Rechtsprechung
FG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 K 5231/03 L |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf niedrigere Lohnsteuerfestsetzung wegen des Erhalts einer Gewinnausschüttung von der Versorgungskasse; Auszahlung von Gewinnanteilen durch eine Versorgungskasse an den Arbeitgeber als Arbeitslohnrückzahlung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 40b
Arbeitslohnrückzahlung; Berechnungsgrundlage; Erstattung pauschal berechneter Lohnsteuer; Gewinnausschüttung; Selbstbindung der Verwaltung; Versorgungskasse; Zukunftssicherungsleistungen - Voraussetzungen unter den Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse eine ... - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Voraussetzungen unter den Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse eine Arbeitslohnrückzahlung darstellen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Rückzahlung von Arbeitslohn bei Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse an das Trägerunternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 K 5231/03 L
- BFH, 12.11.2009 - VI R 20/07
Papierfundstellen
- DB 2007, 2062
- EFG 2007, 1244
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- FG Hamburg, 08.08.2001 - VII 158/97
Keine Erstattung der Lohnsteuer bei Auszahlung von Gewinnanteilen
Auszug aus FG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 K 5231/03
Die Gewinnausschüttung, die die Klägerin im August 1999 von der Versorgungskasse erhalten hat, kann schon deshalb keinen Anspruch auf niedrigere Lohnsteuerfestsetzung begründen, weil sie keine Arbeitslohnrückzahlung darstellt (…so auch: Trzaskalik in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 40b, Rdnr. B 13;… Wagner in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 40b, Anm. 22;… Drenseck in: Schmidt, EStG, 25. Auflage, § 40b, Rdnr. 6; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 08.08.2001 VII 158/97, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2001, 1611; anderer Ansicht: Rauser/Wurzberger, Betriebsberater 1983, 758; BdF-Schreiben vom 24.05.1978, Bundessteuerblatt -BStBl- I 1978, 232, Tz. 1.3; BdF-Schreiben vom 09.02.1993, BStBl I 1993, 248, Tz. 2.3; BMF, Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2007, R 129 Abs. 13 bis 15 LStR). - BFH, 11.02.1954 - IV 331/53 U
Besteuerung der mit laufenden Prämien erworbenen Renten - Besteuerung von …
Auszug aus FG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 K 5231/03
Jedenfalls soweit durch die Zuwendungen das durch die Währungsumstellung zusammengeschmolzene Kassenvermögen aufgestockt worden ist, liegt kein Arbeitslohn vor (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 11.02.1954 IV 331/53 U, BStBl III 1954, 139).
- BFH, 12.11.2009 - VI R 20/07
Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse sind keine Arbeitslohnrückzahlungen
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1244 veröffentlichten Gründen ab.