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   VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13   

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VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13 (https://dejure.org/2014,49391)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 20.10.2014 - 8 K 3279/13 (https://dejure.org/2014,49391)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 20. Oktober 2014 - 8 K 3279/13 (https://dejure.org/2014,49391)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Auszug aus VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13
    Mit diesen Anforderungen steht § 2 Abs. 1 RBStV im Einklang (eingehend BayVerfGH, Urt. v. 15.5.2014, Vf. 8-VII-12 u. a., juris Rn. 101 ff. - zu Art. 118 Abs. 1 BV; ferner: VG Bremen, Urt. v. 20.12.2013, 2 K 570/13, juris Rn. 19 ff.; VG Potsdam, Urt. v. 18.12.2013, 11 K 2724/13, juris Rn. 33 ff.; Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, 2013, S. 99 ff., 123 - hins. der Abgabenpflicht im privaten Bereich; a. A. Degenhart, K&R Beihefter 1/2013, S. 17 f.).

    Der Gesetzgeber durfte bei der Regelung des Abgabentatbestands gestützt auf die oben genannten statistischen Angaben davon ausgehen, dass die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots im privaten Bereich derzeit jedenfalls auch und im Schwerpunkt noch innerhalb der Wohnung erfolgt, die mobile Nutzung lediglich ergänzend hinzutritt und die Vorteile des öffentlich-rechtlichen Programmangebots somit über das Merkmal der Wohnung nach wie vor angemessen erfasst werden (vgl. BayVerfGH, Urt. v. 15.5.2014, Vf. 8-VII-12 u. a., juris Rn. 113).

    Schließlich liegt dem Abgabentatbestand auch die realitätsgerechte Erwägung zugrunde, dass einerseits die mit dem Merkmal der Wohnung umfasste Personengruppe eines Haushalts - etwa eine Familie oder eine Wohngemeinschaft - hinsichtlich der Rundfunknutzung eine Gemeinschaft bildet und sich andererseits die unterschiedlichen Nutzungsarten oder -gewohnheiten innerhalb dieser sozialen Gruppe ausgleichen (BayVerfGH, Urt. v. 15.5.2014, Vf. 8-VII-12 u. a., juris Rn. 108, mit Verweis auf die Gesetzesbegründung des bayerischen Landesgesetzgebers, BayLT-Drs 16/7001, S. 12 f.).

    Die Belastung durch den monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit 17, 98 Euro ist wirtschaftlich noch zumutbar, zumal nicht leistungsfähige Beitragsschuldner nach Maßgabe von § 4 RBStV von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien sind (BayVerfGH, Urt. v. 15.5.2014, Vf. 8-VII-12 u. a., juris Rn. 110).

  • VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

    Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für

    Auszug aus VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13
    Hierdurch werden weder die bundesstaatliche Finanzverfassung gefährdet, noch Verteilungsregeln umgangen, wobei die große Anzahl der Beitragspflichtigen wie auch die fehlende Möglichkeit, sich der Beitragspflicht zu entziehen, keine Steuereigenschaft der Abgabe begründen, vgl. ausführlich hierzu VGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014- VGH B 35/12 - Bay. VGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014- 8 - 7 -12 und 24 - VII - 12 - sowie etwa VG Hamburg, Urteilvom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 - VG Osnabrück, Urteil vom1. April 2014 - 1 A 182/13 - und VG München, Beschluss vom21. Juli 2014 - M 6 bS 14.1300 -, jeweils mit weiteren Nachweisen; nach juris.

    Hierzu hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 - (nach juris) unter Bezugnahme auf höchstrichterliche Rechtsprechung bereits Folgendes zusammengefasst und ausgeführt:.

    Auch sonst bestehen gegen den Säumniszuschlag keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, vgl. hierzu VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO.,nach juris.

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

    Auszug aus VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13
    Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfG, Urt. v. 9.12.2008, 2 BvL 1/07 u. a., juris Rn. 60; BVerfG, Beschl. v. 21.6.2006, 2 BvL 2/99, juris Rn. 75; BVerfG, Beschl. v. 10.4.1997, 2 BvL 77/92, juris Rn. 24 f. - jeweils m. w. N.).

    Damit steht der Ungleichbehandlung auf der Ebene des Abgabentatbestands eine erhöhte Gleichbehandlung auf der Ebene des Abgabenvollzugs gegenüber (vgl. zu beiden Seiten von Art. 3 Abs. 1 GG bei der Abgabenerhebung: BVerfG, Beschl. v. 10.4.1997, 2 BvL 77/92, juris Rn. 24 f.).

  • VG Osnabrück, 01.04.2014 - 1 A 182/13

    Beitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; Härtefall; RBStV;

    Auszug aus VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13
    Hierdurch werden weder die bundesstaatliche Finanzverfassung gefährdet, noch Verteilungsregeln umgangen, wobei die große Anzahl der Beitragspflichtigen wie auch die fehlende Möglichkeit, sich der Beitragspflicht zu entziehen, keine Steuereigenschaft der Abgabe begründen, vgl. ausführlich hierzu VGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014- VGH B 35/12 - Bay. VGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014- 8 - 7 -12 und 24 - VII - 12 - sowie etwa VG Hamburg, Urteilvom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 - VG Osnabrück, Urteil vom1. April 2014 - 1 A 182/13 - und VG München, Beschluss vom21. Juli 2014 - M 6 bS 14.1300 -, jeweils mit weiteren Nachweisen; nach juris.

    Eine generell widerlegliche Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags ist durch Art. 3 Abs. 1 GG dagegen nicht geboten (a. A. wohl VG Osnabrück, Urt. v. 1.4.2014, 1 A 182/13, juris Rn. 27 ff.: fehlendes Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten kann als besonderer Härtefall gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV anerkannt werden).

  • BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

    Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

    Auszug aus VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13
    Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 14 f., m. w. N. - zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

    Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 17; BVerfG, Beschl. v. 28.9.2010, 1 BvR 1660/08, juris Rn. 10; BVerfG, Urt. v. 28.4.1999, 1 BvL 11/94 u. a., juris Rn. 130 - jeweils m. w. N.).

  • BVerfG, 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08

    Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der

    Auszug aus VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13
    So habe das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Bestimmung des Zulassungsinhabers eines Kraftfahrzeuges als Rundfunkteilnehmer unabhängig von der im Einzelfall bestehenden Nutzungsmöglichkeit eine zulässige Typisierung darstelle (BVerfG, Beschluss vom 17. März 2011 - 1 BvR 3255/08, nach juris -.
  • BVerwG, 19.09.1983 - 8 N 1.83

    Fester Grundbetrag bei Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig

    Auszug aus VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13
    Dabei ist der Grundsatz der Typengerechtigkeit regelmäßig geeignet, die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte zu rechtfertigen, solange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Fälle dem Typ widersprechen, also wenigsten 90 % dem Typ entsprechen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.1983, 8 N 1/83, juris Rn. 9 - zur Bemessung von Entwässerungsbeiträgen), wobei es sich nicht um eine starre Grenze handelt und die Art und Bemessung des jeweils maßgeblichen Beitrags zu berücksichtigen sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.1.2004, 1 Bs 94/03, juris Rn. 19 - zur Bemessung von Sielbaubeiträgen).
  • OVG Hamburg, 14.01.2004 - 1 Bs 94/03

    Bemessung des Sielbaubeitrages

    Auszug aus VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13
    Dabei ist der Grundsatz der Typengerechtigkeit regelmäßig geeignet, die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte zu rechtfertigen, solange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Fälle dem Typ widersprechen, also wenigsten 90 % dem Typ entsprechen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.1983, 8 N 1/83, juris Rn. 9 - zur Bemessung von Entwässerungsbeiträgen), wobei es sich nicht um eine starre Grenze handelt und die Art und Bemessung des jeweils maßgeblichen Beitrags zu berücksichtigen sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.1.2004, 1 Bs 94/03, juris Rn. 19 - zur Bemessung von Sielbaubeiträgen).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Auszug aus VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13
    Hierdurch werden weder die bundesstaatliche Finanzverfassung gefährdet, noch Verteilungsregeln umgangen, wobei die große Anzahl der Beitragspflichtigen wie auch die fehlende Möglichkeit, sich der Beitragspflicht zu entziehen, keine Steuereigenschaft der Abgabe begründen, vgl. ausführlich hierzu VGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014- VGH B 35/12 - Bay. VGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014- 8 - 7 -12 und 24 - VII - 12 - sowie etwa VG Hamburg, Urteilvom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 - VG Osnabrück, Urteil vom1. April 2014 - 1 A 182/13 - und VG München, Beschluss vom21. Juli 2014 - M 6 bS 14.1300 -, jeweils mit weiteren Nachweisen; nach juris.
  • VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 570/13

    Keine rechtlichen Bedenken gegen Rundfunkbeitrag für Privathaushalte

    Auszug aus VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13
    Mit diesen Anforderungen steht § 2 Abs. 1 RBStV im Einklang (eingehend BayVerfGH, Urt. v. 15.5.2014, Vf. 8-VII-12 u. a., juris Rn. 101 ff. - zu Art. 118 Abs. 1 BV; ferner: VG Bremen, Urt. v. 20.12.2013, 2 K 570/13, juris Rn. 19 ff.; VG Potsdam, Urt. v. 18.12.2013, 11 K 2724/13, juris Rn. 33 ff.; Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, 2013, S. 99 ff., 123 - hins. der Abgabenpflicht im privaten Bereich; a. A. Degenhart, K&R Beihefter 1/2013, S. 17 f.).
  • VG Potsdam, 18.12.2013 - 11 K 2724/13

    Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

    Rentenüberleitung IV

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