Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete und Durchsetzung der Abführungspflicht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 27 Abs. 3 NAbgG; § 27 Abs. 4 NAbgG; § 40 Abs. 1 VwGO; § 17a Abs. 5 GVG; § 44a Abs. 2 BAbgG
  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; Überprüfung einer Rechtswegfrage im Berufungsverfahren; Tätigwerden eines Parlamentspräsident als Verwaltungsbehörde bei Geltendmachung ...

• Judicialis

  AbgG § 44a; ; GG Art. 20; ; GG Art. 38; ; GG Art. 48; ; NAbgG § 27; ; NV § 1; ; NV § 12; ; NV § 13; ; VwGO § 40

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; Überprüfung einer Rechtswegfrage im Berufungsverfahren; Tätigwerden eines Parlamentspräsident als Verwaltungsbehörde bei Geltendmachung ...

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07
• VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 162/05
• BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 49.08

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 871

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Steht hingegen eine Entscheidung des Parlamentspräsidenten im Einzelfall unter Anwendung gesetzlicher Regelungen zur finanziellen Rechtsstellung des Abgeordneten im Streit, so handelt der Parlamentspräsident als Verwaltungsbehörde, so dass von einer nicht verfassungsrechtlichen Streitigkeit auszugehen ist (…vgl. Rennert, a. a. O., § 40, Rn. 24;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, § 40, Rn. 229 f., jeweils m. w. N.; ferner BVerfG, Beschl. v. 4.7.2007 - 2 BvE 1-4/06 -, NVwZ 2007, 916 ff., Rn. 191, 194 ).

  Dass ein Streit um die Berechtigung des Parlamentspräsidenten, einen Abführungsanspruch der vorliegend in Rede stehenden Art geltend zu machen, vor den Verwaltungsgerichten auszutragen ist, lässt sich schließlich sinngemäß auch aus dem bereits zuvor zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 4. Juli 2007 (- 2 BvE 1-4/06 -, NVwZ 2007, 916 ff.) zur "Offenlegung" der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten entnehmen.

  Dann aber ist eine Prüfung zur Feststellung eines etwaigen Verstoßes unverzichtbar, um den Missbrauch der Unabhängigkeit des Abgeordneten gezielt und konsequent zu bekämpfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.7.2007, a. a. O., Rn. 262) und gleichzeitig die Unabhängigkeit des Abgeordneten zu wahren (…vgl. ergänzend Badura, Schriftliche Stellungnahme vom 28. Februar 2005 zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Hauptschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen, Zuschrift 13/4810, S. 5).

  Daneben von Privaten erbrachte Leistungen, für die der Abgeordnete keine Gegenleistung erbringt, gefährden nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch die Gleichheit unter den Abgeordneten (vgl. BVerfG, Urt. v. 4.7.2007, a. a. O., Rn. 217 - 222).

• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Selbst für die Verfallsregelung in den §§ 73 ff. StGB ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 14.1.2004 - 2 BvR 564/95 -, BVerfGE 110, 1, 14 ff.) anerkannt, dass sie keine "Strafe" darstellt.

  Ist Letzteres der Fall, erwirbt der Abgeordnete also schon kein Eigentum, so ist dessen Eigentumsgrundrecht bereits mangels einer schutzfähigen Rechtsposition nicht berührt (vgl. zum strafrechtlichen Verfall gemäß §§ 73 ff. StGB: BVerfG, Beschl. v. 14.1.2004, a. a. O., S. 23 f.).

  Solche Vorschriften bleiben Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums auch dann, wenn sie konkrete Vermögenspositionen ganz oder teilweise entziehen oder hierzu für den Einzelfall die Grundlage bilden (BVerfG, Beschl. v. 14.1.2004, a. a. O., S. 24 f.).

• BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

  Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Diese Fristverkürzung ist grundsätzlich auch auf öffentlich-rechtliche Abführungsansprüche der hier in Rede stehenden Art anzuwenden, da insoweit eine dem Zivilrecht vergleichbare Interessenlage gegeben ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.2007 - 3 A 2/05 -, NVwZ 2007, 1315, 1318 ff.).

  Nach Absatz 4 Satz 1 dieser Bestimmung kann die kürzere Frist nach neuem Recht erst vom 1. Januar 2002 an berechnet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.2007, a. a. O.).

 
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

  Funktionszulagen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Da die Niedersächsische Verfassung in ihren Art. 11 bis 17 den Status und die Entschädigung der Landtagsabgeordneten regelt, ergibt sich aus dem Grundgesetz grundsätzlich kein zusätzlicher verfassungsrechtlicher Maßstab (vgl. BVerfG, Urt. v. 21.7.2000 - 2 BvH 3/91 -, BVerfGE 102, 224, 234).

  Abgeordnete sind in Statusfragen formal gleich zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2000, a. a. O., S. 224 f.).

• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07

  Anforderungen an das Vorliegen einer verbotenen Zuwendungen an …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Im Dezember 2004 gab es Presseberichte, wonach der Beklagte und der Beklagte im Parallelverfahren 8 LC 1/07 mehr als zehn Jahre lang neben ihren Abgeordnetendiäten ein Gehalt ohne entsprechende Arbeitsleistung von der Volkswagen AG in Wolfsburg bezogen hätten.

  Der Beklagte macht schließlich noch geltend, er und der Beklagte im Parallelverfahren 8 LC 1/07 seien mutmaßlich die einzigen Abgeordneten, auf die § 27 Abs. 3 und 4 NAbgG in seiner zur Zeit geltenden Fassung angewandt werde.

• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01

  Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt etwa Urt. v. 31.1.2002 - 2 C 6/01 -, BVerwGE 115, 389 ff.) ist ein öffentlich-rechtlicher Rechtsträger bzw. eine Behörde grundsätzlich nicht gehalten, einen Anspruch durch Leistungsbescheid geltend zu machen, sondern kann stattdessen Klage erheben, wenn der Erlass eines Verwaltungsaktes nicht ausdrücklich als gesetzliche Handlungsform vorgeschrieben ist und nach dem vorprozessualen Verhalten des späteren Beklagten ohnehin mit der Anfechtung eines Verwaltungsaktes zu rechnen ist.

  Dies gilt insbesondere auch für die Abführung zu Unrecht erhaltener Leistungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2002, a. a. O., und v. 25.11.1982 - 2 C 14/81 -, BVerwGE 66, 251 ff.).

• BFH, 26.02.2004 - IV R 50/01

  Angabe der Teilnehmer und des Anlasses einer Bewirtung trotz Schweigepflicht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Dies ist in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung bereits für die zu Besteuerungszwecken notwendige Angabe des Mandanten eines Rechtsanwaltes anerkannt (vgl. BFH, Urt. v. 26.2.2004 - IV R 50/01 -, NJW 2004, 1614 ff.).
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Hufversorgung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Geschützt wird die berufliche Betätigung, d. h. eine solche, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.7.2007 - 1 BvR 2186/06 -, EuGRZ 2007, 732 ff.).
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Zumutbar kann es dem Betroffenen auch sein, von einem bestehenden Recht auf Auskunft Gebrauch zu machen und sich über das geltende Recht zu vergewissern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.5.2001 - 2 BvK 1/00 -, BVerfGE 103, 332, 384 f.).
• BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05

  Rückzahlung von Arbeitslohn erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Für die insoweit vergleichbare Fallkonstellation, in der Arbeitslohn gezahlt und versteuert worden und in einem nachfolgenden Jahr an den Arbeitgeber zurückzuzahlen ist, hat der Bundesfinanzhof zudem eine Durchbrechung des sich aus § 11 EStG ergebenden Jahresprinzips durch Wiederaufnahme des Steuerfestsetzungsverfahrens für das Vorjahr nach den §§ 172 ff. AO ebenso wie eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO abgelehnt (vgl. Urt. v. 7.11.2006 - VI R 2/05 -, BFHE 215, 481 ff.).
• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Abgeordnetendiäten
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 14.81

  Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenrechtliche Rückforderungsansprüche - …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03

  Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05

  Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; …
• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure
• BVerwG, 21.03.1991 - 7 B 170.90

  Abgeordneter - Landtag - Beamtenbezüge - Übergangsgeld - Überzahlung …
• OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 11 M 2469/97

  Volksbegehren und Rechtsweg;; Landesverfassungsgericht; Rechtsweg …
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
• VGH Bayern, 13.02.1991 - 4 CE 91.404
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung

• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07

  Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

  Im Dezember 2004 gab es Presseberichte, wonach der Beklagte und der Beklagte im Parallelverfahren 8 LC 2/07 mehr als zehn Jahre lang neben ihren Abgeordnetendiäten ein Gehalt ohne entsprechende Arbeitsleistung von der Volkswagen AG in Wolfsburg bezogen hätten.

  Entgegen der Annahme des Beklagten hat auch der im Parallelverfahren 8 LC 2/07 beklagte Abgeordnete nicht veranlasst, dass der inhaltlich übereinstimmend von beiden Abgeordneten jeweils am 11. April 1994 mit der Volkswagen AG geschlossene Änderungsvertrag der Landtagsverwaltung im Jahr 1995 zur Prüfung vorgelegt worden ist.

  Dass der im Parallelverfahren 8 LC 2/07 beklagte Abgeordnete den Beklagten dieses Verfahrens über den tatsächlichen Geschehensablauf falsch informiert haben sollte, wird nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.

  Der Beklagte macht schließlich noch geltend, er und der Beklagte im Parallelverfahren 8 LC 2/07 seien mutmaßlich die einzigen Abgeordneten, auf die § 27 Abs. 3 und 4 NAbgG in seiner zurzeit geltenden Fassung angewandt werde.

• BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

  Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, Tätigkeiten neben dem Mandat, …

  Im Hinblick auf den Präsidenten des Deutschen Bundestages und die Bediensteten seiner Verwaltung, denen gegenüber die nach den Transparenzregeln anzeigepflichtigen Abgeordneten gemäß § 30 VwVfG einen Anspruch auf Geheimhaltung haben, besteht insoweit keine Ausnahme (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13. März 2008 - 8 LC 2/07 - NdsVBl 2008, 226 ).
• FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 K 6/11

  Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

  Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bezieht sich nicht auf grundrechtsrelevante Bestimmungen, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundgesetz vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen erlässt, und damit auch nicht auf den bereits in Art. 14 GG enthaltenen Regelungsvorbehalt (vgl. Oberverwaltungsgericht --OVG-- Lüneburg vom 13. März 2008 8 LC 2/07, Juris; OVG Münster vom 18. Januar 2006 18 B 1772/05 NVwZ-Rechtsprechungsreport --NVwZ-RR-- 2007, 60, Juris Rd. 21; Bundessozialgericht --BSG-- vom 4. Oktober 1994 7 KlAr 1/93, BSGE 75, 97, Juris Rd. 270; BVerfG vom 4. Mai 1983 1 BvL 46/80 u.a., BVerfGE 64, 72, 79 f).

 
• SG Mannheim, 20.01.2015 - S 9 KR 3065/13

  Krankenversicherung - Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 …

  Zwar vertritt das BSG (Urteile vom 30.1.1990 - 11 RAr 87/88 und vom 29.10.1997 - 7 RAr 80/96) die Auffassung, dass eine echte Leistungsklage auch bei bestehender Verwaltungsakt-Befugnis ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn - insbesondere unter Berücksichtigung hierzu divergierender Judikatur - Zweifel bestehen, ob die Geltendmachung der Forderung durch Verwaltungsakt einer gerichtlichen Kontrolle standhalten wird (vgl. zu einem weitgehenden Wahlrecht der Behörde: BVerwG, Urteil vom 31.1.2002 - 2 C 6/01, kritisch zu dieser Entscheidung OVG Lüneburg, Urteile vom 13.3.2008 - 8 LC 2/07 und 8 LC 1/07).

  Für eine (zwingende) Verwaltungsakt-Befugnis spricht zudem auch der Wortlaut (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 13.8.2010 - 8 LC 2/07) der in Rede stehenden Normen: Wenn § 129 Abs. 4 SGB V hinsichtlich der Vertragsmaßnahmen das Verb "ergreifen" verwendet und § 11 des Rahmenvertrages der Kasse die Befugnis verleiht, eine Vertragsmaßnahme "aussprechen" zu können (Abs. 1) bzw. klarstellt, dass Vertragsmaßnahmen mehrfach bzw. nebeneinander "verhängt" werden können (Abs. 2), ein Verb, das die Klägerin auch selbst verwendet hat, belegt dies nachdrücklich, dass die Geltendmachung einer Vertragsstrafe gerade nicht in einem Gleichordnungsverhältnis erfolgt, sondern die einseitige Ausübung einer Machtposition darstellt.

• VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Verletzung von Abgeordnetenrechten nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 SächsVerf durch …

  Sein Handeln ist nicht verfassungsorganschaftlich begründet, sondern er wird administrativ als Verwaltungsbehörde tätig (…Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 40 Rn. 24; vgl. BVerwG NVwZ 1992, 173 [174]; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. März 2008 - 8 LC 2/07; siehe auch BVerfGE 118, 277 [318]; zudem BVerfGE 27, 152 [157]).
• BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 3.09

  Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen …

  Im Hinblick auf den Präsidenten des Deutschen Bundestages und die Bediensteten seiner Verwaltung, denen gegenüber die nach den Transparenzregeln anzeigepflichtigen Abgeordneten gemäß § 30 VwVfG einen Anspruch auf Geheimhaltung haben, besteht insoweit keine Ausnahme (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13. März 2008 8 LC 2/07 NdsVBl 2008, 226 ).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10

  Art. 22 Abs. 2 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LV) sichert …

  Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller sich für sein Begehren auf Vorschriften des einfachen (Gesetzes-)Rechts beruft (vgl. BVerfGE 118, 277, 319; zum verfassungsrechtlichen Charakter eines Bund-Länder-Streits vgl. BVerfGE 42, 103, 112 f. und 96, 45, 48;… siehe auch § 50 Abs. 1 Nr. 5 VwGO und dazu BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 - 6 A 1/08 -, BVerwGE 135, 77), z.B. wenn Parteien, Fraktionen oder Abgeordnete um die Rückzahlung von Wahlkampfkostenerstattung, über Diäten und Aufwandsentschädigungen streiten (vgl. BVerfGE 27, 152; BVerwG, Beschl. v. 21.03.1991 - 7 B 170.90 -, NVwZ 1992, 173; offener BVerwG, Urt. v. 11.07.1985 - 7 C 64.83 -, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 13.03.2008 - 8 LC 2/07 -, NdsVBl.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - 15 A 1141/15

  Beruhen des Ausschlusses eines Bieters vom Vergabeverfahren auf dem Grundsatz der …

  vgl. zum Ganzen etwa OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 18. Juni 2015 - OVG 2 B 4.13 -, juris Rn. 28 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 13. März 2008 - 8 LC 2/07 -, juris Rn. 43; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014,§ 35 Rn. 24a; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 25 ff.).
• VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 95-I-08

  Rechtmäßigkeit der Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung für die …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar