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   LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 8 O 460/05   

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https://dejure.org/2010,21551
LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 8 O 460/05 (https://dejure.org/2010,21551)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.01.2010 - 8 O 460/05 (https://dejure.org/2010,21551)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 8 O 460/05 (https://dejure.org/2010,21551)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergang eines Anspruchs gemäß § 90 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) auf den Träger der örtlichen Sozialhilfe im Falle einer vertraglich vereinbarten Pflicht eines Anhörigen zur unentgeltlichen Pflege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1697
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.10.1957 - V BLw 12/57

    Abänderung von Altenteilsleistungen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 8 O 460/05
    Sie konnte sich dazu auch der Hilfe dritter Personen bedienen (BGHZ 25, 293 ff., hier zitiert nach jurisweb.de).
  • OLG Köln, 27.11.1997 - 14 WF 160/97
    Auszug aus LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 8 O 460/05
    Die Überleitungsanzeige ist bindend, so lange der Überleitungsbescheid nicht aufgehoben ist (OLG Oldenburg, MDR 1998, 434, hier zitiert nach jurisweb.de).
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