Rechtsprechung
LG Halle, 08.01.2013 - 8 O 105/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 312c Abs 1 BGB, § 312d Abs 4 Nr 1 BGB, § 360 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
Unlauterer Wettbewerb im Internet: Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über Arzneimittel - webshoprecht.de
Zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Arzneimitteln
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Arzneimittel sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Widerrufsausschluss bei Versand von Arzneimitteln zulässig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Kein Widerruf bei schnell verderblichen Waren
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht bei Fertigarzneimitteln und individuell hergestellten Rezepturarzneimitteln
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht bei Fertigarzneimitteln und individuell hergestellten Rezepturarzneimitteln
Besprechungen u.ä. (3)
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Onlineshops: Kann das Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel ausgeschlossen werden?
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Online Shops: Gibt es ein Widerrufsrecht bei Fertig - Arzneimitteln?
Papierfundstellen
- MMR 2013, 711
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 11.09.1980 - 6 U 184/79
Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch Klausel in Allgemeinen …
Auszug aus LG Halle, 08.01.2013 - 8 O 105/12
Die Kammer schließt sich der Auffassung an, daß ein erweiterter Eigentumsvorbehalt im nichtkaufmännischen Bereich durch Formularbedingungen nicht wirksam vereinbart werden kann (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1989, 1460; OLG Frankfurt NJW 1981, 130). - BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07
AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der …
Auszug aus LG Halle, 08.01.2013 - 8 O 105/12
Der BGH hat im Werkvertragsrecht eine Unwirksamkeit damit begründet, daß im Falle der Wirksamkeit des Aufrechnungsverbotes bei konnexen Gegenforderungen, die dazu dienen, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen, die Klauselverbote des § 309 Nr. 2 a) und b) BGB konterkariert würden und dadurch ein nicht hinzunehmender Wertungswiderspruch entstünde (vgl. NJW 2011, 1729). - AG Köln, 31.05.2007 - 111 C 22/07
Der Käufer eines apothekenpflichtigen Medikaments ist berechtigt, vom …
Auszug aus LG Halle, 08.01.2013 - 8 O 105/12
Nach einer Entscheidung des AG Köln (NJW 2008, 236) hat ein Medikament, ob apothekenpflichtig oder nicht, keine besondere Beschaffenheit, die es zur Rücksendung ungeeignet mache.
- OLG Naumburg, 22.06.2017 - 9 U 19/17
Wettbewerbsverstoß im Internet: Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung in …
Gleiches gilt für das vom Landgericht zitierte Urteil des Landgerichts Halle vom 08.01.2013 (Az. 8 O 105/12). - AG Köln, 13.01.2014 - 142 C 201/13
Medizinprodukte und das Widerrufsrecht
Eine solche rechtliche Unmöglichkeit unterfällt daher der Var.3 (Mand, NJW 2008, 3751 f; LG Halle Urteil vom 08.11.2012 - 8 O 105/12 - zitiert nach juris).