Weitere Entscheidung unten: LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2006

Rechtsprechung
   LG Nürnberg-Fürth, 08.03.2006 - 8 S 1649/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ein im Rahmen des sog. Aktiven Schadensmanagements von einem gegnerischen Haftpflichtversicherer dem Geschädigten unterbreitetes Angebot, ihm ein preisgünstigeres Mietfahrzeug zu vermitteln, ist gem. 134 BGB i. V. m. § 1 RBerG unbeachtlich

  • IWW (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten - "Aktives Schadenmanagement" als unzulässige Rechtsbesorgung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mietwagen: kein Preisvergleich bei kurzer Mietzeit

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  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Mietwagen: kein Preisvergleich bei kurzer Mietzeit

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Geschädigter muss Angebot des Versicherers zur Vermittlung eines Mietwagens nicht annehmen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • VersR 2007, 81



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Wird zitiert von ... (7)  

  • AG Kerpen, 08.04.2008 - 20 C 355/07  

    Umstrittene Frage - Ist die Mietpreisvorgabe der Versicherung wirksam?

    "Allein die Tatsache, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherer gemäß § 3 Nr. 1 PflVG direkt in Anspruch genommen werden kann, lässt noch kein Schuldverhältnis zu dem Unfallgeschädigten entstehen, so dass die Rechtsbesorgung nicht zu einer eigenen Angelegenheit der Beklagten wird (BGH, VersR 1981, 134; LG Nürnberg-Fürth, VersR 2007, 81; Schlüszler, ZfSch 2006, 3 ff.) Der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer ist lediglich ein gesetzlicher Schuldbeitritt, der als gesetzlicher Annex zum Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger nur dazu dient, .als akzessorisches Recht die Forderung des Geschädigten zu sichern (BGH, VersR 1979, 838).".

    Nach dem Gesetz steht dem Geschädigten einen Anspruch auf Schadenersatz in Geld zu (vergleiche § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, vgl. auch LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 8.3.2005, 8 S 1649/05).

  • LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2009 - 8 S 1170/09  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für

    b) Ob in der Vermittlung/Angebot eines Mietwagens eine Rechtsbesorgung i.S.d. RDG/RBerG liegt (so AG Bonn NZV 2008, 39; LG Nürnberg-Fürth VersR 2007, 81; anders wohl BGH NJW 2000, 2108), kann nach alledem dahinstehen.
  • AG Bonn, 12.06.2007 - 13 C 321/06  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall, Mietwagen

    Allein die Tatsache, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherer gemäß § 3 Nr. 1 PflVG direkt in Anspruch genommen werden kann, lässt noch kein Schuldverhältnis zu dem Unfallgeschädigten entstehen, so dass die Rechtsbesorgung nicht zu einer eigenen Angelegenheit der Beklagten wird (BGH VersR 1981, 134; LG Nürnberg-Fürth, VersR 2007, 81; Schlüszler, ZfSch 2006, S. 3 ff.).
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  • LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres

    d) Schließlich kann eine Unzumutbarkeit auch nicht damit begründet werden, dass die Beklagte mit dem Vermittlungsangebot gegen § 3 RDG verstoße (so AG Bonn NZV 2008, 39; LG Nürnberg-Fürth VersR 2007, 81 - hieran hält die Kammer nicht mehr fest).
  • AG Mönchengladbach, 12.04.2010 - 23 C 744/09  
    Allein die Tatsache, dass die Beklägte als Haftpflichtversicherer gemäß § 3 Nr. 1 PflVG a.F. in Anspruch genommen werden kann, lässt noch kein Schuldverhältnis zu dem Unfallgeschädigten entstehen, so dass die Rechtsbesorgung nicht zu einer eigenen Angelegenheit der Beklagten wird (BGH VersR 1981, 134; LG Nürnberg-Fürth, VersR 2007, 81; Schlüszler, ZfSch 2006, S. 3 ff.).
  • AG Schweinfurt, 04.12.2006 - 1 C 859/06  
    Wir weisen ausdrücklich auf die Entscheidung des AG Nürnberg/LG Nürnberg, Az. 22 C 7091/04; 8 S 1649/05 hin.
  • AG Siegen, 18.10.2007 - 14 C 376/07  
    Dies insbesondere, da es sich bei dieser Tätigkeit im Rahmen des "aktiven Schadenmanagements" um eine der Beklagten zu 2) fremde Rechtsangelegenheit handelt, die die Beklagte nach den getroffenen Feststellungen geschäftsmäßig besorgt hat und die auch nicht unter die Ausnahmeregelung des § 5 RBerG fällt (vgl. LG Nürnberg, VersR 2007, 81).

Rechtsprechung
   LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2006 - 8 S 1649/05   

Volltextveröffentlichungen

  • urteile-network.de

    Rechtsberatungsgesetz, Schadenminderungspflicht / Auswahlverschulden, UE-Tarif

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