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   LG Kassel, 11.05.2021 - 8 O 447/19   

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LG Kassel, 11.05.2021 - 8 O 447/19 (https://dejure.org/2021,39623)
LG Kassel, Entscheidung vom 11.05.2021 - 8 O 447/19 (https://dejure.org/2021,39623)
LG Kassel, Entscheidung vom 11. Mai 2021 - 8 O 447/19 (https://dejure.org/2021,39623)
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  • BGH, 21.06.1977 - VI ZR 97/76

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des

    Auszug aus LG Kassel, 11.05.2021 - 8 O 447/19
    Je schlechter der gegenüber dem Beklagtenfahrzeug vorfahrtsberechtigte Kläger etwaigen für ihn vorrangigen Verkehr von rechts wahrnehmen kann, umso langsamer muss er an die Kreuzung heranfahren (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1977 - VI ZR 97/76 - beckonline).

    Die Verletzung der sog. halben Vorfahrt führt jedoch in der Regel zu einer Mithaftung des nach § 8 Abs. 1 StVO Vorfahrtsberechtigten jedenfalls in Höhe der Betriebsgefahr (vgl. etwa KG Berlin, Beschl. vom 23.7.2009 - 12 U 212/08, juris Rn. 7, BGH, Urteil vom 21.06.1977 - VI ZR 97/76 - beckonline: Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Auflage, Rn. 39 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. November 2017 - 3 U 183/16 -, Rn. 34, juris).

  • BGH, 23.09.1986 - VI ZR 136/85

    Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Wildunfall

    Auszug aus LG Kassel, 11.05.2021 - 8 O 447/19
    Notwendig ist daher eine über den gewöhnlichen Fahrerdurchschnitt erheblich hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht und ein über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinausreichendes geistesgegenwärtiges und sachgemäßes Handeln im Augenblick der Gefahr (BGH NZV 2005, 305 (306); NJW-RR 1987, 150; BeckOGKWalter, 1.9.2019, StVG § 17 Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2014 - 16 U 213/13

    Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw im Kreuzungsbereich einer Tempo30-Zone: Deutlich

    Auszug aus LG Kassel, 11.05.2021 - 8 O 447/19
    Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn der Kläger den Verkehrsunfall auch bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h weder räumlich noch zeitlich hätte verhindern können (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 15. April 2014 - 16 U 213/13 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 30.11.2017 - 3 U 183/16

    Mitberücksichtigung der "halben Vorfahrt" bei einem Verkehrsunfall

    Auszug aus LG Kassel, 11.05.2021 - 8 O 447/19
    Die Verletzung der sog. halben Vorfahrt führt jedoch in der Regel zu einer Mithaftung des nach § 8 Abs. 1 StVO Vorfahrtsberechtigten jedenfalls in Höhe der Betriebsgefahr (vgl. etwa KG Berlin, Beschl. vom 23.7.2009 - 12 U 212/08, juris Rn. 7, BGH, Urteil vom 21.06.1977 - VI ZR 97/76 - beckonline: Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Auflage, Rn. 39 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. November 2017 - 3 U 183/16 -, Rn. 34, juris).
  • BGH, 24.06.1986 - VI ZR 222/85

    Haftungsausfüllende Kausalität und Kausalitätsnachweis bei Mitverschulden

    Auszug aus LG Kassel, 11.05.2021 - 8 O 447/19
    Die Darlegungs- und Beweislast hierfür tragen die Beklagten, wobei diesen aufgrund des Umstandes, dass es dabei um die festzustellende haftungsausfüllende Kausalität geht, eine Beweiserleichterung nach § 287 ZPO zugutekommt (vgl. BGH VersR 86, 1208).
  • BGH, 26.05.1988 - III ZR 42/87

    Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens

    Auszug aus LG Kassel, 11.05.2021 - 8 O 447/19
    Wenn der Schädiger sie ohnehin nicht beachtet hätte, ist ihr Unterlassen für den entstandenen Schaden nicht kausal (vgl. BGB-RGRK/AIff aaO S 254 Rn. 59; (BGH, Urteil vom 26. Mai 1988 - III ZR 42/87 -, Rn. 24, juris).
  • KG, 23.07.2009 - 12 U 212/08

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Verletzung der sog. halben Vorfahrt und

    Auszug aus LG Kassel, 11.05.2021 - 8 O 447/19
    Die Verletzung der sog. halben Vorfahrt führt jedoch in der Regel zu einer Mithaftung des nach § 8 Abs. 1 StVO Vorfahrtsberechtigten jedenfalls in Höhe der Betriebsgefahr (vgl. etwa KG Berlin, Beschl. vom 23.7.2009 - 12 U 212/08, juris Rn. 7, BGH, Urteil vom 21.06.1977 - VI ZR 97/76 - beckonline: Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Auflage, Rn. 39 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. November 2017 - 3 U 183/16 -, Rn. 34, juris).
  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04

    Begriff des unabwendbaren Ereignisses

    Auszug aus LG Kassel, 11.05.2021 - 8 O 447/19
    Notwendig ist daher eine über den gewöhnlichen Fahrerdurchschnitt erheblich hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht und ein über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinausreichendes geistesgegenwärtiges und sachgemäßes Handeln im Augenblick der Gefahr (BGH NZV 2005, 305 (306); NJW-RR 1987, 150; BeckOGKWalter, 1.9.2019, StVG § 17 Rn. 14).
  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

    Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung

    Auszug aus LG Kassel, 11.05.2021 - 8 O 447/19
    Unschädlich ist aufgrund einer subjektsbezogenen Schadensbestimmung überdies, dass sowohl die tatsächlichen Reparaturkosten als auch die Reparaturdauer über den kalkulierten Werten des Sachverständigenbüros | lagen (vgl. zum sog. "Werkstattrisiko" BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 -, BGHZ 63, 182-189, Rn. 9 - 10).
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   LG Bochum, 30.07.2021 - 8 O 447/19   

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LG Bochum, 30.07.2021 - 8 O 447/19 (https://dejure.org/2021,69075)
LG Bochum, Entscheidung vom 30.07.2021 - 8 O 447/19 (https://dejure.org/2021,69075)
LG Bochum, Entscheidung vom 30. Juli 2021 - 8 O 447/19 (https://dejure.org/2021,69075)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Totalschaden: Nutzungsausfallentschädigung

    Auszug aus LG Bochum, 30.07.2021 - 8 O 447/19
    Da die Klägerin bereits gegenüber dem außergerichtlichen Sachverständigen B die Vorschäden verschwiegen hat, kann sie die diesbezüglichen Sachverständigenkosten nicht ersetzt verlangen (vgl. KG NZV 2004, 470).
  • KG, 29.01.2007 - 12 U 37/06

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz des Unfallschadens bei Bestehen eines

    Auszug aus LG Bochum, 30.07.2021 - 8 O 447/19
    Allerdings ist ein solcher Teilschadensersatzanspruch der Klägerin verwehrt, wenn bewiesen ist, dass ein Teil der geltend gemachten Schäden am Unfallfahrzeug nicht auf die Kollision zurückzuführen sind und der Geschädigte zu den nicht kompatiblen Schäden keine Angaben macht, sondern vielmehr das Vorliegen irgendwelcher Vorschäden bestreitet (vgl. KG BeckRS 2007, 12643; KG BeckRS, 02982; vgl. auch Janke , in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl., § 249 Rn. 89 mwN.).
  • OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05

    Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens

    Auszug aus LG Bochum, 30.07.2021 - 8 O 447/19
    Zwar ist es grundsätzlich in der Rechtsprechung anerkannt, dass für den Fall, dass ein zumindest abgrenzbarer Teil der seitens der Klägerin geltend gemachten Schäden auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, diese ersetzt verlangt werden können (vgl. OLG München NZV 2006, S. 261).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 31/16

    Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens

    Auszug aus LG Bochum, 30.07.2021 - 8 O 447/19
    Diese Unsicherheit führt zur vollständigen Klageabweisung (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 104786).
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