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OVG Berlin, 24.06.1992 - 8 S 195.92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nominierungsrecht der Fraktionen; Bezirksverordnetenversammlung; Wahl des Bezirksamts; D¿Hontsches Höchstzahlverfahren
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 24.06.1992 - 8 S 195.92
- VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 36/92
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 36/92
Kein verfassungsmäßig verbürgtes Recht der Bezirke Berlins auf bezirkliche …
Auf die Beschwerde der ... Fraktion änderte das Oberverwaltungsgericht Berlin durch Beschluß vom 24. Juni 1992 - OVG 8 S 195.92 - die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und untersagte der Bezirksverordnetenversammlung,.festzustellen, daß der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 24. Juni 1992 OVG 8 S 195.92 - sie in ihrem Recht auf bezirkliche Selbstverwaltung aus Art. 51 Abs. 2, 56 und 87 a VvB i.V.m. Art. 6 VvB verletzt,.
- VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 39/92
Keine Beteiligtenfähigkeit der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung im …
Auf die hiergegen von der Fraktion der ... eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Berlin der Bezirksverordnetenversammlung untersagt, bei der bevorstehenden Wahl der Mitglieder des Bezirks das Vorschlagsrecht nach dem Verfahren Hare-Niemeyer zu ermitteln (Beschluß vom 24. Juni 1992 - OVG 8 S 195/92 -).