Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 7 Abs 1 S 3 zum Zwecke der Ermöglichung einer Einbürgerung; hier: verneint

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 1 S. 1, 3 AufenthG; § 23 Abs. 2 S. 1 AufenthG; § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG; § 3 Abs. 1 Nr. 1 StAG
  Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG zum Zwecke der Ermöglichung einer Einbürgerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG zum Zwecke der Ermöglichung einer Einbürgerung

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 3 Abs. 1 Nr. 5, StAG § 8 Abs. 1, StAG § 10 Abs. 1 S. 1, StAG § 40b S. 1, StAG § 40c, AufenthG § 7 Abs. 1 S. 3, euStlÜbk Art. 6 Abs. 2, EMRK Art. 8, AufenthG § 25 Abs. 5 S. 1
  Einbürgerung, Staatsangehörigkeit, staatenlos, Staatenlosenübereinkommen, Europäisches Staatenlosenübereinkommen, Anspruch auf Erwerb der Staatsangehörigkeit, Einbürgerungsvoraussetzungen, Integration

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG zum Zwecke der Ermöglichung einer Einbürgerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

  Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

  Es handelt sich hierbei um eine politische Leitentscheidung, die - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtscharakter vergleichbarer Anordnungen (vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 zur Anordnungsbefugnis einer obersten Landesbehörde nach der Vorgängerregelung zu § 23 Abs. 1 AufenthG in § 32 AuslG 1990) - grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

  Ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von einer Anordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erfasst zu werden, besteht nicht (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).".

• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

  Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (vgl. Senatsbeschl. v. 11.2.2011 - 8 LA 259/10 -, juris Rn. 3).
• VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 249/10

  Einbürgerung, in Deutschland geborener Kinder; Einbürgerung, Europäisches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

  Die von den Klägern geforderte unmittelbare Anwendung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 (…BGBl. II 2004, S. 578 f f.) hat das Verwaltungsgericht zutreffend mit der Begründung verneint, es handele sich um eine die Vertragsstaaten verpflichtende, aber grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Einzelnen begründende völkerrechtliche Vereinbarung (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit, BT-Drs. 15/2145, S. 22: "Der letztgenannte Teil dieser Bestimmung zeigt auf, dass die in diesem Übereinkommen enthaltenen Grundsätze und Vorschriften nur Staatenverpflichtungen begründen und dementsprechend innerstaatlich kein unmittelbar anwendbares Recht sind.", und VG Oldenburg, Urt. v. 13.12.2010 - 11 A 249/10 -, juris Rn. 21).

 
• OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 8 PA 265/10

  Aufenthaltserlaubnis; Integration; Kleinkind; Vorbehaltserklärung; faktische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

  Besondere Integrationsleistungen der minderjährigen Kläger zu 1. bis 5. und 8., die eine Ausnahme von dem Grundsatz der familienbezogenen Gesamtbetrachtung (vgl. Senatsbeschl. v. 9.11.2010 - 8 PA 265/10 -, juris Rn. 6;… v. 12.7.2010 - 8 LA 154/10 -, juris Rn. 16) rechtfertigen und den Verbleib der gesamten Familie im Bundesgebiet erfordern könnten, sind nicht festzustellen.
• OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 182/10

  Möglichkeit der Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

  Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht vielmehr nach eingehender Bewertung der auch in der Senatsrechtsprechung anerkannten Kriterien - Dauer und Rechtmäßigkeit des Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche Sprachkenntnisse und soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes, in einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können, und fehlender Straffälligkeit zum Ausdruck kommt (vgl. Senatsbeschl. v. 12.8.2010 - 8 PA 182/10 -, juris Rn. 5 f.;… v. 7.4.2010 - 8 PA 45/10 -, juris Rn. 15) - gelangt.
• OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10

  Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

  Besondere Integrationsleistungen der minderjährigen Kläger zu 1. bis 5. und 8., die eine Ausnahme von dem Grundsatz der familienbezogenen Gesamtbetrachtung (…vgl. Senatsbeschl. v. 9.11.2010 - 8 PA 265/10 -, juris Rn. 6; v. 12.7.2010 - 8 LA 154/10 -, juris Rn. 16) rechtfertigen und den Verbleib der gesamten Familie im Bundesgebiet erfordern könnten, sind nicht festzustellen.
• OVG Niedersachsen, 07.04.2010 - 8 PA 45/10

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

  Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht vielmehr nach eingehender Bewertung der auch in der Senatsrechtsprechung anerkannten Kriterien - Dauer und Rechtmäßigkeit des Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche Sprachkenntnisse und soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes, in einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können, und fehlender Straffälligkeit zum Ausdruck kommt (…vgl. Senatsbeschl. v. 12.8.2010 - 8 PA 182/10 -, juris Rn. 5 f.; v. 7.4.2010 - 8 PA 45/10 -, juris Rn. 15) - gelangt.
• BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10

  Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem bereits vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 -, juris Rn. 12, ausgeführt:.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• BVerwG, 10.11.1978 - 1 B 246.77

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Rechtsstaatsprinzip - Verhältnismäßigkeit - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

  Die Ausländerbehörde ist mithin nicht verpflichtet, dem Ausländer die Erfüllung der durch Gesetz geforderten Einbürgerungsvoraussetzungen durch Erteilung eines Aufenthaltstitels zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.1978 - I B 246.77 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 12;… GK-StAG, Stand: Oktober 2007, § 8 Rn. 44).

• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  Auch unter dem Aspekt einer aufenthaltsrechtlichen Gleichbehandlung mit den jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion ist eine Berücksichtigung bei der Betätigung des Ermessens nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht zwingend geboten (…vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 28; Beschl. v. 29.3.2012 - 8 LA 25/12 -, juris Rn. 12 ff.; Beschl. v. 11.1.2012 - 8 ME 142/11 -, V.n.b. Umdruck S. 6 f.).
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …

  Der Senat hat bereits mehrfach festgestellt, dass der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG die von den Klägern eingeforderte aufenthaltsrechtliche Gleichbehandlung von Angehörigen der Roma mit den im Bundesgebiet lebenden Ausländern jüdischen Glaubens, insbesondere den jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, nicht erfordert (vgl. Senatsbeschl. v. 9.3.2015 - 8 LA 17/15 -, V.n.b.; v. 29.3.2012 - 8 LA 25/12 -, InfAuslR 2012, 230 f.; v. 2.9.2011 - 8 LA 136/11 -, V.n.b.).
• OVG Niedersachsen, 11.04.2012 - 8 ME 224/11

  Anforderungen an die Zumutbarkeit des Bemühens um die Ausstellung eines …

  Abgesehen davon, dass es sich um eine grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Einzelnen begründende völkerrechtliche Vereinbarung handelt (vgl. Senatsbeschl. v. 29.3.2012 - 8 LA 25/12 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de), gewährt die genannte Bestimmung keinen Anspruch auf Erwerb einer bestimmten Staatsangehörigkeit.
• OVG Niedersachsen, 04.04.2017 - 8 PA 46/17

  Aufhebung der zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilten und nach Ablauf der …

  Der Senat hat bereits mehrfach festgestellt, dass der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG die von den Klägern eingeforderte aufenthaltsrechtliche Gleichbehandlung von Angehörigen der Roma mit den im Bundesgebiet lebenden Ausländern jüdischen Glaubens, insbesondere den jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, nicht erfordert (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.5.2016, a.a.O., Rn. 28; v. 9.3.2015 - 8 LA 17/15 -, V.n.b.; v. 29.3.2012 - 8 LA 25/12 -, InfAuslR 2012, 230 f.; v. 2.9.2011 - 8 LA 136/11 -, V.n.b.).