Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gültigkeit einer Haushaltssatzung unter Beachtung der gemeindlichen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG - Verfassungmäßigkeit der finanziellen Förderung kreisangehöriger Gemeinden durch die Kreise - Umfang der gemeindlichen Selbstverwaltung von kreisangehörigen ...

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  GG Art. 28 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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  Art. 28 Abs. 2 GG

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 12.02.1996 - 6 N 3392/94
• BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

Papierfundstellen

• NVwZ 1998, 63
• DVBl 1997, 1071 (Ls.)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

  Nach der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127 ff.) dürften die Kreise keine klassischen örtlichen Angelegenheiten subventionieren.

  Der Verwaltungsgerichtshof folge mit seiner Auslegung des Art. 28 Abs. 2 GG dem Rastede-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127 ff.).

  Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden das Recht, sich nach dem Grundsatz der Allzuständigkeit sämtlicher im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand wahrzunehmenden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz anderen Trägern öffentlicher Verwaltung übertragen sind, ohne besondere Kompetenzzuweisung anzunehmen (vgl. BVerfGE 79, 127 m.w.N.; 83, 363 ).

  Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises sind Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder zu ihr einen besonderen Bezug haben und dort zum Nutzen der Gemeindeeinwohner zu befriedigen sind (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es bei der Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht an (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Der allgemeine Gesetzesvorbehalt umfaßt die gemeindliche Zuständigkeit für die Erledigung der örtlichen Angelegenheiten sowie Art und Weise ihrer Erledigung (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Er muß den Bürgern eine wirksame Beteiligung an den Angelegenheiten ihres Gemeinwesens ermöglichen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 82, 310 ) und die Gemeinden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben befähigen (vgl. BVerfGE 91, 228 [BVerfG 26.10.1994 - 2 BvR 445/91]).

  Kernbestand und Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung dürfen nicht angetastet werden (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 56, 298 m.w.N.; 79, 127 ; 91, 228 ; stRspr).

  Der Umfang des durch die Verfassung gegen jede gesetzliche Schmälerung gesicherten Kernbereichs ist unter besonderer Berücksichtigung vor allem der geschichtlichen Entwicklung und der verschiedenen historischen und regionalen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung zu bestimmen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 26, 228 [BVerfG 19.06.1969 - 1 BvR 353/67]; 59, 216 [BVerfG 12.01.1982 - 2 BvR 113/81]; 76, 107 [BVerfG 23.06.1987 - 2 BvR 826/83]; 79, 127 ; 91, 228 ; stRspr).

  Auch schon im Vorfeld dieses Kernbereichs setzt die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, die den prinzipiellen Vorrang einer dezentralen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben sicherstellen soll, dem Gesetzgeber Grenzen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]; 91, 228 ).

  Das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten gemeindlicher Aufgabenerfüllung gilt auch im Verhältnis der kreisangehörigen Gemeinden zu den Kreisen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).

  Aufgaben mit relevantem örtlichen Charakter kann der Gesetzgeber den Gemeinden zugunsten der Kreise nur aus überwiegenden Gründen des Gemeininteresses entziehen, insbesondere dann, wenn anders die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht sicherzustellen ist (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Verwaltungsvereinfachung, Zuständigkeitskonzentration, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung rechtfertigen keinen Aufgabenentzug (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Allzuständigkeit wie den Gemeinden kommt ihnen zwar von Verfassungs wegen nicht zu (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Die Aufgabenzuweisung an die Kreise obliegt vielmehr dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 37 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Der verfassungsrechtliche Zuständigkeitsvorrang der Gemeinden wird jedoch durch die den Kreisen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts im Rahmen ihres überörtlichen Aufgabenbereichs übertragenen Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben nicht beseitigt oder verdrängt (vgl. BVerfGE 58, 177 [BVerfG 06.10.1981 - 2 BvR 384/81]; 79, 127 ).

  Auch das aufgrund des Art. 28 Abs. 2 GG nur den Gemeinden - nicht auch den Kreisen - zustehende Recht, bisher "unbesetzte" örtliche Aufgaben an sich zu ziehen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ), wird dadurch nicht eingeschränkt.

  Eine solche "Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion" der Kreise ist ein wesentlicher Zweck dieser Gemeindeverbände (vgl. BVerfGE 58, 177 [BVerfG 06.10.1981 - 2 BvR 384/81]; 79, 127 ).

  An den überkommenen Umfang der Kreistätigkeit und die Funktion der Kreise als die kreisangehörigen Gemeinden verbindende überörtliche Selbstverwaltungskörperschaften knüpft Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG an (vgl. BVerfGE 52, 95 [BVerfG 24.07.1979 - 2 BvK 1/78]; 79, 127 ).

  Dessen Gebot, daß das Volk nicht nur in den Ländern und Gemeinden, sondern auch in den Kreisen eine demokratisch gewählte Vertretung haben muß, trägt gerade der "gegebene Tatsache" Rechnung, "daß die Landkreise kraft Landesrechts vielfach Zuständigkeiten innehaben, die sich einer Allzuständigkeit annähern" (BVerfGE 79, 127 ).

  Das Grundgesetz hat zwar "nicht darüber hinaus angeordnet, daß sie Allzuständigkeit auch haben sollen"; es hat jedoch auf das "gewachsene Gewicht und den tatsächlichen Umfang der Kreistätigkeit" mit der Garantie der eigenverantwortlichen Selbstverwaltung und der Anordnung einer Volksvertretung "reagiert", statt den vorgefundenen umfassenden landesrechtlichen Zuständigkeitsbereich einzuschränken (vgl. BVerfGE 79, 127 ).

  Dies folgt schon aus dem notwendigerweise generellen Charakter der zu treffenden Regelung (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ).

• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

  Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden das Recht, sich nach dem Grundsatz der Allzuständigkeit sämtlicher im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand wahrzunehmenden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz anderen Trägern öffentlicher Verwaltung übertragen sind, ohne besondere Kompetenzzuweisung anzunehmen (vgl. BVerfGE 79, 127 m.w.N.; 83, 363 ).

  Die Gemeinden können die ihnen nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungskräftig zugewiesenen Aufgaben selbständig und in eigener Verantwortung erfüllen (vgl. BVerfGE 50, 195 [BVerfG 17.01.1979 - 2 BvL 6/76]; 52, 95 [BVerfG 24.07.1979 - 2 BvK 1/78]; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]m.w.N.).

  Der allgemeine Gesetzesvorbehalt umfaßt die gemeindliche Zuständigkeit für die Erledigung der örtlichen Angelegenheiten sowie Art und Weise ihrer Erledigung (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Auch schon im Vorfeld dieses Kernbereichs setzt die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, die den prinzipiellen Vorrang einer dezentralen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben sicherstellen soll, dem Gesetzgeber Grenzen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]; 91, 228 ).

  Das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten gemeindlicher Aufgabenerfüllung gilt auch im Verhältnis der kreisangehörigen Gemeinden zu den Kreisen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).

  Aufgaben mit relevantem örtlichen Charakter kann der Gesetzgeber den Gemeinden zugunsten der Kreise nur aus überwiegenden Gründen des Gemeininteresses entziehen, insbesondere dann, wenn anders die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht sicherzustellen ist (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet den Kreisen als Gemeindeverbänden "im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe der Gesetze das gleiche Recht der Selbstverwaltung" (BVerfGE 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Die Aufgabenzuweisung an die Kreise obliegt vielmehr dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 37 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Innerhalb ihres von gesetzlicher Zuweisung abhängigen überörtlichen Aufgabenbereichs ist jedoch den Kreisen - wie den Gemeinden - verfassungsrechtlich die Eigenverantwortlichkeit verbürgt (vgl. BVerfGE 21, 117 [BVerfG 17.01.1967 - 2 BvL 28/63]; 23, 353 [BVerfG 21.05.1968 - 1 BvR 610/60]; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Daraus folgt die Notwendigkeit eines (gesetzlich zugewiesenen) eigenen Wirkungskreises (vgl. BVerfGE 83, 363 ).

  Der Gesetzgeber muß den Kreisen vielmehr auch Selbstverwaltungsaufgaben "als kreiskommunale Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zuweisen" (BVerfGE 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Auch das aufgrund des Art. 28 Abs. 2 GG nur den Gemeinden - nicht auch den Kreisen - zustehende Recht, bisher "unbesetzte" örtliche Aufgaben an sich zu ziehen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ), wird dadurch nicht eingeschränkt.

  Die ergänzende Subventionierung privater Dritter stellt lediglich die Wahrnehmung einer Ergänzungsaufgabe mit anderen Mitteln dar (vgl. BVerfGE 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]; BVerwG…, Beschluß vom 24. April 1996, a.a.O. S. 24).

• BVerwG, 24.04.1996 - 7 NB 2.95

  Zuweisung von Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben an Kreise durch Generalklausel; …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

  Die verfassungsrechtliche Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) hindert den Landesgesetzgeber nicht daran, den Kreisen mittels einer an die mangelnde Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden anknüpfenden Generalklausel Aufgaben zuzuweisen, die herkömmlich mit dem Begriff "Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben" umschrieben werden (im Anschluß an den Beschluß des 7. Senatsvom 24. April 1996 - BVerwG 7 NB 2.95 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 105).

  Die Zuschußgewährung setzt nicht den Erlaß einer besonderen Förderungssatzung voraus (Bestätigung der Rechtsprechung im Beschluß des 7. Senats vom 24. April 1996, a.a.O.).

  Die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache beschlossene Vorlage (§ 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO a.F.) hat sich nicht dadurch erledigt, daß die Grundsatzfrage durch den nachträglich ergangenen Beschluß des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 24. April 1996 - BVerwG 7 NB 2.95 - (Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 105 S. 16 ) geklärt worden ist.

  Er teilt die in dem Beschluß des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1996 (a.a.O. S. 19 ff.) dargelegte Rechtsauffassung, daß die verfassungsrechtliche Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) dem Landesgesetzgeber nicht untersagt, den Kreisen im Aufgabenbereich der kreisangehörigen Gemeinden generell und ohne Bezug auf eine bestimmte Sachmaterie Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben zuzuweisen, deren Wahrnehmung an die Voraussetzung mangelnder Leistungsfähigkeit der Gemeinde geknüpft ist.

  Sie dient dem Ziel, annähernd gleiche Lebensverhältnisse für die Bürger im Kreisgebiet zu schaffen, und ist allein darauf gerichtet, solche Aufgaben zu erfüllen, die ohne das Eintreten des Kreises mangels Leistungsfähigkeit kreisangehöriger Gemeinden unerledigt blieben (vgl. Beschluß vom 24. April 1996, a.a.O. S. 20 ff.).

  Entzöge der Gesetzgeber statt dessen den kreisangehörigen Gemeinden bestimmte im einzelnen bezeichnete Sachaufgaben zugunsten der Kreise, griffe er in den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsvorrang der Gemeinden ein; zudem entbehrte eine solche Regelung der erforderlichen Flexibilität (vgl. Beschluß vom 24. April 1996, a.a.O. S. 23).

  Die ergänzende Subventionierung privater Dritter stellt lediglich die Wahrnehmung einer Ergänzungsaufgabe mit anderen Mitteln dar (vgl. BVerfGE 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]; BVerwG, Beschluß vom 24. April 1996, a.a.O. S. 24).

  Aus der Möglichkeit eines solchen Mißbrauchs der finanziellen Förderung läßt sich deren Unzulässigkeit überhaupt aber nicht herleiten (vgl. Beschluß vom 24. April 1996, a.a.O. S. 24 f.).

  Ist der Kreis nach der landesrechtlichen Aufgabenzuweisung für die Förderung nicht zuständig oder wirkt er durch die Beifügung von Förderungsbedingungen unzulässig auf die gemeindliche Entscheidungsfreiheit ein, können die betroffenen Gemeinden dagegen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen mit dem Verlangen, die Förderung als solche oder zu den gewählten Bedingungen zu unterlassen (vgl. Beschluß vom 24. April 1996, a.a.O. S. 26).

 
• BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91

  Gleichstellungsbeauftragte

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

  Die Gewährleistung sichert den Gemeinden nicht nur einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich, sondern auch die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich (vgl. BVerfGE 91, 228 [BVerfG 26.10.1994 - 2 BvR 445/91] m.w.N.).

  Er muß den Bürgern eine wirksame Beteiligung an den Angelegenheiten ihres Gemeinwesens ermöglichen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 82, 310 ) und die Gemeinden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben befähigen (vgl. BVerfGE 91, 228 [BVerfG 26.10.1994 - 2 BvR 445/91]).

  Kernbestand und Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung dürfen nicht angetastet werden (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 56, 298 m.w.N.; 79, 127 ; 91, 228 ; stRspr).

  Der Umfang des durch die Verfassung gegen jede gesetzliche Schmälerung gesicherten Kernbereichs ist unter besonderer Berücksichtigung vor allem der geschichtlichen Entwicklung und der verschiedenen historischen und regionalen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung zu bestimmen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 26, 228 [BVerfG 19.06.1969 - 1 BvR 353/67]; 59, 216 [BVerfG 12.01.1982 - 2 BvR 113/81]; 76, 107 [BVerfG 23.06.1987 - 2 BvR 826/83]; 79, 127 ; 91, 228 ; stRspr).

  Auch schon im Vorfeld dieses Kernbereichs setzt die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, die den prinzipiellen Vorrang einer dezentralen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben sicherstellen soll, dem Gesetzgeber Grenzen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]; 91, 228 ).

  Dies folgt schon aus dem notwendigerweise generellen Charakter der zu treffenden Regelung (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ).

• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

  Breitenborn-Gelnhausen

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

  Innerhalb ihres von gesetzlicher Zuweisung abhängigen überörtlichen Aufgabenbereichs ist jedoch den Kreisen - wie den Gemeinden - verfassungsrechtlich die Eigenverantwortlichkeit verbürgt (vgl. BVerfGE 21, 117 [BVerfG 17.01.1967 - 2 BvL 28/63]; 23, 353 [BVerfG 21.05.1968 - 1 BvR 610/60]; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).

  Eine derart ausgestaltete strikt subsidiäre Aufgabenzuweisung entspricht der im Lauf der geschichtlichen Entwicklung gewachsenen Arbeitsteilung zwischen den Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden (vgl. BVerfGE 23, 353 [BVerfG 21.05.1968 - 2 BvL 2/61]), die nach Zweckbestimmung und Funktion "aufs engste miteinander verbunden und verflochten" sind (BVerfGE 58, 177 [BVerfG 06.10.1981 - 2 BvR 384/81]).

  Ob und inwieweit die Kreisumlage, die im Laufe der historischen Entwicklung "zu einem wesentlichen Element des Finanzausgleichs zwischen gleichermaßen und mit gleichwertigen Selbstverwaltungsaufgaben betrauten Körperschaften geworden" ist (BVerfGE 23, 353 [BVerfG 21.05.1968 - 2 BvL 2/61]), zur Wahrnehmung der Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion der Kreise erhoben werden kann, ohne das in der Landesverfassung und im Finanzausgleichsgesetz des Landes geregelte System des Finanzausgleichs zwischen dem Land und den Gemeinden zu beeinträchtigen, ist keine im Vorlageverfahren zu beantwortende Frage des revisiblen Rechts.

• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

  Inkompatibilität/Kreisangestellter

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

  Der verfassungsrechtliche Zuständigkeitsvorrang der Gemeinden wird jedoch durch die den Kreisen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts im Rahmen ihres überörtlichen Aufgabenbereichs übertragenen Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben nicht beseitigt oder verdrängt (vgl. BVerfGE 58, 177 [BVerfG 06.10.1981 - 2 BvR 384/81]; 79, 127 ).

  Eine solche "Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion" der Kreise ist ein wesentlicher Zweck dieser Gemeindeverbände (vgl. BVerfGE 58, 177 [BVerfG 06.10.1981 - 2 BvR 384/81]; 79, 127 ).

  Eine derart ausgestaltete strikt subsidiäre Aufgabenzuweisung entspricht der im Lauf der geschichtlichen Entwicklung gewachsenen Arbeitsteilung zwischen den Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden (vgl. BVerfGE 23, 353 [BVerfG 21.05.1968 - 2 BvL 2/61]), die nach Zweckbestimmung und Funktion "aufs engste miteinander verbunden und verflochten" sind (BVerfGE 58, 177 [BVerfG 06.10.1981 - 2 BvR 384/81]).

• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

  Diese für die Zulässigkeit der Vorlage erforderliche Voraussetzung (vgl.Beschlüsse vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172 undvom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87 ) ist bereits dann gegeben, wenn sich nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen nicht ausschließen läßt, daß die Durchführung des Normenkontrollverfahrens die Beantwortung der Vorlagefrage erfordert (vgl.Beschluß vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 20 S. 2 m.w.N.).

  Die auf die Vereinbarkeit der angegriffenen Haushaltssatzung mit Art. 28 Abs. 2 GG gerichtete Vorlagefrage stellt auch nicht zugleich die Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage der Satzung zur Prüfung, was im Verfahren nach § 47 VwGO unzulässig wäre (…vgl. Beschlüsse vom 3. September 1990, a.a.O. S. 337 und vom 19. August 1994, a.a.O. S. 6).

  Der beschließende Senat verneint die ihm gestellte Vorlagefrage, an deren Formulierung er bei seiner Beantwortung nicht gebunden ist (vgl. etwaBeschlüsse vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 20 S. 2 undvom 24. August 1994 - BVerwG 7 NB 5.93 - Buchholz 451.22 § 5 a AbfG Nr. 1 S. 1 jeweils m.w.N.; stRspr).

• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

  Kernbestand und Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung dürfen nicht angetastet werden (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 56, 298 m.w.N.; 79, 127 ; 91, 228 ; stRspr).

  Der Umfang des durch die Verfassung gegen jede gesetzliche Schmälerung gesicherten Kernbereichs ist unter besonderer Berücksichtigung vor allem der geschichtlichen Entwicklung und der verschiedenen historischen und regionalen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung zu bestimmen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 26, 228 [BVerfG 19.06.1969 - 1 BvR 353/67]; 59, 216 [BVerfG 12.01.1982 - 2 BvR 113/81]; 76, 107 [BVerfG 23.06.1987 - 2 BvR 826/83]; 79, 127 ; 91, 228 ; stRspr).

• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

  Schleswig-Holsteinische Ämter

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

  Die Gemeinden können die ihnen nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungskräftig zugewiesenen Aufgaben selbständig und in eigener Verantwortung erfüllen (vgl. BVerfGE 50, 195 [BVerfG 17.01.1979 - 2 BvL 6/76]; 52, 95 [BVerfG 24.07.1979 - 2 BvK 1/78]; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]m.w.N.).

  An den überkommenen Umfang der Kreistätigkeit und die Funktion der Kreise als die kreisangehörigen Gemeinden verbindende überörtliche Selbstverwaltungskörperschaften knüpft Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG an (vgl. BVerfGE 52, 95 [BVerfG 24.07.1979 - 2 BvK 1/78]; 79, 127 ).

• BVerwG, 03.09.1990 - 4 N 1.88

  Normenkontrolle - Vorlage - Naturschutz - Reiten

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

  Die Vorlage betrifft keine mit Blick auf Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG im Verfahren nach § 47 VwGO unstatthafte Frage nach der Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen Vorschrift mit Bundesrecht (vgl. dazuBeschluß vom 3. September 1990 - BVerwG 4 N 1 und 2.88 - BVerwGE 85, 332 ).

  Die auf die Vereinbarkeit der angegriffenen Haushaltssatzung mit Art. 28 Abs. 2 GG gerichtete Vorlagefrage stellt auch nicht zugleich die Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage der Satzung zur Prüfung, was im Verfahren nach § 47 VwGO unzulässig wäre (vgl. Beschlüsse vom 3. September 1990, a.a.O. S. 337 …und vom 19. August 1994, a.a.O. S. 6).

• BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63

  Kommunale Baudarlehen
• BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90

  Aschendorf
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

  Ausländerwahlrecht I
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum
• BVerfG, 12.01.1982 - 2 BvR 113/81

  Söhlde
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen
• BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9 …
• BVerfG, 21.05.1968 - 1 BvR 610/60

  Verfassungswidrigkeit des § 55 Absatz 2 der Zehnten Durchführungsverordnung über …
• BVerwG, 31.10.1975 - IV C 8.74

  Revisibilität nichtrevisiblen Rechts - Oberirdische Gewässer - Bestandteil einer …
• BVerwG, 20.03.1985 - 3 B 83.84
• BVerwG, 11.02.1986 - 8 B 7.85

  Rechtmäßigkeit einer Eckgrundstücksvergünstigungsregelung
• BVerwG, 31.08.1988 - 3 B 13.88

  Kriegssachschäden als Frage eines Teilschadens - Maßgeblicher Bewertungsstichtag …
• BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93

  Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

  Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76

  Rheda-Wiedenbrück
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

  Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …

• VG Köln, 05.02.1999 - 4 K 8910/95

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Kreisumlagebescheides; Wirksamkeit einer …

  BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63ff; BVerwG, Beschluß vom 3. März 1997 - 8 B 130/96 -, NVwZ 1998, 66.

  vgl. BVerwG Beschluß vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63ff(63).

  vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363ff(383); BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63ff(64).

  vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 -, BVerfGE 79, 127ff(151); BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63ff(65).

  vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. April 1996 - 7 NB 2/95 -, NVwZ 1996, 1222ff(1223); BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63ff(64).

  vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63ff(64); Ehlers, Die Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben der Kreise und ihre Finanzierung, DVBl. 1997, S. 225ff.

  Unter diesen Voraussetzungen halten die Zuweisung von Ergänzungs und Ausgleichsaufgaben an die Kreise für zulässig: BVerwG, Beschluß vom 24. April 1996 - 7 NB 2/95 -, NVwZ 1996, 1222ff(1223); BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63ff(64); OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 34/94.

  BVerfG, Beschluß vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363ff(384f); BVerwG, Beschluß vom 24. April 1996 - 7 NB 2/95 -, NVwZ 1996, 1222ff(1223); BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63ff(64).

  vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63ff(65); BVerwG, Beschluß vom 3. März 1997 - 8 B 130/96 -, NVwZ 1998, 66.

• OVG Saarland, 29.08.2001 - 9 R 2/00

  Ermessen der Kommunalaufsicht bei der Mitgestaltung einer Kreisumlage; …

  etwa BVerfGE 79, 127 ff und 83, 363 ff;BVerwG, DVBl. 1996, 1062 f und NVwZ 1998, 63 ff.

  BVerwG, NVwZ 1998, 63, unter Bezugnahme auf BVerfGE 79, 127, 151.

  dazu BVerwGE 101, 99, und NVwZ 1998, 63; Jenewein, a.a.O., S. 87 ff, 91; Henneke, Aufgabenzuständigkeit..., a.a.O., S. 47, 58 f.

  folgt der Senat der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie insbesondere aus dem Beschluß vom 28.2.1997 - 8 N 1.96 -.

  NVwZ 1998, 63 ff, und i.ü.

  insbesondere BVerwG, NVwZ 1998, 63 f.

• OVG Saarland, 19.12.2001 - 9 R 5/00

  Genehmigungsverfahren bei der Feststetzung einer Kreisumlage; Ermessen der …

  etwa BVerfGE 79, 127 ff und 83, 363 ff;BVerwG, DVBl. 1996, 1062 f und NVwZ 1998, 63 ff.

  BVerwG, NVwZ 1998, 63, unter Bezugnahme auf BVerfGE 79, 127, 151.

  dazu BVerwGE 101, 99, und NVwZ 1998, 63; Jenewein, a.a.O., S. 87 ff, 91; Henneke, Aufgabenzuständigkeit..., a.a.O., S. 47, 58 f.

  folgt der Senat der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie insbesondere aus dem Beschluß vom 28.2.1997 - 8 N 1.96 -.

  NVwZ 1998, 63 ff, und i.ü.

  insbesondere BVerwG, NVwZ 1998, 63 f.

 
• OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02

  Allzuständigkeit; Anhörung; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Bedarfsdeckung; …

  Zu Recht geht die Klägerin davon aus, dass der Beklagte der Festsetzung der Kreisumlage alle entscheidungserheblichen Tatsachen zu Grunde zu legen und in seine Abwägung einzubeziehen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.2.1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63, 65).

  Der Beklagte ist zwar verpflichtet, eine Abwägung der Gesamtumstände einschließlich des eigenen Finanzbedarfs vorzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 28.2.1997, aaO;… Hess. VGH, Urt. v. 27.1.1999 - 8 N 3392/94 -, DVBl. 1999, 840, 841; Schink, DVBl. 2003, 417, 421).

  Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der sogenannten Rastede-Entscheidung (Beschl. v. 23.11.1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 -, BVerfGE 79, 127) und die darauf ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 24.04.1996 -7 NB 2/95 -, NVwZ 1996, 1222; Beschl. v. 28.02.1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63; Beschl. v. 03.03.1997 - 8 B 130/96 -, NVwZ 1998, 66), hat der Senat dargelegt, dass nach den Maßstäben der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Regelung des § 2 Abs. 1 NLO nicht zu beanstanden sei.

  Auch in diesen Fällen sei die Schaffung einer spezialgesetzlichen Förderungsgrundlage neben dem von der Volksvertretung beschlossenen und damit die Förderung demokratisch legitimierenden Haushaltsplan grundsätzlich nicht erforderlich (BVerwG, Beschl. v. 24.4. 1996 - 7 NB 2.95 -, BVerwGE 101, 99, 111 = NVwZ 1996, 1222, 1225; Beschl. v. 28.2. 1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63, 65).

  Die jeweilige Fördermaßnahme des Kreises werde erst dann unzulässig, wenn er sich über die Förderungsbedingungen einen unberechtigten, d.h. nicht mehr durch seine besondere gesetzliche Aufgabenstellung gedeckten Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden bei der Erfüllung der örtlichen Aufgaben verschaffe (…Beschl. v. 24.4. 1996, aaO, S. 110; Beschl. v. 28.2. 1997, aaO, S. 65).

• VGH Hessen, 27.01.1999 - 8 N 3392/94

  Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises - Selbstverwaltungsgarantie …

  Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Februar 1997 - BVerwG 8 N 1.96 - (Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 108 = HSGZ 1997, 195 = NVwZ 1998, 63) verneint und weiter entschieden, die verfassungsrechtliche Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) hindere den Landesgesetzgeber nicht daran, den Kreisen mittels einer an die mangelnde Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden anknüpfenden Generalklausel Aufgaben zuzuweisen, die herkömmlich mit dem Begriff "Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben" umschrieben würden.

  Insofern folgt der Senat dem Bundesverwaltungsgericht; es hat in seinem Beschluss vom 28. Februar 1997 - 8 N 1.96 - (NVwZ 1998, 63 f.) entschieden, eine landesrechtliche Regelung, die den Kreisen im gemeindlichen Aufgabenbereich Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben als kreiskommunale Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zuweise, stelle keinen verfassungsrechtlich unzulässigen Aufgabenentzug zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden dar.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem auf den Vorlagebeschluss vom 12. Februar 1996 ergangenen Beschluss vom 28. Februar 1997 - 8 N 1.96 - (…a.a.O.) im Wesentlichen die folgenden Rechtsgrundsätze aufgestellt.

  Der Berichterstatter hat der Antragstellerin in diesem Zusammenhang mit Verfügung vom 29. September 1997 die Frage gestellt, inwiefern das Finanzvolumen der Antragstellerin im Haushaltsjahr 1994 den Grad der "erforderlichen finanziellen Mindestausstattung" (vgl. Seite 15 des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1997 - 8 N 1.96 -) nicht erreicht hat.

  Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, denn die Frage, welche Anforderungen im Einzelnen an die vom Bundesverwaltungsgericht oben zu 12. genannte Abwägung zu stellen sind, insbesondere, ob es Sache des Landkreises ist, sich das für diese Abwägung erforderliche Abwägungsmaterial zu beschaffen, oder ob den Gemeinden nach Veröffentlichung des Planentwurfs die Pflicht obliegt, in eigener Initiative ihre Finanzierungsinteressen geltend zu machen, hat grundsätzliche Bedeutung und ist vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 28. Februar 1997 - 8 N 1.96 - nicht geklärt worden, wobei das Bundesverwaltungsgericht insofern allerdings auch keinen Anlass zur Klärung hatte.

• OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95

  Kreisumlage; Bedarfsbestimmung; Finanzbedarf; Landkreis

  Zwar geht § 18 Abs. 1 FAG 1993 von der Subsidiarität der Kreisumlageerhebung aus und gestattet diese nur, soweit die anderen Einnahmen eines Landkreises seinen Bedarf nicht decken; angesichts des Fehlens dieser anderweitigen Deckung hat die Kreisumlage im Laufe ihrer historischen Entwicklung den Charakter eines Restfinanzierungsmittels eingebüßt, sich zu einem wesentlichen Element des Finanzausgleichs zwischen Gemeinden und Landkreisen und damit zu einer wesentlichen Einnahmequelle der Landkreise entwickelt (BVerwG, Urt. v. 28.2.1997 - 8 N 1.96 -, NVwZ 1998, 63 = Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 108 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 21.5.1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353, 367).

  Eine weitere Einschränkung findet die Bedarfsdeckung des Landkreises in dem von ihm zu wahrenden Gebot, auf die Finanzlage der ihm angehörenden Gemeinden im Einzelnen Rücksicht zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 28.2.1997, a.a.O.) und seine Interessen sowie deren finanzielle Sicherung nicht einseitig zu Lasten der Gemeinden zu verfolgen.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (Beschl. v. 24.4.1996 - 7 NB 2/95 -, NVwZ 1996, 1222; Beschl. v. 28.2.1997, a.a.O.; Beschl. v. 3.3.1997 - 8 B 130.96 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 109), schließt die verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie die generelle Zuweisung von Ergänzungs- und Ausgleichsabgaben an die Landkreise nicht aus.

  Von dieser selbstverantworteten und von der kreisangehörigen Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung als rechtmäßig hinzunehmenden Aufgabenbestimmung hängt die Höhe der Kreisumlage ab (BVerwG, Beschl. v. 24.4.1996, a.a.O., Beschl. v. 28.2.1997, a.a.O., Beschl. v. 3.3.1997, a.a.O.;… Schl.-Holst. OVG, a.a.O., S. 474;… Brandenburgisches OVG, a.a.O., S. 59).

• VG Gelsenkirchen, 28.11.2008 - 15 K 2695/06

  Stadt Waltrop klagt erfolglos gegen Hebesatz der Kreisumlage 2006

  Zu letzterem vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1997 - 8 N 1.96 -, NVwZ-RR 1998, 63 (65); VerfGH NRW, Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -, NWVBl 1996, 426 (427); OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 15 A 436/86 -, NVwZ 1990, 689 (690).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1997 - 8 N 1.96 -, NVwZ 1998, 63 (65); OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl 1995, 469 (471); OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl 1999, 842 (844); OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 130/04 -, NWVBl 2005, 431 (434).

  vgl. Kirchhof/Plückhahn, a.a.O., § 56 Rdnr. 3.3; s. auch BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1997 - 8 N 1.96 -, NVwZ 1998, 63 (65).

• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97

  Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …

  Jedenfalls für die Wahrnehmung der hier in Rede stehenden Ausgleichsaufgaben greifen diese Bedenken aber nicht durch, weil durch sie die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden lediglich unterstützt und ihnen nicht - im Sinne einer "Hochzonung" - entzogen werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 63, 64 u. DVBl. 1996, 1063; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23, 24; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 472; Schoch, DVBl. 1995, 1047, 1049 ff.).

  Das Selbstverwaltungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden hindert die Kreise jedenfalls grundsätzlich nicht daran, im Rahmen ihrer Ausgleichsaufgaben einzelnen kreisangehörigen Gemeinden wegen besonderer Belastungen zweckgebundene Zuweisungen oder finanzielle Erleichterungen zugute kommen zu lassen, weil dies die gemeindliche Selbstverwaltung nicht einschränkt, sondern stärkt (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 63, 65 u. DVBl. 1996, 1063).

• OVG Thüringen, 18.12.2008 - 2 KO 994/06

  Finanzausgleich; Berechnung der Schulumlage unter Einbeziehung der Zins- und …

  Ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden kommt erst dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass den Gemeinden durch die Erhebung der Kreisumlage nicht einmal die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Mindestausstattung verbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 - juris Rn. 18; Hessischer VGH…, Urteil vom 27. Januar 1999 - 8 N 3392/94 - juris Rn. 66) oder dass der Landkreis auf Kosten der Gemeinden in missbräuchlicher Weise wirtschaftet (vgl. VG Weimar, Urteil vom 22. Juni 2006 - 6 K 1491/02.We -, das den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als bloßen "Programmsatz" bezeichnet und auch Bayerischer VGH…, Urteil vom 27. Mai 1991 - 4 B 91.190 - juris Rn. 219 -).
• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 10 LB 83/16

  Ausgleichsaufgabe; Bagatellgrenze; Gemeindefusion; Geringfügigkeitsschwelle; …

  Zu demselben Zweck dürfen Kreise auf landesrechtlicher Grundlage den kreisangehörigen Gemeinden administrative oder finanzielle Hilfen gewähren, um Unterschiede ihrer Verwaltungs- oder Finanzkraft auszugleichen (Ausgleichsaufgaben) (BVerwG…, Beschluss vom 24.4.1996 - 7 NB 2/95 -, Rn. 10, juris; Beschluss vom 28.2.1997 - 8 N 1/96 -, Rn. 12, juris).
• VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 6420/17

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf null; Gleichmäßigkeit …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2002 - 10 LB 3714/01

  Finanzausgleich; Kreisumlage; Kreisumlagehebesatz; Mehreinnahmen; …
• BVerwG, 03.03.1997 - 8 B 130.96

  Kommunalrecht - Verfassungsmäßigkeit der Kreisumlage
• OVG Thüringen, 20.07.1998 - 2 KO 143/97

  Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Ausgleichsaufgaben; …
• VG Koblenz, 19.05.2009 - 1 K 643/08

  Streit um Finanzausgleich
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.01.1998 - VGH N 2/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 15 A 5295/00

  Differenzierte Kreisumlage
• VG Oldenburg, 22.03.2023 - 3 A 2357/19

  Ergänzungsaufgabe; Haushaltsplan; Kreisumlage; Nachtragshaushalt; Rückerstattung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2007 - 2 KN 1/07

  Anhörung; Kreisumlage; Schwellenwert; zusätzliche Kreisumlage; Kreisumlage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - 15 A 15/09

  Rechtmäßigkeit eines Kreisumlagebescheids; Verpflichtung zum unverzüglichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1997 - 2 L 84/97

  Gemeinde; Bediensteter der Kreises; Befähigung zu Richteramt; Prozeßvertretung
• VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98

  Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1998 - 7 C 11935/97

  Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde; Normenkontrollverfahren; Haushaltszweck; …
• VG Gießen, 14.09.2001 - 8 E 946/98

  Heranziehung kommunalen Personals durch den Landrat