Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit von in Nutzungsrechtsverträgen mit freiberuflichen Fotografen geregelten AGBs mit Treu und Glauben und den guten Sitten; Anforderungen an § 307 BGB als Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG; Mögliche Benachteiligung eines Fotografen durch Abgeltung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit von in Nutzungsrechtsverträgen mit freiberuflichen Fotografen geregelten AGBs mit Treu und Glauben und den guten Sitten; Anforderungen an § 307 BGB als Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG; Mögliche Benachteiligung eines Fotografen durch Abgeltung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Honorarbedingungen der WAZ New Media für freie Bildjournalisten

Verfahrensgang

• LG Bochum, 24.11.2011 - I-8 O 277/11
• OLG Hamm, 31.01.2013 - 22 U 8/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Zweibrücken, 07.12.2000 - 4 U 12/00

  Formularmäßige Übertragung von Verlagsrechten des Komponisten in …

  Auszug aus LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11

  cc) Dementsprechend geht eine im Vordringen befindliche Auffassung zutreffend davon aus, dass § 31 V UrhG jedenfalls unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls eine taugliche Grundlage einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle sein kann (…so z. B.: Schricker/Loewenheim, vor § 28 Rdnr. 40; OLG Zweibrücken, ZUM 2001, 346 = BeckRS 2000, 30148655 Rdnr. 40).

  Die Einräumung der Befugnis, die Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen, stellt einen Verstoß gegen §§ 34 Abs. 1 und 35 UrhG dar, da jeweils eine individuelle Zustimmung des Urhebers erforderlich ist (OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.12.2000 - 4 U 12/00, ZUM 2001, 346 - ZDF-Komponistenvertrag).

• BGH, 18.02.1982 - I ZR 81/80

  Honorarbedingungen: Sendevertrag

  Auszug aus LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11

  Die Entscheidung des BGH GRUR 1984, 45 - Honorarbedingungen: Sendevertrag, die für die vermeintliche AGB-Kontrollfreiheit des Urheberrechts herangezogen wird, ist überholt (so auch Czychowski, Anm. zu LG Hamburg: Formularmäßige Vereinbarung eines Pauschalhonorars verstößt gegen AGB-Recht, GRUR-Prax 2010, 106).

  Nach den bisher geltenden Grundsätzen der Rechtsprechung, sollen Auslegungsregeln wie etwa § 31 V UrhG für die Inhaltskontrolle des AGB-Rechts nicht zu verwerten sein, da sie lediglich "Ersatzfunktion*, nicht aber "Leitbildfunktion" hätten (BGH, GRUR 1984, 45, 48 [49] - Honorarbedingungen: Sendevertrag).

• OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09

  Buy-out mit Pauschalabgeltung - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von …

  Auszug aus LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11

  Es ist daher mindestens von einem unmittelbar bevorstehenden Marktzutritt der Beklagten und damit einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis auszugehen (HansOLG Hamburg, NJOZ 2011, 1323, 1325 - Bauer Achat), welches die wettbewerblichen Interessen der Mitglieder des Klägers konkret berührt.

  Entgegen der Auffassung der Beklagte ist § 307 BGB eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (HansOLG Hamburg, NJOZ 2011, 1323, 1325 f. - Bauer Achat), so dass ein Verstoß gegen AGB-Recht wettbewerbswidrig ist.

 
• LG Hamburg, 04.05.2010 - 312 O 703/09

  Urhebervertragsrecht: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Verlages …

  Auszug aus LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11

  Hierzu hat das LG Hamburg im Urteil 312 O 703/09 ausgeführt: "Ein Oberbegriff einer Unternehmensgruppe erschwere dieses Verständnis über Gebühr, da die Mitglieder einer Unternehmensgruppe sich ändern können, ohne dass dies für den Urheber ersichtlich ist." Daher hilft auch die in der Präambel aufgeführte Definition der WAZ Mediengruppe nicht weiter.
• LG Hamburg, 06.09.2011 - 312 O 316/11

  Gruner + Jahr-Journalistenverträge unwirksam

  Auszug aus LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11

  Diese Äußerung des Gesetzgebers geschieht zwar anlässlich der Diskussion des § 34 Abs. 4 UrhG, der Haftungsfolgen einer fehlenden ausdrücklichen Zustimmung zum Inhalt hat; es ist aber nicht ersichtlich, dass diese Folge nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auch generell gelten sollte (so LG Hamburg Urteil vom 06.09.2011 - 312 O 316/11 BeckRS 2011, 23452).
• Drs-Bund, 26.06.2001 - BT-Drs 14/6433

  Auszug aus LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11

  Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es bei der ausdrücklichen Zustimmung zu einer Veräußerung des Nutzungsrechts um eine Erklärung, die nicht in Pauschal- oder Formularverträgen, sondern nur in Individualverträgen geschehen kann (BT-Drs. 14/6433, S. 16).
• LG Hamburg, 22.09.2009 - 312 O 411/09

  Urheberrechtsverletzung: Vereinbarung eines Pauschalhonorars für freie Fotografen …

  Auszug aus LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11

  Die Entscheidung des BGH GRUR 1984, 45 - Honorarbedingungen: Sendevertrag, die für die vermeintliche AGB-Kontrollfreiheit des Urheberrechts herangezogen wird, ist überholt (so auch Czychowski, Anm. zu LG Hamburg: Formularmäßige Vereinbarung eines Pauschalhonorars verstößt gegen AGB-Recht, GRUR-Prax 2010, 106).
• BGH, 27.09.1995 - I ZR 215/93

  Pauschale Rechtseinräumung

  Auszug aus LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11

  Bereits der BGH hatte in der Entscheidung "Pauschale Rechtseinräumung" (BGHZ 131, 8 = NJW 1995, 3252 = GRUR 1996, 121 [122]) zutreffend daran erinnert, die Zweckübertragungslehre habe "- wie ihre gesetzliche Ausprägungen § 31 V UrhG deutlich macht - eine Bedeutung, die über die genannte Auslegungsregel hinausgeht." Für die Anwendbarkeit der Vorschrift ist richtigerweise darauf abzustellen, in welchem Ausmaß sich zusätzlich übertragene Nutzungsrechte von dem eigentlichen Vertragszweck entfernen.
• LG Hamburg, 22.09.2009 - 312 O 456/09

  Auszug aus LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11

  Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil v. 22.09.2009 - 312 O 456/09 (Bl.59 d.A.) ausgeführt:.
• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11

  Damit verbleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (st. Rspr., BGH NJW 2001, 2014, 2016; BGH NJW-RR 1993, 1049 m. w. N.; BGH NJW 1987, 1931, 1935).
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 38/07

  Talking to Addison
• BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86

  Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige …
• BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92

  Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …
• OLG Hamm, 27.01.2011 - 4 U 183/10

  Antrag auf einstweiligen Rechtschutz einer Gewerkschaft gegenüber einem Verlag …

• OLG Rostock, 09.05.2012 - 2 U 18/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Übertragung von Nutzungsrechten: …

  Deshalb schließt sich der Senat der Auffassung an, dass § 31 Abs. 5 UrhG jedenfalls unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls eine taugliche Grundlage einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle sein kann (so auch OLG Hamburg v. 01.06.2011, GRUR-RR 2011, 293 ff., Tz. 127 ff., zit. nach juris; OLG Zweibrücken v. 07.12.2000, ZUM 2001, 346 ff.; LG Bochum vom 24.11.2011, Az.: 8 O 277/11, Tz. 79, zit. nach juris;… Fromm/Nordemann a.a.O. § 31 UrhG Rz. 179 f.;… Schricker/Loewenheim, 4. Aufl., Vor § 28 UrhG, Rz. 40;… Dreier/Schulze, 3. Aufl., § 31 UrhG, Rz. 116).
• OLG Hamm, 31.01.2013 - 22 U 8/12

  Inhaltskontrolle einzelner Klauseln einer Vereinbarung zwischen freiberuflichen …

  Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil - welches in ZUM-RD 2012, 217 veröffentlicht ist - der Klage teilweise stattgegeben und es der Beklagten bei Meidung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft untersagt, die Klauseln in § 2 i.V.m. Anlage 1, § 3 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, § 3 (II) Satz 3, § 4 Nr. 1, 1. Absatz, oder inhaltsgleiche Regelungen in Nutzungsrechtsverträgen mit freiberuflichen Fotografen zu verwenden oder Rechte daraus abzuleiten.