Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Zweitwohnungssteuerpflicht für eine Gartenhütte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für ein mit einer "Gartenhütte" bebautes Grundstück

 
• Wolters Kluwer

  Zweitwohnungssteuerpflicht für eine Gartenhütte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gartenhütte unterliegt Zweitwohnungssteuerpflicht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Zweitwohnungsteuer für Gartenhütte

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Auch eine Gartenhütte kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Auch eine "Gartenhütte" kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zweitwohnungssteuer für Gartenhütte!

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Auch eine Gartenhütte kann der Steuer unterliegen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auch eine "Gartenhütte" kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Zweitwohnungssteuer für eine Gartenhütte/Blockhütte

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuerpflicht für Gartenhütte mit Strom- und Wasserversorgung und Kochnische

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Auch eine Gartenhütte kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer auch für "Gartenhütte"

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Fiskus schielt auch auf die Gartenhütte

• haufe.de (Kurzinformation)

  Auch eine Gartenhütte kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Auch eine "Gartenhütte" kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 779

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Gießen, 09.05.2012 - 8 K 2092/11

  Auch Wohnung ohne Kanalanschluss kann zweitwohnungsteuerfähig sein

  Auszug aus VG Gießen, 13.06.2013 - 8 K 907/12

  Für den Begriff der Zweitwohnung geht die erkennende Kammer von einem weiten Wohnungsbegriff aus (vgl. VG Gießen, U. v. 09.05.2012 - 8 K 2092/11.GI -, juris, Rdnr. 18).

  Insbesondere entsprechen satzungsrechtliche Bestimmungen, die sich zur Bemessung der Steuer an der Jahresrohmiete orientieren, dem sog. Bestimmtheitsgebot (vgl. VG Gießen, U. v. 09.05.2012, a. a. O., Rdnr. 21).

• VG Gießen, 09.03.2011 - 8 K 48/10

  Besteuerung der Zweitwohnung eines Pflegeheimbewohners

  Auszug aus VG Gießen, 13.06.2013 - 8 K 907/12

  Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebens-bedarf, also einer Zweitwohnung, neben die Hauptwohnung ist ein besonderer Auf-wand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt, wobei die im Einzelfall bestehende Leistungsfähigkeit nicht konkret festgestellt werden muss (VG Gießen, U. v. 09.03.2011 - 8 K 48/10.GI -, juris, Rdnr. 15 m. w. N.).
• VG München, 15.06.2009 - M 10 S 09.1686

  Jahresrohmiete; Baumängel; Einwendungen gegen Feststellung der Jahresrohmiete …

  Auszug aus VG Gießen, 13.06.2013 - 8 K 907/12

  Wenn ein Steuerpflichtiger der Meinung ist, die Jahresrohmiete sei von dem Finanzamt zu hoch angesetzt worden, ist er auf die Möglichkeit zu verweisen, den Einheitswertbescheid anzufechten oder dessen Änderung zu beantragen (vgl. VG München, B. v. 15.06.2009 - M 10 S 09.1686 -, juris, Rdnr. 27).
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus VG Gießen, 13.06.2013 - 8 K 907/12

  Vielmehr entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325, 345 f.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U. v. 29.01.2003 - 9 C 3.02 -, BVerwGE 117, 345, 347), dass eine Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer im vorgenannten Sinne erhoben werden darf.
• BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.

  Auszug aus VG Gießen, 13.06.2013 - 8 K 907/12

  Vielmehr entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325, 345 f.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U. v. 29.01.2003 - 9 C 3.02 -, BVerwGE 117, 345, 347), dass eine Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer im vorgenannten Sinne erhoben werden darf.

• VG Magdeburg, 22.12.2014 - 2 A 322/12

  Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuern für ein kleines, nicht in einer …

  Die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit ist hierbei allenfalls bei der Höhe der Zweitwohnungsteuer zu berücksichtigen (vgl. etwa OVG M.-V., U. v. 04.12.2008 - 1 L 299/04 -, juris; VG München, U. v. 19.04.2012 - M 10 K 11.743 -, juris; VG Gießen, U. v. 13.06.2013 - 8 K 907/12.GI -, juris; VG Greifswald, U. v. 27.12.2011 - 3 A 378/09 -, juris).

  Rechtlich unerheblich ist es schließlich, dass das Gartenhaus einen (besonderen) Komfort, wie er für das Wohnen im 21. Jahrhundert in Deutschland üblich ist, nicht aufweist (VG Gießen, U. v. 13.06.2013 - 8 K 907/12.GI -, juris).

• VG Gießen, 24.07.2013 - 8 K 4638/11

  Zweitwohnungssteuer

  Ein Steuerpflichtiger, der der Meinung ist, die Jahresrohmiete sei von dem Finanzamt zu hoch angesetzt worden, ist darauf zu verweisen, den Einheitswertbescheid anzufechten oder dessen Änderung zu beantragen (im Anschluss an VG Gießen, U. v. 13.06.2013 8 K 907/12.GI ; VG München, B. v. 15.06.2009 M 10 S 09.1686 , jew. juris).

  Wenn ein Steuerpflichtiger der Meinung ist, die Jahresrohmiete sei von dem Finanzamt zu hoch angesetzt worden, ist er auf die Möglichkeit zu verweisen, den Einheitswertbescheid anzufechten oder dessen Änderung zu beantragen (vgl. VG Gießen, U. v. 13.06.2013 - 8 K 907/12.GI -, juris, Rdnr. 23;… VG München, B. v. 15.06.2009 - M 10 S 09.1686 -, juris, Rdnr. 27).