Rechtsprechung
| LG Hannover, 13.05.2005 - 8 O 302/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Hannover, 13.05.2005 - 8 O 302/04
- OLG Celle, 15.11.2006 - 7 U 176/05
Rechtsprechung
| LG Dortmund, 22.04.2005 - 8 O 302/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93
Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
Auszug aus LG Dortmund, 22.04.2005 - 8 O 302/04
Bei aktuellen Taten kommt dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit ein besonderes Gewicht zu; handelt es sich bei dem Beschuldigten um eine Person des öffentlichen Lebens, so kann eine Namensnennung zulässig sein (vgl. auch BGH, NJW 1994, 1950, 1952 [BGH 17.03.1994 - III ZR 15/93] ;… Palandt-Sprau, aaO, § 823 Rn. 103).Erforderlich ist eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit und dem allgemeinen Persönlichkeitsinteresse (Geheimhaltungsinteresse) des Betroffenen (BGH, NJW 1994, 1950, 1951 [BGH 17.03.1994 - III ZR 15/93] ).
- BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84
Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …
Auszug aus LG Dortmund, 22.04.2005 - 8 O 302/04
Nach dem Grundsatz des Kollegialprinzipes handelt ein Beamter dann nicht schuldhaft, wenn sein Handeln im Nachhinein durch ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Gericht als berechtigt angesehen wird (sog. Kollegial- oder Kollegialitätsrichtlinie, vgl. BGH, BGHZ 97, 97, 107; BGH NJW-RR 1982, 36, 37;… Staudinger-Wurm, BGB, Bearb. 2002, § 839 Rn. 216). - BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86
Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
Auszug aus LG Dortmund, 22.04.2005 - 8 O 302/04
Im Amtshaftungsprozess ist eine solche Entscheidung nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen; eine Vertretbarkeit ist nur dann zu verneinen, wenn bei Würdigung aller Umstände die Einleitung der Ermittlungen gegen den Beschuldigten nicht mehr verständlich sind (vgl. BGH NJW, 1989, 96, 97 [BGH 21.04.1988 - III ZR 255/86] ).