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   OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01   

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OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01 (https://dejure.org/2001,7662)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.08.2001 - 8 KN 41/01 (https://dejure.org/2001,7662)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. August 2001 - 8 KN 41/01 (https://dejure.org/2001,7662)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Landschaftsschutzgebietsverordnung: Heilung von Bekanntmachungsfehlern; Reitverbot; Bauverbot

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 3 Abs 1 GG; § 26 Abs 2 NatSchG ND; § 30 Abs 5 NatSchG ND
    Bauliche Anlage; Bauverbot; Bekanntmachung; Bekanntmachungsfehler; Heilung; Karte; Landschaftsschutzgebiet; Landschaftsschutzgebietsverordnung; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; privater Fahrweg; präventives Verbot; Reiten; Reitverbot; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 343
  • DVBl 2002, 721 (Ls.)
  • DÖV 2002, 830
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 17.05.2000 - 6 CN 3.99

    Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Reiten in der freien Landschaft;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01
    Anschließend hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17. Mai 2000 (BVerwG 6 CN 3.99) das Urteil des 3. Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakten 3 K 3847/97, BVerwG 6 BN 11.98, BVerwG 6 CN 3.99 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (Beiakten A bis E) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Der Antrag erfüllt auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, zumal die Antragsteller aus den vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. Mai 2000 (BVerwG 6 CN 3.99) dargelegten Gründen gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt sind.

  • OVG Niedersachsen, 12.11.1999 - 3 L 400/97

    Wirksamkeit einer Verordnung; Verkündung;; Beschreibung; Geltungsbereich; Karten;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01
    Denn das Erfordernis der textlichen "Grobbeschreibung" ist nur dann erfüllt, wenn die Gebietsgrenzen im Verordnungstext selbst grob beschrieben werden und diese Gebietsbeschreibung auch ohne Zuhilfenahme von Karten aus sich heraus verständlich ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.2000 - 3 K 3887/99 - NVwZ-RR 2001 S. 233, v. 9.12.1999 - 3 K 2046/99 -, v. 12.11.1999 - 3 L 400/97 - u. v. 6.12.1990 - 3 K 21/89 - NVwZ 1991 S. 1012; Louis, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Kommentar, § 30 Rn. 7).

    Eine Übersichtskarte ist gleichwohl ein aliud zur groben Beschreibung der Örtlichkeiten im Verordnungstext, die der Gesetzgeber ausdrücklich vorgeschrieben und ausweislich der Gesetzesmaterialien (vgl. LT-Drs. 9/2275, S. 26; 9/2300, S. 10 f.) auch gewollt hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.2000, v. 9.12.1999 u. v.12.11.1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 12.07.1956 - I C 91.54
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01
    Derartige Verbote sind in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nur zulässig, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen den Charakter des unter Schutz gestellten Gebiets schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen, weil landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiter reichen dürfen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 - Buchholz 406.40 § 24 NatSchG Nr. 3 m.w.N.; Bay.VGH, Urt. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - NuR 1998 S. 182; Blum/Agena/Franke, § 26 Rn. 10 a, m.w.N.; Carlsen/Fischer-Hüftle, NuR 1993 S. 311, 316).

    Handlungen, die dem Gebietscharakter oder dem besonderen Schutzzweck nicht generell abträglich sind, dürfen daher nur mit präventiven Verboten mit Erlaubnisvorbehalt belegt werden, die es der Naturschutzbehörde ermöglichen, die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Schutzgütern der Verordnung in jedem Einzelfall zu überprüfen, und einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis begründen, wenn die Schutzgüter nicht beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.1956, a.a.O.; Blum/Agena/Franke, § 26 Rn. 10 b, m.w.N.).

  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94

    Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01
    Verbote einer Landschaftsschutzgebietsverordnung tragen diesem Gebot, das aus Art. 20 Abs. 3 GG herzuleiten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 2.94 - NuR 1995 S. 27), Rechnung, wenn die Betroffenen die Rechtslage anhand objektiver Kriterien erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1994, a.a.O.; Blum/Agena/Franke, §§ 24 - 34 Rn. 29).

    Dass der Begriff "organisierte Veranstaltungen" der Auslegung bedarf, ist unschädlich, weil die Auslegungsbedürftigkeit von Begriffen die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit nicht entfallen lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.3.1983 - 2 BvL 27/81 - BVerfGE 63, 312, 324; BVerwG, Urt. v. 16.6.1994, a.a.O.; Blum/Agena/Franke, §§ 24 - 34 Rn. 29).

  • BVerwG, 17.03.1999 - 6 BN 11.98

    Anforderungen an die Bejahung der Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen bei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01
    Auf die Beschwerde der Antragsteller hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 17. März 1999 (BVerwG 6 BN 11.98 ) die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil aufgehoben und die Revision zugelassen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakten 3 K 3847/97, BVerwG 6 BN 11.98, BVerwG 6 CN 3.99 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (Beiakten A bis E) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2000 - 3 K 3887/99

    Geltungsbereich; Landschaftsschutzgebiet; Landschaftsschutzgebietsverordnung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01
    Denn das Erfordernis der textlichen "Grobbeschreibung" ist nur dann erfüllt, wenn die Gebietsgrenzen im Verordnungstext selbst grob beschrieben werden und diese Gebietsbeschreibung auch ohne Zuhilfenahme von Karten aus sich heraus verständlich ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.2000 - 3 K 3887/99 - NVwZ-RR 2001 S. 233, v. 9.12.1999 - 3 K 2046/99 -, v. 12.11.1999 - 3 L 400/97 - u. v. 6.12.1990 - 3 K 21/89 - NVwZ 1991 S. 1012; Louis, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Kommentar, § 30 Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 09.12.1999 - 3 K 2046/99

    Landschaftsschutzverordnung; Beschreibung des; Beschreibung; Geltungsbereich;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01
    Denn das Erfordernis der textlichen "Grobbeschreibung" ist nur dann erfüllt, wenn die Gebietsgrenzen im Verordnungstext selbst grob beschrieben werden und diese Gebietsbeschreibung auch ohne Zuhilfenahme von Karten aus sich heraus verständlich ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.2000 - 3 K 3887/99 - NVwZ-RR 2001 S. 233, v. 9.12.1999 - 3 K 2046/99 -, v. 12.11.1999 - 3 L 400/97 - u. v. 6.12.1990 - 3 K 21/89 - NVwZ 1991 S. 1012; Louis, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Kommentar, § 30 Rn. 7).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.1994 - 4 K 25/93

    Biosphärenreservat; Naturschutzgebiet; Landschaftsschutzgebiet;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01
    Landschaftsschutzgebietsverordnungen dürfen daher auch generell formulierte, generalklauselartige Verbotstatbestände enthalten, zumal es praktisch unmöglich ist, alle schädigenden Handlungen in einer Verordnung durch konkrete Verbote zu erfassen (vgl. Louis, § 26 Rn. 7; Blum/Agena/Franke, §§ 24 - 34 Rn. 29; OVG Greifswald, Urt. v. 20.4.1994 - 4 K 25/93 - NuR 1995 S. 149, 153, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1990 - 3 K 21/89

    Baumschutzsatzung; Geltungsbereich; Bebauungsplan; Im Zusammenhang bebaute

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01
    Denn das Erfordernis der textlichen "Grobbeschreibung" ist nur dann erfüllt, wenn die Gebietsgrenzen im Verordnungstext selbst grob beschrieben werden und diese Gebietsbeschreibung auch ohne Zuhilfenahme von Karten aus sich heraus verständlich ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.2000 - 3 K 3887/99 - NVwZ-RR 2001 S. 233, v. 9.12.1999 - 3 K 2046/99 -, v. 12.11.1999 - 3 L 400/97 - u. v. 6.12.1990 - 3 K 21/89 - NVwZ 1991 S. 1012; Louis, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Kommentar, § 30 Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1983 - 5 S 1334/83

    Unterschutzstellung von Landschaftsteilen unter Landschaftsschutz -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01
    Es genügt vielmehr zur (erneuten) Inkraftsetzung der Verordnung, den Fehler zu beheben und eventuell nachfolgende Verfahrensschritte zu wiederholen (VGH Mannheim, Urt. v. 4.6.1992 - 5 S 2616/91 - NuR 1993 S. 134; Urt. v. 13.6.1983 - 5 S 1334/83 - NuR 1983 S. 320; Bay. VGH, Urt. v. 28.10.1994 - 9 N 87.03911 und 90.00928 - NuR 1995 S. 286; Blum/Agena/Franke, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Kommentar, § 30 Rn. 54; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.5.1989 - 4 NB 10.89 - NuR 1991 S. 67 zu Bebauungsplänen).
  • BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - 5 S 2616/91

    Zur Wiederholung des gesamten Normsetzungsverfahrens bei Nichtigkeit einer

  • BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86

    Angabe des Zwecks einer Baumschutzsatzung

  • VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

    Naturschutzrecht: Schutzgebiet einer Landschaftsbestandteil-Verordnung,

  • BVerfG, 02.10.1991 - 1 BvR 1281/91

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen

  • VGH Bayern, 01.08.1988 - 9 N 87.01708
  • BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89

    Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 77/16

    Bauverbot; besonderer Schutzzweck; Gebietscharakter; Karten;

    Dabei darf sie allerdings repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur dann erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen den Charakter des unter Schutz gestellten Gebiets schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen, weil landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiterreichen dürfen, als im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (Senatsurt. v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - Nds. OVG, Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 -, NuR 2003, 567 u. Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 41/01 -, NuR 2002, 56; BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, BVerwGE 4, 57; Bay. VGH, Urt. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 -, NuR 1989, 182; Schumacher-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl., § 26 Rn. 21; Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 26 Rn. 24; Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, § 19 Rn. 57).

    Handlungen, die dem Gebietscharakter oder dem besonderen Schutzzweck nicht generell abträglich sind, dürfen dementsprechend nur mit präventiven Verboten mit Erlaubnisvorbehalt belegt werden, die es der Naturschutzbehörde ermöglichen, die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Schutzgütern der Verordnung in jedem Einzelfall zu überprüfen, und überdies einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis begründen, wenn die Schutzgüter nicht beeinträchtigt werden (Senatsurt. v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - Nds. OVG, Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 -, NuR 2003, 567 u. Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 41/01 -, NuR 2002, 56; BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, BVerwGE 4, 57; Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 26 Rn. 24; Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, § 19 Rn. 56).

    Unter "Charakter" des Gebiets sind die Gesamteigenschaften und der Gesamteindruck des Landschaftsschutzgebiets, also die natürlichen Eigenarten des gesamten Landschaftsensembles, zu verstehen (Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 41/01 -, NuR 2002, 56; VGH Mannheim, Urt. v. 25.6.1987 - 5 S 3185/86 -, NuR 1988, 288; Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 26 Rn. 27; Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, § 19 Rn. 61), die in § 3 VO aufgeführt sind.

    Diesen Gebietscharakter verändern alle Handlungen, die negative Auswirkungen auf die Gesamteigenschaften und den Gesamteindruck des Gebiets haben und dadurch seinen Gesamtwert für den Landschaftsschutz herabmindern (Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 41/01 -, NuR 2002, 56; VGH Mannheim, Urt. v. 25.6.1987 - 5 S 3185/86 -, NuR 1988, 288; Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 26 Rn. 27; Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, § 19 Rn. 62).

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2002 - 8 KN 230/01

    Duldungspflicht; Eigentum; Kalksteinbruch; Kalktrockenbiotop;

    Sie verlangt daher nicht, alle schützenswerten Belange detailliert aufzuführen oder die zu schützenden Tier- und Pflanzenarten im Einzelnen zu benennen (Senatsurt. v. 24.8.2001, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 8.11.2001, a.a.O.; Louis, Bundesnaturschutzgesetz, § 12 RdNr. 76; Louis, Nds. Naturschutzgesetz, Kommentar, § 30 RdNr. 5; Blum/Agena/Franke, § 30 RdNr. 33).

    Ausreichend ist vielmehr eine stichwortartige Beschreibung der mit der Unterschutzstellung verfolgten Zwecke (Senatsurt. v. 24.8.2001, a.a.O.).

    Den Antragstellern ist zwar einzuräumen, dass repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur dann zulässig sind, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen den geschützten Landschaftsbestandteil schädigen, gefährden oder verändern, da landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiter reichen dürfen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - 1 C 91.54 - Buchholz 406.40, § 24 NatSchG, Nr. 3, m.w.N.; Senatsurt. v. 24.8.2001 - 8 KN 41/01 - Bay. VGH, Urt. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - NuR 1998, S. 182; Blum/Agena/Franke, § 26 RdNr. 10 a, m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 129/18

    Auslegung; Auslegungsbekanntmachung; Bekanntmachung; Bestimmtheit;

    Diesen Gebietscharakter verändern alle Handlungen, die negative Auswirkungen auf die Gesamteigenschaften und den Gesamteindruck des Gebiets haben und dadurch seinen Gesamtwert für den Landschaftsschutz herabmindern (Senatsurt. v. 15.10.2019 - 4 KN 185/17 - u.v. 4.12.2018 - 4 KN 77/16 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 41/01 -, NuR 2002, 56; VGH Mannheim, Urt. v. 25.6.1987 - 5 S 3185/86 -, NuR 1988, 288; Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 26 Rn. 27; Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, § 19 Rn. 61).
  • OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 4 KN 185/17

    Bestimmtheit; FFH-Gebiet; Landschaftsschutzgebiet;

    Diesen Gebietscharakter verändern alle Handlungen, die negative Auswirkungen auf die Gesamteigenschaften und den Gesamteindruck des Gebiets haben und dadurch seinen Gesamtwert für den Landschaftsschutz herabmindern (Senatsurt. v. 4.12.2018 - 4 KN 77/16 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 41/01 -, NuR 2002, 56; VGH Mannheim, Urt. v. 25.6.1987 - 5 S 3185/86 -, NuR 1988, 288; Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 26 Rn. 27; Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, § 19 Rn. 61).
  • OVG Niedersachsen, 25.05.2021 - 4 KN 407/17

    Amtsblatt; Basiserfassung; Bestimmtheit, hinreichende; Bestimmtheitsgebot;

    Diesen Gebietscharakter verändern alle Handlungen, die negative Auswirkungen auf die Gesamteigenschaften und den Gesamteindruck des Gebiets haben und dadurch seinen Gesamtwert für den Landschaftsschutz herabmindern (Senatsurt. v. 15.10.2019 - 4 KN 185/17 -, juris Rn. 80 u. v. 4.12.2018 - 4 KN 77/16 -, juris Rn. 101; Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 41/01 -, NuR 2002, 56; VGH Mannheim, Urt. v. 25.6.1987 - 5 S 3185/86 -, NuR 1988, 288; Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 26 Rn. 27; Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand 04/2021, § 19 Rn. 61).
  • OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 KN 38/01

    Befahrensverbot; Befreiung; Erholungseignung; Fließgewässer; Kanusport;

    Danach hat der erkennende Senat durch Urteile vom 24. August 2001 in den Normenkontrollverfahren 8 KN 40/01 und 8 KN 41/01 die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "S." in der Fassung der Änderungsverordnungen hinsichtlich des § 3 Abs. 1 Buchst. b und g für nichtig erklärt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (Beiakten A - H) und die Beiakten B - E der Verfahren 8 KN 40/01 und 8 KN 41/01 verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 139/18

    Bestimmtheit; Geltungsbereich; räumlicher Geltungsbereich;

    Diesen Gebietscharakter verändern alle Handlungen, die negative Auswirkungen auf die Gesamteigenschaften und den Gesamteindruck des Gebiets haben und dadurch seinen Gesamtwert für den Landschaftsschutz herabmindern (Senatsurt. v. 15.10.2019 - 4 KN 185/17 - u.v. 4.12.2018 - 4 KN 77/16 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 41/01 -, NuR 2002, 56; VGH Mannheim, Urt. v. 25.6.1987 - 5 S 3185/86 -, NuR 1988, 288; Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 26 Rn. 27; Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, § 19 Rn. 61).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 K 16/01
    Statt des repressiven Verbotes ohne Erlaubnisvorbehalt hätte ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgereicht (so auch das Niedersächsische OVG in seinem Urteil vom 24.08.2001 - 8 KN 41/01 -).

    Dieses verstößt jedoch entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gegen das Übermaßverbot und ist somit zulässig; denn die Errichtung (sonstiger) baulicher Anlagen auf bisher nicht baulich genutzten Grundflächen stellt stets einen Eingriff in die Natur und Landschaft dar, der - weil damit Grundflächen ihrer "landschaftsgerechten" Nutzung entzogen werden und diese baulichen Anlagen, anders als z.B. die erwähnten bevorrechtigt im Außenbereich zulässigen Vorhaben, nicht in die Landschaft "gehören" bzw. dort üblich sind - den Charakter des unter Schutz gestellten Gebietes schlechthin verändert bzw. dem Schutzzweck schlechthin zuwiderläuft (zu diesen Voraussetzungen für ein repressives Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt, vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 24.08.2001 - 8 KN 41/01 -, NordÖR 2002, 75 ff, 78 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

    Vereinbarkeit von Landschaftsschutzgebietsverordnungen mit höherrangigem Recht;

    Dabei darf sie repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt aber nur erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen den Charakter des unter Schutz gestellten Gebiets schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen, da landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiter reichen dürfen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 - Buchholz 406.40 § 24 NatSchG Nr. 3 m.w.N.; Senatsurt. v. 24.8.2001 - 8 KN 41/01 - ; Bay.VGH, Urt. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - NuR 1998 S. 182; Blum/Agena/Franke, § 26 Rn. 10 a, m.w.N.; Carlsen/Fischer-Hüftle, NuR 1993 S. 311, 316).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 11 B 3.16

    Notwendigkeit einer Befreiung für die Erstaufforstung mit Standort heimischen

    Davon gedeckt sind auch generell formulierte Verbotstatbestände, da es praktisch unmöglich ist, alle schädigenden Handlungen in einer Verordnung durch konkrete Verbote zu erfassen (OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August 2001 - 8 KN 41/01 -, Rn. 52, juris m.w.N.; OVG Greifswald, Urteil vom 20. April 1994 - 4 K 25/93 -, juris, Rn. 70; BayVerfGH, Entscheidung vom 30. April 1991 - Vf. 1-VII-90 -, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 08. Dezember 1997 - 5 S 3310/96 - juris, Rn. 17).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 KN 2072/01

    Verordnung zum Schutz der Hunte; Einschränkungen des Befahrens der Hunte mit

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2012 - 4 KN 16/11

    Erfüllen von zwei Voraussetzungen für eine Verordnung über die ganzjährige

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 KN 2073/01

    Verordnung zum Schutz der Hunte; Einschränkungen des Befahrens der Hunte mit

  • VG München, 15.06.2022 - M 9 K 22.2112

    Zur Privilegierung von Almwirtschaften im Außenbereich über die Grundversorgung

  • VG Frankfurt/Oder, 19.06.2019 - 5 K 494/16

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  • VG Göttingen, 20.03.2002 - 4 A 4136/99

    Aufbringung von Boden; Bodenaufbringung; Effektivierung; Erlaubnis; Feuchtfläche;

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