Volltextveröffentlichung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

  Auszug aus LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14

  Die beigefügte Widerrufsbelehrung ist jeweils hinsichtlich des Beginns der Frist mit der Formulierung - "[Der Lauf der] Frist beginnt frühestens."" - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. statt vieler: BGH vom 01.03.2012 - III ZR 83/11; vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08) nicht hinreichend eindeutig, da sie die Kläger nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt.

  Dieses gilt unabhängig von dem konkreten Umfang der von dem Unternehmer vorgenommenen - sowohl - den Inhalt als auch die äußere Gestaltung betreffenden - Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (vgl. OLG Brandenburg vom 19.03.2014, 4 U 194/11; vgl. auch BGH Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 83/11).

• BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13

  Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die …

  Auszug aus LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich von vornherein nur dann auf die Schutzwirkung des § 14 I BGB-Info V berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu§ 14 I BGBInfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußerlichen Gestaltung vollständig entspricht (BGH Urteil vom 12.12.2013 - III ZR 124/13 mwN).

  Sofern ansonsten der Unternehmer in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst eingreift, kann er sich auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundenen Schutzwirkung nicht mehr berufen (vgl. BGH Urteil vom 12.12.2013 - III ZR 124/13 mwN).

• BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10

  Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten …

  Auszug aus LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14

  Wenn auch die textlichen Überarbeitungen im Übrigen keinen unmittelbaren Eingriff in den wesentlichen Sinngehalt der Musterbelehrung darstellen, kann sich dies die Beklagte nicht zu Nutze machen (vgl. abweichend für einen solchen Fall OLG Frankfurt/M. vom 07.07.2014, 23 U 172/13), da die von der Beklagten vorgenommenen textlichen Überarbeitungen keine Abweichung zu Gunsten der Darlehensnehmer darstellen, was jedoch in der von der vorbezeichneten Entscheidung des OLG Frankfurt in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2012 (II ZR 264/10) der Fall war.

 
• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …

  Auszug aus LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14

  Diesbezüglich fehlt es an den dafür erforderlichen Voraussetzungen, dass die Kläger als Berechtigte bzw. Darlehensnehmer ihr Recht längere Zeit nicht geltend gemacht haben - sog. Zeitmoment - und die Beklagte als Verpflichtete bzw. Darlehensgeber sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten der Berechtigten darauf eingerichtet hat und sich auch darauf einrichten durfte, dass diese das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werden - sog. Umstandsmoment - (vgl. statt vieler BGH vom 19.10.2005, XII ZR 224/03), wobei das Umstandsmoment in der Regel erfüllt ist, wenn der Schuldner im Hinblick auf die Geltendmachung des Rechts Dispositionen - zum Beispiel durch Verzicht auf eine mögliche Abwälzung des streitigen Betrages, Nichtverfolgung eines Gewährleistungsanspruches, Unterlassen beweismäßiger Sicherung oder Verzicht auf Sicherheiten - getroffen hat.
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Auszug aus LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14

  Der Bundesgerichtshof hat zuletzt noch mit Entscheidung vom 28.10.2014 zum Aktenzeichen XI ZR 348/13 an vorstehend dargestellter Vermutung festgehalten, also zu einem Zeitpunkt, als sich der Basiszins der Europäischen Zentralbank bereits in der Größenordnung von unter 0 befand.
• OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  Auszug aus LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14

  Dieses gilt unabhängig von dem konkreten Umfang der von dem Unternehmer vorgenommenen - sowohl - den Inhalt als auch die äußere Gestaltung betreffenden - Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (vgl. OLG Brandenburg vom 19.03.2014, 4 U 194/11; vgl. auch BGH Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 83/11).
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  Auszug aus LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14

  Die beigefügte Widerrufsbelehrung ist jeweils hinsichtlich des Beginns der Frist mit der Formulierung - "[Der Lauf der] Frist beginnt frühestens."" - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. statt vieler: BGH vom 01.03.2012 - III ZR 83/11; vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08) nicht hinreichend eindeutig, da sie die Kläger nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt.
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

  Auszug aus LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14

  Auch wenn kein verbundenes Geschäft vorlag, die Beklagte aber dennoch eine entsprechende Belehrung erteilt, musste diese jedenfalls den vorstehend dargestellten Anforderungen entsprechen, um dem vorbezeichneten Schutzzweck Rechnung zu tragen (BGH Urteil vom 23.06.2009 - XI ZR 156/08; OLG Brandenburg Urteil vom 19.03.2014-4 u 64/12).
• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

  Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …

  Auszug aus LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14

  Insoweit kann es sogar dahinstehen, ob der Beklagten bereits deshalb die Berufung auf Verwirkung untersagt ist, weil sie infolge Nichterfüllung ihrer Belehrungspflicht nicht schutzwürdiger ist, als die Darlehensnemerseite (vgl. insoweit Palandt-Heinrichs, § 242 Rn. 109 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 2007, 257, Randnummer 26,) oder die Verwirkung schon wegen Unterlassens der ihr gemäß § 355 II BGB aF i.V.m. Artikel § 229 § 9 EGBGB möglichen Nachholung der Belehrung nicht in Betracht kommt (vgl. insoweit Palandt-Heinrichs, § 242 Rn 109 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 2005, 180.).
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14

  Deutlichkeitsgebot genügt die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung nicht (BGH mit Urteil vom 01.12.2010 - VIII ZR 82/10).
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
• OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13

  Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV

• LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
  Der Verbraucher weiß danach nicht, von welchen etwaigen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn abhängt (…s. nur BGH, Urt. v. 1.3.2012, III ZR 83/11, mzN;… s. zur hier verwendeten Belehrung insb. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14;… v. 15.7.2015, 8 O 273/14, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15).

  Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die zahlreichen Abweichungen in Details wie Wortwahl, Schreibweise und Interpunktion für sich betrachtet oder in ihrer Gesamtheit noch als bloße redaktionelle Anpassungen angesehen werden können (…s. etwa einerseits OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14;… andererseits KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13).

  Daran fehlt es aber (…vgl. in diesem Zusammenhang etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15 v. 1.6.2016, 4 U 125/15 OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15 LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15; Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14).

• LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
  Er wird im Unklaren gelassen, von welchen etwaigen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn abhängt (…s. nur BGH, Urt. v. 1.3.2012, III ZR 83/11, mzN;… s. zur hier verwendeten Belehrung insb. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14;… v. 15.7.2015, 8 O 273/14, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15).

  Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die zahlreichen Abweichungen in Details wie Wortwahl, Schreibweise und Interpunktion für sich betrachtet oder in ihrer Gesamtheit noch als bloße redaktionelle Anpassungen angesehen werden können (…s. etwa einerseits OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v.15.7.2015, 8 O 273/14;… andererseits KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13).

  In der hier gegebenen Fallkonstellation liegen besondere Umstände, die nach den angeführten Grundsätzen zur Verwirkung führen könnten, nicht vor (…vgl. in diesem Zusammenhang etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15;… LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15; Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 0 273/14).

• LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
  Der Verbraucher weiß danach nicht, von welchen etwaigen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn abhängt (…s. nur BGH, Urt. v. 1.3.2012, III ZR 83/11, mzN;… s. zur hier verwendeten Belehrung insb. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14;… v. 15.7.2015, 8 O 273/14, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15).

  Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die zahlreichen Abweichungen in Details wie Wortwahl, Schreibweise und Interpunktion für sich betrachtet oder in ihrer Gesamtheit noch als bloße redaktionelle Anpassungen angesehen werden können (…s. etwa einerseits OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14;… andererseits KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13).

  Daran fehlt es aber (…vgl. in diesem Zusammenhang etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016,4 U 79/15 v. 1.6.2016, 4 U 125/15 OLG Frankfurt, Urt. v. 27.4.2016, 23 U 50/15 LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15; Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14).

 
• LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
  Er wird im Unklaren gelassen, von welchen etwaigen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn abhängt (…s. nur BGH, Urt. v. 1.3.2012, III ZR 83/11, mzN;… s. zur hier verwendeten Belehrung insb. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14;… v. 15.7.2015,8 0 273/14, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15).

  Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die zahlreichen Abweichungen in Details wie Wortwahl, Schreibweise und Interpunktion für sich betrachtet oder in ihrer Gesamtheit noch als bloße redaktionelle Anpassungen angesehen werden können (…s. etwa einerseits OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14;… andererseits KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13).

  In der hier gegebenen Fallkonstellation liegen besondere Umstände, die nach den angefühlten Grundsätzen zur Verwirkung führen könnten, nicht vor (…vgl. in diesem Zusammenhang etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15;… LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15; Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 0 273/14).

• LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
  Er wird im Unklaren gelassen, von welchen etwaigen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn abhängt (…s. nur BGH, Urt. v. 1.3.2012, III ZR 83/11, mzN;… s. zur hier verwendeten Belehrung insb. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14;… v. 15.7.2015, 8 O 273/14, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15).

  Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die zahlreichen Abweichungen in Details wie Wortwahl, Schreibweise und Interpunktion für sich betrachtet oder in ihrer Gesamtheit noch als bloße redaktionelle Anpassungen angesehen werden können (…s. etwa einerseits OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14;… andererseits KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13).

  In der hier gegebenen Fallkonstellation liegen besondere Umstände, die nach den angeführten Grundsätzen zur Verwirkung führen könnten, nicht vor (…vgl. in diesem Zusammenhang etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15;… LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15; Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 0 273/14).

• LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
  Er wird aber im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (…s. nur BGH, Urt. v. 1.3.2012, III ZR 83/11, mzN;… s. zur hier verwendeten Belehrung insb. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15; LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14;… v. 15.7.2015, 8 O 273/14, Urt. v. 22.1.2016, 1 O 197/15).

  Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die zahlreichen Abweichungen in Details wie Wortwahl, Schreibweise und Interpunktion für sich betrachtet oder in ihrer Gesamtheit (…s. zu einer Mehrzahl kleinerer Abweichungen etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4U 194/11) noch als bloße redaktionelle Anpassungen angesehen werden können (s. zur Einordnung von auch im vorliegenden Fall gegebenen Abweichungen als "redaktionelle Abweichungen" KG, Urt. v. 22.12.2014, 24 U 169/13 s. andererseits LG Potsdam, Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14 zu gleichlautenden Belehrungen).

  Im vorliegenden Fall liegen besondere Umstände, die nach den angeführten Grundsätzen zur Verwirkung führen könnten(…vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.1.2016, 4 U 79/15;… LG Potsdam, Urt. v. 22.1.2016, 1 0 197/15; Urt. v. 25.3.2015, 8 O 255/14; v. 15.7.2015, 8 O 273/14).