Rechtsprechung
| AG Menden, 17.11.2022 - 8 Ls-362 Js 334/20-13/20 |
Zitiervorschläge
AG Menden, Entscheidung vom 17. November 2022 - 8 Ls-362 Js 334/20-13/20 (https://dejure.org/2022,40584)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Zeugnisverweigerung, intimste Lebensbereiche, Zeugniszwang
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- strafrechtsiegen.de
Zeugnisverweigerung über intimste Lebensbereiche - Zeugniszwang
- rewis.io
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Zeugenaussage über intimste Lebensbereiche - Bei Weigerung, kein Zeugniszwang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
Auszug aus AG Menden, 17.11.2022 - 8 Ls 13/20
Wie vom Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen, folgt im Einzelfall ausnahmsweise und unter ganz besonders strengen Voraussetzungen eine Begrenzung des Zeugniszwangs unmittelbar aus der Verfassung, wenn die Vernehmung wegen der Eigenheit des Beweisthemas in den durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundsätzlich geschützten Bereich der privaten Lebensgestaltung des einzelnen, insbesondere seine Intimsphäre, eingreifen würde, siehe BVerfG, NJW 1972, S. 2214, 2215.