Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Berufsständische Versorgung; Heraufsetzung des Renteneintrittsalters

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• gesr.de

  Heraufsetzung des Rentenalters durch (Zahn-) Ärztekammer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Niedersächsische Zahnärzte haben keinen Anspruch auf ungekürzte Altersrente mit 60 Jahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• krankenkassen.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf ungekürzte Rente mit 60 Jahren für Zahnärzte - Rentenalter kann auch für Ärzte heraufgesetzt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zahnärzte haben keinen Anspruch auf ungekürzte Altersrente mit 60 Jahren

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

  Die Neuregelung genügt ferner dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, wobei mit dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschl. v. 4.2.2004 - 1 BvR 2491/97 - NVwZ 2004, 604 ff.) offen bleiben kann, ob sich dieser Grundsatz bei Rentenanwartschaften aus Art. 14 Abs. 1 GG ergibt oder aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG.
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

  Echte Rückwirkung entfaltet eine Anordnung, nach der eine Rechtsfolge schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten soll (vgl. BVerfG, Urt. v. 5.2.2004 - 2 BvR 2029/01 -, BVerfGE 109, 133, 181).
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

  Eine solche unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügt dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.3.1998 - 1 BvL 6/92 -, BVerfGE 97, 378, 389, Urt. v. 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, 263, und Beschl. v. 24.5.2001 - 1 BvL 4/96 - BVerfGE 103, 392, 403).

 
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

  Diese Ausführungen stimmen zudem mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Sozialversicherung überein (vgl. Urt. v. 25.2.2004 - B 5 RJ 44/02 R -, NZS 2005, 213 ff., m. w. N.).
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01

  Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

  Bei zulässiger Einbeziehung in ein Pflichtversorgungssystem, zu dem die berufsständische Versorgung zählt, steht dem Normgeber grundsätzlich ein besonders weiter Spielraum zu, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung erreicht sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.1.2002 - 6 C 9/01 -, NJW 2002, 2193 ff., m. w. N.).
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

  Freiwillig versicherte Selbständige

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

  Eine solche unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügt dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.3.1998 - 1 BvL 6/92 -, BVerfGE 97, 378, 389, Urt. v. 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, 263, und Beschl. v. 24.5.2001 - 1 BvL 4/96 - BVerfGE 103, 392, 403).
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

  Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Konkretisierung jeweils im Blick auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts (BVerwG, Urt. v. 28.4.2005 - 2 C 29/04 -, NVwZ 2005, 1078 ff., m. w. N.).
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

  Diese Ausführungen stimmen zudem mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Sozialversicherung überein (vgl. Urt. v. 25.2.2004 - B 5 RJ 44/02 R -, NZS 2005, 213 ff., m. w. N.).
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

  Eine solche unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügt dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.3.1998 - 1 BvL 6/92 -, BVerfGE 97, 378, 389, Urt. v. 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, 263, und Beschl. v. 24.5.2001 - 1 BvL 4/96 - BVerfGE 103, 392, 403).
• VG Hannover, 16.03.2005 - 5 A 8/05

  Altersrente; Altersversorgung; Berufsständisches Altersversorgungswerk; Eigentum; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

  Dies folgt aus den Gründen des Urteils der Kammer vom 16. März 2005 (- 5 A 8/05 -), die im angefochtenen Urteil wörtlich wiedergegeben worden sind und vom Kläger in seinem Zulassungsantrag nicht substantiiert in Frage gestellt werden.
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

• OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11

  Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig

  Dem stehen auch der vom Antragsteller angeführte Beschluss des OVG Lüneburg vom 7. Februar 2006 - 8 LA 118/05 - (juris) und das darin in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 16. März 2005 - 5 A 8/05 - (juris) nicht entgegen.
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …

  Die Satzung und die Bemessung der Versorgungsleistungen wird dabei gem. § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 4 RVNG von der Vertreterversammlung beschlossen (vgl. auch VGH München…, Urteil vom 27. Februar 2013 - 21 N 10.2960 - juris, Rn. 34 ff.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 8 LA 118/05 - juris).

  In der Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu einem Zeitpunkt, als der Betroffene noch keine Rente bezog, nicht in bereits abgewickelte Sachverhalte eingreift, sondern nur eine Regelung für die Zukunft darstellt und daher als sog. unechte Rückwirkung zu bewerten ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Februar 2006 a.a.O., Rn. 12 f.;… OVG Koblenz a.a.O, Rn. 59 ff.;… VGH München a.a.O., Rn. 50).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung

  Diese Satzungsermächtigung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2006 - 8 LA 118/05 -, juris Rn. 9).Der Gesetzgeber darf Selbstverwaltungsträger - zu denen die Antragsgegnerin als Personalkörperschaft des öffentlichen Rechts gehört - zu verbindlichem Handeln mit Entscheidungscharakter und damit zum Erlass von Satzungsrecht ermächtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.7.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, BVerfGE 111, 191, 251 ff.; Beschl. v. 5.12.2002 - 2 BvL 5/98 u.a. -, BVerfGE 107, 59, 94).

 
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 8 LA 2/06

  Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft in einem berufsständischen …

  Ist - was auch von dem Kläger anerkannt wird - seine Einbeziehung in ein berufsständisches Versorgungswerk grundsätzlich zulässig, so steht dem Normgeber bei der Regelung der von dem Kläger geltend gemachten Befreiungstatbestände ein besonders weiter Spielraum zu, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung erreicht sind (…BVerwG, Urt. v. 23.1.2002 - 6 C 9/01 -, NJW 2002, 2193 ff.; Senatsbeschl. v. 7.2.2006 - 8 LA 118/05 - und sowie Senatsurteile v. 26.2.1997 - 8 L 4716/95 - und v. 26.3.1990, a. a. O, jeweils m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11

  Feststellung des Anspruchs auf Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft in der …

  Die Grenzen des Gestaltungsspielraums sind erst bei einer willkürlichen Diskriminierung oder Privilegierung erreicht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 23.1.2002 - 6 C 9.01 -, NJW 2002, 2193, 2195;… Senatsbeschl. v. 8.5.2011 - 8 LA 22/11 - v. 8.3.2006 - 8 LA 2/06 -, juris Rn. 8 f.; v. 7.2.2006 - 8 LA 118/05 -, juris Rn. 16).
• VG Hannover, 03.12.2008 - 5 A 873/08

  Altersrente; Altersversorgung; Beitrag; beitragsfreier Rentenanspruch; …

  Es handelt sich bei der Regelung um eine Bestimmung, die mit Wirkung für die Zukunft in bestehende Rechtspositionen eingreift, da der Rentenbeginn noch nicht ansteht und der berechnete beitragsfreie Altersrentenanspruch lediglich einen Teil der später zu gewährenden Altersrente des Klägers ausmacht (vgl. Nds. OVG, U. vom 07.02.2006 - 8 LA 118/05 -, betr. Heraufsetzung des Rentenbeginnalters, das für den Kläger noch keine Wirkung zeitigte).