Rechtsprechung
| LG Hannover, 20.08.2021 - 8 O 1/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Schmerzensgeld für Corona-Quarantäne - der Betroffene soll sich mal nicht so haben
- RA Kotz
Schmerzensgeld wegen Quarantänemaßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Schmerzensgeld für häusliche Corona-Quarantäne? - Corona-Virus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Schmerzensgeld für Corona-Quarantäne - Einschränkungen durch Quarantäne nicht vergleichbar mit Inhaftierung bei der Polizei oder im Gefängnis
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Göttingen, 30.01.1990 - 2 O 322/89
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung
Auszug aus LG Hannover, 20.08.2021 - 8 O 1/21
Abzustellen ist vielmehr auf die konkrete Situation des Einzelfalls, bei der es insbesondere auch auf die Ausgestaltung und Intensität des Eingriffs sowie auf herabwürdigende Behandlungen und mögliche rufschädigende Wirkungen ankommt (vgl. LG Göttingen, Urteil vom 30. Januar 1990 - 2 O 322/89 -, NJW 1991, 236, beck-online).Daher kann aus dem bloßen Überschreiten der zeitlichen Grenzen, die in der Rechtsprechung als schmerzensgeldbegründend angesehen wurden (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 07. März 2018 - 1 U 1025/17 -, juris: 13 Stunden in psychiatrischem Krankenhaus; LG Göttingen, Urteil vom 30. Januar 1990 - 2 O 322/89 -, NJW 1991, 236, beck-online: 2 Stunden mit 400 weiteren Personen in einem Polizeikessel, s.a. NK-BGB/Christian Huber, 4. Aufl. 2021 § 253 Rn. 79), nicht abgeleitet werden, dass vorliegend allein wegen der mehrtätigen Dauer die Billigkeitsschwelle überschritten wurde.
- OLG Koblenz, 07.03.2018 - 1 U 1025/17
Amtshaftung: Berechtigung der Polizei zur Ingewahrsamnahme einer Person; Pflicht …
Auszug aus LG Hannover, 20.08.2021 - 8 O 1/21
Daher kann aus dem bloßen Überschreiten der zeitlichen Grenzen, die in der Rechtsprechung als schmerzensgeldbegründend angesehen wurden (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 07. März 2018 - 1 U 1025/17 -, juris: 13 Stunden in psychiatrischem Krankenhaus; LG Göttingen…, Urteil vom 30. Januar 1990 - 2 O 322/89 -, NJW 1991, 236, beck-online: 2 Stunden mit 400 weiteren Personen in einem Polizeikessel, s.a. NK-BGB/Christian Huber, 4. Aufl. 2021 § 253 Rn. 79), nicht abgeleitet werden, dass vorliegend allein wegen der mehrtätigen Dauer die Billigkeitsschwelle überschritten wurde. - LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
Auszug aus LG Hannover, 20.08.2021 - 8 O 1/21
Wer von derartig gigantischen, weltumspannenden Verschwörungen überzeugt ist, wird die gegen seine Theorie sprechenden Argumente nicht akzeptieren und kann im Wege des rationalen Diskurses nicht erreicht werden (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 27. Februar 2019 - 3 Sa 777/16 -, Rn. 85, juris). - BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91
Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer …
Auszug aus LG Hannover, 20.08.2021 - 8 O 1/21
Demnach gibt es Fallkonstellationen, in denen es wegen der Umstände des Einzelfalls und des Umfangs der erlittenen Beeinträchtigung nicht der Billigkeit entspricht, ein Schmerzensgeld zuzusprechen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91 -, Rn. 8, juris).
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 4 O 165/21
Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
Abzustellen ist vielmehr auf die konkrete Situation des Einzelfalls, bei der es insbesondere auch auf die Ausgestaltung und Intensität des Eingriffs sowie auf herabwürdigende Behandlungen und mögliche rufschädigende Wirkungen ankommt (…BGH, a.a.O.; LG Hannover, Urteil vom 20.08.2021, Az.: 8 O 1/21, Rn. 18). - LG Aachen, 29.11.2022 - 12 O 259/22
Geringfügigkeitsschwelle als Tatbestandsmerkmal des § 253 BGB; …
Losgelöst davon ist nach Auffassung der Kammer das ungeschriebene anspruchsbegründende Tatbestandsmerkmal der Überschreitung der Geringfügigkeitsschwelle (vgl. u.a. LG Hannover, Urteil vom 20.08.2021 - 8 O 1/21 -, BeckRS 2021, 22869; LG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2022 - 2b O 100/21 -, juris; LG Magdeburg, Urteil vom 01.02.2022 - 10 O 715/21 -, juris; LG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2021 - 2-04 O 165/21 - juris) für einen Schmerzensgeldanspruch im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB durch die Quarantäneanordnungen nicht erfüllt.