Weitere Entscheidung unten: LG Neubrandenburg, 06.03.2012

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   LG Neubrandenburg, 06.03.2012 - 527 Js 14594/09 - 8 Qs 176/11   

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LG Neubrandenburg, 06.03.2012 - 527 Js 14594/09 - 8 Qs 176/11 (https://dejure.org/2012,35594)
LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 06.03.2012 - 527 Js 14594/09 - 8 Qs 176/11 (https://dejure.org/2012,35594)
LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 06. März 2012 - 527 Js 14594/09 - 8 Qs 176/11 (https://dejure.org/2012,35594)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Strafvollstreckung, mehrere Anhörungen, Angelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen nur einer Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG in einem Strafvollstreckungsverfahren bei Beantragung der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung und des Stattfindens mehrerer Anhörungstermine

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  • KG, 26.05.2006 - 5 Ws 258/06

    Pflichtverteidigergebühren: Terminsgebühr im Überprüfungsverfahren für eine

    Auszug aus LG Neubrandenburg, 06.03.2012 - 527 Js 14594/09
    Insoweit verweist der Verteidiger auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 26.05.2006 (Az.: 5 Ws 258/06).

    So entsteht nach Ansicht des KG die Terminsgebühr gemäß Nr. 4203 VV RVG im Rahmen desselben Überprüfungsverfahrens gemäß § 67 e Abs. 1, 2 StGB nur einmal, auch wenn mehrere Termine stattfinden (vgl. Beschluss v. 26.05.2006 - 5 Ws 258/06, zit. n. Juris).

  • LG Neubrandenburg, 06.03.2012 - 8 Qs 176/11
    Auszug aus LG Neubrandenburg, 06.03.2012 - 527 Js 14594/09
    8 Qs 176/11.
  • OLG Köln, 30.11.2010 - 2 Ws 780/10

    Vergütungsrechtliche Angelegenheit bei mehreren Verfahren über

    Auszug aus LG Neubrandenburg, 06.03.2012 - 527 Js 14594/09
    Im Übrigen ist an dieser Stelle noch die Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 30.11.2010 - 2 Ws 780/10, zit. n. Juris) anzuführen, wonach das Verfahren über die Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung gemäß § 57 StGB nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG darstellt.
  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des

    Auszug aus LG Neubrandenburg, 06.03.2012 - 527 Js 14594/09
    Dabei ist ein innerer Zusammenhang zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolges zusammengehören (vgl. BGH v. 26.05.2009 - VI ZR 174/08, zit. n. Juris).
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   LG Neubrandenburg, 06.03.2012 - 8 Qs 176/11, 527 Js 14594/09   

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LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 06.03.2012 - 8 Qs 176/11, 527 Js 14594/09 (https://dejure.org/2012,61210)
LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 06. März 2012 - 8 Qs 176/11, 527 Js 14594/09 (https://dejure.org/2012,61210)
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