Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Frage der Zuständigkeit eines Planungsverbandes für eine isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan; Unzulässigkeit der Inkraftsetzung eines Bebauungsplans auf einen rückwirkenden Zeitpunkt; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bis zur Behebung der in ihm enthaltenen ...

• Judicialis

  VwGO § 47; ; BauGB § ... 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 9 Abs. 2; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11; ; BauGB § 10 Abs. 3; ; BauGB § 205; ; BauGB § 215a; ; BayStrWG Art. 23 Abs. 3; ; BayStrWG Art. 38 Abs. 3; ; KommZG Art. 30; ; KommZG Art. 31

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (53)

• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB ist eine bauleitplanerische Regelung zwar nicht nur dann, wenn sie Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen lenken soll, sondern auch dann, wenn der Planungsträger die planerischen Voraussetzungen erst schaffen will, die es ermöglichen sollen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet (vgl. BVerwG vom 11.5.1999 NVwZ 1999, 1338; vom 8.9.1997 ZfBR 2000, 275; vom 19.9.2002 UPR 2003, 148).

  Der Planungsträger muss daher den Bebauungsplan auch nach dem Satzungsbeschluss noch unter Kontrolle halten, falls sich eine wirksame Bekanntmachung verzögert (vgl. BVerwG vom 23.6.1992 NVwZ 1993, 361;… vom 3.7.1995 a.a.O.; vom 19.9.2002 UPR 2003, 148; Dürr in Brügelmann, BauGB, Stand: Dezember 1994, RdNr. 43 zu § 214).

  Auf die eigene Verkehrswirksamkeit eines Planungsabschnitts kann nur dann verzichtet werden, wenn der Anschluss an den anderen Abschnitt bzw. ein Lückenschluss zweifelsfrei gesichert ist (vgl. BVerwG vom 7.3.1997 NVwZ 1997, 914; vom 19.9.2002 a.a.O.; BVerwGE 100, 238/256).

  An der Zulässigkeit der isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan bestehen dementsprechend nicht nur für das Recht der Bundesfernstraßen, sondern auch für das Landesstraßenrecht nach herrschender Auffassung keine Zweifel (vgl. BVerwGE 38, 152/155 ff.; 94, 100/106; BVerwG vom 19.9.2002 a.a.O.; vom 30.1.2003 DVBl 2003, 733;… Dürr a.a.O., Kapitel 36 RdNr. 27.2;… Gierke a.a.O., RdNr. 480 zu § 9;… Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht 2. Aufl., RdNr. 223;… grundsätzlich auch Numberger in Zeitler a.a.O., Stand: Oktober 2002, RdNr. 272 zu Art. 38; einschränkend Fickert, BauR 1988, 678/681 ff.;… Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung 3. Aufl., § 5 RdNr. 75 ff.).

  Die Frage, welche Anforderungen für eine isolierte Straßenplanung für Landesstraßen gelten, beurteilt sich nach Landesrecht (vgl. BVerwG vom 19.9.2002 a.a.O.).

• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Die Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans kann sowohl auf tatsächlichen als auch auf rechtlichen Hindernissen beruhen, die seiner Verwirklichung auf nicht absehbare Zeit entgegenstehen (vgl. BVerwG vom 21.3.2002 NVwZ 2002, 1509; vom 17.12.2002 UPR 2003, 188; vom 30.1.2003 - 4 CN 14.01).

  Das unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG stehende Privateigentum gehört im Rahmen einer hoheitlichen Planungsentscheidung in herausgehobener Weise zu den abwägungserheblichen Belangen im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB (vgl. BVerwGE 61, 295/301 f.; BVerwG vom 21.3.2002 NuR 2003, 222/223).

  Das unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG fallende Eigentum gehört im Rahmen einer hoheitlichen Planungsentscheidung selbstverständlich und in herausgehobener Weise zu den abwägungserheblichen Belangen (…vgl. BVerwGE 61 a.a.O.; BVerwG vom 21.3.2002 a.a.O.).

  Hinsichtlich weiter entfernt liegender Wohngrundstücke wird es aber bereits am erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Planvorhaben und den behaupteten nachteiligen Wirkungen durch den Straßenverkehrslärm fehlen (vgl. BVerwGE 57, 297/305 zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F.; BVerwGE 97, 367/369; BVerwG vom 21.3.2002 a.a.O.).

• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Auf die eigene Verkehrswirksamkeit eines Planungsabschnitts kann nur dann verzichtet werden, wenn der Anschluss an den anderen Abschnitt bzw. ein Lückenschluss zweifelsfrei gesichert ist (vgl. BVerwG vom 7.3.1997 NVwZ 1997, 914;… vom 19.9.2002 a.a.O.; BVerwGE 100, 238/256).

  Insoweit ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner das Abwägungsmaterial vollständig ermittelt und zutreffend zusammengestellt hätte (vgl. hierzu BVerwGE 100, 238/251; BVerwG vom 15.5.1996 UPR 1996, 353/355).

  Durch die UVP-Richtlinie vom 27. Juni 1985 (85/337/EWG - Abl. EG Nr. L 175 vom 5.7.1985 S. 40) werden die materiellrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen des nationalen Rechts für UVP-pflichtige Vorhaben auch nicht verschärft (vgl. BVerwGE 100, 238/243/247 f.; 100, 370/376 ff.).

 
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

  Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Hinsichtlich weiter entfernt liegender Wohngrundstücke wird es aber bereits am erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Planvorhaben und den behaupteten nachteiligen Wirkungen durch den Straßenverkehrslärm fehlen (vgl. BVerwGE 57, 297/305 zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F.; BVerwGE 97, 367/369;… BVerwG vom 21.3.2002 a.a.O.).

  Sollten wider Erwarten auf das Planvorhaben zurückzuführende unzumutbare Lärmbelästigungen auf ihren Wohngrundstücken auftreten, so wäre gegebenenfalls ein ergänzendes auf Schallschutzmaßnahmen gerichtetes Planfeststellungsverfahren gemäß Art. 36 Abs. 4 BayStrWG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 2 BayVwVfG durchzuführen (vgl. BVerwGE 97, 367/372).

• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen diese Umstände daher spätestens bei der Beantragung der öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidung, d.h. bei Einreichung des festzustellenden Plans (Art. 73 Abs. 1 BayVwVfG) bzw. mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan (§ 2 Abs. 1 BauGB) feststehen (vgl. BayVGH vom 24.2.1999 BayVBl 2000, 242; vom 8.8.2001 BayVBl 2002, 495/497).

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats eine Straßenplanung rechtswidrig sein, wenn statt der angegebenen Gemeindeverbindungsstraße eine Straße mit überörtlicher Verkehrsbedeutung und damit mit Netzfunktion im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 BayStrWG geplant wird (vgl. BayVGH vom 24.2.1999 a.a.O.;… vom 8.8.2001 a.a.O.).

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Erforderlich ist eine Planung, wenn sie im Hinblick auf städtebauliche Belange oder im Fall der isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan im Hinblick auf Belange des Straßenbaus vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwGE 56, 110/118 f.; 72, 282/284; 84, 123/132).

  Eine städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB besteht dabei nicht erst bei Unausweichlichkeit der Festsetzung, sondern bereits dann, wenn sie vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwGE 40, 258/262; 56, 110/118).

• BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Die Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans kann sowohl auf tatsächlichen als auch auf rechtlichen Hindernissen beruhen, die seiner Verwirklichung auf nicht absehbare Zeit entgegenstehen (vgl. BVerwG vom 21.3.2002 NVwZ 2002, 1509; vom 17.12.2002 UPR 2003, 188; vom 30.1.2003 - 4 CN 14.01).

  An der Zulässigkeit der isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan bestehen dementsprechend nicht nur für das Recht der Bundesfernstraßen, sondern auch für das Landesstraßenrecht nach herrschender Auffassung keine Zweifel (vgl. BVerwGE 38, 152/155 ff.; 94, 100/106;… BVerwG vom 19.9.2002 a.a.O.; vom 30.1.2003 DVBl 2003, 733;… Dürr a.a.O., Kapitel 36 RdNr. 27.2;… Gierke a.a.O., RdNr. 480 zu § 9;… Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht 2. Aufl., RdNr. 223;… grundsätzlich auch Numberger in Zeitler a.a.O., Stand: Oktober 2002, RdNr. 272 zu Art. 38; einschränkend Fickert, BauR 1988, 678/681 ff.;… Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung 3. Aufl., § 5 RdNr. 75 ff.).

• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Unzulässig ist aber ein Bebauungsplan, der aus zwingenden rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist oder der auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (vgl. BVerwG vom 25.8.1997 NVwZ-RR 1998, 162;… vom 11.5.1999 a.a.O.).

  Ein Bebauungsplan ist dann unwirksam, wenn gegen den Erforderlichkeitsmaßstab verstoßen, insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt wurde (vgl. BVerwG vom 25.8.1997 NVwZ-RR 1998, 162;… Lemmel a.a.O. RdNr. 20 zu § 214;… Gierke in Brügelmann, a.a.O., Stand: Januar 2000, RdNr. 257 zu § 1;… Söfker a.a.O., RdNr. 31 zu § 1).

• BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02

  Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Unwirksamkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Nur Mängel, die die Gesamtkonzeption der Planung betreffen, bewirken die Nichtigkeit eines Bebauungsplans (vgl. BVerwG vom 6.3.2002 NVwZ 2002, 1385).

  Der Senat ist mit der Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans hinter ihrem Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit, zurückgeblieben, so dass auch sie durch die Normenkontrollentscheidung beschwert sind (vgl. hierzu BVerwG vom 6.3.2002 a.a.O.; vom 11.12.2002 NVwZ 2003, 621).

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB ist eine bauleitplanerische Regelung zwar nicht nur dann, wenn sie Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen lenken soll, sondern auch dann, wenn der Planungsträger die planerischen Voraussetzungen erst schaffen will, die es ermöglichen sollen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet (vgl. BVerwG vom 11.5.1999 NVwZ 1999, 1338; vom 8.9.1997 ZfBR 2000, 275; vom 19.9.2002 UPR 2003, 148).

  Unzulässig ist aber ein Bebauungsplan, der aus zwingenden rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist oder der auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (vgl. BVerwG vom 25.8.1997 NVwZ-RR 1998, 162; vom 11.5.1999 a.a.O.).

• BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 11.95

  Zeitpunkt der Abwägung bei rückwirkendem Inkraftsetzen einer Satzung nach …
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 16.95

  Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge …
• BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92

  Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
• BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.70

  Zulässigkeit und Rechtswirkungen von sich in der Festsetzung einer Verkehrsfläche …
• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00

  Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95

  Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …
• BVerwG, 22.08.1979 - 4 C 34.76
• VGH Bayern, 23.10.1990 - 8 B 89.2278
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

  Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …
• BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96

  Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …
• BVerwG, 11.12.2002 - 4 BN 16.02

  Normenkontrolle; Rechtsmittel; "Doppelfehler"; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95

  Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …
• BVerwG, 01.08.2001 - 4 B 23.01

  Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit; …
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01

  Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 4.87

  Nichtvorlagebeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdeschrift
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
• BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02

  Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch Enteignung eines Grundstücks zum Zwecke …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 11.95

  Immissionsschutzrecht: Maßgeblichkeit der Gebietsqualität für Schutzniveau …
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

  Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …
• BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75

  Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
• BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92

  Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96

  Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
• BVerwG, 30.08.1994 - 4 B 105.94

  Fernstraßen - Eingriff in Natur - Ersatzmaßnahmen - Planfeststellung
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
• VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675

  Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …
• BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
• BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 30.95

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines wegen Ausfertigungsmangels unwirksamen, …
• BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

  Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß
• VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817

  Verpflichtungsklage zur Erteilung eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus; …
• BVerwG, 08.09.1999 - 4 BN 14.99
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

• VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861

  Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz

  Dazu gehört namentlich auch die planerische Aussage, welche Art und Klasse einer planfeststellungsbedürftigen Straße im Sinn von Art. 36 BayStrWG auf welchen Grundflächen verwirklicht werden soll (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 BayVBl 2004, 625/628 f.; vom 24.5.2005 VGH n.F. 58, 155/156 f.).

  Denn der Regelungszweck des Art. 23 BayStrWG, Abstände baulicher Anlagen zu einer Straße sicherzustellen oder Straßen von einem Anbau freizuhalten, wird bei der isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan regelmäßig dadurch erreicht, dass die Festsetzung einer angrenzenden Bebauung im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans überhaupt entfällt und damit eine solche Bebauung dort nicht möglich ist (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 a.a.O. S. 628 f.;… vom 24.5.2005 a.a.O. S. 156).

• VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217

  Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der …

  Soweit es sich - wie hier - um eine nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässige isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan handelt (vgl. BVerwGE 38, 152; 94, 100), besteht für die Festsetzung von überbaubaren Grundstücksflächen dagegen regelmäßig kein Anlass (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 BayVBl 2004, 625/629).

  Das Tatbestandsmerkmal der Regelung der an den Verkehrsflächen gelegenen überbaubaren Grundstücksflächen nach Art. 38 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 3 BayStrWG ist nämlich nur zu erfüllen, wenn dafür ein planerischer Bedarf besteht, weil der Plangeber im Bebauungsplan dort eine Bebauung zulassen will oder bereits bebaute Bereiche in seine Planung einbezieht (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 a.a.O. S. 629).

  Besteht dieser Bedarf nicht, entfällt die Erfüllung des genannten Tatbestandsmerkmals, ohne dass dies in Bezug auf die Ersetzungswirkung nach Art. 38 Abs. 3 Satz 1 BayStrWG nachteilig wäre (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 a.a.O. S. 629).

  Zwar weist ein Bebauungsplan einen offensichtlichen Mangel auf, wenn er nicht genau regelt, welche Straßenklasse an welcher Stelle durch das festgesetzte Straßenbauvorhaben verwirklicht werden soll (vgl. BayVGH vom 24.2.1999 BayVBl 2000, 242; vom 8.8.2001 BayVBl 2002, 495/497; vom 30.4.2003 a.a.O. S. 627).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 59/16

  Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

  vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9. August 2002, 8 C 11352/00 -, BauR 2002, 273 = juris Rn. 21 f.; Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand Februar 2016, § 205 Rn. 71, 91; Reidt, in: Gelzer u. a., Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014 Rn. 32; dagegen Schmidt-Eichstaedt, in: Brügelmann, BauGB - Kommentar, Stand November 2016, § 205 Rn. 19; Bay. VGH, Urteil vom 30. April 2003 - 8 N 01.3009 -, juris Rn. 69.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 70/16

  Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

  vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9. August 2002, 8 C 11352/00 -, BauR 2002, 273 = juris Rn. 21 f.; Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand Februar 2016, § 205 Rn. 71, 91; Reidt, in: Gelzer u. a., Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014 Rn. 32; dagegen Schmidt-Eichstaedt, in: Brügelmann, BauGB - Kommentar, Stand November 2016, § 205 Rn. 19; Bay. VGH, Urteil vom 30. April 2003 - 8 N 01.3009 -, juris Rn. 69.
• LG Augsburg, 16.07.2003 - BLO 3728/02

  Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen …

  Nach wohl gefestigter Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 8.8.2001, Az. 8 N 00.690, BayVBl 2002, 495 ff; zuletzt BayVGH vom 30.4.2003, Az. 8 N 01.3009, Juris-Nr. MWRE112520300) darf eine kreisangehörige Gemeinde eine Straße, die eine höhere Klasse als die einer Gemeindestrasse oder sonstigen öffentlichen Straße (Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 , Art. 46 , Art. 53 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz - BayStrWG -) aufweist, allenfalls im Einvernehmen mit dem Baulastträger der höherklassigen Straße planen.

  Wird durch eine (Bauleit-)Planung Privateigentum an Grund und Boden in einer Weise betroffenen, die zu wesentlichen Einschränkungen oder zum (vollständigen oder teilweisen) Ausschluss der bisherigen Nutzung eines Grundstücks führen kann, ist zu berücksichtigen, dass das unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) stehende Privateigentum im Rahmen der hoheitlichen Planungsentscheidung in herausgehobener Weise zu den abwägungserheblichen Belangen im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB gehört (vgl. BVerwGE 61, 295/301 f.; BVerwG vom 21.3.2002 NuR 2003, 222/223; BayVGH vom 30.4.2003, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (siehe Urteil vom 30.4.2003, a.a.O.) muss ein Bebauungsplan für eine isolierte Straßenplanung einer Landesstraße - wie vorliegend - auch die Höhenlage der Straße sowie die Neigungswinkel der Böschungen festsetzten.

• VG München, 21.11.2023 - M 7 K 22.3161

  Spknrecht, Zweckverband Spk, Anforderungen an einen Verbandsrat, …

  Zur Gültigkeit der erfolgten Wahlen werde auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2003 - 8 N 01.3009 - sowie die angefügte Kommentarstelle verwiesen.

  Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob die von einer fehlerhaft besetzten Verbandsversammlung - hier in dem Fall, wenn der Kläger zu Unrecht als inkompatibel von dem Amt eines Verbandsrats ausgeschlossen worden wäre - gefassten Beschlüsse unabhängig davon weiterhin gültig bleiben würden oder ebenfalls als nichtig bzw. unwirksam anzusehen wären, was nicht der Fall sein dürfte (vgl. hierzu im Einzelnen BayVGH, U.v. 30.4.2003 - 8 N 01.3009 - juris Rn. 72 unter Rückgriff über Art. 26 Abs. 1 Satz 1 KommZG auf den Rechtsgedanken aus Art. 50 Abs. 6 GLKrWG).

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Erfolgreiche Klage auf Duldung der Beseitigung einer öffentlichen Straße, die …

  a) Eine isolierte Straßenplanung mit einem lediglich Verkehrsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) festsetzenden Bebauungsplan ist zulässig (…vgl. BVerwG, U.v. 3.6.1971 - IV C 64.70 - BVerwGE 38, 152 = juris Rn. 19;… U.v. 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 = juris Rn. 36; BayVGH, U.v. 30.4.2003 - 8 N 01.3009 - BayVBl 2004, 625 = juris Rn. 50;… vgl. auch Hösch in Zeitler, BayStrWG, Art. 38 Rn. 273).
• VGH Bayern, 27.09.2005 - 8 N 03.2750

  Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, isolierte Straßenplanung …

  Erfolgt die Bekanntmachung in einem Amtsblatt, ist es regelmäßig nicht möglich, die Bekanntmachung des Bebauungsplans und seine Ausfertigung am selben Tag zu bewirken (vgl. BVerwG vom 27.1.1999 ZfBR 1999, 159; BayVGH vom 3.9.2002 BayVBl 2003, 273; vom 30.4.2003 BayVBl 2004, 625).

  Dabei ist auch Art. 38 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 3 BayStrWG dahingehend zu verstehen, dass bei einer isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan für die Festsetzung von überbaubaren Grundstücksflächen regelmäßig kein Anlass besteht (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 BayVBl 2004, 625/629; vom 24.5.2005 - 8 N 04.3217).

• VGH Bayern, 13.02.2007 - 8 N 06.2040

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  Dazu gehört namentlich auch die planerische Aussage, welche Art und Klasse einer planfeststellungsbedürftigen Straße im Sinn von Art. 36 BayStrWG auf welchen Grundflächen verwirklicht werden soll (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 BayVBl 2004, 625/628 f.; vom 24.5.2005 VGH n.F. 58, 155/156 f.).

  Denn der Regelungszweck des Art. 23 BayStrWG, Abstände baulicher Anlagen zu einer Straße sicherzustellen oder Straßen von einem Anbau freizuhalten, wird bei der isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan regelmäßig dadurch erreicht, dass die Festsetzung einer angrenzenden Bebauung im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans überhaupt entfällt und damit eine solche Bebauung dort nicht möglich ist (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 a.a.O. S. 628 f.;… vom 24.5.2005 a.a.O. S. 156).

• VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

  Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität; …

  Durch den Zusammenschluss der kommunalen Körperschaften wird aber keine zusätzliche kommunale Ebene geschaffen, der im Sinne einer Hochzonung gemeindliche Aufgaben zugeordnet werden, vielmehr tritt lediglich eine Verlagerung der Aufgaben bzw. ihrer Wahrnehmung auf der Horizontalen ein (vgl. Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 -, LVerfGE 11, 99, 104; BayVGH, Urteil vom 30. April 2003 - 8 N 01.3009 -, juris Rn. 69; Degenhart, SächsVBl 2001, 85, 88; Millgramm, SächsVBl 1998, 125, 129).
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1656

  Duldung der Beseitigung öffentlicher Verkehrsflächen - allgemeine Leistungsklage
• VGH Bayern, 16.03.2010 - 15 N 04.1980

  Bebauungsplan für die südliche Ortsumfahrung von Nesselwang ergänzungsbedürftig
• VGH Bayern, 17.12.2009 - 15 N 09.1132

  Planung der sog. MAN-Spange in Augsburg - Teilerfolg für die Stadt
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 2 N 19.1690

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein interkommunales …
• VGH Bayern, 17.12.2009 - 15 N 08.1813

  Planung der sog. MAN-Spange in Augsburg - Teilerfolg für die Stadt
• VGH Bayern, 15.02.2005 - 8 A 03.40044

  Klassifizierung als Kreisstraße
• VGH Bayern, 12.10.2007 - 8 N 06.783

  Straßenplanungsrecht: Bebauungsplan // Umgehungsstraße als "Ortsstraße"; Funktion …
• VG Regensburg, 21.11.2013 - RO 5 K 12.1287

  Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• VG Regensburg, 21.11.2013 - RO 5 K 12.1283

  Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• VG München, 10.07.2012 - M 2 K 11.5776

  Planfeststellung; Wahl der richtigen Straßenklasse (hier verneint); Netzfunktion
• VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 5 K 08.2111

  Zusammensetzung des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerkes; …
• VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710

  Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung