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   OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15   

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OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15 (https://dejure.org/2015,28289)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.10.2015 - 8 LA 146/15 (https://dejure.org/2015,28289)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Oktober 2015 - 8 LA 146/15 (https://dejure.org/2015,28289)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 3 Abs. 2 VO 343/2003/EG; Art. 10 VO 343/2003/EG; Art. 19 Abs. 2 VO 343/2003/EG; § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG; § 78 Abs. 4 S. 4 AsylVfG
    Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines Asylbewerbers durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats; Antrag auf Durchführung von Asylfolgeverfahren; Anordnung der Abschiebung von mazedonischen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines Asylbewerbers durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats; Antrag auf Durchführung von Asylfolgeverfahren; Anordnung der Abschiebung von mazedonischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines Asylbewerbers durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats; Antrag auf Durchführung von Asylfolgeverfahren; Anordnung der Abschiebung von mazedonischen ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ermessensreduzierung eines Mitgliedstaats bei unangemessen langer Verfahrensdauer zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates in Asylfragen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ermessensreduzierung eines Mitgliedstaats bei unangemessen langer Verfahrensdauer zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates in Asylfragen

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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
    Nach der für die Auslegung des europäischen Sekundärrechts maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 10.12.2013 - C-394/12 -, Rn. 60 und 62 (Abdullahi), hier und im Folgenden zitiert nach curia.europa.eu, siehe auch die Anmerkung von Marx, Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Zuständigkeitskriterium illegale Einreise (Art. 10 VO (EG) Nr. 343/2003), in: NVwZ 2014, 198 ff.) kann ein Asylbewerber mit dem in Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, (…ABl. EU L 50 v. 25.2.2003, S. 1) - Dublin II-VO - vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die Überstellung der Heranziehung des in Art. 10 Abs. 1 der Dublin II-VO niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden.

    Mit Blick auf die Grundrechte aus Art. 18, 41 Abs. 1, 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die das Asylverfahren bestimmende Beschleunigungsmaxime (vgl. EuGH, Urt. v. 10.12.2013, a.a.O., Rn. 53;… BVerfG, Urt. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166, 208 f.;… BVerwG, Urt. v. 8.9.2011 - BVerwG 10 C 14.10 -, BVerwGE 140, 319, 323; Erwägungsgrund 4 Satz 2 Dublin II-VO) gilt ausnahmsweise dann etwas Anderes, wenn die Situation eines Asylbewerbers, in der dessen Grundrechte verletzt werden, durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.11.2013 - C-4/11 -, Rn. 35 (Puid);… Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. -, Rn. 98 und 108 (N.S.)).

    Eine solche Situation kann das nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO eröffnete - weite (vgl. EuGH, Urt. v. 10.12.2013, a.a.O., Rn. 57 und zu den bei der Ermessensausübung zu beachtenden Grundsätzen: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015, a.a.O., Rn. 39 m.w.N.) - Ermessen des Mitgliedstaats, einen Asylantrag abweichend von den Zuständigkeitsvorschriften der Dublin II-VO selbst inhaltlich zu prüfen und zu bescheiden, reduzieren und ihn ausnahmsweise verpflichten, das Selbsteintrittsrecht auszuüben.

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

    Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
    Die bloße Berufung auf eine Verletzung von Verfahrens- und Fristenregelungen der Dublin II-VO und eine damit etwa verbundene Verzögerung des Asylverfahrens kann der Klage eines Asylbewerbers gegen die Überstellung in einen um die Aufnahme oder auch die Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat daher grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 f. mit Anmerkung von Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.2.2015 - 2 LA 15/15 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 37;… Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 25 ff.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A -, juris Rn. 15).

    Eine solche Situation kann das nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO eröffnete - weite (vgl. EuGH, Urt. v. 10.12.2013, a.a.O., Rn. 57 und zu den bei der Ermessensausübung zu beachtenden Grundsätzen: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015, a.a.O., Rn. 39 m.w.N.) - Ermessen des Mitgliedstaats, einen Asylantrag abweichend von den Zuständigkeitsvorschriften der Dublin II-VO selbst inhaltlich zu prüfen und zu bescheiden, reduzieren und ihn ausnahmsweise verpflichten, das Selbsteintrittsrecht auszuüben.

  • VGH Hessen, 25.08.2014 - 2 A 976/14

    Abschiebungsanordnung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
    Die bloße Berufung auf eine Verletzung von Verfahrens- und Fristenregelungen der Dublin II-VO und eine damit etwa verbundene Verzögerung des Asylverfahrens kann der Klage eines Asylbewerbers gegen die Überstellung in einen um die Aufnahme oder auch die Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat daher grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 f. mit Anmerkung von Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.2.2015 - 2 LA 15/15 -, juris Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 37;… Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 25 ff.; Hessischer VGH, Beschl. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A -, juris Rn. 15).

    Vielmehr ist die sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO noch nicht abgelaufen, da das Verwaltungsgericht Oldenburg mit Beschluss vom 10. Februar 2014 - 5 B 254/14 - im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid vom 17. Januar 2014 angeordnet hat (…vgl. zum Ablauf der Überstellungsfrist bei einer Aussetzung der Vollziehung: EuGH, Urt. v. 29.1.2009 - C-19/08 -, Rn. 46 (Petrosian); Hessischer VGH, Beschl. v. 25.8.2014, a.a.O., Rn. 15;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8.5.2014 - 13 A 827/14.A -, juris Rn. 5 ff.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.8.2012 - 4 MC 133/12 - juris Rn. 15 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.6.2012 - A 2 S 1355/11 -, juris Rn. 23 ff.).

     
  • VGH Bayern, 13.04.2015 - 11 B 15.50031

    Nach Zustimmung des nach Art. 20 Dublin II-VO um Wiederaufnahme ersuchten und …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
    Hierbei ist neben den individuellen Lebensumständen des Asylbewerbers insbesondere zu berücksichtigen, ob ein Asylantrag des Asylbewerbers von einem Mitgliedstaat bereits sachlich entschieden worden ist, worin die Ursachen für die Notwendigkeit des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens und für die Verzögerungen dieses Verfahrens liegen und wessen Verantwortungsbereich diese zuzurechnen sind sowie ob und bejahendenfalls in welchem Zeitraum eine Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat möglich ist (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Urt. v. 13.4.2015 - 11 B 15.50031 -, juris Rn. 28 f. und nunmehr auch Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. EU L 180 v. 29.6.2013, S. 31) - Dublin III-VO -).
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 13 LA 66/14

    Subjektives Recht auf Prüfung eines Asylantrages in Deutschland wegen des Ablaufs …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
    Die bloße Berufung auf eine Verletzung von Verfahrens- und Fristenregelungen der Dublin II-VO und eine damit etwa verbundene Verzögerung des Asylverfahrens kann der Klage eines Asylbewerbers gegen die Überstellung in einen um die Aufnahme oder auch die Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat daher grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 f. mit Anmerkung von Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.2.2015 - 2 LA 15/15 -, juris Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 37; Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 25 ff.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A -, juris Rn. 15).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2015 - 2 LA 15/15

    Sog. Dublin II-VO; Zweck der Fristbestimmungen; subjektives Recht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
    Die bloße Berufung auf eine Verletzung von Verfahrens- und Fristenregelungen der Dublin II-VO und eine damit etwa verbundene Verzögerung des Asylverfahrens kann der Klage eines Asylbewerbers gegen die Überstellung in einen um die Aufnahme oder auch die Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat daher grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 f. mit Anmerkung von Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.2.2015 - 2 LA 15/15 -, juris Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 37;… Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 25 ff.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A -, juris Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - 13 A 827/14

    Frist für eine Überstellung nach § 19 Abs. 3 Dublin-II-VO

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
    Vielmehr ist die sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO noch nicht abgelaufen, da das Verwaltungsgericht Oldenburg mit Beschluss vom 10. Februar 2014 - 5 B 254/14 - im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid vom 17. Januar 2014 angeordnet hat (…vgl. zum Ablauf der Überstellungsfrist bei einer Aussetzung der Vollziehung: EuGH, Urt. v. 29.1.2009 - C-19/08 -, Rn. 46 (Petrosian);… Hessischer VGH, Beschl. v. 25.8.2014, a.a.O., Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8.5.2014 - 13 A 827/14.A -, juris Rn. 5 ff.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.8.2012 - 4 MC 133/12 - juris Rn. 15 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.6.2012 - A 2 S 1355/11 -, juris Rn. 23 ff.).
  • BVerwG, 21.05.2014 - 10 B 31.14

    Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Frist des Art. 17 Abs. 1 S. 2 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
    Es liegt nahe, dass diese Grundsätze auch bei dem in Art. 20 Abs. 1 Buchst. e Dublin II-VO genannten Rechtsbehelf gegen die Wiederaufnahmeentscheidung gelten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.5.2014 - BVerwG 10 B 31.14 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 15.4.2014 - BVerwG 10 B 16.14 -, Buchholz 402.25 § 27a AsylVfG Nr. 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

    Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
    Die bloße Berufung auf eine Verletzung von Verfahrens- und Fristenregelungen der Dublin II-VO und eine damit etwa verbundene Verzögerung des Asylverfahrens kann der Klage eines Asylbewerbers gegen die Überstellung in einen um die Aufnahme oder auch die Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat daher grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 f. mit Anmerkung von Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.2.2015 - 2 LA 15/15 -, juris Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 37;… Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris Rn. 12 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 25 ff.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A -, juris Rn. 15).
  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
    Die bloße Berufung auf eine Verletzung von Verfahrens- und Fristenregelungen der Dublin II-VO und eine damit etwa verbundene Verzögerung des Asylverfahrens kann der Klage eines Asylbewerbers gegen die Überstellung in einen um die Aufnahme oder auch die Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat daher grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 f. mit Anmerkung von Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.2.2015 - 2 LA 15/15 -, juris Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 37;… Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 25 ff.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A -, juris Rn. 15).
  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  • OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

    Veranlassung eines wegen einer nicht erfolgten Ankündigung des …

  • OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

    Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - A 2 S 1355/11

    Mängel der Behandlung eines Asylbewerbers in einem Mitgliedstaat der Union - zur …

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2012 - 8 LA 132/12

    Klärungsbedürftigkeit des maßgeblichen Zeitpunkts beim Widerruf von in Erfüllung …

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  • BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  • BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09

    Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch …

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 8 LA 297/10

    Prüfungszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für die Frage …

  • EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

    Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …

  • BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99

    Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

  • BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14

    Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16

    Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …

    Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2015 - 8 LA 146/15 -, juris).
  • VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 B 15.50130

    Überstellung nach Polen im Dublin-Verfahren

    Eine solche Situation kann das nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO eröffnete - weite (…vgl. EuGH, U. v. 10.12.2013 a. a. O. Rn. 57;… NdsOVG, U. v. 25.6.2015 a. a. O. Rn. 39 m. w. N.) - Ermessen des Mitgliedstaats, einen Asylantrag abweichend von den Zuständigkeitsvorschriften der Dublin II-VO selbst inhaltlich zu prüfen und zu bescheiden, reduzieren und ihn ausnahmsweise verpflichten, das Selbsteintrittsrecht auszuüben (vgl. NdsOVG, B. v. 9.10.2015 - 8 LA 146/15 - juris Rn. 14).

    Hierbei ist neben den individuellen Lebensumständen der Asylbewerber insbesondere zu berücksichtigen, ob ein Asylantrag der Asylbewerber von einem Mitgliedstaat bereits sachlich entschieden worden ist, worin die Ursachen für die Notwendigkeit des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens und für die Verzögerungen dieses Verfahrens liegen und wessen Verantwortungsbereich diese zuzurechnen sind sowie, ob und bejahendenfalls in welchem Zeitraum eine Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat möglich ist (…vgl. hierzu BayVGH, U. v. 13.4.2015 - 11 B 15.50031 -, juris Rn. 28 f.; NdsOVG, B. v. 9.10.2015 - 8 LA 146/15 - juris Rn. 15 und nunmehr auch Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. EU L 180 v. 29.6.2013, S. 31) - Dublin III-VO).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

    Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG (juris: AufenthG 2004)

    Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 09.10.2015 - 8 LA 146/15 -, juris).
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Volltextveröffentlichung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 343/2003 Art. 3 Abs. 2, AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1, AsylVfG § ... 78 Abs. 4 S. 4, VO 343/2003 Art. 19 Abs. 2, VO 343/2003 Art. 20 Abs. 1 Bst. e, GR-Charta Art. 4, GR-Charta Art. 18, GR-Charta Art. 41 Abs. 1, GR-Charta Art. 47 Abs. 2 S. 1, VO 604/2013 Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2, VO 604/2013 Art. 3 Abs. 2 UAbs. 3
    Dublinverfahren, Verfahrensdauer, Selbsteintritt, subjektives Recht, Frist, Ermessen, Ermessensreduzierung, Überstellung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 8 LA 146/15
    Nach der für die Auslegung des europäischen Sekundärrechts maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 10.12.2013 - C-394/12 -, Rn. 60 und 62 (Abdullahi), hier und im Folgenden zitiert nach curia.europa.eu, siehe auch die Anmerkung von Marx, Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Zuständigkeitskriterium illegale Einreise (Art. 10 VO (EG) Nr. 343/2003), in: NVwZ 2014, 198 ff.) kann ein Asylbewerber mit dem in Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 [...] - Dublin II-VO - vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die Überstellung der Heranziehung des in Art. 10 Abs. 1 der Dublin II-VO niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden.

    Mit Blick auf die Grundrechte aus Art. 18, 41 Abs. 1, 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die das Asylverfahren bestimmende Beschleunigungsmaxime (vgl. EuGH, Urt. v. 10.12.2013, a.a.O., Rn. 53;… BVerfG, Urt. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166, 208 f.;… BVerwG, Urt. v. 8.9.2011 - BVerwG 10 C 14.10 -, BVerwGE 140, 319, 323; Erwägungsgrund 4 Satz 2 Dublin II-VO) gilt ausnahmsweise dann etwas Anderes, wenn die Situation eines Asylbewerbers, in der dessen Grundrechte verletzt werden, durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.11.2013 - C-4/11 -, Rn. 35 (Puid);… Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. -, Rn. 98 und 108 (N.S.)).

    Eine solche Situation kann das nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO eröffnete - weite (vgl. EuGH, Urt. v. 10.12.2013, a.a.O., Rn. 57 und zu den bei der Ermessensausübung zu beachtenden Grundsätzen: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015, a.a.O., Rn. 39 m.w.N.) - Ermessen des Mitgliedstaats, einen Asylantrag abweichend von den Zuständigkeitsvorschriften der Dublin II-VO selbst inhaltlich zu prüfen und zu bescheiden, reduzieren und ihn ausnahmsweise verpflichten, das Selbsteintrittsrecht auszuüben.

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

    Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 8 LA 146/15
    Die bloße Berufung auf eine Verletzung von Verfahrens- und Fristenregelungen der Dublin II-VO und eine damit etwa verbundene Verzögerung des Asylverfahrens kann der Klage eines Asylbewerbers gegen die Überstellung in einen um die Aufnahme oder auch die Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat daher grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 f. mit Anmerkung von Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.2.2015 - 2 LA 15/15 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 37;… Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 25 ff.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A -, juris Rn. 15).

    Eine solche Situation kann das nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO eröffnete - weite (vgl. EuGH, Urt. v. 10.12.2013, a.a.O., Rn. 57 und zu den bei der Ermessensausübung zu beachtenden Grundsätzen: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015, a.a.O., Rn. 39 m.w.N.) - Ermessen des Mitgliedstaats, einen Asylantrag abweichend von den Zuständigkeitsvorschriften der Dublin II-VO selbst inhaltlich zu prüfen und zu bescheiden, reduzieren und ihn ausnahmsweise verpflichten, das Selbsteintrittsrecht auszuüben.

  • OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 13 LA 66/14

    Subjektives Recht auf Prüfung eines Asylantrages in Deutschland wegen des Ablaufs …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 8 LA 146/15
    Die bloße Berufung auf eine Verletzung von Verfahrens- und Fristenregelungen der Dublin II-VO und eine damit etwa verbundene Verzögerung des Asylverfahrens kann der Klage eines Asylbewerbers gegen die Überstellung in einen um die Aufnahme oder auch die Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat daher grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 f. mit Anmerkung von Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.2.2015 - 2 LA 15/15 -, juris Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 37; Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 25 ff.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A -, juris Rn. 15).
     
  • BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99

    Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 8 LA 146/15
    Soweit die Frage zu 1. einer fallübergreifenden grundsätzlichen Klärung zugänglich ist, ist sie aus dem Gesetz, anhand juristischer Auslegungsmethoden und auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung zu beantworten, so dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht bedarf (…vgl. zum Nichtvorliegen der grundsätzlichen Bedeutung in einer solchen Konstellation: BVerwG, Beschl. v. 29.1.2010 - BVerwG 8 B 41.09 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 24.8.1999 - BVerwG 4 B 72.99 -, BVerwGE 109, 268, 270 (jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO);… Senatsbeschl. v. 6.2.2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 15 (zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2015 - 2 LA 15/15

    Sog. Dublin II-VO; Zweck der Fristbestimmungen; subjektives Recht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 8 LA 146/15
    Die bloße Berufung auf eine Verletzung von Verfahrens- und Fristenregelungen der Dublin II-VO und eine damit etwa verbundene Verzögerung des Asylverfahrens kann der Klage eines Asylbewerbers gegen die Überstellung in einen um die Aufnahme oder auch die Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat daher grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 f. mit Anmerkung von Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.2.2015 - 2 LA 15/15 -, juris Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 37;… Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 25 ff.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A -, juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 13.04.2015 - 11 B 15.50031

    Nach Zustimmung des nach Art. 20 Dublin II-VO um Wiederaufnahme ersuchten und …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 8 LA 146/15
    Hierbei ist neben den individuellen Lebensumständen des Asylbewerbers insbesondere zu berücksichtigen, ob ein Asylantrag des Asylbewerbers von einem Mitgliedstaat bereits sachlich entschieden worden ist, worin die Ursachen für die Notwendigkeit des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens und für die Verzögerungen dieses Verfahrens liegen und wessen Verantwortungsbereich diese zuzurechnen sind sowie ob und bejahendenfalls in welchem Zeitraum eine Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat möglich ist (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Urt. v. 13.4.2015 - 11 B 15.50031 -, juris Rn. 28 f. und nunmehr auch Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. EU L 180 v. 29.6.2013, S. 31) - Dublin III-VO -).
  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 8 LA 146/15
    Die bloße Berufung auf eine Verletzung von Verfahrens- und Fristenregelungen der Dublin II-VO und eine damit etwa verbundene Verzögerung des Asylverfahrens kann der Klage eines Asylbewerbers gegen die Überstellung in einen um die Aufnahme oder auch die Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat daher grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 f. mit Anmerkung von Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.2.2015 - 2 LA 15/15 -, juris Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 37;… Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris Rn. 12 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 25 ff.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A -, juris Rn. 15).
  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 8 LA 146/15
    Mit Blick auf die Grundrechte aus Art. 18, 41 Abs. 1, 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die das Asylverfahren bestimmende Beschleunigungsmaxime (…vgl. EuGH, Urt. v. 10.12.2013, a.a.O., Rn. 53;… BVerfG, Urt. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166, 208 f.;… BVerwG, Urt. v. 8.9.2011 - BVerwG 10 C 14.10 -, BVerwGE 140, 319, 323; Erwägungsgrund 4 Satz 2 Dublin II-VO) gilt ausnahmsweise dann etwas Anderes, wenn die Situation eines Asylbewerbers, in der dessen Grundrechte verletzt werden, durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird (vgl. EuGH, Urt. v. 14.11.2013 - C-4/11 -, Rn. 35 (Puid);… Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. -, Rn. 98 und 108 (N.S.)).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

    Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 8 LA 146/15
    Die bloße Berufung auf eine Verletzung von Verfahrens- und Fristenregelungen der Dublin II-VO und eine damit etwa verbundene Verzögerung des Asylverfahrens kann der Klage eines Asylbewerbers gegen die Überstellung in einen um die Aufnahme oder auch die Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat daher grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 f. mit Anmerkung von Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.2.2015 - 2 LA 15/15 -, juris Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 37;… Beschl. v. 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris Rn. 12 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 25 ff.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A -, juris Rn. 15).
  • BVerwG, 21.05.2014 - 10 B 31.14

    Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Frist des Art. 17 Abs. 1 S. 2 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 8 LA 146/15
    Es liegt nahe, dass diese Grundsätze auch bei dem in Art. 20 Abs. 1 Buchst. e Dublin II-VO genannten Rechtsbehelf gegen die Wiederaufnahmeentscheidung gelten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.5.2014 - BVerwG 10 B 31.14 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 15.4.2014 - BVerwG 10 B 16.14 -, Buchholz 402.25 § 27a AsylVfG Nr. 1).
  • BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09

    Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch …

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  • VGH Hessen, 25.08.2014 - 2 A 976/14

    Abschiebungsanordnung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen …

  • OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

    Veranlassung eines wegen einer nicht erfolgten Ankündigung des …

  • BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14

    Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder …

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

  • BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

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