Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 8 LA 169/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zahnarzt; Altersversorgung; Ehescheidung; Höhe des Beitrags; Gleichbehandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Beiträge zum Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer nach Scheidung; Gleichstellung von geschiedenen Mitgliedern des Altersversorgungswerkes mit verheirateten Mitgliedern; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Erhöhung der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beiträge zum Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer nach Scheidung; Gleichstellung von geschiedenen Mitgliedern des Altersversorgungswerkes mit verheirateten Mitgliedern; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Erhöhung der ...
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 08.07.2003 - 1 A 94/02
- OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 8 LA 169/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2689
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76
Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 8 LA 169/03
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, die Verwirkung von Rechten setze voraus, dass diese längere Zeit hindurch nicht ausgeübt worden sind, dass der Berechtigte durch sein Verhalten bei dem Pflichtigen die Vorstellung begründet hat, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht, und dass der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.1.1977 - 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16). - BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 2.01
Verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrer sind rechtmäßig
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 8 LA 169/03
Denn dieser verbietet lediglich, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln, hindert den Normgeber aber nicht daran, sich für eine von mehreren mit dem Willkürverbot vereinbare Regelungen zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 - NVwZ-RR 1992 S. 384; BVerwG, Urt. v. 28.11.2002 - 2 CN 2/01 -). - BVerfG, 02.10.1991 - 1 BvR 1281/91
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 8 LA 169/03
Denn dieser verbietet lediglich, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln, hindert den Normgeber aber nicht daran, sich für eine von mehreren mit dem Willkürverbot vereinbare Regelungen zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 - NVwZ-RR 1992 S. 384;… BVerwG, Urt. v. 28.11.2002 - 2 CN 2/01 -). - BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82
Absatz der deutschen Landwirtschaft - Blumenerzeugende Betriebe - Beiträge - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 8 LA 169/03
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Partei, die die Verjährungseinrede erhebt, eine Mitteilungspflicht nicht erfüllt und dadurch die Ursache dafür gesetzt hat, dass die Forderung vom Gegner verspätet geltend gemacht worden ist (BVerwG, Urt. v. 15.5.1984 - 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227 (236); Senatsbeschl. v. 20.10.1999 - 8 L 2343/99 - m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 4 LA 521/07
Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Rundfunkgebühren; Unzulässigkeit der …
Auch außerhalb des Rundfunkgebührenrechts ist anerkannt, dass eine Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen Unterlassen, das der Behörde die Möglichkeit nimmt, geschuldete Beiträge rechtzeitig festzusetzen, eine unzulässige Rechtsausübung ist, die zur Unbeachtlichkeit der Verjährungseinrede führt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.1984 - 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227;… Urt. v. 25.11.1982 - 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256;… Urt. v. 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166, 173; Nds. OVG, Beschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 -, NJW 2004 S. 2689; Beschl. v. 20.10.1999 - 8 L 2343/99 - m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07
Rundfunkgebühren für ein Radio in einem Kraftfahrzeug; Zulässigkeit der Erhebung …
Auch außerhalb des Rundfunkgebührenrechts ist anerkannt, dass eine Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen Unterlassen, das der Behörde die Möglichkeit nimmt, geschuldete Beiträge rechtzeitig festzusetzen, eine unzulässige Rechtsausübung ist, die zur Unbeachtlichkeit der Verjährungseinrede führt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.1984 - 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227;… Urt. v. 25.11.1982 - 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256;… Urt. v. 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166, 173; Nds. OVG, Beschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 -, NJW 2004 S. 2689; Beschl. v. 20.10.1999 - 8 L 2343/99 - m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 18.10.2004 - 8 LA 72/04
Altersrente; Altersrentenzuschlag; Anwalt; Anwartschaft; berufsständisches …
Dieser verbietet lediglich, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln, hindert den Normgeber aber nicht daran, sich für eine von mehreren mit dem Willkürverbot vereinbare Regelungen zu entscheiden (vgl. Senatsbeschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 - unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 -, NVwZ-RR 1992, 384;… BVerwG, Urt. v. 28.11.2002 - 2 CN 2/01 -).Dies gilt auch dann, wenn sich herausstellt, dass sich dieses Versorgungsrisiko nicht verwirklicht hat (vgl. Senatsbeschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 - ).
- OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05
Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
Zwar ist dem Verwaltungsgericht zuzugestehen, dass die herrschende Meinung in der Rechtsprechung für Bereiche außerhalb des Rundfunkgebührenrechts (BVerwG, Urteil vom 15.05.1984, - BVerwG 3 C 86.82 -, BVerwGE 69, 227; Urteil vom 25. November 1982, - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5. November 2003, - 8 LA 169/03 -, NJW 2004, 2689) einem Mitteilungspflichtigen, der entgegen einer gesetzlichen Verpflichtung dieser nicht genügt, die Verjährungseinrede versagt. - OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 4 LB 719/07
Beachtlichkeit einer Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen …
Auch außerhalb des Rundfunkgebührenrechts ist anerkannt, dass eine Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen Unterlassen, das der Behörde die Möglichkeit nimmt, geschuldete Beiträge rechtzeitig festzusetzen, eine unzulässige Rechtsausübung ist, die zur Unbeachtlichkeit der Verjährungseinrede führt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.5.1984 - 3 C 86.82 -, BVerwGE 69, 227;… Urt. v. 25.11.1982 - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256;… Urt. v. 26.1.1966 - VI C 112.63 -, BVerwGE 23, 166, 173; Nds. OVG, Beschl. v. 5.11.2003 - 8 LA 169/03 -, NJW 2004 S. 2689; Beschl. v. 20.10.1999 - 8 L 2343/99 - m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 LB 73/03
Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente
Dass nach der ASO eine Witwen- oder Witwerrentenanwartschaft grundsätzlich durch einen gesonderten Mitgliedsbeitrag zu finanzieren ist, die Mittel also nicht von der Gemeinschaft der Versicherten getragen werden, steht auch mit höherrangigem Recht in Einklang (vgl. Groepper, NJW 1999, 3008, 3014; Senatsbeschl. vom 5.11.2003 - 8 LA 169/03 - sowie vom 20.10.1999 - 8 L 2343/99 - zu der hier maßgeblichen Alterssicherungsordnung). - VG Bremen, 25.03.2011 - 2 K 2041/09
Verjährung von Zinsen - grob fahrlässige Unkenntnis; Kenntnis; …
Dieses wird in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn die Partei, die die Verjährungseinrede erhebt, eine Mitteilungspflicht nicht erfüllt und dadurch die Ursache dafür gesetzt hatte, dass die Forderung von der Gegenseite erst verspätet geltend gemacht werden konnte (BVerwG, Urteil vom 15.05.1984 - 3 C 86.82 in BVerwGE 69, 227, 236; OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2003 - 8 LA 169/03 in NJW 2004, 2689; OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.05.2007 - 4 LA 521/07 in NVwZ-RR 2007, 575).