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   OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 8 K 6/08   

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https://dejure.org/2010,24712
OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 8 K 6/08 (https://dejure.org/2010,24712)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.02.2010 - 8 K 6/08 (https://dejure.org/2010,24712)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 8 K 6/08 (https://dejure.org/2010,24712)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 891 BGB, § 12 FlurbG, § 57 LAnpG, § 64 LAnpG, § 31 SachenRBerG
    Klärung von Eigentumsverhältnissen im Bodenordnungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung der Flurneuordnungsbehörde zur Entscheidung über streitige Eigentumsverhältnisse; Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens trotz der Restnutzungsdauer einer baulichen Anlage von weniger als 25 Jahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ArgeLandentwicklung (Leitsatz)

    Beteiligte; Beteiligter; Eigentum; Eigentumsnachweis; Eigentumsverhältnisse, Ermittlung durch die Flurbereinigungsbehörde; Eigentumsübergang bei Meliorationsanlagen; Ermittlung; Flurbereinigungsbehörde

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung der Flurneuordnungsbehörde zur Entscheidung über streitige Eigentumsverhältnisse; Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens trotz der Restnutzungsdauer einer baulichen Anlage von weniger als 25 Jahren

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 10.12.2003 - 9 C 5.03

    Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Anordnungsbeschluss;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 8 K 6/08
    Ein derartiger Streit könnte die von der Flurneuordnungsbehörde zu treffende Entscheidung erheblich verzögern und damit die Erfüllung des in § 64 LwAnpG enthaltenen Gestaltungsauftrags ohne Notwendigkeit ernsthaft behindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - BVerwG 9 C 5.03 -, zit. nach juris).

    Soweit sich die Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens auf § 31 Abs. 1 SachenRBerG berufen haben, wonach der Grundstückseigentümer u. a. den Abschluss eines Grundstückskaufvertrages verweigern kann, wenn das vom Nutzer errichtete Gebäude oder die bauliche Anlage land-, forstwirtschaftlich oder gewerblich genutzt wird, dem Nutzer ein Nutzungsrecht nicht bestellt wurde und die Restnutzungsdauer des Gebäudes oder der baulichen Anlage in dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer Ansprüche nach diesem Kapitel geltend macht, weniger als 25 Jahre beträgt, so ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass § 31 Abs. 1 SachenRBerG bei der Einleitung des Bodenordnungsverfahrens nicht zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003, a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 17.03.2005 - F 7 D 17/04

    Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 8 K 6/08
    Die Vorschrift knüpft damit an die Vermutungsregelung des § 891 Abs. 1 BGB, dass das eingetragene Recht besteht und dem Eingetragenen seit der Eintragung zusteht, an, die in allen Verfahrensarten zur Anwendung kommt, also auch etwa im Verwaltungsprozess (vgl. (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.08.2005 - BVerwG 10 B 43.05 -, zit. nach juris; SächsOVG, Urt. v. 17.03.2005 - F 7 D 17/04 -, m.w.N., zit. nach juris; Seehusen/Schwede, 7. Aufl., § 12 FlurbG, Rdnr. 1; BayVGH, Urt. v. 26.07.1999 - 19 B 95.2321 -, RdL 2000, 208 ).
  • OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 8 D 30/99
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 8 K 6/08
    Schließlich würde auch die von den Klägern behauptete Divergenz der Entscheidungen des Landgerichts Halle zu Vorfragen des Eigentumserwerbs keine Verpflichtung der Flurneuordnungsbehörde oder des nachfolgend angerufenen Flurbereinigungsgerichts begründen, im Zusammenhang mit der Einleitung des Bodenordnungsverfahrens über eventuell streitig gebliebene Fragen zu entscheiden (vgl. OVG Brandenburg, Urt. v. 26.09.2002 - 8 D 30/99.G -, RdL 2004, 326 ).
  • OVG Brandenburg, 11.11.1999 - 8 D 21/98

    Verdinglichung nach dem Recht der DDR; Bauliche Anlage eines privat

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 8 K 6/08
    Im Übrigen wird auch zu der Vorschrift des § 12 Satz 1 FlurbG in Literatur und Rechtsprechung durchweg anerkannt, dass die Eintragung des Eigentums im Grundbuch jedenfalls so lange maßgebend ist, bis der Nachweis der Unrichtigkeit erbracht ist (vgl. OVG Brandenburg, Urt. v. 11.11.1999 - 8 D 21/98.G -, RdL 2000, 216 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 26.07.1999 - 19 B 95.2321
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 8 K 6/08
    Die Vorschrift knüpft damit an die Vermutungsregelung des § 891 Abs. 1 BGB, dass das eingetragene Recht besteht und dem Eingetragenen seit der Eintragung zusteht, an, die in allen Verfahrensarten zur Anwendung kommt, also auch etwa im Verwaltungsprozess (vgl. (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.08.2005 - BVerwG 10 B 43.05 -, zit. nach juris; SächsOVG, Urt. v. 17.03.2005 - F 7 D 17/04 -, m.w.N., zit. nach juris; Seehusen/Schwede, 7. Aufl., § 12 FlurbG, Rdnr. 1; BayVGH, Urt. v. 26.07.1999 - 19 B 95.2321 -, RdL 2000, 208 ).
  • BVerwG, 16.08.2005 - 10 B 43.05

    Bodenordnungsverfahren; Anordnungsbeschluss; Antragsbefugnis; Gebäudeeigentum;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 8 K 6/08
    Die Vorschrift knüpft damit an die Vermutungsregelung des § 891 Abs. 1 BGB, dass das eingetragene Recht besteht und dem Eingetragenen seit der Eintragung zusteht, an, die in allen Verfahrensarten zur Anwendung kommt, also auch etwa im Verwaltungsprozess (vgl. (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.08.2005 - BVerwG 10 B 43.05 -, zit. nach juris; SächsOVG, Urt. v. 17.03.2005 - F 7 D 17/04 -, m.w.N., zit. nach juris; Seehusen/Schwede, 7. Aufl., § 12 FlurbG, Rdnr. 1; BayVGH, Urt. v. 26.07.1999 - 19 B 95.2321 -, RdL 2000, 208 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 18 E 373/09

    Höhe der einem beigeordneten Rechtsanwalt zustehenden (Prozesskostenhilfe-)

    Allein die zeitgleiche Terminierung mit den Verfahren 8 K 4/08, 8 K 5/08, 8 K 6/08, 8 K 7/08 und 8 K 8/08 bewirkte eine Verbindung der Verfahren zu einem einzigen nicht.
  • VG Cottbus, 04.06.2020 - 2 K 1937/16
    Diese Vermutung gilt auch im Verwaltungsverfahren und -prozess (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 24. Februar 2010 - 8 K 6/08 - m.w.N. zitiert nach BeckRS 2010, 47191; VG Magdeburg, Urteil vom 14. Juni 2016 - 2 A 67/15 -, juris.).
  • VG Magdeburg, 14.06.2016 - 2 A 67/15

    Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen

    Diese Vermutung gilt auch im Verwaltungsverfahren und -prozess (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 24.02.2010 - 8 K 6/08 - m.w.N. zitiert nach BeckRS 2010, 47191; VG Neustadt, U. v. 23.05.2010, a.a.O.).
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