Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 08.02.2022 - 8 Qs 3/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Einstellung, Verjährung, Auslagenerstattung, Tatverdacht
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Bussgeldverfahren - Einstellung wegen Verjährung - Auslagenerstattung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Absehen von Auslagentragung bei Verjährung nur ausnahmsweise möglich
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Problem Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren - Auslagen nach Einstellung wegen Verjährung
Verfahrensgang
- AG St. Ingbert, 17.01.2022 - 25 OWi 3361/19
- LG Saarbrücken, 08.02.2022 - 8 Qs 3/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Ulm, 06.11.2020 - 2 Qs 46/20
Verfahrenseinstellung, Verjährung, Kostenerstattung
Auszug aus LG Saarbrücken, 08.02.2022 - 8 Qs 3/22
Daher liegt der Eintritt des für die Verfahrensbeendigung maßgeblichen Verfahrenshindernisses allein in Sphäre der Behörden, weshalb es vorliegend nicht grob unbillig erscheint, die notwendigen Auslagen des ehemals Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen (…vgl. Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 467 Rn. 58 m.w.N.; LG Ulm, Beschluss vom 06.11.2020, Az. 2 Qs 46/20 m.w.N.).