Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

• Justiz Baden-Württemberg

  § 43 VwGO, Art 7 EUV 1169/2011
  Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 43 ; VO (EU) Nr. 1169/2011 Art. 7
  Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Irreführungsverbot; Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lebensmittelrecht/Wettbewerbsrecht: Fruchtgummi "ohne künstliche Farbstoffe"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Werbung für mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbtes Fruchtgummi mit Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" zulässig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Süßwarenhersteller darf Fruchtgummis mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" bewerben

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Fruchtgummi "ohne künstliche Farbstoffe" - Ist diese Werbung eines Süßwarenherstellers für seine Produkte irreführend?

 
• VG Freiburg (Pressemitteilung)
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Werbung mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe"

• datev.de (Kurzinformation)

  Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Haribo-Werbung "ohne künstliche Farbstoffe" - Sieg der Goldbären

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fruchtgummi-Süßwarenhersteller darf mit Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

• VGH Hessen, 17.12.1985 - 9 UE 2162/85

  Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von VwGO § 43 Abs 1: …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

  Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses ist erforderlich, dass ein bestimmter, bereits überschaubarer Sachverhalt vorliegt, dessen Rechtsfolgen festgestellt werden sollen, und dass dieses Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten streitig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 08.06.1962 - VII C 78.61 - NJW 1962, 1690 ;… vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 - juris, Rn. 24;… vom 23.01.1992 - 3 C 50.89 - juris, Rn. 30 f.; Hessischer VGH, Urteil vom 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 - juris, Rn. 53;… kritisch zum Erfordernis des Meinungsstreits Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl., 2019, § 43 Rn. 25).

  Eine "Verdichtung" des Rechtsverhältnisses in diesem Sinne ist in ständiger Rechtsprechung für den Fall anerkannt, dass von Seiten der Behörde mit einer Strafanzeige gedroht wird (sog. Damokles-Rechtsprechung, vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.01.1969 - I C 86.64 - juris, Rn. 18) oder mit der Abgabe des Vorgangs an die Bußgeldstelle beziehungsweise Amtsanwaltschaft (Hessischer VGH, Urteil vom 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 - juris, Rn. 54).

  Eine Verdichtung ist weiterhin gegeben, wenn die Überwachungsbehörde dem Kläger einen Anhörungsbogen zum Vorwurf der Irreführung übersendet (Hessischer VGH, Urteil vom 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 - juris, Rn. 54).

  Gleichwohl ist von einer gewissen rein faktischen präjudiziellen Wirkung auszugehen (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 - juris, Rn. 60;… Hohmann, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Loseblattslg., B. Einführung, Rn. 328 [Stand: März 2019]).

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

  Feststellungsklage zur Klärung von Zweifelsfragen bei drohenden Straf- oder …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

  Weiter wurde ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis für den Fall angenommen, dass die Behörde das Gutachten der Untersuchungsanstalt an die Klägerin übersendet verbunden mit der Aufforderung, die rechtlichen Vorgaben umzusetzen oder an die Staatsanwaltschaft verbunden mit der Information, welche Ordnungswidrigkeiten respektive Straftaten verwirklicht worden sind (VG Freiburg…, Urteil vom 02.04.2008 - 2 K 2080/07 - juris, Rn. 27, bestätigt durch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08).

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich ein berechtigtes Interesse auch aus einem unmittelbar drohenden Ermittlungsverfahren ergeben kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08 - juris, Rn. 17).

  Denn der Betroffene hat einen Anspruch darauf, die fachspezifischere Rechtsschutzmöglichkeit in Anspruch zu nehmen und eine Klärung der streitigen, dem besonderen Verwaltungsrecht zugehörigen Rechtsfragen durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellung und nicht "auf der Anklagebank" herbeizuführen (s. BVerfG…, Beschluss vom 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02 - juris, Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08 - juris, Rn. 16).

  Allein diese Möglichkeit eines positiven Einflusses rechtfertigt die Feststellungsklage (…VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 25.04.2007 - 6 S 46/05 - juris, Rn. 24; und vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08 - juris, Rn. 17;… Hohmann, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Loseblattslg., B. Einführung, Rn. 328 [Stand: März 2019]).

• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

  Die Beteiligten streiten um den Inhalt und die Auslegung von Rechtssätzen des Lebensmittelverwaltungsrechts, die den Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten begründen (s. BVerwG, Urteile vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 - juris, Rn. 17 …und vom 23.01.1992 - 3 C 59.89 - juris, Rn. 27).

  Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses ist erforderlich, dass ein bestimmter, bereits überschaubarer Sachverhalt vorliegt, dessen Rechtsfolgen festgestellt werden sollen, und dass dieses Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten streitig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 08.06.1962 - VII C 78.61 - NJW 1962, 1690 ; vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 - juris, Rn. 24;… vom 23.01.1992 - 3 C 50.89 - juris, Rn. 30 f.; Hessischer VGH…, Urteil vom 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 - juris, Rn. 53;… kritisch zum Erfordernis des Meinungsstreits Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl., 2019, § 43 Rn. 25).

  Es besteht zwar keine allgemeine Bindung der Strafgerichte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und an die in dieser vertretenen Rechtsansicht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.05.1987 - 2 BvL 11/85 - juris, Rn. 48;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., 2019, § 121 Rn. 12;… Miebach, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl., 2016, § 262 Rn. 28; a.A. Lässig, NVwZ 1988, 410 ).

 
• BVerwG, 08.06.1962 - VII C 78.61

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

  Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses ist erforderlich, dass ein bestimmter, bereits überschaubarer Sachverhalt vorliegt, dessen Rechtsfolgen festgestellt werden sollen, und dass dieses Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten streitig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 08.06.1962 - VII C 78.61 - NJW 1962, 1690 ;… vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 - juris, Rn. 24;… vom 23.01.1992 - 3 C 50.89 - juris, Rn. 30 f.; Hessischer VGH…, Urteil vom 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 - juris, Rn. 53;… kritisch zum Erfordernis des Meinungsstreits Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl., 2019, § 43 Rn. 25).

  Durch dieses Erfordernis der "Verdichtung" soll der Missbrauch der Feststellungsklage als "allgemeine Auskunftsklage über die Rechtslage" verhindert werden, da die rechtstheoretische Lösung von Rechtsfragen nur um ihrer selbst willen nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist (vgl. dazu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 08.06.1962 - VII C 78.61 - NJW 1962, 1690 ; Engels, NVwZ 2018, 1001 m.w.N. aus der Literatur).

• BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

  Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

  Eine "Verdichtung" des Rechtsverhältnisses in diesem Sinne ist in ständiger Rechtsprechung für den Fall anerkannt, dass von Seiten der Behörde mit einer Strafanzeige gedroht wird (sog. Damokles-Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.1969 - I C 86.64 - juris, Rn. 18) oder mit der Abgabe des Vorgangs an die Bußgeldstelle beziehungsweise Amtsanwaltschaft (Hessischer VGH…, Urteil vom 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 - juris, Rn. 54).

  Mit dieser Drohung ist die rechtliche Einstellung der Parteien zu einem bestimmten tatsächlich bestehenden Sachverhalt so eindeutig klargestellt und kundgetan worden, dass das Vorliegen eines konkreten Rechtsverhältnisses nicht mehr geleugnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 13.01.1969 - I C 86.64 - juris, Rn. 18).

• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

  a) Als Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO werden die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.01.1992 - 3 C 50.89 - juris, Rn. 29;… vom 23.08.2007 - 7 C 2.07 - juris, Rn. 21, …und vom 25.10.2017 - 6 C 44.16 - juris, Rn. 10;… Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl., 2019, § 43 Rn. 12).

  Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses ist erforderlich, dass ein bestimmter, bereits überschaubarer Sachverhalt vorliegt, dessen Rechtsfolgen festgestellt werden sollen, und dass dieses Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten streitig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 08.06.1962 - VII C 78.61 - NJW 1962, 1690 ;… vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 - juris, Rn. 24; vom 23.01.1992 - 3 C 50.89 - juris, Rn. 30 f.; Hessischer VGH…, Urteil vom 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 - juris, Rn. 53;… kritisch zum Erfordernis des Meinungsstreits Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl., 2019, § 43 Rn. 25).

• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

  Auszug aus VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

  Denn der Betroffene hat einen Anspruch darauf, die fachspezifischere Rechtsschutzmöglichkeit in Anspruch zu nehmen und eine Klärung der streitigen, dem besonderen Verwaltungsrecht zugehörigen Rechtsfragen durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellung und nicht "auf der Anklagebank" herbeizuführen (s. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02 - juris, Rn. 14; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08 - juris, Rn. 16).
• BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84

  Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

  Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition der Klägerin zu verbessern (BVerwG, Urteile vom 06.02.1986 - 5 C 40.84 - juris, Rn. 28;… vom 25.10.2017 - 6 C 46.16 - juris, Rn. 20;… Beschluss vom 20.12.2017 - 6 B 14.17 - juris, Rn. 13).
• BVerwG, 04.06.1991 - 3 C 59.89

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens

  Auszug aus VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

  Die Beteiligten streiten um den Inhalt und die Auslegung von Rechtssätzen des Lebensmittelverwaltungsrechts, die den Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten begründen (…s. BVerwG, Urteile vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 - juris, Rn. 17 und vom 23.01.1992 - 3 C 59.89 - juris, Rn. 27).
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …

  Auszug aus VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

  Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition der Klägerin zu verbessern (…BVerwG, Urteile vom 06.02.1986 - 5 C 40.84 - juris, Rn. 28; vom 25.10.2017 - 6 C 46.16 - juris, Rn. 20;… Beschluss vom 20.12.2017 - 6 B 14.17 - juris, Rn. 13).
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
• EuGH, 04.06.2015 - C-195/14

  Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, …
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 44.16

  Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr; …
• OLG Karlsruhe, 14.03.2012 - 6 U 12/11

  Irreführende Lebensmittelwerbung: Abbildung einer Orangenblüte auf dem Etikett …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1994 - 13 A 4016/92

  Handelsname; Konkretes Rechtsverhältnis; Androhung eines Bußgeldbescheides; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 616/10

  Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen von Distelöl …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; besonderes Informationsinteresse; …
• VG Freiburg, 02.04.2008 - 2 K 2080/07

  Lebensmittelkennzeichnung; Surimi als Bestandteil einer "Frutti di Mare"-Mischung
• VG Düsseldorf, 03.02.2010 - 16 K 1799/09

  Zulässigkeit der Bezeichnung "Bio Distelöl, kaltgepresst, aus 1. Pressung" für …
• EuGH, 15.07.2004 - C-239/02

  Douwe Egberts
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 6 S 46/05

  Rechtscharakter von Werbeprospekten - Grundpreisangabe in der Werbung

• VG Aachen, 15.01.2024 - 9 K 1163/20

  Berliner Abkommen; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie; …

  vgl. HessVGH, Urteil vom 17. Dezember 1985 - 9 UE 2162/85 -, juris Rn. 54; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 3. Juli 2020 - 9 K 1129/20.TR -, juris Rn. 26; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 10. Dezember 2019 - 8 K 6149/18 -, juris Rn. 24.
• VG Freiburg, 20.06.2018 - 4 K 4053/18
  Gummibärchen "ohne künstliche Farbstoffe"? (8 K 6149/18) Feststellungsklage eines Gummibärchenherstellers zu der Frage, ob der werbende Zusatz "ohne künstliche Farbstoffe" auf dem Produkt "... Pommes sauer 200g" zulässig ist.
• VG Freiburg, 17.10.2018 - 10 K 5833/18
  Gummibärchen "ohne künstliche Farbstoffe"? (8 K 6149/18) Feststellungsklage eines Gummibärchenherstellers zu der Frage, ob der werbende Zusatz "ohne künstliche Farbstoffe" auf dem Produkt "... Pommes sauer 200g" zulässig ist.