Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 21.01.2019 - 8 Qs 2/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,5042) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung, Dolmetscher, Syrer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidiger: Sprachunkundiger Syrer, Dolmetscher
Verfahrensgang
- AG Heilbronn, 13.12.2018 - 23 Ds 67 Js 21898/17
- LG Heilbronn, 21.01.2019 - 8 Qs 2/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Zweibrücken, 13.08.2018 - 1 Ws 179/18
Pflichtverteidigerbeiordnung bei drohendem Bewährungswiderruf
Auszug aus LG Heilbronn, 21.01.2019 - 8 Qs 2/19
Die hierzu ergangene, mittlerweile als verfestigt anzusehende höchstrichterliche Rechtsprechung nimmt dies regelmäßig ab einer Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe an, die vorliegend nicht in Rede steht (statt vieler OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. August 2018 - 1 Ws 179/18 -, juris). - LG Mainz, 29.12.2017 - 3 Qs 43/17
Auszug aus LG Heilbronn, 21.01.2019 - 8 Qs 2/19
Auch das zusätzliche Entstammen aus einem anderen Kulturkreis und die fehlende Vertrautheit mit dem deutschen Rechtssystem vermögen eine Unfähigkeit zur Selbstverteidigung nur dann zu begründen, wenn weitere Umstände, wie beispielhaft der erhöhte Schwierigkeitsgrad der Sach- und Rechtslage, dies gebieten, welche durch die Hinzuziehung eines Dolmetschers nicht angemessen ausgeglichen werden können (OLG Karlsruhe StraFo 2005, 370; LG Mainz, Beschluss vom 29. Dezember 2017 - 3 Qs 43/17 -, juris). - OLG Stuttgart, 26.03.1996 - 2 Ws 60/96
Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
Auszug aus LG Heilbronn, 21.01.2019 - 8 Qs 2/19
Ihrer Statthaftigkeit steht § 305 S. 1 StPO nicht entgegen, da hiernach nur solche Entscheidungen einer Beschwerdeanfechtung entzogen sind, die im inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen und bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichtes unterliegen (OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207). - OLG Celle, 29.07.2008 - 1 Ws 339/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über die Beiordnung von …
Auszug aus LG Heilbronn, 21.01.2019 - 8 Qs 2/19
Zudem reicht die Bestellung eines Pflichtverteidigers in ihrer prozessualen Wirkung über das Urteil hinaus (OLG Celle NStZ 2009, 56). - OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ss 184/04
Unterlassene Übersetzung der Anklageschrift für einen ausländischen Angeklagten: …
Auszug aus LG Heilbronn, 21.01.2019 - 8 Qs 2/19
Auch das zusätzliche Entstammen aus einem anderen Kulturkreis und die fehlende Vertrautheit mit dem deutschen Rechtssystem vermögen eine Unfähigkeit zur Selbstverteidigung nur dann zu begründen, wenn weitere Umstände, wie beispielhaft der erhöhte Schwierigkeitsgrad der Sach- und Rechtslage, dies gebieten, welche durch die Hinzuziehung eines Dolmetschers nicht angemessen ausgeglichen werden können (OLG Karlsruhe StraFo 2005, 370; LG Mainz, Beschluss vom 29. Dezember 2017 - 3 Qs 43/17 -, juris).