Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 8 LA 54/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
IHK-Beitragserlass
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 124 Abs. 2 VwGO; § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Anspruch auf Erlass eines IHK-Mitgliedsbeitrags wegen unbilliger Härte; Beachtlichkeit einer zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderung; Voraussetzungen für einen Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bzw. besonderer Härte - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 227; IHKG § 3
IHK-Beitragserlass - Beitrag, Erlass, Härte, besondere, unbillige, IHK, Mitgliedsbeitrag, Unbilligkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Erlass eines IHK-Mitgliedsbeitrags wegen unbilliger Härte; Beachtlichkeit einer zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderung; Voraussetzungen für einen Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bzw. besonderer Härte
- Institut für Kammerrecht (Leitsatz)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kein IHK-Beitragserlass wegen Vermögenslosigkeit
Verfahrensgang
- VG Hannover, 10.03.2006 - 11 A 1336/05
- OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 8 LA 54/06
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.11.1999 - 11 C 7.99
Absetzung des Berufungsurteils 11 Monate nach Verkündung der Entscheidung; nicht …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 8 LA 54/06
Eine sachliche Härte ist demnach anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Abgabenverhältnis zwar nach dem Wortlaut des Abgabentatbestandes gegeben ist, seine Geltendmachung im Einzelfall aber mit dem Zweck der Norm nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertung zuwiderläuft (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.1999 - 11 C 7/99 -, DVBl. 2000, 1218 f.). - BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 8 LA 54/06
Da es sich bei dem geltend gemachten Erlass um eine Ermessensentscheidung (…vgl. Frentzel/Jäkel, IHK-Gesetz, Kommentar, 6. Aufl., § 3, Rn. 143, m. w. N.) handelt, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.8.1990 - 8 C 42/88 -, DVBl. 1990, 1405 ff.).
- VG Düsseldorf, 12.01.2016 - 20 K 8226/14
IHK-Beitrag ; Erlass; Gewerbeertrag; unbillige Härte; Leistungsfähigkeit; …
vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 8 LA 54/06 -, juris Rn. 5 (= GewArch 2007, 39); VG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2008 - 20 K 280/07 -, amtl.vgl. zu den Voraussetzungen der persönlichen Unbilligkeit Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 8 LA 54/06 -, juris Rn. 7 (= GewArch 2007, 39).
- OVG Niedersachsen, 24.10.2008 - 8 LA 60/08
Bestehen einer unveränderten Beitragspflicht für die Niedersächsische …
Denn eine sachliche Unbilligkeit bzw. Härte ist nur anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Abgabenverhältnis zwar nach dem Wortlaut des Abgabentatbestandes gegeben ist, seine Geltendmachung im Einzelfall aber mit dem Zweck der Norm nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertung zuwiderläuft (vgl. Senatsbeschl. v. 21.6.2006 - 8 LA 54/06 -, GewArch 2007, 39). - OVG Sachsen, 28.03.2017 - 4 D 32/16
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Kammerbeitrag; unbillige Härte, Erlass
Ein Erlass oder eine Stundung würde hieran nichts ändern, also mit keinem wirtschaftlichen Vorteil für den Schuldner verbunden sein (NdsOVG, Beschl. v. 21. Juni 2006 - 8 LA 54/06 -, juris Rn. 7 m. w. N.).