Volltextveröffentlichungen (7)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein (auffälliger) Disclaimer "Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO" verhindert nicht Wettbewerbsverstoß

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigekeit der Veräußerung von Beleuchtungseinrichtungen ohne deren Kennzeichnung mit amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen

 
• online-und-recht.de

  Disclaimer bei eBay-Angebot "Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen" führt nicht zum Ausschluss des Wettbewerbsverstoßes

• ra.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LED-Leuchten für Kraftfahrzeuge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Abmahnung droht bei Disclaimer: "Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Hinweis bei eBay "Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen" schließt Wettbewerbswidrigkeit nicht aus

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Vertriebsverbot für LED-Leuchtmittel ohne E-Zeichen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  KFZ-Teileverkauf: Hinweis "Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen" führt nicht aus Wettbewerbsverstoß heraus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Ausnahme für Tuning-Teile: LEDs und Kennzeichnungspflichten

Verfahrensgang

• LG Mönchengladbach, 03.11.2014 - 8 O 37/14
• OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 11.03.2014 - 4 U 127/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener Fahrzeugteile

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.11.2014 - 8 O 37/14

  Das Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 127/13, Urteil vom 11.3.2014) hat in einem vergleichbaren Fall Folgendes ausgeführt:.