Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3, AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1
  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Kosovo, Roma, medizinische Versorgung, Medikamente, psychische Erkrankung, Asthma bronchiale, eigene Sachkunde, Beweisantrag, rechtliches Gehör, Berufungszulassungsantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 8 LA 14/11

  Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463, 464).
• OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 8 LA 297/10

  Prüfungszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für die Frage …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 8 LA 14/11

  Die Aufzählung der Zulassungsgründe in § 78 Abs. 3 AsylVfG ist abschließend (vgl. Senatsbeschl. v. 19.1.2011 - 8 LA 297/10 -, juris Rn. 7;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.9.2008 - 11 ZB 08.30289 -, juris Rn. 8).
• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 8 LA 14/11

  Wie konkret der Nachweis der eigenen Sachkunde des Gerichts zu sein hat, hängt dabei von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, insbesondere den jeweils in tatsächlicher Hinsicht in dem Verfahren in Streit stehenden Einzelfragen ab; jedenfalls muss der Nachweis plausibel und nachvollziehbar sein und der Verweis auf vorhandene Gutachten und Auskünfte dem Einwand der Beteiligten standhalten, dass in diesen Erkenntnisquellen keine, ungenügende oder widersprüchliche Aussagen zur Bewertung der aufgeworfenen Tatsachenfragen enthalten seien (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.9.2002 - 2 BvR 995/02 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 19.9.2001 - 1 B 158/01, 1 PKH 23/01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 315; Beschl. v. 27.3.2000 - 9 B 518/99 -, InfAuslR 2000, 412, 414; Beschl. v. 11.2.1999 - 9 B 381/98 -, InfAuslR 1999, 365).

 
• BVerwG, 11.02.1999 - 9 B 381.98

  Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 8 LA 14/11

  Wie konkret der Nachweis der eigenen Sachkunde des Gerichts zu sein hat, hängt dabei von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, insbesondere den jeweils in tatsächlicher Hinsicht in dem Verfahren in Streit stehenden Einzelfragen ab; jedenfalls muss der Nachweis plausibel und nachvollziehbar sein und der Verweis auf vorhandene Gutachten und Auskünfte dem Einwand der Beteiligten standhalten, dass in diesen Erkenntnisquellen keine, ungenügende oder widersprüchliche Aussagen zur Bewertung der aufgeworfenen Tatsachenfragen enthalten seien (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.9.2002 - 2 BvR 995/02 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 19.9.2001 - 1 B 158/01, 1 PKH 23/01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 315; Beschl. v. 27.3.2000 - 9 B 518/99 -, InfAuslR 2000, 412, 414; Beschl. v. 11.2.1999 - 9 B 381/98 -, InfAuslR 1999, 365).
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 8 LA 14/11

  Zum anderen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfende individuelle Gefahr einzustufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 - 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33, 36; Senatsbeschl. v. 9.12.2010 - 8 LA 291/10 -).
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 8 LA 14/11

  Holt das Gericht einen beantragten Beweis nicht ein, so liegt hierin grundsätzlich nur dann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn die Ablehnung aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze finden, wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 -, NJW-RR 2004, 1150; BVerwG, Beschl. v. 24.3.2000 - 9 B 530/99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308).
• OVG Niedersachsen, 12.02.2007 - 7 LA 166/06

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 8 LA 14/11

  Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG ist es nämlich nicht ausreichend, dass die Klägerin Umstände ihres individuellen Krankheitsschicksals in allgemeine Wendungen kleidet und pauschal ihre Bedeutsamkeit für "... eine Vielzahl gleichgelagerte Fälle" bloß behauptet (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.2.2007 - 7 LA 166/06 -).
• BVerfG, 05.09.2002 - 2 BvR 995/02

  Keine Verletzung von GG Art 16a Abs 1 oder GG Art 103 Abs 1 durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 8 LA 14/11

  Wie konkret der Nachweis der eigenen Sachkunde des Gerichts zu sein hat, hängt dabei von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, insbesondere den jeweils in tatsächlicher Hinsicht in dem Verfahren in Streit stehenden Einzelfragen ab; jedenfalls muss der Nachweis plausibel und nachvollziehbar sein und der Verweis auf vorhandene Gutachten und Auskünfte dem Einwand der Beteiligten standhalten, dass in diesen Erkenntnisquellen keine, ungenügende oder widersprüchliche Aussagen zur Bewertung der aufgeworfenen Tatsachenfragen enthalten seien (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.9.2002 - 2 BvR 995/02 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 19.9.2001 - 1 B 158/01, 1 PKH 23/01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 315; Beschl. v. 27.3.2000 - 9 B 518/99 -, InfAuslR 2000, 412, 414; Beschl. v. 11.2.1999 - 9 B 381/98 -, InfAuslR 1999, 365).
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 8 LA 14/11

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nicht vor jeder aus der Sicht eines Beteiligten sachlich unrichtigen Ablehnung eines Beweisantrags (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.10.1987 - 9 CB 20/87 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 31).
• BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 8 LA 14/11

  Holt das Gericht einen beantragten Beweis nicht ein, so liegt hierin grundsätzlich nur dann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn die Ablehnung aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze finden, wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 -, NJW-RR 2004, 1150; BVerwG, Beschl. v. 24.3.2000 - 9 B 530/99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308).
• BVerwG, 19.09.2001 - 1 B 158.01
• VGH Bayern, 09.09.2008 - 11 ZB 08.30289

  Keine Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch …

• OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09

  Psychisch kranker und an Diabetis leidender albanischer Volkszugehöriger kann in …

  Dass die vom Kläger u.a. zitierten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig (…Urt. v. 11.6.2009 - 6 A 287/07 -), Stuttgart (…Urt. v. 17.11.2008 - 11 K 4571/07 -) und Hannover (…Urt. v. 28.8.2008 - 12 A 28/08) von einer gänzlich fehlenden ärztlichen Behandlung und Medikation im Kosovo - die Verwaltungsgerichte Stuttgart und Hannover ausdrücklich für den Fall schwerer psychischer Erkrankungen - ausgingen, ergab sich - abgesehen von individuellen Abweichungen hinsichtlich der möglichen Unterstützung durch Familienangehörige - aufgrund von Erkenntnissen aus früheren Jahren (z.B. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Kosovo - Zur Lage der medizinischen Versorgung, Update v. 7.6.2007; Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 2.2.2009), die durch die neueren Erkenntnismittel (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 6.1.2011) teilweise überholt sind (vgl. dazu auch Senatsbeschl. v. 8.2.2011 - 8 LA 14/11 -, www.dbovg.niedersachsen.de).
• OVG Sachsen, 27.09.2021 - 3 A 806/19

  Keine grundsätzliche Bedeutung einer an ein individuelles Krankheitsschicksal …

  Unabhängig von der Nichtbeachtung der erforderlichen Darlegungsvoraussetzungen ist aber auch schon aufgrund der Anknüpfung an das individuelle Krankheitsschicksal des Klägers nicht erkennbar (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 8. Februar 2011 - 8 LA 14/11 -, juris Rn. 8, …und Beschl. v. 19. Januar 2011 - 8 LA 297/10 -, juris Rn. 7), worin die über seinen Einzelfall hinausgehende Bedeutung liegen soll.

  Diese an dem jeweiligen Einzelfall ausgerichteten Maßstäbe stehen dann aber auch einer generellen Klärung der Tatsachenfrage für eine Vielzahl von Fällen und somit der Klärungsfähigkeit der vom Kläger aufgeworfenen Frage entgegen (NdsOVG, Beschl. v. 8. Februar 2011 a. a. O.;… BayVGH, Beschl. v. 13. November 2018 - 10 ZB 18.30896 -, juris Rn. 6).