Rechtsprechung
| LG Kaiserslautern, 10.01.2005 - 8 Qs 1/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rockenhausen, 27.10.2004 - 6312 Js 3806/04
- LG Kaiserslautern, 10.01.2005 - 8 Qs 1/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Zweibrücken, 02.11.1992 - 1 AR 58/92
Auszug aus LG Kaiserslautern, 10.01.2005 - 8 Qs 1/05
Dieser vom Landgericht Zweibrücken in einem Beschluss vom 2. November 1992 (JurBüro 1993, 238) vorgeschlagenen Lösung folgt die Kammer aus Gründen der Rechtssicherheit nicht.
- LG Göttingen, 22.10.2008 - 1 Qs 125/08
Aktenlage; Anhaltspunkte; Auslagen; Auslagenüberbürdung; Auslegung; …
a) Die wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum hält eine solche Auslegung für nicht zulässig, weil das Gesetz in § 464 Abs. 1 und Abs. 2 StPO zwischen den Kosten des Verfahrens und den notwendigen Auslagen unterscheide und in Bezug auf beide Positionen eine ausdrückliche Entscheidung verlange ( vgl. nur beispielhaft aus der hierzu ergangenen Rechtsprechung: OLG Rostock, Beschluss vom 1. März 2007 - I WS 413/06 - Landgericht Kaiserslautern, Beschluss vom 10. Januar 2005 - 8 Qs 1/05 -, beide Entscheidungen zitiert nach juris; 9. große Strafkammer des Landgerichts Göttingen…, Beschluss vom 4. Januar 2007 - 9 Qs 28/06 - Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 464 Rn. 12 und § 467 Rn. 20 ). - LG Kaiserslautern, 28.02.2005 - 8 Qs 4/05
Strafverfahren: Reichweite der Kostenentscheidung; keine Umdeutung des …
Die Kammer hat jedoch schon im Beschluss vom 10. Januar 2005, Az. 8 Qs 1/05, zum Ausdruck gebracht, dass sie dieser Rechtsprechung nicht folgt.