Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Berücksichtigungsfähigkeit neuer Tatsachen im Berufungszulassungsverfahren; über Verfolgungsgefahr und Traumatisierung aus im Herkunftsstaat liegenden Gründen entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  13 AsylVfG; 25 III AufenthG; 25 V AufenthG; 60 VII AufenthG; 124a IV VwGO
  Asylvortrag; Ausländerbehörde: Zuständigkeit; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Darlegung, Zulassungsantrag; PTBS; Wahlrecht; Zulassungsverfahren; neue Tatsachen

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 60 Abs. 7, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 5
  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Roma, Kosovo, Posttraumatische Belastungsstörung, Sachverständigengutachten, Zuständigkeit, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörde

 
• Judicialis

  AsylVfG § 3; ; AufenthG § 25 Abs. 3; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; VwGO § 124a Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  (Keine) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 bzw. Abs. 5 AufenthG : Asylvortrag; Ausländerbehörde: Zuständigkeit; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Darlegung, Zulassungsantrag; PTBS; Wahlrecht; Zulassungsverfahren; neue Tatsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 63
• DÖV 2010, 196

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 17.07.2009 - 12 ZB 08.739

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Diese Regelung schließt die Einführung neuer Tatsachen im Zulassungsverfahren nicht grundsätzlich aus, setzt ihr aber insoweit Grenzen, als nur solche Tatsachen berücksichtigt werden können, die innerhalb der Frist von zwei Monaten zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung vorgetragen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744, und v. 11.11.2002 - 7 AV 3/02 -, NVwZ 2003, 490 f., m. w. N.) und den Streitgegenstand nicht verändern (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.7.2009 - 12 ZB 08.739 - OVG Greifswald, Beschl. v. 30.6.2009 - 2 L 167/06 -, jeweils juris, m. w. N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Insoweit kommt es auf die Richtigkeit des Ergebnisses und nicht der Begründung an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838 f.).
• BVerwG, 08.03.2006 - 1 B 84.05

  Umfang der Klärung der Behandelbarkeit von Krankheiten im Heimatland eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Dem Verwaltungsgericht lagen dazu mehrere fachärztliche Stellungnahmen vor, so dass es gemäß § 98 VwGO i. V. m. §§ 404 Abs. 1, 412 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.3.2009 - 4 B 63/08 -, juris, sowie Beschl. v. 8.3.2006 - 1 B 84/05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 11) kein weiteres Gutachten einholen musste.

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06

  Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Diese Regelung schließt die Einführung neuer Tatsachen im Zulassungsverfahren nicht grundsätzlich aus, setzt ihr aber insoweit Grenzen, als nur solche Tatsachen berücksichtigt werden können, die innerhalb der Frist von zwei Monaten zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung vorgetragen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744, und v. 11.11.2002 - 7 AV 3/02 -, NVwZ 2003, 490 f., m. w. N.) und den Streitgegenstand nicht verändern (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.7.2009 - 12 ZB 08.739 - OVG Greifswald, Beschl. v. 30.6.2009 - 2 L 167/06 -, jeweils juris, m. w. N.).
• BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

  Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Diese Regelung schließt die Einführung neuer Tatsachen im Zulassungsverfahren nicht grundsätzlich aus, setzt ihr aber insoweit Grenzen, als nur solche Tatsachen berücksichtigt werden können, die innerhalb der Frist von zwei Monaten zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung vorgetragen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744, und v. 11.11.2002 - 7 AV 3/02 -, NVwZ 2003, 490 f., m. w. N.) und den Streitgegenstand nicht verändern (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.7.2009 - 12 ZB 08.739 - OVG Greifswald, Beschl. v. 30.6.2009 - 2 L 167/06 -, jeweils juris, m. w. N.).
• BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

  Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Dem Verwaltungsgericht lagen dazu mehrere fachärztliche Stellungnahmen vor, so dass es gemäß § 98 VwGO i. V. m. §§ 404 Abs. 1, 412 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.3.2009 - 4 B 63/08 -, juris, sowie Beschl. v. 8.3.2006 - 1 B 84/05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 11) kein weiteres Gutachten einholen musste.
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Diese Regelung schließt die Einführung neuer Tatsachen im Zulassungsverfahren nicht grundsätzlich aus, setzt ihr aber insoweit Grenzen, als nur solche Tatsachen berücksichtigt werden können, die innerhalb der Frist von zwei Monaten zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung vorgetragen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744, und v. 11.11.2002 - 7 AV 3/02 -, NVwZ 2003, 490 f., m. w. N.) und den Streitgegenstand nicht verändern (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.7.2009 - 12 ZB 08.739 - OVG Greifswald, Beschl. v. 30.6.2009 - 2 L 167/06 -, jeweils juris, m. w. N.).
• BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05

  Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Danach kann zu Gunsten der Kläger in diesem gegen die Beklagte als Ausländerbehörde gerichteten Verfahren schon deshalb nicht inzident das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG festgestellt werden, weil sich die Kläger zur Begründung materiell auf Asylgründe, d.h. auf Gründe zur Gewährung von Asyl und Flüchtlingsschutz berufen, und damit zwingend auf das Asylverfahren verwiesen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 -, AuAS 2009, 230 ff., und v. 3.3.2006 - 1 B 126/05 -, DVBl. 2006, 850 ff.).
• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Danach kann zu Gunsten der Kläger in diesem gegen die Beklagte als Ausländerbehörde gerichteten Verfahren schon deshalb nicht inzident das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG festgestellt werden, weil sich die Kläger zur Begründung materiell auf Asylgründe, d.h. auf Gründe zur Gewährung von Asyl und Flüchtlingsschutz berufen, und damit zwingend auf das Asylverfahren verwiesen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 -, AuAS 2009, 230 ff., und v. 3.3.2006 - 1 B 126/05 -, DVBl. 2006, 850 ff.).

• OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …

  Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten bei der Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist danach, ob der Ausländer die Feststellung aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren (Zuständigkeit des Bundesamtes) oder aus verfolgungsunabhängigen, rein humanitären Gründen (Zuständigkeit der Ausländerbehörde) begehrt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124, 137 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830 f.; Senatsbeschl. v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09 -, juris Rn. 7 f.;… OVG Saarland, Beschl. v. 20.3.2008 - 2 A 33/08 -, juris Rn. 18).

  Die von der Klägerin zu 1. behauptete Erkrankung und deren Behandelbarkeit im Heimatland lassen sich auch nicht von der ursprünglich von den Klägern in den Vordergrund gerückten Gefährdung wegen ihrer Volkszugehörigkeit trennen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.11.2009, a.a.O.).

• VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem …

  Ebenfalls kann dahingestellt bleiben, ob die Beigeladene zu 2 den vom Verwaltungsgericht angenommenen formellen Mangel ordnungsgemäß in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durch rückwirkende erneute Bekanntmachung geheilt hat (…vgl. SächsOVG, U.v. 20.3.2012 - 1 C 21/10 - BauR 2012, 1747 = juris Rn. 49; Jobs, UPR 2016, 493/495;… König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 256;… zur Möglichkeit der Berücksichtigung entscheidungserheblicher Rechtsänderungen sowie neuer Tatsachen im Berufungszulassungsverfahren vgl. BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 - NVwZ 2004, 744 = juris Rn. 9 ff.; NdsOVG, B.v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09 - juris Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v 28.10.2005 - OVG 5 N 45.05 - juris Rn. 20;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 20 ff., 24).
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2016 - 10 S 234/15

  Prüfung der Eignung eines Fahrzeuges zum Verkehr auf öffentlichen Straßen bei …

  Nach Ablauf der zweimonatigen Zulassungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist neues Vorbringen grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.07.1998 - 7 S 1139/98 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.11.2009 - 8 LA 16/09 - juris m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf …

  Ist erst nach Ablauf dieser Frist eine Sach- oder Rechtsänderung - hier Außerkrafttreten der Veränderungssperre und Inkrafttreten des Bebauungsplans - eingetreten, kann der Kläger nicht mit Blick auf diese Änderung erstmals neue Zulassungsgründe geltend machen (vgl. BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744;… OVG LSA, B.v. 16.5.2019 - 4 L 115/18 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 7.5.2019 - 3 ZB 17.2542 - juris Rn. 22; OVG NW, B.v. 15.1.2018 - 2 A 2747/15 - BauR 2018, 976;… OVG MV, B.v. 11.11.2014 - 1 L 55/10 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.5.2008 - OVG 9 N 1.08 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 12.11.2020 - 1 ZB 18.538

  Zur kompetenzwidrigen Aufstellung eines Bebauungsplans durch den Bauausschuss

  Ist erst nach Ablauf dieser Frist eine Sach- oder Rechtsänderung - hier das Außerkrafttreten der Veränderungssperre - eingetreten, kann der Kläger nicht mit Blick auf diese Änderung erstmals neue Zulassungsgründe geltend machen (vgl. BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744;… OVG LSA, B.v. 16.5.2019 - 4 L 115/18 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 7.5.2019 - 3 ZB 17.2542 - juris Rn. 22; OVG NW, B.v. 15.1.2018 - 2 A 2747/15 - BauR 2018, 976;… OVG MV, B.v. 11.11.2014 - 1 L 55/10 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.5.2008 - OVG 9 N 1.08 - juris Rn. 5).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

  Bildung und Inanspruchnahme von Instandhaltungsrücklagen

  Dies gilt auch für Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Fristablauf (BVerwG…, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 11; OVG B-Stadt…, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 5 Bf 18/08.Z -, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2009 - 8 LA 16/09 -, juris Rn. 5; VGH München…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 22 ZB 15.1584 -, juris Rn. 16; OVG Münster…, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 2 A 2747/15 -, juris Rn. 7 ff.;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 97;… Rudisile, in: Schoch u.a., VwGO, Stand 2020, § 124 Rn. 26n;… Kuhlmann, in: Wysk, 3. Auflage 2020, VwGO § 124 Rn. 23 ff.;… Roth, a.a.O. Rn. 29;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 124 Rn. 7c;… Dietz, in: Gärditz, VwGO, 2. Auflage 2018, § 124 Rn. 35;… a.A. Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124 Rn. 22).