80 und 82, m.w.N.; offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791, Rn. 45).

    Erst dann ist der anteilig auf die Rentenversicherungsbeiträge des betroffenen Ehegatten entfallende Anteil am Sonderausgabenabzug zu ermitteln (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116, nrkr., Rn. 90; offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791, Rn. 45, ob in diese Verhältnisrechnung auch Beiträge zu Lebens-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu solchen privaten KV, deren Leistungen über das Versorgungsniveau der gesetzlichen KV hinausgehen, einzubeziehen sind).

    Dieser Sonderausgabenabzug ist im prozentualen Verhältnis der von ihnen jeweils getragenen Rentenversicherungsbeiträge aufzuteilen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116, nrkr., Rn. 96).

  • FG Saarland, 29.04.2021 - 3 V 1023/21

    Aussetzung der Vollziehung: ... - Verhältnis versteuerter Entgeltpunkte zum

    Kann ein solcher nicht erbracht werden, hat der Steuerpflichtige die damit verbundenen möglichen Rechtsnachteile zu tragen (vgl. zu Vorstehendem: BFH vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791; vom 23. November 2016 X R 13/14, BFH/NV 2017, 117; vom 4. Dezember 2012 X B 152/11, BFH/NV 2013, 375; FG Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116).

    Maßgebend für die Ermittlung dürfte nämlich die im Zeitpunkt des Renteneintritts letztverfügbare Sterbetafel sein (vgl. FG Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019 8 K 3195/16, EFG 2020, 116; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 10 Rz. 344).

  • FG Sachsen, 16.12.2020 - 2 K 1710/19

    Sachdienlichkeit des Erlasses der Teileinspruchsentscheidung hinsichtlich

    Selbst wenn die Berechnung im Einzelnen umstritten ist (vergleiche dazu Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019 - 8 K 3195/16, zitiert nach Juris, Revision anhängig unter X R 33/19), kann dies erst relevant werden, wenn die Berechnungsgrundlagen mitgeteilt werden, was im Verfahren vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg geschehen ist, nicht aber im vorliegenden Verfahren.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht