Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 02.10.2012 - 8 O 38/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines Vertrages über das Erscheinen einer Anzeige in einem Druckwerk; Verstoß gegen die Pflicht zur Bezeichnung der Anzeige als Anzeige
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Zahlungsverpflichtung für eine "Anzeige" bei Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen das Landespressegesetz NW
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Zahlungsverpflichtung für eine "Anzeige" bei Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen das Landespressegesetz NW
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.03.1974 - I ZR 15/73
Wirtschaftsanzeigen public-relations
Auszug aus LG Arnsberg, 02.10.2012 - 8 O 38/12
Die Frage, ob eine Veröffentlichung "durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist", beantwortet sich hingegen danach, ob sich für den sogenannten "flüchtigen Durchschnittsleser" (vgl. zu dieser Formulierung BGH, NJW 1974, 1141, 1142) unmittelbar erschließt, dass er eine bezahlte Anzeige vor Augen hat.In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die fehlende Verwendung des vom Gesetz verlangten Wortes "Anzeige" dazu führt, dass dem Gesetz keine Genüge getan wird: So sind Bezeichnungen wie "geschäftliche Informationen" oder "Wirtschaftsanzeigen- Public-Relations" in der Rechtsprechung durchgehend als den Anforderungen der jeweils gültigen Landespressegesetze nicht genügend angesehen worden, ebenso ähnlich lautende Ausdrücke des Inhalts "PR-Anzeige", "PR-Mitteilung", "PR-Artikel", "PR-Reportage", "PR-Advertisement" oder "Wirtschaftsspiegel - außer Verantwortung der Schriftleitung" (vgl. dazu BGH, NJW 1974, 1141; OLG Düsseldorf, AfP 1979, 261; LG Hamburg, WPR 1974, 713; OLG Düsseldorf, WPR 1972, 145 und.
- OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 30/06
Presserechtliche Kennzeichnungspflicht von Anzeigen
Auszug aus LG Arnsberg, 02.10.2012 - 8 O 38/12
Die Nichtigkeit des Vertrages hat zur Folge, dass der Widerklägerin gegen die Beklagte weder vertragliche Zahlungs- noch daraus folgende Freistellungsansprüche zustehen (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, NJW 1975, 2018 sowie OLGR Düsseldorf 2007, 258 und LG Hannover, NJW-RR 2006, 910). - LG Hannover, 21.06.2005 - 26 O 142/04
Auszug aus LG Arnsberg, 02.10.2012 - 8 O 38/12
Die Nichtigkeit des Vertrages hat zur Folge, dass der Widerklägerin gegen die Beklagte weder vertragliche Zahlungs- noch daraus folgende Freistellungsansprüche zustehen (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, NJW 1975, 2018 sowie OLGR Düsseldorf 2007, 258 und LG Hannover, NJW-RR 2006, 910). - OLG Düsseldorf, 21.04.1975 - 5 U 129/74
Auszug aus LG Arnsberg, 02.10.2012 - 8 O 38/12
Die Nichtigkeit des Vertrages hat zur Folge, dass der Widerklägerin gegen die Beklagte weder vertragliche Zahlungs- noch daraus folgende Freistellungsansprüche zustehen (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, NJW 1975, 2018 sowie OLGR Düsseldorf 2007, 258 und LG Hannover, NJW-RR 2006, 910). - OLG Düsseldorf, 26.10.1978 - 2 U 89/78
Auszug aus LG Arnsberg, 02.10.2012 - 8 O 38/12
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die fehlende Verwendung des vom Gesetz verlangten Wortes "Anzeige" dazu führt, dass dem Gesetz keine Genüge getan wird: So sind Bezeichnungen wie "geschäftliche Informationen" oder "Wirtschaftsanzeigen- Public-Relations" in der Rechtsprechung durchgehend als den Anforderungen der jeweils gültigen Landespressegesetze nicht genügend angesehen worden, ebenso ähnlich lautende Ausdrücke des Inhalts "PR-Anzeige", "PR-Mitteilung", "PR-Artikel", "PR-Reportage", "PR-Advertisement" oder "Wirtschaftsspiegel - außer Verantwortung der Schriftleitung" (vgl. dazu BGH, NJW 1974, 1141; OLG Düsseldorf, AfP 1979, 261; LG Hamburg, WPR 1974, 713; OLG Düsseldorf, WPR 1972, 145 und.
Rechtsprechung
| LG Hannover, 11.07.2013 - 8 O 38/12 |
Verfahrensgang
- LG Hannover, 11.07.2013 - 8 O 38/12
- OLG Celle, 20.03.2014 - 11 U 227/13
- BGH, 10.12.2015 - III ZR 128/14
Rechtsprechung
| LG Göttingen, 02.05.2012 - 8 O 38/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Klage wegen Planungsmängeln: Örtliche Zuständigkeit?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Architektenvertrag: Welches Gericht ist für eine Klage des Auftraggebers zuständig? (IBR 2013, 1038)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 03.03.1998 - 1Z AR 9/98
Zuständiges Gericht bei Verfahren gegen die Architekten die mit Planung …
Auszug aus LG Göttingen, 02.05.2012 - 8 O 38/12
Ist ein Architekt jedoch lediglich oder im Wesentlichen nur mit Planungsaufgaben beauftragt worden, so ist der Erfüllungsort für die Architektenleistungen der Geschäfts- bzw. Wohnsitz des Architekten (LG Heidelberg v. 18.12.2006, 2 O 245/06; KG Berlin v. 28.04.1998, 21 U 8396/97; Bayerisches OLG v. 03.03.1998, 1Z AR 9/98). - BGH, 05.12.1985 - I ARZ 737/85
Erfüllungsort bei einem Bauwerkvertrag
Auszug aus LG Göttingen, 02.05.2012 - 8 O 38/12
Die von der Kläger-Vertreterin zur örtlichen Zuständigkeit des LG Göttingen zitierte Rechtsprechung betrifft mehrheitlich Konstellationen, in denen dem Architekten nicht nur die Planung, sondern zusätzlich die Objektbetreuung/Bauüberwachung übertragen wurde (OLG Celle v. 16.01.2009, 14 W 53/08; BGH v. 07.12.2000, VII ZR 404/99) bzw. in denen ein Bauvertrag und kein Architektenvertrag Gegenstand des Rechtsstreites war (BGH v. 05.12.1985, I ARZ 737/85). - BGH, 07.12.2000 - VII ZR 404/99
Rechtswahl und Erfüllungsort beim Architektenvertrag
Auszug aus LG Göttingen, 02.05.2012 - 8 O 38/12
Die von der Kläger-Vertreterin zur örtlichen Zuständigkeit des LG Göttingen zitierte Rechtsprechung betrifft mehrheitlich Konstellationen, in denen dem Architekten nicht nur die Planung, sondern zusätzlich die Objektbetreuung/Bauüberwachung übertragen wurde (OLG Celle v. 16.01.2009, 14 W 53/08; BGH v. 07.12.2000, VII ZR 404/99) bzw. in denen ein Bauvertrag und kein Architektenvertrag Gegenstand des Rechtsstreites war (BGH v. 05.12.1985, I ARZ 737/85).
- KG, 28.04.1998 - 21 U 8396/97
Welches Gericht ist für die Honorarklage des Architekten zuständig?
Auszug aus LG Göttingen, 02.05.2012 - 8 O 38/12
Ist ein Architekt jedoch lediglich oder im Wesentlichen nur mit Planungsaufgaben beauftragt worden, so ist der Erfüllungsort für die Architektenleistungen der Geschäfts- bzw. Wohnsitz des Architekten (LG Heidelberg v. 18.12.2006, 2 O 245/06; KG Berlin v. 28.04.1998, 21 U 8396/97; Bayerisches OLG v. 03.03.1998, 1Z AR 9/98). - LG Heidelberg, 18.12.2006 - 2 O 245/06
Örtlich zuständiges Gericht für eine Schadenersatzklage gegen den bauplanenden …
Auszug aus LG Göttingen, 02.05.2012 - 8 O 38/12
Ist ein Architekt jedoch lediglich oder im Wesentlichen nur mit Planungsaufgaben beauftragt worden, so ist der Erfüllungsort für die Architektenleistungen der Geschäfts- bzw. Wohnsitz des Architekten (LG Heidelberg v. 18.12.2006, 2 O 245/06; KG Berlin v. 28.04.1998, 21 U 8396/97; Bayerisches OLG v. 03.03.1998, 1Z AR 9/98). - OLG Celle, 16.01.2009 - 14 W 53/08
Kriterien für eine Bestimmung des Erfüllungsortes bei einem Architektenvertrag
Auszug aus LG Göttingen, 02.05.2012 - 8 O 38/12
Die von der Kläger-Vertreterin zur örtlichen Zuständigkeit des LG Göttingen zitierte Rechtsprechung betrifft mehrheitlich Konstellationen, in denen dem Architekten nicht nur die Planung, sondern zusätzlich die Objektbetreuung/Bauüberwachung übertragen wurde (OLG Celle v. 16.01.2009, 14 W 53/08; BGH v. 07.12.2000, VII ZR 404/99) bzw. in denen ein Bauvertrag und kein Architektenvertrag Gegenstand des Rechtsstreites war (BGH v. 05.12.1985, I ARZ 737/85).