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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2007 - 8 L 358/06   

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https://dejure.org/2007,18674
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2007 - 8 L 358/06 (https://dejure.org/2007,18674)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21.11.2007 - 8 L 358/06 (https://dejure.org/2007,18674)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21. November 2007 - 8 L 358/06 (https://dejure.org/2007,18674)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Keine Mitbestimmung beim Erlass von Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmungsrecht eines Hauptpersonalrates beim beteiligten Ministerium im Zusammenhang mit dem Erlass von Rechtsvorschriften in Form einer Unterrichtsversorgungsverordnung für allgemeinbildende Schulen

  • Judicialis

    BPersVG § 69; ; PersVG M-V § 62

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 69; PersVG M-V § 62
    Mitbestimmung; Rechtsvorschrift; Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 01.02.1989 - 6 P 2.86

    Arbeitsgerichtlicher Vergleich - Mitbestimmung der Personalvertretung -

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2007 - 8 L 358/06
    Nicht entscheidungserheblich ist vorliegend allerdings, ob dem Antragsteller in seiner Auffassung beizupflichten ist, dass auch normvollziehende Entscheidungen mitbestimmungspflichtig sein können (vgl. zu einer Höhergruppierung: BVerwG, Beschl. v. 13.02.1976 - 6 P 4.74 -, PersV 1977, 183) und dass es der Mitbestimmung nicht entgegenzustehen braucht, wenn dem Dienststellenleiter für seine Entscheidung kein eigener Spielraum verbleibt (vgl. zur Rückgruppierung: BVerwG, Beschl. v. 01.02.1989 - 6 P 2.86 -, PersV 1989, 354).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2006 - 8 L 426/05

    Wahlberechtigung der bei der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) eingesetzten

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2007 - 8 L 358/06
    Einer Kostenentscheidung bedarf es im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht (vgl. Beschl. des Senats v. 29.11.2006 - 8 L 426/05 -, m.w.N.).
  • BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04

    Arbeitszeit; Altersermäßigung; Pflichtstunden; Lehrer; Hebung der

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2007 - 8 L 358/06
    Dabei braucht es sich nicht um eine Einzelmaßnahme zu handeln wie etwa eine Höhergruppierung, auch der Erlass von Verwaltungsvorschriften kann der Mitbestimmung unterliegen, wie sich bereits aus dem Gesetz selbst ergibt; in diesem Zusammenhang kann etwa auf § 68 Abs. 1 Nr. 19 bzw. 20 PersVG M-V hingewiesen werden (vgl. auch: BVerwG, Beschl. v. 10.01.2006 - 6 P 10/04 -, NVwZ-RR 2006, 325).
  • BVerwG, 29.01.2003 - 6 P 16.01

    Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Auswahl zur Teilnahme an einer

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2007 - 8 L 358/06
    oder eines Bediensteten berührt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.01.2003 - 6 P 16.01 -, PersV 2003, 297).
  • VGH Bayern, 27.05.1998 - 7 NE 98.1097
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2007 - 8 L 358/06
    Dies könnte auch nicht im vorliegenden Verfahren, sondern etwa im Rahmen einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO geltend gemacht werden; inwieweit in einem solchen Verfahren der Personalrat antragsbefugt sein kann, bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Vertiefung (bejahend wohl: VGH München, Beschl. v. 27.05.1998 - 7 NE 98.1097 -, zit. nach juris).
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