Rechtsprechung
| LG Köln, 20.01.2011 - 8 O 338/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Kein Neufahrzeug bei einer Standzeit von mehr als zwei Jahren
- openjur.de
Rückabwicklung PKW-Kaufvertrag Neufahrzeug Internet-Anzeige
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 437 Nr. 2, 323 II, 346 BGB
Rückabwicklung PKW-Kaufvertrag Neufahrzeug Internet-Anzeige
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkauf eines Fahrzeugs als Neufahrzeug bei Vorliegen einer Standzeit von mehr als zwei Jahren in Bezug auf Mängel; Heranziehung der Internet-Anzeige eines Pkw-Händlers bei der Auslegung eines Pkw-Bestellformulars
- autokaufrecht-frankfurt.de
Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeugs bei einer Standzeit von mehr als zwei Jahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02
Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist
Auszug aus LG Köln, 20.01.2011 - 8 O 338/10
Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 I 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich jedoch bereits eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist (vgl. BGB NJW 2004, 160).Danach ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug nur dann fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen (BGH NJW 2004, 160).
- AG Halle/Saale, 17.03.2011 - 93 C 230/10
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Bedeutung von Angaben in einem Online-Inserat; Verkauf …
Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidungen betreffend des hier ebenfalls verwendeten Internet-Portals "mobile.de" entschieden, dass bei einem gewerblichen Händler das Internet-Inserat bei der Auslegung des Kaufvertrages heranzuziehen ist (Urteil vom 20. Januar 2011, Az. 8 O 338/10, zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| LG Aachen, 17.06.2011 - 8 O 338/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen bei der Ausführung anwaltlicher Tätigkeiten i.R.e. arbeitsrechtlichen Mandats
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 613a; BGB § 675
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen bei der Ausführung anwaltlicher Tätigkeiten i.R.e. arbeitsrechtlichen Mandats - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 17.06.2011 - 8 O 338/10
- OLG Köln, 27.02.2012 - 17 U 79/11
- BGH, 11.09.2012 - IX ZR 76/12
- BGH, 09.10.2012 - IX ZR 76/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07
Betriebsübergang - Betriebserwerb in der Insolvenz - Altersteilzeitverhältnis in …
Auszug aus LG Aachen, 17.06.2011 - 8 O 338/10
Für den Fall der Insolvenz gilt folgende Besonderheit: Geht der Betrieb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über, haftet der Erwerber nicht für die vor Eröffnung entstandenen Verbindlichkeiten (BAG NZA 2009, 432 ff., zitiert nach: www.juris.de;… Weidenkaff in: Palandt, BGB, 70. Auflage 2011, § 613a Rn. 8).