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   BSG, 30.10.1969 - 8 RV 53/68   

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https://dejure.org/1969,11289
BSG, 30.10.1969 - 8 RV 53/68 (https://dejure.org/1969,11289)
BSG, Entscheidung vom 30.10.1969 - 8 RV 53/68 (https://dejure.org/1969,11289)
BSG, Entscheidung vom 30. Oktober 1969 - 8 RV 53/68 (https://dejure.org/1969,11289)
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 30.09.1966 - 9 RV 562/65

    Ansprüche der Krankenkasse - Verjährung von Ersatzansprüchen - Ansprüche der

    Auszug aus BSG, 30.10.1969 - 8 RV 53/68
    "C bewußt nicht geändert Denn bei der Beratung des 4 NOG ei eine Ausdehnung des % 24 Abs° 2 BVG auf die Rückerstattung des nach " 49 BVG geleisteten Kostenersatzes abgelehnt worden" Line ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke bestehe daher nicht° Yenn das 20 NOG die Verjährungsfrist auch für Rückerstattungsansprüche auf zwei Jahre verkürzt habe, so sei dies für die Entscheidung des vorliegenden Falles ohne Bedeutung; dieser Änderung komme keine Rückwirkung zu° Dem Urteil des BSG vom 50°Septcmbe: 4966 - 9 RV 562/65 - habe schließlich ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen° Dort habe es sich um Ersatzansprüche der Versorguhgsverwaltung gegen die Krankenkasse, also gerade .:.

    Daran ändert auch nichts, daß der 9" Senat in seinem Urteil von 50° September 4966 - 9 RV 562/65 (SozR BVG 5 24 Nr° 4) - für den Ersatzanspruch der Versorgungsverwaltung gegen die Irankenkassen eine kurze Verjährungsfrist von zwei Jahren angenommen hat, In diesem Fall erstrebte die Versorgungsverwaltung den â- usgleich von Leistungen, welche sie an Stelle der an sich vorpflichteten Krankenkasse erbracht hatte° Insoweit glich der Sachverhalt den in %5 49, 24 Abs, 2 BVGgeregelten Tatbeständen° Änders liegt es bei den Rückerstattungsforderungen der hier vorliegenden Art° In diesen Fällen hängt die Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch geltend zu machen, zum großen Teil vom Zufall ab, Diese Möglichkeit ist für den Erstattungsberechtigten nicht ohne weiteres erkennbar, sei es, daß er erst nachträglich 42.

  • BSG, 20.05.1958 - 2 RU 285/56

    Entschädigung für die Folgen eines Unfalls aus der gesetzlichen

    Auszug aus BSG, 30.10.1969 - 8 RV 53/68
    % 242, RdNr° D 589 mit weiteren Nachweisen)° Die Grundsätze der Verwirkung sind nach der ständigen Rechtsprechung des ' BSG auch im Sozialversicherungsrecht anwendbar (BSG, Urteil vom 22° März 4956 - 5 RKn 8/55 - BSG 2, 284, 288; Urteil vom 20, Mai 4958 - 2 RU 285/56 - BSG 7, 499, 200/4; Urteil, vom 20° Dezember 4964 456/60.
  • BSG, 29.10.1968 - 4 RJ 245/67

    Waisenrente - Verspäteter Rentenantrag - Verwirkung durch Zeitablauf -

    Auszug aus BSG, 30.10.1969 - 8 RV 53/68
    - 4 RJ 245/67 - DVB1 4969, 375)° Zwar hat.
  • BSG, 06.12.1966 - 9 RV 568/64
    Auszug aus BSG, 30.10.1969 - 8 RV 53/68
    - BSG 24, 27, 54; Urteil vom 6"Bezember 4966 - 9 RV 568/64 - BVB1 4967/446; Urteil vom 26° November 4968 - 8 RV 505/66 - ), Grundsätzlich reicht für die Verwirkung der bloße Zeitablauf sie soll nicht die Verjährung -.
  • BSG, 22.03.1956 - 5 RKn 8/55
    Auszug aus BSG, 30.10.1969 - 8 RV 53/68
    % 242, RdNr° D 589 mit weiteren Nachweisen)° Die Grundsätze der Verwirkung sind nach der ständigen Rechtsprechung des ' BSG auch im Sozialversicherungsrecht anwendbar (BSG, Urteil vom 22° März 4956 - 5 RKn 8/55 - BSG 2, 284, 288; Urteil vom 20, Mai 4958 - 2 RU 285/56 - BSG 7, 499, 200/4; Urteil, vom 20° Dezember 4964 456/60.
  • BSG, 23.08.1957 - 9 RV 282/55
    Auszug aus BSG, 30.10.1969 - 8 RV 53/68
    diesen Gründen hat es eine Aufsckdüssikung der Aufrechnungsforderungen unterlassen° Nur weil es der Anssicht gewesen ist, daß es auf die Art der einzelnen Ersatzleistungen nicht enkomme, hat es weitere Ermittlungen für entbehrlich gehalten (ESG, Urteil vom 25° August 4957 9 RV 282/55 - KOV 4958 LLpra K:; 754; vom 20° Februar 4965 aaO)° Wenn sich die Beschluß.
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