Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Vorklasse einer Grundschule; Voraussetzungen für die Aufnahme in eine Vorklasse als Teil der Grundschule; Maßgeblicher Stichtag für die Erfüllung der altersmäßigen Voraussetzung; Verfassungsmäßigkeit der ...

• Judicialis

  SchulG § 8 Abs. 3; ; SchulG § 8 Abs. 3 Satz 3 a.F.; ; SchulG § 18 Abs. 3 n.F.; ; SchulG § 28 Abs. 1; ; SchulG § 28 Abs. 2; ; SchulG § 28 Abs. 2 Satz 2 a.F.; ; SchulG § 55 Abs. 1 n.... F.; ; SchulG § 55 Abs. 4 n.F.; ; SchulG § 129 Abs. 6 n.F.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Bremen, 25.09.1990 - 1 B 52/90

  Gesamtschule; Zugangsregelungen; Aufnahme von Schülern; Zugangsanspruch; …

  Auszug aus OVG Berlin, 17.12.2004 - 8 S 110.04

  Übersteigt die Zahl der Antragsteller die Zahl der rechtswidrig besetzten und daher zusätzlich zur Verfügung zu stellenden Plätze, ist eine Rangfolge unter den Betroffenen zu bilden (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 25. September 1990 - 1 B 52/90 - SPE 123 Nr. 1).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2017 - 3 S 74.17

  Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium

  Übersteigt die Zahl der erfolgreichen Rechtsschutzanträge die Zahl der im gerichtlichen Verfahren aufgedeckten, rechtswidrig vergebenen Schulplätze, so ist eine Verlosung unter den Schülerinnen und Schülern durchzuführen, die im einstweiligen Anordnungsverfahren obsiegt haben (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 6, …und Beschluss vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08

  Aufnahme ins Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Kriterien; Entscheidung des …

  Zusätzliche Plätze, die als Ausgleich für rechtswidrig vergebene Plätze bereit gestellt werden müssen, sind an diejenigen Bewerber zu vergeben, die ihre rechtswidrige Abweisung nicht hingenommen haben; ihnen kann ein besserer Rang solcher Bewerber, die sich mit der Abweisung abgefunden haben, nicht entgegengehalten werden (st. Rspr. d. OVG, vgl. z. B. OVG Berlin, Beschl. v. 17.12.2004 - 8 S 110.04 - juris;… OVG Bremen, Beschl. v. 4.10.2001, a. a. O., sowie Beschl. v. 25.9.1990 - 1 B 52/90 - juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 3 S 55.15

  Grundschule; Aufnahme; Schule besonderer pädagogischer Prägung; …

  Übersteigt die Zahl der erfolgreichen Rechtsschutzanträge die Zahl der im gerichtlichen Verfahren aufgedeckten, rechtswidrig vergebenen Schulplätze, so ist eine Verlosung unter den Schülerinnen und Schülern durchzuführen, die im einstweiligen Anordnungsverfahren obsiegt haben (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 -, juris Rn. 9; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 -, juris Rn. 16).

  Das Nachrückverfahren dient grundsätzlich der Auffüllung eines Kontingents, wenn ein rechtmäßig besetzter Platz außerhalb des gerichtlichen Verfahrens frei wird (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 -, juris Rn. 7 …und vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 -, juris Rn. 9; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 -, juris Rn. 16).

  Zusätzliche (fiktive) Plätze, die als Ausgleich für rechtswidrig belegte Plätze bereitgestellt werden müssen, sind daher gerade an diejenigen Bewerber zu vergeben, die die Abweisung nicht hingenommen haben (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Oktober 2014 - OVG 3 S 56.14 -, juris Rn. 7).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19

  Aufnahme in eine Schule besonderer pädagogischer Prägung; Fehler im …

  Diese Rechtsverletzung wird regelmäßig dadurch kompensiert, dass derjenige Bewerber, der gegen die ablehnende Aufnahmeentscheidung im Wege gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegangen ist, nunmehr den fiktiven freien Platz erhält (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 6 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16).

  Das Nachrückverfahren dient grundsätzlich nur der Auffüllung eines Kontingents, wenn ein rechtmäßig besetzter Platz außerhalb des gerichtlichen Verfahrens frei wird (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 7;… vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 7 …und vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16).

  Zusätzliche (fiktive) Plätze, die als Ausgleich für rechtswidrig belegte Plätze bereitgestellt werden müssen, sind daher gerade an diejenigen Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, die die Abweisung nicht hingenommen haben (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Oktober 2014 - OVG 3 S 56.14 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 8).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 3 S 81.20

  Aufnahme; Grundschule; Staatliche Europa-Schule Berlin; bilinguales …

  Die Rechtsprechung zur Durchführung eines (virtuellen) neuen Losverfahrens bei fehlerhafter Durchführung eines Losverfahrens im Auswahlverfahren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. August 2008 - OVG 3 S 75.08 - Beschluss vom 19. September 2011 - OVG 3 S 113.11 - juris Rn. 4 f.;… Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 3 f.;… Beschluss vom 27. August 2020 - OVG 3 S 77/20 - juris Rn. 6; OVG Berlin…, Beschluss vom 26. November 2004 - OVG 8 S 109.04 - juris Rn. 12) kommt in der hier vorliegenden Konstellation ebenso wenig zum Tragen wie der Grundsatz, dass die infolge rechtswidriger Vergabe fiktiv freien Schulplätze an die im Eilverfahren erfolgreichen Bewerber unabhängig davon zu vergeben sind, welchen Platz diese ursprünglich als Nachrücker hatten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16).
• OVG Hamburg, 27.07.2005 - 1 Bs 205/05

  Zum Anspruch auf Teilnahme an einem Schulversuch des bilingualen …

  Zwar erscheint nach den Darlegungen der Antragsteller höchst zweifelhaft, ob, wie es das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Antrag schon deshalb nicht zum Erfolg führen könne, weil es dem Gericht verwehrt sei, die bereits verteilten Plätze, die einen gewissen Bestandsschutz genössen, nachträglich wieder zu entziehen (vgl. OVG Berlin, Beschl.v. 17.12 2004 - 8 S 110/04 - OVG Koblenz, Beschl.v. 19.4.2000, - 2 B 10642/00 -, DVBl. 2000 S. 1007).
• VG Arnsberg, 08.04.2008 - 10 L 173/08
  vgl. Bülter, aaO., S. 452; Oeynhausen, aaO., Rdnr. 214; weitergehend OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 8 S 110.04 - zum Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Vorklasse bei unrechtmäßiger Aufnahme anderer Kinder.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 19 B 2224/93 - Bülter, aaO., S. 452; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 8 S 110.04 -, in: juris.de; vgl. auch Pfaff, aao., Anm. 6 zu § 1 Abs. 2 AO- GS, wonach es möglich ist, bis zu 30 Kinder und geringfügig mehr in eine Klasse aufzunehmen.

• VG Potsdam, 06.08.2019 - 12 L 592/19
  Sie sind zur Beendigung der Rechtsverletzung an diejenigen Bewerber und Bewerbe-rinnen zu vergeben, die die Abweisung nicht hingenommen und um einstweiligen Rechtsschutz ersucht haben (Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004, OVG 8 S 110.04; und vom 13. Oktober 2017, OVG 3 S 74.17, juris).

  In den Fällen, in denen die Zahl der (potentiell) erfolgreichen Rechtsschutzanträge die Zahl der im gerichtlichen Verfahren aufgedeckten oder rechtswidrig vergebenen Schulplätze übersteigt, sind diese Plätze an diejenigen zu vergeben, die einerseits um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht haben und andererseits in der Rangliste vor den anderen Rechtsschutzsuchenden stehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Dezember 2004, OVG 8 S 110.04, juris, m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - 3 S 45.13

  Oberschule; Aufnahme in die -; Schulform; einstweilige Anordnung; Eilverfahren; …

  Zusätzliche Plätze, die als Ausgleich für rechtswidrig belegte Plätze bereitgestellt werden müssen, sind daher (gerade) an diejenigen Bewerber zu vergeben, die die Abweisung nicht hingenommen haben (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 -, juris Rn. 16).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 3 S 50.13

  Oberschule, Aufnahme in die -; einstweilige Anordnung; Gymnasium; …

  Zusätzliche Plätze, die als Ausgleich für rechtswidrig belegte Plätze bereitgestellt werden müssen, sind daher (gerade) an diejenigen Bewerber zu vergeben, die - wie hier die Antragstellerin zu 1. - die Abweisung nicht hingenommen haben (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. September 2013, a.a.O., Rn. 9; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 -, juris Rn. 16).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 3 S 50.14

  Übergang in die Sekundarstufe I; Schulplatzvergabe an Zweitwunschbewerber mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2011 - 19 B 718/11
• VG Cottbus, 11.08.2023 - 1 L 232/23
• OVG Bremen, 18.10.2022 - 1 B 224/22

  Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Schule - Darlegung; familiäre Probleme; …
• VG Berlin, 02.08.2019 - 14 L 258.19

  Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Merian-Schule
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - 6 L 29.06

  Festsetzung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit; Erlass einer …
• VG Potsdam, 29.07.2019 - 12 L 551/19

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zuweisung eines Schülers auf eine bestimmte …
• VG Berlin, 31.07.2019 - 14 L 194.19

  Vorläufige Aufnahme in eine 5. Klasse des Otto-Nagel-Gymnasiums
• VG Potsdam, 26.07.2019 - 12 L 616/19

  Einstweilige Anordnung: Verpflichtung zur Aufnahme in der Jahrgangsstufe 7 einer …
• VG Potsdam, 26.07.2019 - 12 L 601/19

  Einstweilige Anordnung: Verpflichtung zur Aufnahme in der Jahrgangsstufe 7 einer …
• VG Potsdam, 23.07.2019 - 12 L 546/19

  Einstweilige Anordnung: Verpflichtung zur Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der …
• VG Berlin, 30.07.2019 - 14 L 179.19

  Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Dathe-Gymnasiums
• VG Potsdam, 22.07.2019 - 12 L 589/19

  Einstweilige Anordnung: Verpflichtung zur Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 der …
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 12 L 692/14
• VG Hamburg, 04.08.2011 - 2 E 1296/11

  Aufnahme in Grundschule; Anmeldeverbund
• VG Berlin, 01.09.2023 - 20 L 190.23