Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 33i GewO, § 1 SpielV, § 3 SpielV, § 49 VwVfG
  Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerrufsmöglichkeit von rechtswidrig erteilten Geeignetheitsbescheinigungen über den Aufstellort von Geldspielgeräten in Gaststätten bei gleichgebliebenen baulichen Gegegebenheiten der Gaststätte; Hinreichende Abgrenzung von Aufstellorten mehrerer sich in einem Gebäude ...

 
• Wolters Kluwer

  Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung

• kanzlei.biz

  Räumliche Trennung von Gaststätten mit Geldspielgeräten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  Maximal drei Spielautomaten in Gaststätten außerhalb von Spielhallen zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Aufstellung von mehr als 3 Geldspielgeräten in zusammenhängenden Gaststätten unzulässig

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Aufstellung von mehr als 3 Geldspielgeräten in zusammenhängenden Gaststätten unzulässig

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 1392
• DÖV 2010, 984

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Gießen, 15.08.2008 - 8 L 1472/08

  Geldspielgeräte im Verkaufsraum einer Tankstelle

  Auszug aus VG Gießen, 18.08.2010 - 8 K 4083/09

  Aus dem Sinn und Zweck des § 1 SpielV, das Glückspiel nur an Orten zuzulassen, an denen das Spielen den Hauptzweck darstellt und die deshalb besonderen Zulässigkeitsanforderungen unterliegen, sowie an Orten, an denen die Zulassung einer begrenzten Anzahl von Geldspielautomaten unter Wahrung des Jugendschutzes aus anderen Gründen vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, B. v. 18.03.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225, 226; VGH Bad.-Württ., U. v. 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294; VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08 -, GewArch 2008, 448, 449;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Bd. II, Stand: April 2008, Nr. 220, SpielV § 1, Rdnr. 2), ergibt sich nämlich, dass bei der Frage, ob die Aufstellorte in verschiedenen Gaststätten voneinander hinreichend abgegrenzt sind, auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen ist.
• BVerwG, 18.03.1991 - 1 B 30.91

  Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. …

  Auszug aus VG Gießen, 18.08.2010 - 8 K 4083/09

  Aus dem Sinn und Zweck des § 1 SpielV, das Glückspiel nur an Orten zuzulassen, an denen das Spielen den Hauptzweck darstellt und die deshalb besonderen Zulässigkeitsanforderungen unterliegen, sowie an Orten, an denen die Zulassung einer begrenzten Anzahl von Geldspielautomaten unter Wahrung des Jugendschutzes aus anderen Gründen vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, B. v. 18.03.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225, 226; VGH Bad.-Württ., U. v. 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294; VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08 -, GewArch 2008, 448, 449;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Bd. II, Stand: April 2008, Nr. 220, SpielV § 1, Rdnr. 2), ergibt sich nämlich, dass bei der Frage, ob die Aufstellorte in verschiedenen Gaststätten voneinander hinreichend abgegrenzt sind, auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen ist.
• BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 47.88

  Begriff der Spielhalle bei benachbarten Räumen

  Auszug aus VG Gießen, 18.08.2010 - 8 K 4083/09

  Entscheidend ist vielmehr, ob es einem durchschnittlichen Gaststättenbesucher möglich ist, sich von einem Geldspielgerät dieser Gaststätte zu einem Spielapparat einer anderen Gaststätte zu begeben, bzw. ob ein solches "Wandern" von einem Geldspielgerät zum nächsten auch durch verschiedene Gaststätten hindurch ohne formelles Verlassen einer der Gaststätten möglich ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.03.1990 - 1 C 47.88 -, GewArch 1990, 244, 245; VG Gießen, B. v. 01.07.2010 - 8 L 1716/10 -, S. 3 BA).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1920/96

  Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in der …

  Auszug aus VG Gießen, 18.08.2010 - 8 K 4083/09

  Aus dem Sinn und Zweck des § 1 SpielV, das Glückspiel nur an Orten zuzulassen, an denen das Spielen den Hauptzweck darstellt und die deshalb besonderen Zulässigkeitsanforderungen unterliegen, sowie an Orten, an denen die Zulassung einer begrenzten Anzahl von Geldspielautomaten unter Wahrung des Jugendschutzes aus anderen Gründen vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, B. v. 18.03.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225, 226; VGH Bad.-Württ., U. v. 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294; VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08 -, GewArch 2008, 448, 449;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Bd. II, Stand: April 2008, Nr. 220, SpielV § 1, Rdnr. 2), ergibt sich nämlich, dass bei der Frage, ob die Aufstellorte in verschiedenen Gaststätten voneinander hinreichend abgegrenzt sind, auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen ist.
• VG Gießen, 01.07.2010 - 8 L 1716/10

  Spielhallenbetrieb

  Auszug aus VG Gießen, 18.08.2010 - 8 K 4083/09

  Entscheidend ist vielmehr, ob es einem durchschnittlichen Gaststättenbesucher möglich ist, sich von einem Geldspielgerät dieser Gaststätte zu einem Spielapparat einer anderen Gaststätte zu begeben, bzw. ob ein solches "Wandern" von einem Geldspielgerät zum nächsten auch durch verschiedene Gaststätten hindurch ohne formelles Verlassen einer der Gaststätten möglich ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.03.1990 - 1 C 47.88 -, GewArch 1990, 244, 245; VG Gießen, B. v. 01.07.2010 - 8 L 1716/10 -, S. 3 BA).

• VG Gießen, 11.07.2013 - 8 K 1277/12

  Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung

  Mit Urteil vom 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI - wurden der Bescheid der Beklagten vom 03.08.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 19.10.2009 aufgehoben.

  Die fraglichen Geeignetheitsbescheinigungen seien vielmehr von Anfang an rechtswidrig gewesen (vgl. VG Gießen, U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, S. 6 f. UA).

  Der Beklagten wurde jedoch erst durch das Urteil des erkennenden Gerichts vom 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI - hinreichend bewusst, dass die Geeignetheitsbestätigung vom 22.01.2009 von Anfang an rechtwidrig war.

  Dies wurde von dem erkennenden Gericht bereits in dem Urteil über den Widerruf der dem Kläger erteilten Geeignetheitsbestätigung ausgeführt (vgl. VG Gießen, U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, S. 7 UA).

  Bezogen auf den Jugendschutz und das gesellschaftliche Interesse an einer Eindämmung des Glücksspiels sind nicht nur Fragen der Buchhaltung und des Speisenangebots entscheidend, sondern ob es einem durchschnittlichen Gaststättenbesucher möglich ist, sich von einem Spielgerät dieser Gaststätte zu einem Spielapparat einer anderen Gaststätte zu begeben bzw. ob ein solches "Wandern" von einem Geldspielgerät zum nächsten auch durch verschiedene Gaststätten hindurch ohne formelles Verlassen einer der Gaststätten möglich ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.03.1990 - 1 C 47.88 -, GewArch 1990, 244, 245; VG Gießen, U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, S. 8 UA; B. v. 01.07.2010 - 8 L 1716/10 -, S. 3 BA).

• VG Gießen, 15.11.2010 - 8 L 2163/10

  Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung

  Die erteilte Geeignetheitsbescheinigung ist ein solcher begünstigender Verwaltungsakt (vgl. VG C, U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, GewArch. 2010, 452, 453) und auch - wie oben erörtert - rechtswidrig.

  Aus dem Sinn und Zweck des § 1 SpielV, das Glückspiel nur an Orten zuzulassen, an denen das Spielen den Hauptzweck darstellt und die deshalb besonderen Zulässigkeitsanforderungen unterliegen, sowie an Orten, an denen die Zulassung einer begrenzten Anzahl von Geldspielautomaten unter Wahrung des Jugendschutzes aus anderen Gründen vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, B. v. 18.03.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225, 226; VGH Bad.-Württ., U. v. 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294; VG C, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08 -, GewArch 2008, 448, 449;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Bd. II, Stand: April 2008, Nr. 220, SpielV § 1, Rdnr. 2), ergibt sich, dass bei der Frage, ob ein zulässiger Aufstellort vorliegt, auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen ist (vgl. VG C, U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI - GewArch 2010, 452, 453).

• VG Darmstadt, 08.10.2013 - 7 L 646/13

  Gewerberechtliche Anordnung

  Bei der Beurteilung, ob ein zulässiger Aufstellort für Geldspielautomaten vorliegt, ist auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen (vgl. VG Gießen, Urteil vom 18.08.2010, GewArch 2010, 452).

  Die Erlaubnisregelung darf jedenfalls nicht dadurch unterlaufen werden, dass durch die Ausstattung faktisch miteinander verbundener Räumlichkeiten mit Geldspielgeräten die in § 3 Abs. 1 S. 1 SpielV normierte Höchstgrenze von Geldspielgeräten umgangen und ein spielhallenähnliches Konstrukt aufgebaut wird (vgl. VG Gießen, Urteil v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, Juris; Beschluss v. 04.04.2011, - 8 L 220/11.GI -, Juris).

 
• VG Gießen, 21.05.2013 - 8 L 223/13

  Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte

  Sinn und Zweck dieser Norm ist es, das Glücksspiel nur an Orten zuzulassen, an denen das Spielen den Hauptzweck darstellt und die deshalb besonderen Zulässigkeitsanforderungen unterliegen, sowie an Orten, an denen die Zulassung einer begrenzten Anzahl von Geldspielautomaten unter Wahrung des Jugendschutzes aus anderen Gründen vertretbar erscheint (vgl. VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08 -, GewArch 2008, 448, 449; U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, GewArch 2010, 452, 453 jew. m. w. N.;… B.v. 04.04.2011, GewArch 2011, 355 = juris, Rdnr. 8; ferner Hahn, in Friauf, GewO, Stand Feb.

  Liegen Gaststätte und Spielhalle in einem Gebäude nebeneinander und nur durch eine Türe getrennt, stellt sich das Problem nach der hinreichenden Abgrenzung dahingehend, ob es einem durchschnittlichen Spielhallenbesucher möglich ist, sich von einem Geldspielgerät dieser Spielhalle zu einem Spielapparat der nächsten Gaststätte oder einer weiteren Spielhalle zu begeben, bzw. ob ein solches "Wandern" von einem Geldspielgerät zum nächsten auch durch verschiedene Gaststätten/Spielhallen hindurch ohne formelles Verlassen einer der Gaststätten/Spielhallen möglich ist (vgl. VG Gießen, U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, GewArch 2010, 452, 453 m.w.N.;… B. v. 04.04.2011, a.a.O.).

• VG Gießen, 04.04.2011 - 8 L 220/11

  Geeignetheitsbescheinigung

  Sinn und Zweck dieser Norm ist es, das Glücksspiel nur an Orten zuzulassen, an denen das Spielen den Hauptzweck darstellt und die deshalb besonderen Zulässigkeitsanforderungen unterliegen, sowie an Orten, an denen die Zulassung einer begrenzten Anzahl von Geldspielautomaten unter Wahrung des Jugendschutzes aus anderen Gründen vertretbar erscheint (vgl. VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08 -, GewArch 2008, 448, 449 und das die Beteiligten betr. U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, GewArch 2010, 452, 453 jew. m. w. N.;… ferner Hahn in: Friauf, GewO, Stand: Feb. 2010, Rdnr. 6 zu Anh. 1 zu § 33c bis 33i, § 1 SpielV).

  Geht es dabei - wie im vorliegenden Fall - darum, dass Gaststätte und Spielhalle nebeneinanderliegen und nur durch eine Türe getrennt sind, stellt sich das Problem nach der hinreichenden Abgrenzung dahingehend, ob es einem durchschnittlichen Spielhallenbesucher möglich ist, sich von einem Geldspielgerät dieser Spielhalle zu einem Spielapparat der nächsten Gaststätte oder einer weiteren Spielhalle zu begeben bzw., ob ein solches "Wandern" von einem Geldspielgerät zum nächsten auch durch verschiedene Gaststätten/Spielhallen hindurch ohne formelles Verlassen einer der Gaststätten/Spielhallen möglich ist (vgl. VG Gießen, U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, GewArch 2010, 452, 453 m.w.N.).

• VG Gießen, 23.11.2010 - 8 L 3654/10

  Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

  Die Behörde kann bei der Aufhebung einer sog. Geeignetheitsbestätigung, mit der die Geeignetheit des Aufstellungsortes - hier als Schank- und Speisewirtschaft - behördlich bestätigt wird, die Frage der Rechtswidrigkeit dahinstehen lassen und einen Widerruf verfügen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen (Ergänzung zu VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08.GI -, GewArch 2008, 448 ff.; B. v. 15.11.2010 - 8 L 2163/10.GI-; U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, GewArch 2010, 452f.).

  Denn bei der Frage, ob ein zulässiger Aufstellungsort vorliegt, ist auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen (vgl. VG Gießen, U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI - GewArch 2010, 452, 453).