Auszug aus LG Aachen, 24.05.2016 - 8 O 168/16

Auch hat ein Verurteilter nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit fortschreitendem Zeitablauf seit seiner Verurteilung ein zunehmendes Recht darauf, von weiterer Befassung der Medien mit seiner Person verschont zu werden (BVerfG, Urteil vom 05.06.1973, 1 BvR 536/72, juris, Rn. 68).

Bei schweren Straftaten überwiegt in Konflikten der vorliegenden Art grundsätzlich das Informationsinteresse der Allgemeinheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.06.1973, 1 BvR 536/72, juris, Rn. 64).

Hierbei sind zudem die Schwere der Tat sowie die übrigen Umstände zu berücksichtigen, insbesondere wenn die Tat sich aus der gewöhnlichen Kriminalität heraushebt (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.06.1973, 1 BvR 536/72, juris, Rn. 63).

Die Reichweite des Grundrechtsschutzes von einem solchen Maßstab abhängig zu machen, ist mit dem Wesen der betroffenen Grundrechte der Antragsgegnerin nicht vereinbar (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.06.1973, 1 BvR 536/72, juris, Rn. 48).

Allerdings kann die Art der Gestaltung der Filmproduktion der Antragsgegnerin von Bedeutung sein, wenn ein Konflikt mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern auftritt (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.06.1973, 1 BvR 536/72, juris, Rn. 49).

Zwar kann die Medienberichterstattung die Persönlichkeitsrechte eines Verurteilten verletzen, wenn diese gerade zum Zeitpunkt einer bedingten Entlassung erfolgt, da hierdurch insbesondere die Resozialisierung erschwert werden kann (BVerfG, Urteil vom 05.06.1973, 1 BvR 536/72, juris, Rn. 77).

Auszug aus LG Aachen, 24.05.2016 - 8 O 168/16

Allerdings besteht selbst nach Verbüßung der Strafe kein uneingeschränktes Recht, von Berichterstattung verschont zu werden (BVerfG, Beschluss vom 10.06.2009, 1 BvR 1107/09, juris, Rn. 21).