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LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 8 O 460/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übergang eines Anspruchs gemäß § 90 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) auf den Träger der örtlichen Sozialhilfe im Falle einer vertraglich vereinbarten Pflicht eines Anhörigen zur unentgeltlichen Pflege
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 1697
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.10.1957 - V BLw 12/57
Abänderung von Altenteilsleistungen
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 8 O 460/05
Sie konnte sich dazu auch der Hilfe dritter Personen bedienen (BGHZ 25, 293 ff., hier zitiert nach jurisweb.de). - OLG Köln, 27.11.1997 - 14 WF 160/97
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 8 O 460/05
Die Überleitungsanzeige ist bindend, so lange der Überleitungsbescheid nicht aufgehoben ist (OLG Oldenburg, MDR 1998, 434, hier zitiert nach jurisweb.de).