Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Flüge im Nachtluftpostverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 49, 315 (Ls.)
• VBlBW 2000, 27

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78

  Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

  Der den Gemeinden in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren zustehende Informationsanspruch bezieht sich nur auf die Unterlagen, wie sie im Genehmigungsverfahren vorliegen, nicht aber darauf, daß diese sachlich "richtig" oder "überzeugend" sind (im Anschluß an BVerwG, DÖV 1979, 517).

  Der den von dem Vorhaben potentiell betroffenen Gemeinden insoweit zustehende Anspruch auf Information richtet sich dementsprechend seinem Gegenstand nach auf den für die Genehmigungsentscheidung erheblichen Sachverhalt, soweit seine Kenntnis zur Prüfung der Frage erforderlich ist, ob und inwieweit ihre rechtlich geschützten Belange durch das Vorhaben nachteilig betroffen werden, und umfaßt damit nur diejenigen Informationen, die die Gemeinde benötigt, um sich auf das beabsichtigte Vorhaben einzustellen oder sich gegen die beantragte Genehmigung auszusprechen (BVerwG, Urt. v. 11.12.1978 - 4 C 13.78 -, Buchholz 448.40 § 6 LuftVG Nr. 8 = DÖV 1979, 517;… Urt. v. 20.11.1987 - 4 C 39.84 -, NVwZ 1988, 731; Giemulla, Kommentar zum Luftverkehrsgesetz, § 6, RdNr. 60;… siehe auch BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.97 -, NVwZ-RR 1998, 22, in dem das Gericht betont, daß Verfahrensbeteiligungen keinen Selbstzweck erfüllen, sondern Schutz allein im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung einer materiellrechtlichen Rechtsposition gewähren).

  Durch die inhaltliche Fehlerhaftigkeit der vom Antragsteller oder der Genehmigungsbehörde in das Genehmigungsverfahren eingeführten und der Genehmigungsentscheidung zugrunde gelegten Unterlagen kann aber nicht schon das Informationsrecht der Gemeinden verletzt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1978, a.a.O.).

  Die luftverkehrsrechtliche Genehmigungsbehörde ist allerdings zu einer ergänzenden Information der am Genehmigungsverfahren beteiligten Gemeinden verpflichtet, wenn wegen einer Änderung des Genehmigungsantrags oder aus sonstigen Gründen eine mehr als nur geringfügige Abweichung der Genehmigung von dem ursprünglich beantragten und den Beteiligten bekanntgegebenen Vorhaben in Betracht kommt und durch diese Abweichung die Belange der Gemeinden zusätzlich betroffen werden können (BVerwG, Urt. v. 11.12.1978, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93

  Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

  Die Gutachter sind bei ihren Berechnungen zu Recht davon ausgegangen, daß eine Beurteilung der Lärmimmissionen an Hand eines Mittelungspegels oder eines äquivalenten Dauerschallpegels nicht sachgerecht wäre, da die subjektive Gestörtheit während des Schlafs maßgebend durch die bei den einzelnen Flugbewegungen auftretenden Maximalpegel bestimmt wird (ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 1.7.1997 - 7 C 11843/93.OVG -, S. 44 UA).

  Im Hinblick auf diese Erkenntnisse hat das OVG Rheinland Pfalz in seinem Urt. v. 1.7.1997 - 7 C 11843/93 -, NVwZ-RR 1998, 225 (LS) die Auffassung vertreten, daß bei der Bestimmung des Schutzgegenstands nicht lediglich auf Aufwachreaktionen abzustellen sei, sondern auch auf Störungen der Schlafstadien und die Veränderungen der vegetativen Reaktionen, da es hinreichende Anhaltspunkte dafür gebe, daß diese Reaktionen zu Gesundheitsbeeinträchtigungen insbesondere des Herz-Kreislauf-Systems sowie des Magen-Darm-Trakts, führen könnten.

• BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

  Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

  Eine Gemeinde kann als Eigentümerin von Grundstücken in der Umgebung eines Fachplanungsvorhabens ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer nach den allgemeinen Grundsätzen Schutz vor den nachteiligen Wirkungen dieses Vorhabens verlangen, ohne daß es darauf ankommt, ob das betreffende Grundstück einen spezifischen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besitzt (im Anschluß an BVerwGE 90, 96; BVerwGE 97, 143).

  Eine Gemeinde kann daher als Eigentümerin von Grundstücken in der Umgebung eines Fachplanungsvorhabens ebenso wie private Grundstückseigentümer nach den allgemeinen Grundsätzen Schutz vor den nachteiligen Wirkungen dieses Vorhabens verlangen, ohne daß es darauf ankommt, ob das betreffende Grundstück einen spezifischen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besitzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18/91 -, BVerwGE 90, 96; Urt. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143).

 
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

  Eine Gemeinde kann als Eigentümerin von Grundstücken in der Umgebung eines Fachplanungsvorhabens ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer nach den allgemeinen Grundsätzen Schutz vor den nachteiligen Wirkungen dieses Vorhabens verlangen, ohne daß es darauf ankommt, ob das betreffende Grundstück einen spezifischen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besitzt (im Anschluß an BVerwGE 90, 96; BVerwGE 97, 143).

  Eine Gemeinde kann daher als Eigentümerin von Grundstücken in der Umgebung eines Fachplanungsvorhabens ebenso wie private Grundstückseigentümer nach den allgemeinen Grundsätzen Schutz vor den nachteiligen Wirkungen dieses Vorhabens verlangen, ohne daß es darauf ankommt, ob das betreffende Grundstück einen spezifischen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besitzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18/91 -, BVerwGE 90, 96; Urt. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143).

• OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 12 K 325/96

  Verkehrsflughafen; Nachtflugbetrieb; Nachträgliche Beschränkung; Nächtlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

  Berücksichtigt man, daß nach dem - zwar umstrittenen, aber in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (…OVG Bremen, Urt. v. 11.6.1996 - 1 G 5/94 -, UA S. 23;… OVG Berlin, Urt. v. 3.5.1996 - 2 A 5/92 -, UA S. 55;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.9.1994 - 20 D 26/91.AK -, UA S. 17; OVG Niedersachsen, Urt. v. 5.6.1997 - 12 K 325/96 -, UA S. 57) überwiegend anerkannten - sogenannten Jansen-Kriterium unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen erst dann anzunehmen sein sollen, wenn der Wert von 60 dB(A) am Ohr des Schläfers mehr als sechsmal überschritten wird, kann daher im vorliegenden Fall mit Sicherheit nicht von unzumutbaren Verhältnissen ausgegangen werden.
• BVerwG, 29.12.1998 - 11 B 21.98

  Recht des Verkehrswesens, Recht der Anlegung von Flughäfen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

  Zu berücksichtigen sind dabei neben dem Gebietscharakter sowie der Stärke des Lärms Umstände wie Dauer, Zusammensetzung, Häufigkeit, Uhrzeit, Frequenzzusammensetzung und Auffälligkeit der Immissionen (…BVerwG, Urt. v. 29.1.1991, a.a.O., S. 361; siehe auch Beschl. v. 29.12.1998 - 11 B 21.98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerwG, 20.08.1990 - 4 B 146.89

  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung und luftverkehrsrechtliche Planfeststellung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

  Bei der Bestimmung der Schutzwürdigkeit eines bestimmten Gebiets sind nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG neben tatsächlichen auch plangegebene Vorbelastungen zu berücksichtigen (…BVerwG, Urt. v. 29.1.1991, a.a.O., S. 357; Beschl. v. 20.8.1990 - 4 B 146.89 -, NVwZ-RR 1991, 8, 10; Beschl. v. 5.10.1990 - 4 B 249.89 -, NVwZ-RR 1991, 118, 126).
• OVG Bremen, 11.06.1996 - 1 G 5/94

  Klage gegen Änderungsgenehmigung für Verkehrsflughafen Bremen; Rechtfertigung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

  Berücksichtigt man, daß nach dem - zwar umstrittenen, aber in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (OVG Bremen, Urt. v. 11.6.1996 - 1 G 5/94 -, UA S. 23;… OVG Berlin, Urt. v. 3.5.1996 - 2 A 5/92 -, UA S. 55;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.9.1994 - 20 D 26/91.AK -, UA S. 17;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 5.6.1997 - 12 K 325/96 -, UA S. 57) überwiegend anerkannten - sogenannten Jansen-Kriterium unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen erst dann anzunehmen sein sollen, wenn der Wert von 60 dB(A) am Ohr des Schläfers mehr als sechsmal überschritten wird, kann daher im vorliegenden Fall mit Sicherheit nicht von unzumutbaren Verhältnissen ausgegangen werden.
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

  Bei der Bestimmung der Schutzwürdigkeit eines bestimmten Gebiets sind nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG neben tatsächlichen auch plangegebene Vorbelastungen zu berücksichtigen (…BVerwG, Urt. v. 29.1.1991, a.a.O., S. 357; Beschl. v. 20.8.1990 - 4 B 146.89 -, NVwZ-RR 1991, 8, 10; Beschl. v. 5.10.1990 - 4 B 249.89 -, NVwZ-RR 1991, 118, 126).
• OVG Berlin, 03.05.1996 - 2 A 5.92

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

  Berücksichtigt man, daß nach dem - zwar umstrittenen, aber in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (…OVG Bremen, Urt. v. 11.6.1996 - 1 G 5/94 -, UA S. 23; OVG Berlin, Urt. v. 3.5.1996 - 2 A 5/92 -, UA S. 55;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.9.1994 - 20 D 26/91.AK -, UA S. 17;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 5.6.1997 - 12 K 325/96 -, UA S. 57) überwiegend anerkannten - sogenannten Jansen-Kriterium unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen erst dann anzunehmen sein sollen, wenn der Wert von 60 dB(A) am Ohr des Schläfers mehr als sechsmal überschritten wird, kann daher im vorliegenden Fall mit Sicherheit nicht von unzumutbaren Verhältnissen ausgegangen werden.
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1993 - 8 S 846/93

  Luftverkehrsrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Flughafens im Sinne von …
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerwG, 20.11.1987 - 4 C 39.84

  Beteiligung der Gemeinde am luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren; …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96

  Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer …
• BVerwG, 26.02.1996 - 11 VR 33.95

  Recht des Schienenverkehrs: Klagebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden …
• BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.97

  Nachtflugbeschränkungen auf dem Flughafen Köln/ Bonn
• BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 31.85

  Telegraphenwege - Telefonleitung - Fernmeldelinien - Planfeststellungsverfahren - …
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

  Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
• VGH Baden-Württemberg, 30.12.1997 - 8 S 3021/97

  Benutzung des Flugplatzes Lahr für Nachtluftpostverkehr vorläufig erlaubt
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …

  Auch ein tatsächlich nicht genutzter Militärflugplatz, der als NATO-Reserve vorgehalten wird, kann im Sinne einer rechtlichen Vorbelastung die Schutzwürdigkeit seiner Umgebung gegen Fluglärm beeinflussen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 22.4.1999 - 8 S 1284/98 - VBlBW 2000, 27).

  Die gegen diese Genehmigungen gerichteten Klagen von sechs Umlandgemeinden und einem Bürger aus Friesenheim wies der Senat mit rechtskräftig gewordenen Urteilen vom 22.4.1999 (- 8 S 1284/98 - VBlBW 2000, 27 und - 8 S 2021/98 - VBlBW 1999, 384) ab.

  Da den Klägern unmittelbare Gesundheitsbeeinträchtigungen drohten, könne nicht - wie es der Senat in der Entscheidung zu den Nachtpostflügen (Urteil vom 22.4.1999 - 8 S 1284/98 - VBlBW 2000, 27) getan habe - damit argumentiert werden, dass die Umgebung des Flugplatzes vorbelastet sei.

  2.5.4 Von alledem abgesehen muss zulasten der Kläger in die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG anzustellende Abwägung die Vorbelastung der Region durch den über viele Jahre hinweg deren Geräuschkulisse großflächig dominierenden Militärflugplatz eingestellt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 22.4.1999 - 8 S 1284/98 - VBlBW 2000, 27 und - 8 S 2021/98 - VBlBW 1999, 384).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 8 S 1271/01

  Festsetzung von Flugverfahren durch Verordnung - Berücksichtigung betroffener …

  Dies gilt auch für das lediglich einfachrechtlich geschützte Eigentum einer Gemeinde, die daher als Eigentümerin von Grundstücken in der Umgebung eines Fachplanungsvorhabens ebenso wie private Grundstückseigentümer nach den allgemeinen Grundsätzen Schutz vor den nachteiligen Wirkungen dieses Vorhabens verlangen kann, ohne dass es darauf ankommt, ob das betreffende Grundstück einen spezifischen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besitzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96; Urt. 24.11.1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.4.1999 - 8 S 1284/98 - VBlBW 2000, 27).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2004 - 1 M 112/03

  Rechte einer Gemeinde im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den …

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• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 8 S 2004/04

  Beabsichtigte Umwandlung eines Frachtsonderflughafens in einen Verkehrsflughafen; …

  Die gegen diese Genehmigungen gerichteten Klagen von sechs Umlandgemeinden und einem Bürger aus Friesenheim wies der Senat mit rechtskräftig gewordenen Urteilen vom 22.4.1999 (- 8 S 1284/98 - VBlBW 2000, 27 und - 8 S 2021/98 - VBlBW 1999, 384) ab.
• OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 8.03

  Tegel II

  Legt man diesen in der obergerichtlichen Rechtsprechung ständig akzeptierten Dämmwert zu Grunde (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -, BVerwGE 104, 123, 131; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. April 1999 - 8 S 1284.98 -, VBlBW 2000, 27, 31; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 2002 - 8 S 460.01 -, UA S. 37), ergibt sich im vorliegenden Fall bei einem Dauerschallpegel von 58 dB(A) außen eine Belastung von ungefähr 34 dB(A).
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 5 S 548/01

  Raumordnungsziel der Rohstoffsicherung und örtliche Bauleitplanung

  Aus diesen Gründen trifft es auch nicht zu, dass das Gemeindegebiet der Antragstellerin oder Teile hiervon unabhängig von einer Beeinträchtigung der Planungshoheit nachhaltig im Sinne einer grundlegenden Veränderung des örtlichen Gepräges oder der örtlichen Strukturen gestört wird (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 - BVerwGE 97, 203/211; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.04.1999 - 8 S 1284/98 - VBlBW 2000, 27/28).
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2003 - 5 S 548/01

  Landesplanungsgesetz, Teilregionalplan, Rohstoffausweisung, Standortausweisung, …

  Aus diesen Gründen trifft es auch nicht zu, dass das Gemeindegebiet der Antragstellerin oder Teile hiervon unabhängig von einer Beeinträchtigung der Planungshoheit nachhaltig im Sinne einer grundlegenden Veränderung des örtlichen Gepräges oder der örtlichen Strukturen gestört wird (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 - BVerwGE 97, 203/211; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.04.1999 - 8 S 1284/98 - VBlBW 2000, 27/28).