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AG Eilenburg, 22.06.2020 - 8 OWi 950 Js 61954/19 |
Zitiervorschläge
AG Eilenburg, Entscheidung vom 22. Juni 2020 - 8 OWi 950 Js 61954/19 (https://dejure.org/2020,18633)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Geldbuße, Bußgeldverfahren, positives Nachtatverhalten
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - positives Nachtatverhalten - Reduzierung der Regelgeldbuße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Strafzumessung: Nachtatverhalten bei der Geldbußenbemessung, "Corona-Abschlag"
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06
Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit …
Auszug aus AG Eilenburg, 22.06.2020 - 8 OWi 950 Js 61954/19
Maßgebend wirkt sich hier zugunsten des Betroffenen aus, dass er seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt hat, dem nach Auffassung des Gerichts Geständnisfiktion zukommt (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.01.2006 - 1 Ss 5/06 -, BeckRS 2006, 1865 zur Rechtsfolgenbeschränkung im Strafbefehlsverfahren).
- AG Eilenburg, 29.09.2022 - 8 OWi 950 Js 67934/21
Reduzierung Regelgeldbuße nach Teilnahme an Verkehrsunterrichtsschulung
Weiterhin spricht zugunsten des Betroffenen, dass er seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt hat, dem nach Auffassung des Gerichts Geständnisfiktion zukommt (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.01.2006 - 1 Ss 5/06 -, BeckRS 2006, 1865 zur Rechtsfolgenbeschränkung im Strafbefehlsverfahren; vgl. bereits AG Eilenburg, Beschl. v. 22.06.2020 - 8 OWi 950 Js 61954/19 -, juris).