Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots bei einem Asylbewerber; Bestehen einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben im Falle der Abschiebung; Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands im Heimatland des Asylbewerbers
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots bei einem Asylbewerber; Bestehen einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben im Falle der Abschiebung; Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands im Heimatland des Asylbewerbers
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots bei einem Asylbewerber; Bestehen einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben im Falle der Abschiebung; Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands im Heimatland des Asylbewerbers
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 30.11.2009 - 5 A 225/09
- OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10
- BVerwG, 06.02.2012 - 10 B 3.12
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (11)
- OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09
Psychisch kranker und an Diabetis leidender albanischer Volkszugehöriger kann in …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10
Notwendige Untersuchungen und ärztliche Behandlungen Herz- und koronarer Gefäßerkrankungen, hier der hypertensiven Herzkrankheit mit drohender Schlaganfallgefahr bei Carotissklerose, sind im öffentlichen Gesundheitssystem des Kosovo grundsätzlich möglich (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2011 - 8 LB 221/09 -, juris Rn. 55 f.; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo (Stand: Dezember 2010) v. 6.1.2011 - Lagebericht -, S. 30 und 32; Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina an das Bundesamt v. 17.12.2009 - RK 516.80 - E 167/09 -).Auch der insulinpflichtige Diabetes mellitus des Klägers ist im öffentlichen Gesundheitssystem des Kosovo grundsätzlich ärztlich behandelbar (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2011 - 8 LB 221/09 -, juris Rn. 46).
Im Übrigen sind die Refluxkrankheit des Magens und auch psychische Erkrankungen grundsätzlich im öffentlichen Gesundheitssystem des Kosovo behandelbar (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2011, a.a.O.).
- BVerwG, 01.10.2001 - 1 B 185.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Abschiebungshindernisse nach § 53 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10
Die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland ist in die gerichtliche Prognose, ob bei Rückkehr eine Gefahr für Leib und Leben besteht, mit einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.10.2001 - 1 B 185.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 51).Wie bereits ausgeführt geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 1.10.2001 - 1 B 185.01 -, juris Rn. 2) davon aus, dass die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland in die gerichtliche Prognose, ob bei Rückkehr eine Gefahr für Leib oder Leben besteht, mit einzubeziehen ist.
- OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05
Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10
Hat die Behörde nach § 51 Abs. 5 VwVfG eine Ermessensentscheidung zu treffen, ist ihr Ermessen allerdings nur dann zu Gunsten eines Ausländers auf Null reduziert, wenn er neben dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einer extremen, individuellen Gefahrensituation ausgesetzt ist (vgl. Senatsurt. v. 12.9.2007 - 8 LB 210/05 -, juris Rn. 27 f.).Außerdem muss die Gefahr konkret sein, was voraussetzt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland eintreten wird (vgl. Senatsurt. v. 12.9.2007, a.a.O., Rn. 29 m.w.N.).
- OVG Sachsen, 19.05.2009 - A 4 B 229/07
Beurteilung des Vorliegens einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10
Bei der Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG kommt es jedoch nicht auf die Staatsangehörigkeit oder den ständigen Aufenthalt eines Ausländers an, sondern darauf, ob das Bundesamt für den betreffenden Staat bereits eine Feststellung getroffen oder der Ausländer aus anderen Gründen berechtigten Anlass für die Befürchtung hat, in den jeweiligen Staat abgeschoben zu werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.8.2007 - 10 C 13.07 -,BVerwGE 129, 155, 159 f.; Sächsisches OVG, Urt. v. 19.5.2009 - A 4 B 229/07 -, juris Rn. 45). - BVerwG, 02.08.2007 - 10 C 13.07
Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10
Bei der Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG kommt es jedoch nicht auf die Staatsangehörigkeit oder den ständigen Aufenthalt eines Ausländers an, sondern darauf, ob das Bundesamt für den betreffenden Staat bereits eine Feststellung getroffen oder der Ausländer aus anderen Gründen berechtigten Anlass für die Befürchtung hat, in den jeweiligen Staat abgeschoben zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.8.2007 - 10 C 13.07 -,BVerwGE 129, 155, 159 f.;… Sächsisches OVG, Urt. v. 19.5.2009 - A 4 B 229/07 -, juris Rn. 45). - VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 11 S 1771/08
Abschiebung in das Kosovo bei Abschiebungsandrohung nach "Bundesrepublik …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10
Hiervon löste sich das Kosovo erst im Februar 2008, was völkerrechtlich als Staatennachfolge in Form der Sezession zu verstehen ist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.7.2008 - 11 S 1771/08 -, juris Rn. 6). - BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02
Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10
Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urt. v. 29.10.2002 - 1 C 1.02 -, juris Rn. 9) auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist. - FG Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 5 K 256/94
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10
Aufgrund Verpflichtungsurteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. September 1994 - 5 K 256/94.A - wurden nach weitgehender Zurückweisung der hiergegen gerichteten Berufung durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Januar 1997 - 1 R 28/96 - der Kläger, seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder durch Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. April 1997 als Asylberechtigte anerkannt und festgestellt, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz vorliegen. - OVG Niedersachsen, 29.03.2011 - 8 LB 121/08
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10
Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge des Abschiebungsvorgangs bzw. wegen des Verlassens des Bundesgebietes, nicht aber wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, begründen hingegen kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und sind deshalb nicht vom Bundesamt im Asylverfahren, sondern als inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen (vgl. Senatsbeschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 - juris Rn. 47 m.w.N.). - BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10
§ 71 Abs. 1 und 3 AsylVfG, der für Asylfolgeanträge die Möglichkeit einer solchen Ermessenentscheidung ausschließt, ist weder unmittelbar noch entsprechend auf Anträge zur Feststellung von Abschiebungsverboten anzuwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77, 79 f.). - BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
- VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19
Rückführungsrichtlinie; Rückführungsverbesserungsgesetz; Aufhebung der …
Da es sich um eine individuelle Gefahr handelt, kann diese auch durch die jeweilige Konstitution des Ausländers bedingt oder mitbedingt sein (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 10.11.2011 - 8 LB 108/10 -, juris Rn. 27, 28 m. w. N.; nachgehend BVerwG, Beschl. v. 06.02.2012 - 10 B 3/12 u. a. -, juris). - VG Minden, 10.04.2018 - 12 L 426/18
Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. November 2011 - 8 LB 108/10 -, juris Rn. 30.vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10. November 2011 - 8 LB 108/10 -, juris Rn. 30.
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10. November 2011 - 8 LB 108/10 -, juris Rn. 30.
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10. November 2011 - 8 LB 108/10 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 29. März 2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 47 m.w.N.
- OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16
Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Dialyse; erhebliche …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 17.10.2006, a.a.O., S. 36 ff.; Beschl. v. 24.5.2006 - BVerwG 1 B 118.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 16 mit weiteren Nachweisen) und auch des Senats (vgl. Urt. v. 10.11.2011 - 8 LB 108/10 -, juris Rn. 27 mit weiteren Nachweisen) muss die Gesundheitsgefahr erheblich sein; die Verhältnisse im Abschiebezielstaat müssen also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität, etwa eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes, erwarten lassen.Nicht erforderlich ist nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG aber, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist (so auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.3.2016: BVerwG, Beschl. v. 24.5.2006 - BVerwG 1 B 118.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 16; Senatsurt. v. 10.11.2011, a.a.O., Rn. 34).
- VG München, 04.07.2014 - M 21 K 11.30881 Eine wesentliche Verschlechterung ist nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzuneh men, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychi schen Zuständen (zum Ganzen: BVerwG v. 24.05.2006, Az. 1 B 118/05; OVG Lüneburg v. 10.11.2011, Az. 8 LB 108/10; VG Aachen v. 09.12.2013, Az. 1 K 2546/12.A; VG Bremen v. 15.07.2013, Az. 4 K 2074/10.A).
Ein Abschiebungshindernis be- M 2 1 K 11.30881 steht daher auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell je doch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (…BVerwG v. 29.10.2002 a.a.O.; BayVGH v. 23.11.2012, Az. 13 A B 12.30061; BayVGH v. 08.03.2012, Az. 13a B 10.30172; OVG Lüneburg v. 10.11.2011 a.a.O.).
- VG Aachen, 07.11.2016 - 7 K 2010/16
Albanien; Psychose
vgl. BayVGH, Urteil vom 23.07.2014 - 19 B 12.1073 -, juris Rn. 97; Nds.OVG, Urteil vom 10.11.2011 - 8 LB 108/10 -, juris Rn. 28; VG Aachen, Urteil vom 11.02.2015 - 7 K 720/14.A - juris Rn. 55; VG Ansbach, Urteil vom 21.01.2015 - AN 9 K 13.30394 -, juris Rn. 26 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2014 - 17 K 6765/14.A -, juris Rn. 5 m.w.N.vgl. Nds.OVG, Urteil vom 10.11.2011 - 8 LB 108/10 -, juris m.w.N.
- VG Lüneburg, 01.06.2017 - 2 A 10/15
Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Aserbaidschan; Medizinische Versorgung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 17.10.2006, a.a.O., S. 36 ff.; Beschl. v. 24.5.2006 - BVerwG 1 B 118.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 16 mit weiteren Nachweisen) und auch des Senats (vgl. Urt. v. 10.11.2011 - 8 LB 108/10 -, juris Rn. 27 mit weiteren Nachweisen) muss die Gesundheitsgefahr erheblich sein; die Verhältnisse im Abschiebezielstaat müssen also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität, etwa eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes, erwarten lassen.Nicht erforderlich ist nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG aber, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist (so auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.3.2016: BVerwG, Beschl. v. 24.5.2006 - BVerwG 1 B 118.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 16; Senatsurt. v. 10.11.2011, a.a.O., Rn. 34).
- VG Augsburg, 22.08.2012 - Au 6 K 12.30085
Abgelehnte Asylbewerberin aus dem Kosovo; Volksgruppe der Gorani; Antrag auf …
Es handelt sich dabei um weit verbreitete Grunderkrankungen, die auch im Rahmen eines noch nicht für alle Komplikationen gerüsteten medizinischen Systems behandelbar und im Griff zu halten sind (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg vom 10.11.2011 Az. 8 LB 108/10 RdNr. 36).Des Weiteren ist auch die Erkrankung der Klägerin an Diabetes MellitusTyp 2 in der Republik Kosovo im öffentlichen Gesundheitssystem behandelbar (OVG Lüneburg vom 10.11.2011 a.a.O. RdNr. 37; VG Gelsenkirchen vom 9.5.2011 Az. 7a K 3678/10.A RdNrn. 37 ff.).
- VG Aachen, 30.10.2015 - 6 L 807/15
Serbien; offensichtlich unbegründet; Einreiseverbot; Befristung; aufschiebende …
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 48/96 -, InfAuslR 1998, 125; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10. November 2011 - 8 LB 108/10 -, juris Rn. 32 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 13a ZB 10.30283 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 9 A 3642/06.A -, NRWE Rn. 78; jeweils m.w.N. - VG München, 24.11.2014 - M 21 K 12.30508 Eine wesentliche Verschlechterung ist nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwick lung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei außergewöhn lich schweren körperlichen oder psychischen Zuständen (zum Ganzen: BVerwG v. 24.05.2006, Az. 1 B 118/05; OVG Lüneburg v. 10.11.2011, Az. 8 LB 108/10; VG Aachen v. 09.12.2013, Az. 1 K 2546/12.A; VG Bremen v. 15.07.2013, Az. 4 K 2074/10.A).
Ein Abschiebungshindernis besteht daher auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar aligemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (BayVGH v. 23.11.2012, Az. 13a B 12.30061; BayVGH v.08.03.2012, Az. 13a B 10.30172; OVG Lüneburg v. 10.11.2011 a.a.O.).
- VG München, 08.07.2014 - M 21 K 11.30881
Senegal, psychische Erkrankung, erhebliche individuelle Gefahr, Krankheit, …
Eine wesentliche Verschlechterung ist nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Zuständen (zum Ganzen: BVerwG v. 24.05.2006, Az. 1 B 118.05; OVG Lüneburg v. 10.11.2011, Az. 8 LB 108/10; VG Aachen v. 09.12.2013, Az. 1 K 2546/12.A; VG Bremen v. 15.07.2013, Az. 4 K 2074/10.A).Ein Abschiebungshindernis besteht daher auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (…BVerwG v. 29.10.2002 a.a.O.; BayVGH v. 23.11.2012, Az. 13 A B 12.30061; BayVGH v. 08.03.2012, Az. 13a B 10.30172; OVG Lüneburg v. 10.11.2011 a.a.O.).
- VG München, 28.04.2014 - M 21 K 11.30473
Nigeria; PTBS; Abschiebungshindernis bejaht
- VG Aachen, 16.02.2018 - 7 K 4918/17
Kein Flüchtlingsschutz für afghanische Familie aus Herat
- VG Sigmaringen, 15.11.2019 - A 3 K 6356/17
Flüchtlingsschutz Iran; Exilpolitische Betätigung; Behandelbarkeit psychischer …
- VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 A 276/17
(Keine) Diskriminierung von Frauen der Islamischen Republik Iran
- VG Magdeburg, 26.07.2017 - 3 A 253/16
Asylrecht: Interner Schutz für Tschetschenen innerhalb der Russischen Föderation …
- VG Sigmaringen, 06.12.2022 - A 7 K 1179/19
Asylverfahren; isolierte Anfechtung des Offensichtlichkeitsmerkmals; …
- VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 3493/15
Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs 5 oder 7 S 1 AufenthGjuris: …
- VG Aachen, 28.11.2018 - 7 K 738/18
- VG Aachen, 05.10.2018 - 7 K 1336/18
- VG Aachen, 14.09.2018 - 7 K 5337/17
- VG Sigmaringen, 10.03.2017 - A 3 K 593/16
Prüfung eines Zweitantrags nur, wenn im Erstverfahren im Dublin-Mitgliedstaat …
- VG Aachen, 09.07.2021 - 7 K 1577/18
Irak; Abschiebungsverbot; PTBS
- VG Cottbus, 15.11.2019 - 1 K 1579/18
Politische Verfolgung eines russischen Staatsangehörigen, der für die …
- VG Aachen, 25.02.2016 - 8 L 1065/15
Vorläufiges Bleiberecht
- VG Aachen, 26.08.2015 - 7 K 1920/14
Äthiopien; Eritrea; Kaliti-Gefängnis; Staatsangehörigkeit; Posttraumatische …
- VG Aachen, 09.12.2013 - 1 K 2546/12
Roma; Mazedonien; Medizinische Versorgung; Geldverleiher; Bedrohung
- VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18
- VG Aachen, 07.08.2018 - 3 K 1991/16
AsylG; Ablehnung; Haft; unglaubhaft; PTBS; Attest; psychische Erkrankung; …
- VG München, 10.06.2016 - M 4 K 14.30042
Abschiebungsschutz bei extremer Gefahrenlage - Afghanistan
- VG Aachen, 30.01.2014 - 1 K 2865/13
Roma; Bosnien; Erkrankung
- VG Aachen, 30.01.2014 - 1 K 2207/13
Roma; Bosnien
- VG Aachen, 30.01.2014 - 1 K 2688/13
Roma; Bosnien; Attest; PTBS
- VG Lüneburg, 21.02.2022 - 4 A 65/21
Nordmazedonien: Häusliche Gewalt ist kriminelles Unrecht; Staatlicher Schutz; …
- VG Aachen, 12.10.2018 - 8 K 1141/18
- VG Aachen, 10.09.2015 - 1 K 752/15
- VG Würzburg, 15.05.2015 - W 6 K 15.30291
Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid und auf Beschluss in Sofortsache
- VG Aachen, 18.12.2014 - 1 K 672/14
Homosexualität; Medizinische Versorgung; Tumor
- VG Oldenburg, 12.09.2013 - 3 A 44/11
- VG Gera, 15.06.2021 - 4 K 106/21
Äthiopien: Widerruf des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen …
- VG Cottbus, 16.04.2021 - 7 K 2003/16
Russische Föderation: Klage abgewiesen (Familie mit minderjährigen Kindern); …
- VG Cottbus, 06.08.2018 - 1 K 2482/17
Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative innerhalb der Russischen …
- VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 9 K 13.30394
Asylrecht
- VG Cottbus, 24.05.2023 - 1 K 823/21
- VG Stuttgart, 20.04.2022 - A 9 K 6250/21
Gambia: Zweitantrag, keine Wiederaufgreifensgründe im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG …
- VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 16097/17
- VG Cottbus, 10.09.2021 - 7 K 2135/16
Russische Föderation: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …
- VG Gera, 19.03.2019 - 4 K 879/18
- VG Gera, 25.02.2019 - 4 K 547/18
- VG München, 22.03.2016 - M 21 K 15.31606
Kein substantiiertes Vorbringen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
- VG Sigmaringen, 30.04.2012 - A 4 K 1356/10
- VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 8268/17
- VG Aachen, 11.02.2015 - 7 K 720/14
Äthiopien; Konversion; Posttraumatische Belastungsstörung; Depression
- VG Köln, 24.09.2021 - 12 K 2065/17
- VG Köln, 13.12.2016 - 22 K 3766/15
- VG Köln, 01.10.2021 - 12 K 10530/17
- VG Magdeburg, 19.01.2016 - 4 B 17/16
Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes; Vereinbarkeit mit …
- VG Augsburg, 19.03.2013 - Au 6 K 12.30387
Kosovarischer Staatsangehöriger; politische Verfolgung wegen Bisexualität …
- VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 14 K 11.30286
Kosovo; Behandelbarkeit psychischer Erkrankung
- VG Aachen, 13.04.2023 - 8 K 1914/21
- VG Aachen, 13.04.2023 - 8 K 1914/21
Russische Föderation: Einzelfallbezogene Feststellung eines Abschiebungsverbotes …
- VG Aachen, 09.02.2023 - 8 K 1663/22
Armenien: Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit zur Finanzierung von …
- VG Aachen, 13.02.2018 - 1 K 3128/17
Asyl; Mazedonien; HIV; Behandelbarkeit
- VG Hannover, 22.09.2016 - 1 A 9592/14
- VG Würzburg, 09.11.2015 - W 6 S 15.30723
Einzelfall der Unzulässigkeit des Antrags bezüglich Befristung des Einreise- und …
- VG Augsburg, 26.03.2015 - Au 2 K 13.30209
Klägers
- VG Sigmaringen, 16.02.2021 - A 9 K 6346/18
Tunesien: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder von subsidiärem …
- VG Sigmaringen, 18.09.2018 - A 7 K 6209/16
- VG Aachen, 25.10.2016 - 3 L 897/16
- VG München, 30.03.2016 - M 4 S 16.30585
Senegal als sicheres Herkunftsland
- VG Köln, 25.09.2012 - 22 K 2167/11
- VG Braunschweig, 17.01.2012 - 6 A 312/09
- VG Magdeburg, 24.11.2021 - 3 A 281/18
Russische Föderation: Interner Schutz bei Übergriffen durch Militärkommandeur …
- VG Lüneburg, 05.12.2016 - 1 A 214/15
- VG Lüneburg, 16.08.2016 - 4 A 181/14
Kosovo, Serbien, Leukämie, medizinische Versorgung, Abschiebungsverbot, Krebs, …
- VG Magdeburg, 29.10.2013 - 4 A 123/13