Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 22.10.1992 - 8 O 48/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 318
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 11 Sa 189/05
Erlass eines dinglichen Arrests in das Vermögen der Arrestbeklagten ; …
Zwar wird teilweise (vgl. LG Arnsberg v. 22.10.1992 - 8 O 48/92 - NJW-RR 1993, 318) die Auffassung vertreten, ein unzuständiges Gericht, das den Arrestbefehl erlassen habe, müsse diesen vor dem Erlass des Verweisungsbeschlusses selbst aufheben und dürfe erst danach den Rechtsstreit an das zuständige Gericht verweisen. - LG Stuttgart, 07.07.2022 - 14 O 79/22
Gerichtliche Zuständigkeit bei Streit über Kostentragung aus gemeinsamer …
Zur Frage, wie mit einer von einem unzuständigen Gericht bereits getroffenen Entscheidung umzugehen ist, werden in Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (Überblick bei: Conrad GRUR 2014, 1172 und LG Arnsberg, Urteil v. 22.10.1992 - 8 O 48/92).