Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  Beschaffenheitsvereinbarung über die steuerrechtliche Einstufung eines "Euro 3"-Neuwagens

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen PKW; Vorliegen eines Sachmangels an einer Kaufsache; Beschaffenheitsvereinbarung durch Angabe von technischen Daten eines Kraftfahrzeuges in einem Verkaufsprospekt; Ausschluss eines Rücktritts wegen Unerheblichkeit eines Mangels

• RA Kotz

  Pkw-Kaufvertrag - Rückabwicklung - fehlende Euro-Abgasnorm 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen PKW; Vorliegen eines Sachmangels an einer Kaufsache; Beschaffenheitsvereinbarung durch Angabe von technischen Daten eines Kraftfahrzeuges in einem Verkaufsprospekt; Ausschluss eines Rücktritts wegen Unerheblichkeit eines Mangels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Euro-2 statt Euro-3 ist ein Sachmangel!

Verfahrensgang

• LG Münster, 06.12.2006 - 8 O 320/06
• OLG Hamm, 28.06.2007 - 2 U 28/07

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Koblenz, 28.09.2016 - 10 U 53/16

  Kraftfahrzeugkaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung über die steuerliche …

  Aufgrund dieser Nachfragen und des Inhalts der Antwort des Geschäftsführers der Beklagten liegt eine Vereinbarung über die steuerliche Einordnung des Pickup und damit über dessen Beschaffenheit vor (vgl. für die Vereinbarung der Erfüllung einer Abgasnorm LG Münster, Urteil vom 06.12.2006 - 8 O 320/06 -, juris).
• OLG Jena, 04.05.2010 - 4 U 696/09

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen gefährlicher Körperverletzung nach einer …

  Mit Urteil vom 27.04.2009 im Verfahren 8 O 320/06 hat das Landgericht Erfurt ... und ... als Gesamtschuldner zu einem Schmerzensgeld von 15.000 EUR verurteilt und deren Verantwortlichkeit für zukünftige Schäden festgestellt; mit dem gleichfalls vor dem Landgericht Erfurt verklagten ... hat der Kläger einen Abgeltungsvergleich geschlossen.