Rechtsprechung
| LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 3/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassung der Bezeichnung Master of Science Kieferorthopädie; Anerkennung als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie; Wettbewerb zweier in benachbarten Gemeinden tätigen Anbieter zahnärztlicher und kieferorthopädischer Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Fachklinik ohne Facharzt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fachklinik muss Facharzt beschäftigen - Irreführende Werbung
Besprechungen u.ä.
- vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Verwechslungsfähigkeit von Gebietsbezeichnungen
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf - 20 U 14/07
- LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 3/07
- OLG Düsseldorf, 23.09.2008 - 20 U 144/07
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 3/07
Das aber schließe die Außendarstellung von selbstständig Berufstätigen ein, soweit sie auf Förderung des beruflichen Erfolges gerichtet (vgl. BVerfGE 85, 248, 256) und die Außendarstellung nicht zur Irreführung geeignet sei.(vgl. auch BVerfG NJW 2001, 2788 ff. 2789 unter Bezugnahme auf BVerfG NJW 1992, 2341).
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 3/07
(BVerfG Beschluss vom 9. Mai 1972, Az. 1 BvR 518/62 und 308/64). - BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00
Zum Praxisschild des Zahnarztes
Auszug aus LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 3/07
(vgl. auch BVerfG NJW 2001, 2788 ff. 2789 unter Bezugnahme auf BVerfG NJW 1992, 2341). - BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
Auszug aus LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 3/07
Die Zumutbarkeit einer grundrechtsbeschränkenden Maßnahme ergibt sich aus der Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe (BVerfG NJW 1988, 1899); der Eingriff darf nur so weit gehen, wie es zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich ist. - LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 2/07
Auszug aus LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 3/07
Der Verhinderung solcher Irrtümer und ihrer Auswirkungen räumt die Kammer einen deutlichen Vorrang vor dem Interesse der Beklagten, sich (oder der O GmbH, vgl. 8 O 2/07 LG Kleve) mit dem Führen der Bezeichnung "Master of Science Kieferorthopädie" und der damit verbundenen Werbung mit besonderer Qualifikation, einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08
Master of Science Kieferorthopädie
Das Landgericht hat dem Unterlassungsbegehren stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung eines Teils der Abmahnkosten verurteilt (LG Kleve, Urt. v. 10.8.2007 - 8 O 3/07, juris). - LG Kleve, 10.08.2007 - 8 O 2/07
Wettbewerbsrecht: Irreführende Bezeichnung einer Klinik als "Fachklinik für …
Die Kammer nimmt insoweit Bezug auf ihre gleichzeitig mit diesem Urteil verkündete Entscheidung in dem Parallelrechtsstreit 8 O 3/07 LG Kleve, die den Parteien bekannt ist.