Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der Geschäftsordnung eines Kreistages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Fraktionsmindeststärke einer Fraktion in einem hessischen Kreistag; Rechtsbehelf gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der Geschäftsordnung eines Kreistages in Hessen; Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag; ...

 
• Judicialis

  HKO § 26 a Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HKO § 26a Abs. 1
  Kommunalrecht: Fraktionsmindeststärke im Kreistag - Antragsbefugnis, Demokratieprinzip, Folgeregelung, Fraktionsmindeststärke, Gleichheitssatz, Minderheitenschutz, Missbrauchsverbot, Normenkontrollverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Mindeststärke von 2 Abgeordnenten für Fraktionen in Kreistagen rechtmäßig

Papierfundstellen

• DÖV 2007, 848

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Bayern, 16.02.2000 - 4 N 98.1341

  Mindestfraktionsstärke und Gewährung von Unkostenbeiträgen

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06

  Die Bildung von Kleinstfraktionen könnte diesem Zweck der Fraktionsbildung aber gerade zuwiderlaufen und die Kreistagsarbeit erschweren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. Mai 1979 - 7 B 77/78 - NJW 1980 S. 304 = juris Rdnr. 5; OVG Rheinl.-Pfalz…, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 7 A 11036/90 - NVwZ-RR 1991 S. 506 ff. = juris Rdnr. 20; Bayer. VGH, Urteil vom 16. Februar 2000 - 4 N 98.1341 - NVwZ-RR 2000 S. 811 ff. = juris Rdnr. 27).

  Der bei der Festlegung der Fraktionsmindeststärke dem kommunalen Vertretungsorgan zustehende weite Ermessensspielraum unterliegt allerdings den rechtlichen Schranken des Gleichheitssatzes und des darin verbürgten Willkürverbotes, des im Rechtsstaatsprinzip enthaltenen Übermaßverbotes und des - aus dem Demokratieprinzip folgenden - Minderheitenschutzes (vgl. u. a. Bayer. VGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 a.a.O.).

  Es ist nicht Sache des Normenkontrollgerichts zu prüfen, ob das kommunale Vertretungsorgan die beste oder gerechteste Lösung der ihm vom Landesgesetzgeber übertragenen Entscheidung gewählt hat (vgl. Bayer. VGH, Urteil vom 16. Februar 2000 a.a.O. juris Rdnr. 30), denn dann würde das Gericht sein eigenes Ermessen ausüben und die Geschäftsordnungsautonomie des Antragsgegners unter Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips missachten.

  Gegenstand dieses Verfahrens ist dagegen nicht die Frage, ob andere an den Fraktionsstatus anknüpfende Regelungen der Geschäftsordnung des Antragsgegners oder der Hauptsatzung des Kreises, also ob mittelbare Auswirkungen der Festsetzung der Fraktionsmindeststärke die Antragsteller ihrerseits in ihren Beteiligungsrechten als Kreistagsabgeordnete verletzen (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz…, Urteil vom 18. Dezember 1990 a.a.O. juris Rdnr. 24; Bayer. VGH, Urteil vom 16. Februar 2000 a.a.O. juris Rdnr. 31; a.A. Hess. VGH…, Beschluss vom 29. April 1991 a.a.O. juris Rdnr. 7).

  Dabei ginge es dann um die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit fraktionslose Abgeordnete Nachteile gegenüber fraktionsangehörigen Mandatsträgern hinnehmen müssen, etwa hinsichtlich ihrer Beteiligung an Ausschüssen (vgl. dazu u. a. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80 S. 188 f. = NJW 1990 S. 373 = juris; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwGE 119 S. 305 ff. = NVwZ 2004 S. 621 f. = juris; OVG NW, Urteil vom 15. September 2004 - 15 A 4544/02 - NVwZ-RR 2005 S. 495 ff. = juris) oder hinsichtlich ihrer finanziellen Unterstützung (vgl. dazu Bayer. VGH, Urteil vom 16. Februar 2000 a.a.O. juris Rdnrn. 34 ff.;… vgl. insgesamt zur Ungleichbehandlung fraktionsloser und fraktionsangehöriger Mandatsträger: Schneider/Dreßler/Lüll a.a.O. Anm. 6 zu § 36 a HGO, S. 22 ff. n.w.N.).

• VGH Hessen, 29.04.1991 - 6 TG 292/91

  Zur Änderung der Geschäftsordnung der Landesplanungsversammlung - Entziehung des …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06

  Zwar gilt eine Geschäftsordnung nach der Neukonstituierung einer kommunalen Vertretungskörperschaft grundsätzlich fort (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29. April 1991 - 6 TG 292/91 - NVwZ 1991 S. 1105 f. = juris Rdnr. 4), allerdings nur insoweit, wie sie noch mit der bestehenden Rechtslage übereinstimmt.

  Dem steht auch der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. April 1991 a.a.O. nicht entgegen.

  Gegenstand dieses Verfahrens ist dagegen nicht die Frage, ob andere an den Fraktionsstatus anknüpfende Regelungen der Geschäftsordnung des Antragsgegners oder der Hauptsatzung des Kreises, also ob mittelbare Auswirkungen der Festsetzung der Fraktionsmindeststärke die Antragsteller ihrerseits in ihren Beteiligungsrechten als Kreistagsabgeordnete verletzen (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz…, Urteil vom 18. Dezember 1990 a.a.O. juris Rdnr. 24; Bayer. VGH…, Urteil vom 16. Februar 2000 a.a.O. juris Rdnr. 31; a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 29. April 1991 a.a.O. juris Rdnr. 7).

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.1990 - 7 A 11036/90

  Herabsetzung der Sperrklausel; Kommunalwahlrecht; Gemeinderat; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06

  Die Bildung von Kleinstfraktionen könnte diesem Zweck der Fraktionsbildung aber gerade zuwiderlaufen und die Kreistagsarbeit erschweren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. Mai 1979 - 7 B 77/78 - NJW 1980 S. 304 = juris Rdnr. 5; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 7 A 11036/90 - NVwZ-RR 1991 S. 506 ff. = juris Rdnr. 20; Bayer. VGH…, Urteil vom 16. Februar 2000 - 4 N 98.1341 - NVwZ-RR 2000 S. 811 ff. = juris Rdnr. 27).

  Eine durch die Herabsetzung - oder wie in Hessen: die völlige Streichung - der Sperrklausel im Kommunalwahlrecht herbeigeführte Erhöhung der Zahl der in einem kommunalen Vertretungsorgan vertretenen politischen Gruppen kann es aber rechtfertigen, zur Sicherung seiner Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit für die Bildung von Fraktionen strengere Geschäftsordnungsregeln aufzustellen, insbesondere die Fraktionsmindestgröße zu erhöhen (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 18. Dezember 1990 a.a.O. juris Rdnr. 24; vgl. auch OVG NW…, Beschluss vom 1. August 2006 - 15 A 2611/06 - NWVBl. 2007 S. 25 f. = juris Rdnr. 5), wobei die Größe des Vertretungsorgans eine maßgebliche Rolle spielen kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. Mai 1979 a.a.O.).

  Gegenstand dieses Verfahrens ist dagegen nicht die Frage, ob andere an den Fraktionsstatus anknüpfende Regelungen der Geschäftsordnung des Antragsgegners oder der Hauptsatzung des Kreises, also ob mittelbare Auswirkungen der Festsetzung der Fraktionsmindeststärke die Antragsteller ihrerseits in ihren Beteiligungsrechten als Kreistagsabgeordnete verletzen (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 18. Dezember 1990 a.a.O. juris Rdnr. 24; Bayer. VGH…, Urteil vom 16. Februar 2000 a.a.O. juris Rdnr. 31; a.A. Hess. VGH…, Beschluss vom 29. April 1991 a.a.O. juris Rdnr. 7).

 
• VGH Hessen, 04.08.1983 - 2 TG 40/83

  Mindestfraktionsstärke im Kreistag

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06

  Andernfalls ergäbe sich ihre Antragsbefugnis daraus, dass ihnen ein bereits bestehender Fraktionsstatus durch die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke auf vier Personen dauerhaft entzogen worden wäre, denn die hier in der Geschäftsordnung getroffene Regelung betrifft nach ihrem Wortlaut und ihrem Sinn und Zweck alle, also auch bereits bestehende Fraktionen und ist nicht nur auf die künftige Bildung von Fraktionen beschränkt (vgl. zu einer solchen Geschäftsordnungsbestimmung: Hess. VGH, Beschluss vom 4. August 1983 - 2 TG 40/83 - NVwZ 1984 S. 54).

  Aus dem Umstand, dass die Änderung des § 2 GO erst mit Beschluss vom 29. Mai 2006, also in einem Zeitpunkt erfolgt ist, in dem über den Fraktionsstatus der Antragsteller Streit entstanden war, lässt sich entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht der Verdacht herleiten, dies könnte aus sachfremden, gezielt gegen ihre politische Gruppierung gerichteten Erwägungen und damit unter Verstoß gegen das Missbrauchsverbot erfolgt sein (vgl. zu einer solchen - wenn auch dort nicht entscheidungsrelevanten - Überlegung: Hess. VGH, Beschluss vom 4. August 1983 a. a. O.).

  Aus den vom Antragsgegner in seiner Sitzung am 29. Mai 2006 gefassten sonstigen Beschlüssen und aus den eingereichten Redeabschriften zu der hier streitigen Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich der Festsetzung der Fraktionsmindeststärke auf vier Kreistagsabgeordnete sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich diese unter Verstoß gegen das Missbrauchsverbot gezielt gegen die politische Gruppierung der Antragsteller mit dem alleinigen oder vorrangigen Ziel gerichtet hätte, deren kommunalpolitische Tätigkeiten zu erschweren und sie als unerwünschte politische Kraft zu behindern (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 4. August 1983 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2006 - 15 A 2611/06

  Mindeststärke einer Fraktion im Rat der Stadt

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06

  Eine durch die Herabsetzung - oder wie in Hessen: die völlige Streichung - der Sperrklausel im Kommunalwahlrecht herbeigeführte Erhöhung der Zahl der in einem kommunalen Vertretungsorgan vertretenen politischen Gruppen kann es aber rechtfertigen, zur Sicherung seiner Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit für die Bildung von Fraktionen strengere Geschäftsordnungsregeln aufzustellen, insbesondere die Fraktionsmindestgröße zu erhöhen (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz…, Urteil vom 18. Dezember 1990 a.a.O. juris Rdnr. 24; vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 1. August 2006 - 15 A 2611/06 - NWVBl. 2007 S. 25 f. = juris Rdnr. 5), wobei die Größe des Vertretungsorgans eine maßgebliche Rolle spielen kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. Mai 1979 a.a.O.).

  An der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 56 Abs. 1 Satz 2 GO NW bestehen nach dem Beschluss des OVG NW vom 1. August 2006 (a.a.O.) keine Zweifel.

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 896/00

  Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06

  Diese Zwecke eines Normenkontrollantrags gemäß § 47 VwGO erfassen auch einen Streit um die innerorganisatorische Rechtsstellung der Mitglieder eines kommunalen Vertretungsorgans, denn es ist in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte anerkannt, dass solche Organrechte ebenso wie subjektiv-öffentliche Rechte des Bürgers im Klagewege durchgesetzt werden können, so dass es auch ein Bedürfnis für eine Normenkontrolle in diesem Innenrechtsstreit gibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1987 - 7 N 1/87 - NVwZ 1988 S. 1119 ff. = juris Rdnrn. 6 bis 9; Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - 1 S 896/00 - NVwZ-RR 2003 S. 56 ff. = juris Rdnr. 18; Hess. VGH…, Beschluss vom 24. Juli 2006 - 8 NG 1156/06 - NVwZ 2007 S. 107 ff. = juris Rdnr. 26).

  In diesem war die Festlegung der Mindeststärke einer Stadtratsfraktion auf vier von 40 Stadtratsmitgliedern, d. h. auf die - vorliegend deutlich unterschrittene - Größenordnung von 10 %, als mit dem Übermaßverbot vereinbar angesehen worden (…vgl. a.a.O. juris Rdnr. 33), und zwar auch unter Hinweis auf die Rechtsprechung (des dort zitierten BVerwG, Bad.-Württ. VGH, Bayer. VGH und OVG Rheinl.-Pfalz), nach der dies bei einer Mindestfraktionsstärke von 10 % des Gemeinderats regelmäßig der Fall sei (vgl. später auch Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 24. Juni 2002 a.a.O. juris Rdnr. 28: drei von 33 Ratsmitgliedern), während danach etwa bei einer Fraktionsmindeststärke von fünf der 23 Ratsmitglieder (21,73 %) ein Verstoß gegen den Minderheitenschutz angenommen werde (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 7 A 70/81 - NVwZ 1982 S. 694 f.).

• BVerwG, 31.05.1979 - 7 B 77.78

  Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06

  Die Bildung von Kleinstfraktionen könnte diesem Zweck der Fraktionsbildung aber gerade zuwiderlaufen und die Kreistagsarbeit erschweren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1979 - 7 B 77/78 - NJW 1980 S. 304 = juris Rdnr. 5; OVG Rheinl.-Pfalz…, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 7 A 11036/90 - NVwZ-RR 1991 S. 506 ff. = juris Rdnr. 20; Bayer. VGH…, Urteil vom 16. Februar 2000 - 4 N 98.1341 - NVwZ-RR 2000 S. 811 ff. = juris Rdnr. 27).

  Eine durch die Herabsetzung - oder wie in Hessen: die völlige Streichung - der Sperrklausel im Kommunalwahlrecht herbeigeführte Erhöhung der Zahl der in einem kommunalen Vertretungsorgan vertretenen politischen Gruppen kann es aber rechtfertigen, zur Sicherung seiner Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit für die Bildung von Fraktionen strengere Geschäftsordnungsregeln aufzustellen, insbesondere die Fraktionsmindestgröße zu erhöhen (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz…, Urteil vom 18. Dezember 1990 a.a.O. juris Rdnr. 24; vgl. auch OVG NW…, Beschluss vom 1. August 2006 - 15 A 2611/06 - NWVBl. 2007 S. 25 f. = juris Rdnr. 5), wobei die Größe des Vertretungsorgans eine maßgebliche Rolle spielen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1979 a.a.O.).

• VGH Hessen, 24.07.2006 - 8 NG 1156/06

  Erfolgloses Normenkontrolleilverfahren gegen die Geschäftsordnung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06

  Diese Zwecke eines Normenkontrollantrags gemäß § 47 VwGO erfassen auch einen Streit um die innerorganisatorische Rechtsstellung der Mitglieder eines kommunalen Vertretungsorgans, denn es ist in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte anerkannt, dass solche Organrechte ebenso wie subjektiv-öffentliche Rechte des Bürgers im Klagewege durchgesetzt werden können, so dass es auch ein Bedürfnis für eine Normenkontrolle in diesem Innenrechtsstreit gibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1987 - 7 N 1/87 - NVwZ 1988 S. 1119 ff. = juris Rdnrn. 6 bis 9; Bad.-Württ. VGH…, Urteil vom 24. Juni 2002 - 1 S 896/00 - NVwZ-RR 2003 S. 56 ff. = juris Rdnr. 18; Hess. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2006 - 8 NG 1156/06 - NVwZ 2007 S. 107 ff. = juris Rdnr. 26).

  Daraus ergibt sich weiterhin, dass der Normenkontrollantrag entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht - wie bei einem Rechtsstreit im Außenverhältnis zwischen Kreis und Bürger - gegen den Kreis als Gebietskörperschaft, sondern - da es sich um ein organinternes Streitverfahren handelt - gegen das Organ zu richten ist, das die streitige Geschäftsordnung beschlossen hat, also gegen den Kreistag (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2006 a.a.O. juris Rdnr. 24).

• BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

  Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06

  Es spricht schon einiges dafür, dass nach den Grundsätzen über die Teilnichtigkeit von Rechtsnormen nur § 2 Abs. 1 Satz 3 GO a. F. auf Grund der Neufassung des § 26a Abs. 1 HKO unwirksam geworden ist, während die in § 2 Abs. 3 GO a. F. geregelte Fraktionsmindeststärke von fünf Personen entsprechend der grundsätzlichen Fortgeltung von Geschäftsordnungen trotz der durch die Gesetzesnovellierung erheblich geänderten Regelungsgrundlagen zumindest für eine Übergangszeit bis zur Neuregelung durch den Antragsgegner weiter gültig geblieben ist, weil diese Fraktionsmindestgröße für sich gesehen objektiv sinnvoll blieb und subjektiv auch im Zweifel dem Regelungswillen des früheren Kreistages entsprochen haben dürfte (vgl. u. a. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2000 - 4 BN 59/00 - NVwZ 2001 S. 431 f. = juris Rdnr. 10 …und vom 6. April 1993 - 4 NB 43/92 - NVwZ 1994 S. 272 = juris Rdnr. 11; Bayer. VGH…, Urteil vom 11. August 2005 - 2 N 03.3286 - juris Rdnr. 21 zur Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen); für einen solchen Regelungswillen des Kreistages spricht auch die hier streitige, proportional nahezu gleich gebliebene Festsetzung durch den Antragsgegner.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 15 A 4544/02

  Auslegungsgrundsätze; Vertretung sämtlicher Fraktionen in Ausschüssen …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06

  Dabei ginge es dann um die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit fraktionslose Abgeordnete Nachteile gegenüber fraktionsangehörigen Mandatsträgern hinnehmen müssen, etwa hinsichtlich ihrer Beteiligung an Ausschüssen (vgl. dazu u. a. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80 S. 188 f. = NJW 1990 S. 373 = juris; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwGE 119 S. 305 ff. = NVwZ 2004 S. 621 f. = juris; OVG NW, Urteil vom 15. September 2004 - 15 A 4544/02 - NVwZ-RR 2005 S. 495 ff. = juris) oder hinsichtlich ihrer finanziellen Unterstützung (vgl. dazu Bayer. VGH…, Urteil vom 16. Februar 2000 a.a.O. juris Rdnrn. 34 ff.;… vgl. insgesamt zur Ungleichbehandlung fraktionsloser und fraktionsangehöriger Mandatsträger: Schneider/Dreßler/Lüll a.a.O. Anm. 6 zu § 36 a HGO, S. 22 ff. n.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.1981 - 7 A 70/81

  Mindestfraktionsstärke in einem Gemeinderat
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2004 - LVerfG 5/04

  Fraktionsmindeststärke für Gemeindevertretungen - Zulässigkeit eines Antrags …
• BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92

  Mindestfraktionsstärke in einem Gemeinderat
• BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Normenkontrolle gegenüber Geschäftsordnung
• VGH Bayern, 11.08.2005 - 2 N 03.3286
• VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2136/06

  Normenkontrollantrag gegen Geschäftsordnungsregelung zur Mindestfraktionsstärke
• BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87

• VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 4/23

  Fraktionsmindestgrößen und Bürgerbeteiligung

  (vgl. BVerfG…, Urteil vom 10. Dezember 1974 - 2 BvK 1/73 u. a. -, BVerfGE 38, 258, juris Rn. 56; Beschluss vom 8. Dezember 1988 - 2 BvR 154/88 -, n. v.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5/04 -, juris Rn. 30; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. Juli 2016 - 70/15 -, juris Rn. 154; BVerwG…, Beschluss vom 31. Mai 1979 - 7 B 77.78 -, juris Rn. 5; OVG Koblenz…, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 7 A 70/18 -, NVwZ 1982, S. 694; VGH München…, Urteil vom 16. Februar 2000 - 4 N 98.1341 -, juris Rn. 27; OVG Münster…, Beschluss vom 1. August 2006 - 15 A 2611/06 -, juris Rn. 5; VGH Kassel, Urteil vom 22. März 2007 - 8 N 2359/06 -, juris Rn. 46;… OVG Bautzen, Urteile vom 29. September 2010 - 4 C 8/09 -, juris Rn. 102, …und vom 24. Mai 2019 - 4 C 10.17 -, juris Rn. 23; OVG Schleswig…, Urteil vom 9. November 2022 - 3 LB 3/21 -, juris Rn. 42;… Suerbaum, in: Mann/Püttner, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 1, 3. Aufl. 2007, § 22 Rn. 3).

  (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. Mai 1979 - 7 B 77.78 -, juris Rn. 5; OVG Koblenz…, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 7 A 70/18 -, NVwZ 1982, S. 694; VGH Kassel, Urteil vom 22. März 2007 - 8 N 2359/06 -, juris Rn. 63).

  (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 1988 - 2 BvR 154/88 -, n. v. ; BVerwG…, Beschluss vom 31. Mai 1979 - 7 B 77.78 -, juris Rn. 5 ; VGH Mannheim…, Beschluss vom 26. Januar 1989 - 1 S 3834/88 -, juris Rn. 8 ff. ; OVG Koblenz…, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 7 A 11036/90 -, juris Rn. 18 ff. ; VGH München…, Urteil vom 16. Februar 2000 - 4 N 98.1341 -, juris Rn. 27 ff. ; VGH Mannheim…, Urteil vom 24. Juni 2002 - 1 S 896/00 -, juris Rn. 26 ff. ; OVG Münster…, Beschluss vom 1. August 2006 - 15 A 2611/06 -, juris Rn. 2 ff. ; VGH Kassel, Urteil vom 22. März 2007 - 8 N 2359/06 -, juris Rn. 45 ff. ; OVG Bremen…, Urteil vom 20. April 2010 - 1 A 192/08 -, juris Rn. 26 ff. ; OVG Bautzen…, Urteil vom 29. September 2010 - 4 C 8/09 -, juris Rn. 95 ff. ; VG Ansbach…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - AN 4 E 20.02811 -, juris, Rn. 35 ff. ).

• VG Bremen, 05.03.2008 - 1 K 1937/07

  Herabsetzung der Fraktionsmindestgröße rechtlich nicht zu beanstanden

  heim, Urt. v. 24.06.2002 - 1 S 896/00 - DÖV 2002, 912; VGH Kassel, Urt. v. 22.03.2007 - 8 N 2359/06 - DÖV 2007, 848).

  Der Ermessensspielraum ist begrenzt durch das Prinzip der Gleichbehandlung aller Mitglieder einer Vertretungskörperschaft (aa), das Willkürverbot (bb), das Übermaßverbot (cc) und den Minderheitenschutz (dd) (…zu diesen Schranken vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.06.2002, a. a. O.; VGH Kassel, Urt. v. 22.03.2007, a. a. O;… VGH München, Urt. v. 16.02.2000 - 4 N 98.1341 - NVwZ-RR 2000, 811) sowie den Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien (ee) (…dazu OVG Koblenz, Urt. v. 18.12.1990 - 7 A 11036/90 - DVBl. 1991, 1007).

  22.03.2007, a. a. O; VGH Mannheim, Beschl. v. 26.01.1989, a. a. O.).

• VGH Hessen, 03.05.2007 - 8 N 2474/06

  Normenkontrollverfahren gegen die Geschäftsordnung einer …

  § 36a Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 142) sind wirksam (Fortführung der Rechtsprechung des Senats zu § 26a Abs. 1 S. 3 und 4 HKO, Urteile vom 22. März 2007 - 8 N 2136/06 und 8 N 2359/06).

  Der Senat hat dazu in einem Normenkontrollverfahren, das eine auf § 26 a Abs. 1 Satz 4 HKO beruhende vergleichbare Regelung in der Geschäftsordnung eines Kreistags betraf, mit Urteil vom 22. März 2007 - 8 N 2359/06 - Folgendes ausgeführt:.

 
• VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 876/07

  Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei …

  In Hessen kommt hinzu, dass mit der Kommunalverfassungsrechtsnovelle 1999 die Fünf-Prozent-Sperrklausel gestrichen und das Panaschieren und Kumulieren in das hessische Kommunalwahlgesetz eingeführt worden ist, was auch kleinsten politischen Gruppierungen den Einzug in die "Kommunalparlamente" ermöglicht, so dass wegen der erhöhten Zahl der vertretenen politischen Gruppen zur Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit kommunaler Organe nicht nur gerechtfertig erscheint, die Fraktionsmindestgröße zu erhöhen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 22. März 2007 - 8 N 2359/06 -, HGZ 2007 S. 253; LKRZ 2007 S. 262;… juris Rdnr. 63), sondern auch die Bildung gemeinsamer Wahlvorschläge für mittelbare Wahlen mit dem Ziel zuzulassen, in den zu wählenden Gremien eine stabile politische Mehrheit für eine längerfristig geplante Zusammenarbeit zu sichern.
• VGH Hessen, 13.03.2012 - 8 B 1928/11

  Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip

  Das sei aber einem konkreten Normenkontrollverfahren vorbehalten, das hier vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof durchgeführt und mit Beschluss vom 22. März 2007- 8 N 2359/06 - erfolglos abgeschlossen worden sei.

  Eine entsprechende Abwägung zwischen Funktionsfähigkeit einer Vertretungskörperschaft und dem Demokratieprinzip des Art. 28 Abs. 1 GG, auf dem auch das Spiegelbildlichkeitsprinzip beruht, lag auch dem Urteil des Senats im Normenkontrollverfahren vom 22. März 2007 - 8 N 2359/06 - (LKRZ 2007 S. 262 ff. = HGZ 2007 S. 253 ff. = juris Rdnrn. 46 und 63) zugrunde, mit dem er die Festsetzung der Mindestfraktionsstärke auf vier Kreistagsabgeordnete gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Antragsgegners für rechtmäßig erachtet hat.

• OVG Sachsen, 29.09.2010 - 4 C 8/09

  Normenkontrollantrag gegen Festlegung der Mindestfraktionsgröße für einen …

  Für die ihm vom Gesetzgeber gemäß § 31a Abs. 1 Satz 3 SächsLKrO übertragene Befugnis, das Nähere über die Bildung, die Stärke der Fraktionen, ihre Rechte und Pflichten innerhalb des Kreistages in der Geschäftsordnung zu regeln, steht dem Kreistag als kommunalem Vertretungsorgan aufgrund seiner Geschäftsordnungsautonomie ein weiter Ermessensspielraum zu (BVerwG, Beschl. v. 31.5.1979, DÖV 1979, 790; HessVGH, Urt. v. 22.3.2007, LKRZ 2007, 262;… BayVGH, Urt. v. 16.2.2000, NVwZ-RR 2000, 811).
• OVG Saarland, 17.09.2015 - 2 C 29/15

  Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften

  Dass derartige Geschäftsordnungen nicht das Außenrechtsverhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat betreffen und daher nicht in den entsprechenden Publikationsorganen der Gemeinden und Gemeindeverbände "verkündet" werden müssen, steht dem nicht entgegen.(vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 15.9.1987 - 7 N 1.87 -, DVBl. 1988, 790, VGH Kassel, Urteil vom 22.3.2007 - 8 N 2359/06 -, LKRZ 2007, 262, jeweils zur Festsetzung von Fraktionsmindeststärken, Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO 3. Auflage 2010, § 47 Rn 111 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
• VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 746/07

  Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung

  In Hessen kommt hinzu, dass mit der Kommunalverfassungsrechtsnovelle 1999 die Fünf-Prozent-Sperrklausel gestrichen und das Panaschieren und Kumulieren in das hessische Kommunalwahlgesetz eingeführt worden ist, was auch kleinsten politischen Gruppierungen den Einzug in die "Kommunalparlamente" ermöglicht, so dass wegen der erhöhten Zahl der vertretenen politischen Gruppen zur Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit kommunaler Organe nicht nur gerechtfertig erscheint, die Fraktionsmindestgröße zu erhöhen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 22. März 2007 - 8 N 2359/06 -, HGZ 2007 S. 253; LKRZ 2007 S. 262;… juris Rdnr. 63), sondern auch die Bildung gemeinsamer Wahlvorschläge für mittelbare Wahlen mit dem Ziel zuzulassen, in den zu wählenden Gremien eine stabile politische Mehrheit für eine längerfristig geplante Zusammenarbeit zu sichern.
• OVG Sachsen, 19.04.2011 - 4 C 32/08

  Fraktionsmindeststärke im Kreistag; Größe und Zuständigkeit von …

  Für die ihm vom Gesetzgeber gemäß § 31a Abs. 1 Satz 3 SächsLKrO übertragene Befugnis, das Nähere über die Bildung, die Stärke der Fraktionen, ihre Rechte und Pflichten innerhalb des Kreistages in der Geschäftsordnung zu regeln, steht dem Kreistag als kommunalem Vertretungsorgan aufgrund seiner Geschäftsordnungsautonomie ein weiter Ermessensspielraum zu (BVerwG, Beschl. v. 31. Mai 1979, DÖV 1979, 790; HessVGH, Urt. v. 22. März 2007, LKRZ 2007, 262;… BayVGH, Urt. v. 16. Februar 2000, NVwZ-RR 2000, 811).
• VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2136/06

  Normenkontrollantrag; Mindestgröße einer Kreistagsfraktion

  Nach allem kommt es im Rahmen des vorliegenden Normenkontrollverfahrens - wie der Senat in dem heute ebenfalls entschiedenen Parallel-Normenkontrollverfahren 8 N 2359/06 festgestellt hat - lediglich darauf an, ob die Entscheidung des Antragsgegners über die Festsetzung der Mindeststärke der Fraktionen in § 28 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Antragsgegners für sich allein das Recht der Antragstellerin auf einen Zusammenschluss zu einer Fraktion über das rechtlich zulässige Maß hinaus beschränkt.

  Hierzu hat der Senat im Parallelverfahren 8 N 2359/06, worauf auch die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens in der mündlichen Verhandlung hingewiesen wurden, einen Vergleich mit dem Bundestag, dem Hessischen Landtag und den Kommunen anderer Bundesländer angestellt.

• VGH Hessen, 17.06.2010 - 8 A 2783/09

  Fahrtkostenerstattung für Kreistagsmitglieder
• VGH Hessen, 17.06.2010 - 8 A 1364/09

  Ratsmitglied; Fahrkostenerstattung für Einweihungsfeiern