Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Umfassende Sondernutzungserlaubnis mit Flächenvergabe an Dritte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umgehung der gesetzlichen Vorgaben des Straßenrechts durch die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein ; Folgen einer Erteilung der Sondernutzungserlaubnis i.V.m. einer Ermächtigung mit dem Inhalt einer ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenbenutzung; Anbauverbot: Sondernutzungserlaubnis; Ermessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 21.10.2008 - 8 K 4194/07
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 5 S 3121/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98

  Sondernutzungserlaubnis für Verkaufsstand in Fußgängerbereich - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.10.2008 - 8 K 4194/07

  Dazu gehören die Zugänglichkeit eines Grundstücks (vgl. § 15 StrG) und (bei Gewerbebetrieben) der "Kontakt nach außen" (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 -, juris).

  Darüber hinaus darf die Straßenbaubehörde bei der Entscheidung städtebauliche und baugestalterische Belange berücksichtigen, sofern sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben und der Gemeinderat ein konkretes Gestaltungskonzept beschlossen hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 -, juris;… Urt. v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 14.10.1996 - 5 S 1775/96

  Keine allgemeinen ökologischen Erwägungen bei Entscheidung über Sondernutzung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.10.2008 - 8 K 4194/07

  Nach ständiger Rechtsprechung hat sich die Ermessensausübung bei der Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in erster Linie an den Auswirkungen des beabsichtigten Verhaltens auf die widmungsgemäße Nutzung der Straße, insbesondere auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, dem Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger sowie an sonstigen unmittelbar auf den Straßengrund bezogenen sachlichen Erwägungen zu orientieren (BVerwG, Beschl. v. 12.08.1990 - 7 B 155/79 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.10.1996 - 5 S 1775/96 -, juris).

  Ermessensfehlerhaft ist dagegen eine Einbeziehung von Gesichtpunkten, welche keinerlei wegerechtlichen Bezug aufweisen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.10.1996 - 5 S 1775/96 -, juris;… Urt. v. 17.03.2000 - 5 S 369/99 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - 5 S 3300/95

  Sondernutzungserlaubnis für Imbißstand in Fußgängerzone - Ablehnung aus …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.10.2008 - 8 K 4194/07

  Darüber hinaus darf die Straßenbaubehörde bei der Entscheidung städtebauliche und baugestalterische Belange berücksichtigen, sofern sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben und der Gemeinderat ein konkretes Gestaltungskonzept beschlossen hat (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 -, juris; Urt. v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - 5 S 369/99

  Standplatzvergabe - Vergabekriterium "bekannt und bewährt"

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.10.2008 - 8 K 4194/07

  Ermessensfehlerhaft ist dagegen eine Einbeziehung von Gesichtpunkten, welche keinerlei wegerechtlichen Bezug aufweisen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.10.1996 - 5 S 1775/96 -, juris; Urt. v. 17.03.2000 - 5 S 369/99 -, juris).
• BVerwG, 12.08.1980 - 7 B 155.79

  Erlaubnispflichtigkeit der Sondernutzung einer Straße für das Betreiben eines …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.10.2008 - 8 K 4194/07

  Nach ständiger Rechtsprechung hat sich die Ermessensausübung bei der Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in erster Linie an den Auswirkungen des beabsichtigten Verhaltens auf die widmungsgemäße Nutzung der Straße, insbesondere auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, dem Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger sowie an sonstigen unmittelbar auf den Straßengrund bezogenen sachlichen Erwägungen zu orientieren (BVerwG, Beschl. v. 12.08.1990 - 7 B 155/79 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.10.1996 - 5 S 1775/96 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 5 S 3121/08

  Außerstraßenrechtliche Kriterien bei Entscheidung über Sondernutzung

  Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2008 - 8 K 4194/07 - wird abgelehnt.
• VG Hamburg, 12.10.2016 - 17 K 1105/16

  Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Warenauslagen

  Das von der Klägerin begehrte Aufstellen von Postkartenständern und -automaten vor ihrem Geschäft stellt eine Sondernutzung im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 1 HWG dar (…vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.12.1999, 5 S 2051/98, juris, Rn. 42;… VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 15.03.2012, 4 L 195/12.NW, juris, Rn. 14; VG Karlsruhe, Urt. v. 21.10.2008, 8 K 4194/07, juris, Rn. 24).