Rechtsprechung
LG Bielefeld, 14.09.2007 - 8 O 96/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei-heskamp.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 23.09.2003 - 9 U 70/03
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Auszug aus LG Bielefeld, 14.09.2007 - 8 O 96/07
Es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (OLG Hamm, NJW-RR 2004, 172).Allein das Kerngeschehen einer Kollision eines Linksabbiegers mit einem Überholenden als solches reicht aber dann als Grundlage eines Anscheinsbeweises nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfalles bekannt sind, die als Besonderheiten gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen (OLG Hamm, NJW-RR 2004, 172).
- KG, 06.12.2004 - 12 U 21/04
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vom Erstgericht abweichende …
Auszug aus LG Bielefeld, 14.09.2007 - 8 O 96/07
Kommt es zwischen einem nach links abbiegenden Kraftfahrer und einem überholenden Fahrzeug zum Unfall, spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrer die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt hat (KG, NZV 2005, 413). - KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01
Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
Auszug aus LG Bielefeld, 14.09.2007 - 8 O 96/07
Dies ist dann der Fall, wenn bei einem Vorausfahrenden der linke Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wird und dies der nachfolgende Verkehr erkennen konnte (vgl. KG, NZV 2003, 89). - OLG Hamm, 23.02.2006 - 6 U 126/05
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Auszug aus LG Bielefeld, 14.09.2007 - 8 O 96/07
Davon ausgehend hat das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 23.2.2006 (NZV 2007, 77) einen Anscheinsbeweis für den Fall verneint, dass der von hinten kommende Fahrzeugführer dem Linksabbieger nicht unmittelbar gefolgt ist, sondern eine kleine Kolonne (zwei Fahrzeuge) überholt hat und dann mit dem abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammengestoßen ist. - LG Koblenz, 07.09.1990 - 14 S 240/89
Auszug aus LG Bielefeld, 14.09.2007 - 8 O 96/07
Hat der Gläubiger bereits vor Verzugseintritt einen Kredit aufgenommen und verlangt er Ersatz der dafür aufgewandten Zinsen für den Zeitraum des Verzuges, so ist er für die Absicht, bei rechtzeitiger Zahlung des Schuldners den Kredit entsprechend abzutragen, darlegungs- und beweispflichtig (LG Koblenz, NJW-RR 1991, 171, 172).
Rechtsprechung
LG Ravensburg, 29.04.2008 - 8 O 96/07 |
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 29.04.2008 - 8 O 96/07
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 8 W 289/08
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 8 W 289/08
Auslandsvollstreckung eines deutschen Kostenfestsetzungsbeschlusses: Schaffung …
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ravensburg vom 29. April 2008, Az. 8 O 96/07 KfH 2, wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin ohne mündliche Verhandlung den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Beschluss der 8. KfH des Landgerichts Ravensburg vom 27. Juni 2007, Az. 8 O 96/07 KfH 2, durch den die Unterlassung von Wettbewerbsmaßnahmen angeordnet wurde; die Kosten des Verfahrens wurden der Antragsgegnerin auferlegt und der Streitwert auf 300.000 EUR festgesetzt.