Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahrens; Anforderungen an die Ausweisung von Retentionsflächen und die Pflanzgebote in einem Landschaftsschutzgebiet; Erhalt eines charakteristischen und besonders gut ausgebildeten Ausschnitt ...

• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 8b BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 13a Abs 1 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB
  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an Schweinehaltungsbetrieb erlaubt

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahrens; Anforderungen an die Ausweisung von Retentionsflächen und die Pflanzgebote in einem Landschaftsschutzgebiet; Erhalt eines charakteristischen und besonders gut ausgebildeten Ausschnitt ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beabsichtigte Betriebswiederaufnahme begründet keine Antragsbefugnis!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2019, 163 (Ls.)
• ZfBR 2019, 47

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (63)

• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Aufgrund dieser tatsächlichen Vermutung ist es dann zwar grundsätzlich nicht mehr erforderlich, dass im Einzelnen Tatsachen vorgetragen werden, die konkret eine fehlerhafte Behandlung seiner abwägungserheblichen Belange durch den Satzungsgeber als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174; Senatsurteil vom 05.07.2013 - 8 S 1784/11 -, VBlBW 2014, 24; anders BayVGH…, Beschluss vom 14.02.2012 - 15 NE 11.2879 -, juris Rn. 10).

  Eine Antragsbefugnis kann im Einzelfall zu bejahen sein, wenn aufgrund der topographischen (z.B. Hanglage mit Gefälle in Richtung eines Antragstellergrundstücks) oder geologischen (z.B. mangelnde Versickerungsfähigkeit des Untergrunds) Verhältnisse eine tatsächliche Gefährdung von Grundstücken durch unkontrollierte Wasserflüsse (Regen-, Schicht- oder Grundwasser) nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2015, a.a.O. = juris Rn. 13;… Senatsurteil vom 22.11.2017, a.a.O.; BayVGH…, Urteil vom 10.05.2016, a.a.O.).

  Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2018 - 1 C 11757/17 -, juris; zu "Außenbereichsinseln" hingegen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2013 - 3 S 198/12 -, VBlBW 2014, 183).

  Denn danach ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften unter anderem beachtlich, wenn die Vorschriften über die Begründung der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Abs. 2 und § 9 Abs. 8 BauGB verletzt worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2015, a.a.O., juris Rn. 29).

  Eine analoge Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB auf § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 04.08.2009 - 4 CN 4.08 -, BVerwGE 134, 264) kommt unter den vorliegenden Umständen, nachdem die Antragsgegnerin zu Unrecht § 13a BauGB angewandt hat, nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2015, a.a.O., juris Rn. 30; anders für die Festsetzung einer nur den Bestand sichernden privaten Grünfläche unter fehlerhafter Annahme der Voraussetzungen des § 13a BauGB: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2018 - 3 S 2041/17 -, VBlBW 2018, 413).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 10a D 139/98

  Verwaltungsprozessrecht:

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Zu den Belangen der Landwirtschaft, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 lit. b BauGB als abwägungserheblich zu berücksichtigen sind, gehört auch das Interesse eines Landwirts, von dem Heranrücken einer schutzbedürftigen Bebauung verschont zu bleiben, die die derzeitige oder die zukünftige Betriebsführung gefährden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.12.2013 - 4 BN 44.13 -, ZfBR 2014, 377; Senatsurteil vom 14.12.2017 - 8 S 615/15 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.05.1994 - 5 S 2193/93 -, VBlBW 1995, 26, …und vom 12.09.2018 - 3 S 372/18 -, juris Rn. 18; BayVGH, Urteile vom 24.02.2010 - 9 N 07.1416 -, juris, …und vom 10.05.2016 - 9 N 14.2674 -, BayVBl 2017, 413 = juris Rn. 17; OVG NW, Urteil vom 22.05.2000 - 10a D 139/98.NE -, BauR 2001, 84).

  Als schutzwürdig in die Abwägung einzustellen ist die bauliche oder sonstige Nutzung eines Grundstücks zum einen in ihrem aktuellen (regelmäßig legalen) Bestand (OVG NW, Urteil vom 22.05.2000, a.a.O. = juris Rn. 9).

  Nur so ist eine Betriebsentwicklung als "normal" und deshalb abwägungserheblich einzugrenzen (OVG NW, Beschluss vom 30.07.1992 - 11a B 885/92.NE -, NVwZ-RR 1993, 126; Urteile vom 21.10.1987 - 11 A 1090/84 -, NVwZ 1988, 377, und vom 22.05.2000, a.a.O. = juris Rn. 20; siehe auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.05.1994, a.a.O. = juris Rn. 33).

  Die Bauleitplanung könnte dieser Aufgabe nicht gerecht werden, wenn es möglich wäre, sie durch unverbindliche Absichtserklärungen der Bürger zu beeinflussen oder gar zu blockieren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.11.1998 - 4 BN 44.98 -, NVwZ-RR 1999, 423, und vom 05.09.2000 - 4 B 56.00 -, NVwZ-RR 2001, 82; OVG NW, Urteil vom 22.05.2000, a.a.O. = juris Rn. 22).

  Die Antragsbefugnis lässt sich auch nicht darauf stützen, der schuldrechtliche Anspruch auf Wiedereinräumung des Vorkaufsrechts sei als sonstiger abwägungsrelevanter Belang - vergleichbar etwa einer schuldrechtlich begründeten Grundstücksnutzung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36; OVG NRW, Urteil vom 22.05.2000, a.a.O. = juris Rn. 6) - im Rahmen des drittschützenden Abwägungsgebots verkannt worden.

• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 8 S 1861/16

  Normenkontrolle: Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Der Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren kann sich deshalb im Rahmen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch darauf berufen, dass seine abwägungsrelevanten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden (…vgl. Senatsurteile vom 14.12.2017 - 8 S 1148/16 -, juris Rn. 15, und vom 22.11.2017 - 8 S 1861/16 -, VBlBW 2018, 201).

  Eine Antragsbefugnis kann im Einzelfall zu bejahen sein, wenn aufgrund der topographischen (z.B. Hanglage mit Gefälle in Richtung eines Antragstellergrundstücks) oder geologischen (z.B. mangelnde Versickerungsfähigkeit des Untergrunds) Verhältnisse eine tatsächliche Gefährdung von Grundstücken durch unkontrollierte Wasserflüsse (Regen-, Schicht- oder Grundwasser) nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.11.2015, a.a.O. = juris Rn. 13; Senatsurteil vom 22.11.2017, a.a.O.; BayVGH…, Urteil vom 10.05.2016, a.a.O.).

  Dies bildet allerdings eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Klärung etwaiger Folgeprobleme bautechnischer Art der Plan-durchführung überlassen werden kann (so auch das Senatsurteil vom 22.11.2017, a.a.O.; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2014 - 5 S 3254/11 -, BRS 82 Nr. 9).

  Die Antragsbefugnis ist abweichend davon nur dann zu bejahen, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass diese nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gelöst werden können (vgl. wiederum Senatsurteil vom 22.11.2017, a.a.O.; ferner BVerwG, Urteil vom 05.03.1997 - 11 A 5.96 -, UPR 1997, 327; Senatsurteil vom 23.12.1997 - 8 S 627/97 -).

 
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO; ausreichend ist, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215, vom 17.05.2000 - 6 CN 3.99 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141 m.w.N. und vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137).

  Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998, a.a.O.).

  Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41, vom 24.09.1998, a.a.O., …und vom 30.04.2004, a.a.O.).

  Die bloße verbale Behauptung einer theoretischen Rechtsverletzung genügt indes nicht zur Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn die Behauptung nur vorgeschoben erscheint, das tatsächliche Vorliegen einer Rechtsverletzung aber offensichtlich ausscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998, a.a.O. = juris Rn. 10; Beschluss vom 10.07.2012 - 4 BN 16.12 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.09.2005 - 3 S 772/05 -, BRS 69 Nr. 51 = juris Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 3 S 174/15

  Normenkontrolle gegen Sanierungssatzung; Antragsbefugnis des Inhabers einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Ein allein schuldrechtlicher Anspruch auf Begründung eines dinglichen Rechts an einem Grundstück rechtfertigt es - anders als eine bestehende dingliche Berechtigung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 25.09.2013 - 4 BN 15.13 -, BauR 2014, 90; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2016 - 3 S 174/15 -, VBlBW 2017, 304) oder eine sonstige hinreichende Sicherheit, dass ein Antragsteller demnächst dinglich Berechtigter sein wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 NB 2.96 -, NVwZ 1996, 887 zu einem Grundstückskäufer, der bereits beim Grundbuchamt den Antrag auf Eigentumsumschreibung gestellt hat), - grundsätzlich nicht, den Anspruchsinhaber dem Grundstückseigentümer in Bezug auf die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gleichzustellen.

  Folglich ist es gerechtfertigt, diejenigen, die in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich berechtigt sind, dem Eigentümer in Bezug auf die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich gleichzustellen, wie etwa den Inhaber eines Erbbaurechts oder den Nießbraucher oder auch den Erwerber eines Grundstücks, auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.09.2013, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2016, a.a.O.; BayVGH…, Urteil vom 14.12.2009 - 1 N 09.1654 -, juris Rn. 28).

  Aus einer derartigen Veränderung resultierende Folgen für eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition beruhen lediglich mittelbar auf dem normativen Eigentumseingriff (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2016, a.a.O.).

• BVerwG, 25.09.2013 - 4 BN 15.13

  Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Ein allein schuldrechtlicher Anspruch auf Begründung eines dinglichen Rechts an einem Grundstück rechtfertigt es - anders als eine bestehende dingliche Berechtigung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 25.09.2013 - 4 BN 15.13 -, BauR 2014, 90; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2016 - 3 S 174/15 -, VBlBW 2017, 304) oder eine sonstige hinreichende Sicherheit, dass ein Antragsteller demnächst dinglich Berechtigter sein wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 NB 2.96 -, NVwZ 1996, 887 zu einem Grundstückskäufer, der bereits beim Grundbuchamt den Antrag auf Eigentumsumschreibung gestellt hat), - grundsätzlich nicht, den Anspruchsinhaber dem Grundstückseigentümer in Bezug auf die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gleichzustellen.

  Folglich ist es gerechtfertigt, diejenigen, die in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich berechtigt sind, dem Eigentümer in Bezug auf die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich gleichzustellen, wie etwa den Inhaber eines Erbbaurechts oder den Nießbraucher oder auch den Erwerber eines Grundstücks, auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.09.2013, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.11.2016, a.a.O.; BayVGH…, Urteil vom 14.12.2009 - 1 N 09.1654 -, juris Rn. 28).

  Indes ist ebenso wie in Bezug auf das Eigentum auch hinsichtlich der dinglichen Rechte erforderlich, dass der Bebauungsplan das jeweilige Recht unmittelbar betrifft, also den Inhalt des jeweiligen Rechts normativ bestimmt (vgl. wiederum BVerwG, Beschluss vom 25.09.2013, a.a.O.).

• VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Zu den Belangen der Landwirtschaft, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 lit. b BauGB als abwägungserheblich zu berücksichtigen sind, gehört auch das Interesse eines Landwirts, von dem Heranrücken einer schutzbedürftigen Bebauung verschont zu bleiben, die die derzeitige oder die zukünftige Betriebsführung gefährden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.12.2013 - 4 BN 44.13 -, ZfBR 2014, 377; Senatsurteil vom 14.12.2017 - 8 S 615/15 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.05.1994 - 5 S 2193/93 -, VBlBW 1995, 26, …und vom 12.09.2018 - 3 S 372/18 -, juris Rn. 18; BayVGH, Urteile vom 24.02.2010 - 9 N 07.1416 -, juris, und vom 10.05.2016 - 9 N 14.2674 -, BayVBl 2017, 413 = juris Rn. 17; OVG NW, Urteil vom 22.05.2000 - 10a D 139/98.NE -, BauR 2001, 84).

  Zu den Belangen der Landwirtschaft zählen die Erweiterung der Kapazität oder die Modernisierung von Anlagen, die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegen und oft zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendig sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.04.1971 - IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166, …und vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184 = juris Rn. 26; siehe auch BGH, Urteil vom 28.06.1984 - III ZR 35/83 -, BGHZ 92, 34; BayVGH, Urteil vom 10.05.2016, a.a.O. = juris Rn. 25; HessVGH…, Urteil vom 14.12.2017 - 4 C 59/15.N -, BauR 2018, 940 = juris Rn. 39).

  Eine Antragsbefugnis kann im Einzelfall zu bejahen sein, wenn aufgrund der topographischen (z.B. Hanglage mit Gefälle in Richtung eines Antragstellergrundstücks) oder geologischen (z.B. mangelnde Versickerungsfähigkeit des Untergrunds) Verhältnisse eine tatsächliche Gefährdung von Grundstücken durch unkontrollierte Wasserflüsse (Regen-, Schicht- oder Grundwasser) nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.11.2015, a.a.O. = juris Rn. 13;… Senatsurteil vom 22.11.2017, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 10.05.2016, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 1 C 11757/17

  Kein Bebauungsplan der Innenentwicklung außerhalb des Siedlungsbereichs einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2018 - 1 C 11757/17 -, juris; zu "Außenbereichsinseln" hingegen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2013 - 3 S 198/12 -, VBlBW 2014, 183).

  Insoweit eröffnet auch § 233 Abs. 1 BauGB keinen Rückgriff auf die nach dem Satzungsbeschluss in Kraft getretene Regelung des § 13b BauGB (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2018, a.a.O., juris Rn. 28).

• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Ein solches Interesse ist nicht nur dann gegeben, wenn der Bebauungsplan in seiner ursprünglichen Fassung ein subjektives öffentliches Recht begründet hat (vgl.BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 3.92 -, NVwZ 1993, 468 = juris Rn. 14).

  Ob sie aber Gegenstand der Abwägung waren und dabei hinreichend berücksichtigt worden sind, kann der betroffene Nachbar im Wege der Normenkontrolle überprüfen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992, a.a.O. = juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2011 - 5 S 1670/09 -, VBlBW 2012, 108).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15

  Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) hat die Antragsgegnerin zutreffend als nicht strikt bindende Orientierungshilfe eingeordnet (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.06.2017 - 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187;… Senatsurteil vom 14.12.2017, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.09.2018, a.a.O., juris Rn. 46; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2017 - 2 A 17.15 -, juris).

  Es spricht viel dafür, dass die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch laufende Normenkontrollverfahren ausnahmslos betrifft (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2017 - 2 A 17.15 -, juris Rn. 36;… OVG Bremen, Urteile vom 17.04.2018 - 1 D 280/16 -, BauR 2018, 1372 = juris Rn. 33 ff., …und vom 25.06.2018 - 1 D 19/17 -, juris Rn. 32 ff.;… OVG NRW, Urteile vom 25.09.2017 - 2 D 18/16.NE -, juris Rn. 41, …und vom 16.10.2017 - 2 D 61/16.NE -, BauR 2018, 778 = juris Rn. 27 f.;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 47 Rn. 87; offen NdsOVG…, Urteil vom 26.07.2017 - 1 KN 171/16 -, BauR 2017, 2115 = juris Rn. 40).

• VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 5 S 2193/93

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Rinderhaltung im Außenbereich - …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 3 S 372/18

  Verzicht eines Angrenzers auf Abwehrrecht gegen Bebauungsplan
• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

  Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12

  Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …
• OVG Bremen, 25.06.2018 - 1 D 19/17

  Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - Abwägungsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17

  Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …
• OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16

  Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16

  Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16

  Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16

  Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO
• OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 1 KN 171/16

  Ausgleichsmaßnahme; Flüchtling; Milieuschutz; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 BN 2.15

  Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 5 S 302/13

  Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 8 S 1071/13

  Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung - Nutzungsunterbrechung
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

  Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
• BVerwG, 10.07.2012 - 4 BN 16.12

  Anforderung an die Antragsbefugnis
• BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10

  Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

  Berücksichtigung der Nachbarinteressen an der Beibehaltung des Bebauungsplans bei …
• VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 N 09.1654

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - zum Interesse des …
• BVerwG, 02.08.1993 - 4 NB 25.93

  Erhebung einer Normenkontrollklage - Verletzung der Vorlagepflicht eines Gerichts
• BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08

  Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98
• BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88

  Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet
• BVerwG, 25.03.1996 - 4 NB 2.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1987 - 11 A 1090/84

  Erweiterung; Splittersiedlung; Interesse; Abwehranspruch; Gebot der …
• BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99

  Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 8 S 1198/94

  Dingliches Vorkaufsrecht vermittelt keine eigentumsähnlichen Abwehrrechte eines …
• VGH Baden-Württemberg, 23.12.1997 - 8 S 627/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausklammerung von Fragen der Bauausführung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1992 - 11a B 885/92

  Verwaltungsprozeßrecht: Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Wege der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung …
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

  Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
• BVerwG, 09.02.2004 - 4 BN 28.03

  Bebauungsplan; Landschaftsschutzverordnung; Befreiung; Befreiungslage; …
• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67

  Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
• BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
• BVerwG, 17.05.2000 - 6 CN 3.99

  Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Reiten in der freien Landschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2017 - 8 S 615/15

  Antragsbefugnis eines Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 8 S 1148/16

  Normenkontrollantrag nach Verwirklichung des Bebauungsplans
• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …
• BVerwG, 02.12.2013 - 4 BN 44.13

  Zu den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GImRL NW 2008
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO - …
• VGH Bayern, 24.02.2010 - 9 N 07.1416

  Zur Festsetzung eines Gewerbegebiets in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem …
• VGH Bayern, 14.02.2012 - 15 NE 11.2879

  Heranrückende Wohnbebauung an Garten- und Landschaftsbaubetrieb im Außenbereich
• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
• BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92

  Stromtariferhöhung - § 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche …

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 2831/19

  Unzulässigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach BauGB § 13b S 1

  Denn nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften unter anderem beachtlich, wenn die Vorschriften über die Begründung der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Abs. 2 und § 9 Abs. 8 BauGB verletzt worden sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174, juris Rn. 29; Senatsurteil vom 16.10.2018 - 8 S 2368/16 -, VBlBW 2019, 211, juris Rn. 77).

  Eine analoge Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. g BauGB auf § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 04.08.2009 - 4 CN 4.08 -, BVerwGE 134, 264) kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.11.2015, a.a.O., juris Rn. 30; Senatsurteile vom 16.10.2018, a.a.O., juris Rn. 78, vom 22.10.2019 - 8 S 2217/17 -, UA, S. 8, und vom 12.10.2021 - 8 S 48/19 - OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21.03.2019 - 2 A 8.16 -, juris Rn. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19

  Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel

  Ob daneben auch weitere Nachteile, die die Antragsteller infolge des Plans für die Zukunft befürchten (Lärm, Verkehrsbeeinträchtigungen usw.) und/oder ein Beibehaltungsinteresse am vorherigen Planungszustand (vgl. dazu Senatsurteil vom 16.10.2018 - 8 S 2368/16 -, VBlBW 2019, 211, juris Rn. 67 ff.) geeignet wären, ihnen eine Antragsbefugnis zu vermitteln, kann dahinstehen.

  a) Ein nach § 215 BauGB beachtlich gebliebener Verfahrensfehler im Sinne von § 214 Abs. 1, Abs. 2a BauGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 16.10.2018, a.a.O., juris Rn. 77 ff., …und vom 14.07.2020 - 8 S 499/18 -, VBlBW 2021, 118, juris Rn. 35 ff.) ist insbesondere nicht mit Blick auf die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gegeben.

  Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden (vgl. Senatsurteil vom 16.10.2018, a.a.O., juris Rn. 76 unter Bezug auf BVerwG…, Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174, juris Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.06.2018 - 1 C 11757/17 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21.03.2019 - 2 A 8.16 -, juris Rn. 31).

  Anderes kann ausnahmsweise bei extremen topografischen (z.B. extreme Hanglage) oder geologischen (z.B. mangelnde Versickerungsfähigkeit des Untergrunds) Verhältnissen gelten, die bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) zutage treten (…vgl. Senatsurteile vom 22.11.2017, a.a.O., juris Rn. 49, vom 16.10.2018, a.a.O., juris Rn. 63, und vom 08.10.2020 - 8 S 2379/18 -, UA, S. 26; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.02.2014 - 5 S 3254/11 -, BauR 2014, 1243, juris Rn. 51; jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …

  Zu den Belangen der Landwirtschaft, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b BauGB als abwägungserheblich zu berücksichtigen und damit vor der eigentlichen Abwägung gem. § 2 Abs. 3 BauGB durch entsprechende Ermittlungen und Bewertungen aufzuarbeiten sind, gehört auch das Interesse eines Landwirts, von dem Heranrücken einer schutzbedürftigen (hier: Wohn-) Bebauung verschont zu bleiben, die die derzeitige oder die zukünftige Betriebsführung gefährden könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 2.12.2013 - 4 BN 44.13 - ZfBR 2014, 377 = juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl 2017, 413 = juris Rn. 17; VGH BW, U.v. 16.10.2018 - 8 S 2368/16 - ZfBR 2019, 47 - juris Rn. 38 m.w.N.).

  Hierfür ist grundsätzlich zu verlangen, dass der Berechtigte zumindest konkludent zu erkennen gegeben hat, dass er von der Baugenehmigung keinen Gebrauch mehr machen will, m.a.W. dass er (ggf. stillschweigend) auf sie verzichtet bzw. dass eine (ggf. stillschweigende) Übereinkunft der Beteiligten getroffen wurde, die Baugenehmigung sei obsolet (…zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2014 a.a.O.;… B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 16;… B.v. 26.5.2020 - 15 ZB 19.2231 - juris Rn. 14;… NdsOVG, B.v. 25.3.2021 a.a.O. juris Rn. 18 ff.;… U.v. 7.10.2021 a.a.O. juris Rn. 47 ff.;… OVG NW, U.v. 7.5.2019 - 2 A 2995/17 - NVwZ-RR 2020, 94 = juris Rn. 12 ff.;… VGH BW, U.v. 4.3.2009 a.a.O. Rn. 31 f.;… B.v. 22.7.2016 - 8 S 969/16 - juris Rn. 13 ff.; U.v. 16.10.2018 - 8 S 2368/16 - ZfBR 2019, 47 - juris Rn. 45).

  Eine Immissionsbelastung, die nach langjähriger Nutzungsunterbrechung aus der Wiederaufnahme einer Tierhaltung im Umfeld des geplanten Geltungsbereichs eines Bebauungsplans resultieren würde, ist von der planenden Gemeinde selbst bei Fortbestand einer Baugenehmigung, die die Tierhaltung abdecken würde, nicht als abwägungsrelevant zu berücksichtigen, wenn im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses unter Berücksichtigung der Dauer des Zeitablaufs und der sonstigen Umstände des Einzelfalls mit einer solchen Nutzungsaufnahme ohne ausdrücklichen Hinweis im Verfahren der Bauleitplanung nicht zu rechnen und ein entsprechendes Interesse deshalb für die Gemeinde nicht als abwägungserheblicher Belang erkennbar war (vgl. auch VGH BW, U.v. 16.10.2018 - 8 S 2368/16 - ZfBR 2019, 47 - juris Rn. 40 ff.).

  Ausgehend hiervon war es vorliegend ohne einen diesbezüglichen ausdrücklichen Einwand der Antragsteller im Verfahren der Bauleitplanung und ohne Darlegung eines zumindest groben, auf Ernsthaftigkeit und Realisierbarkeit (z.B. hinsichtlich der bau-, tierschutz- und verterinärrechtlichen Voraussetzungen) prüffähigen Nutzungskonzepts (vgl. VGH BW, U.v. 16.10.2018 a.a.O.) für die planende Antragsgegnerin fernliegend, dass die Antragsteller künftig aufgrund einer Wiederaufnahme der seit jedenfalls zwei Jahrzehnten ruhenden Schweinehaltung Abwehransprüche wegen von ihrem Anwesen (nach Maßgabe vorliegender Baugenehmigungen ggf. an sich rechtmäßig) ausgehender Geruchsimmissionen ausgesetzt und deshalb durch den Plan in einem schutzwürdigen Belang mehr als nur geringfügig betroffen sein könnten.

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 8 S 48/19

  Begriff der anderen Maßnahmen der Innenentwicklung; Anpassungspflicht an …

  a) Ein beachtlich gebliebener Verfahrensfehler im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2a, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB (vgl. dazu Senatsurteile vom 16.10.2018 - 8 S 2368/16 -, VBlBW 2019, 211, juris Rn. 77 ff., …und vom 14.07.2020 - 8 S 499/18 -, VBlBW 2021, 118, juris Rn. 35 ff.) könnte mit Blick auf die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB gegeben sein.

  Dieser Fehler wäre auch grundsätzlich beachtlich (zur analogen Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB a.F. auf § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB a.F. vgl. allerdings BVerwG, Urteil vom 04.08.2009 - 4 CN 4.08 -, BVerwGE 134, 264 sowie für die Festsetzung einer nur den Bestand sichernden privaten Grünfläche unter fehlerhafter Annahme der Voraussetzungen des § 13a BauGB: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.05.2018 - 3 S 2041/17 -, VBlBW 2018, 413, juris Rn. 38; zu den Grenzen: BVerwG…, Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174, juris Rn. 30; Senatsurteil vom 16.10.2018, a.a.O., juris Rn. 78; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21.03.2019, - 2 A 8.16 -, juris Rn. 39).

  Denn nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften unter anderem beachtlich, wenn die Vorschriften über die Begründung der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Abs. 2 und § 9 Abs. 8 BauGB verletzt worden sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.11.2015, a.a.O., juris Rn. 29; Senatsurteil vom 16.10.2018, a.a.O., juris Rn. 77).

  Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden (…vgl. Senatsurteile vom 10.06.2021 - 8 S 949/19 -, juris Rn. 40, und vom 16.10.2018, a.a.O., juris Rn. 76 unter Bezug auf BVerwG…, Urteil vom 04.11.2015, a.a.O., juris Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.06.2018 - 1 C 11757/17 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21.03.2019 - 2 A 8.16 -, juris Rn. 31).

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 8 S 1928/19

  Bebauungsplanaufstellung; Verkehrsbelange; Nachbarschutz; Stellplatznachweis

  Denn die ortsrechtlichen Festsetzungen begründen regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Veränderungen, die sich für die Nachbarn nachteilig auswirken können, insbesondere wenn ein benachbartes Grundstück baulich intensiver genutzt werden kann, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen vorgenommen werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.06.2020 - 4 BN 51.19 -, NVwZ 2020, 1533, juris Rn. 7 ff.; Senatsurteil vom 16.10.2018 - 8 S 2368/16 -, VBlBW 2019, 211, juris Rn. 67 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 09.03.2021 - 1 D 224/20 -, juris Rn. 51).
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …

  Zu den Belangen der Landwirtschaft, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 lit. b BauGB als abwägungserheblich zu berücksichtigen sind, gehört auch das Interesse eines Landwirts, von dem Heranrücken einer schutzbedürftigen Bebauung verschont zu bleiben, die die derzeitige oder die zukünftige Betriebsführung gefährden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.12.2013 - 4 BN 44.13 -, ZfBR 2014, 377;… Senatsurteile vom 14.12.2017 - 8 S 615/15 -, juris Rn. 31, und vom 16.10.2018 - 8 S 2368/16 -, juris Rn. 38; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.05.1994 - 5 S 2193/93 -, VBlBW 1995, 26, …und vom 12.09.2018 - 3 S 372/18 -, juris Rn. 18;… BayVGH, Urteile vom 24.02.2010 - 9 N 07.1416 -, juris Rn. 17, …und vom 10.05.2016 - 9 N 14.2674 -, BayVBl 2017, 413 = juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 22.05.2000 - 10a D 139/98.NE -, BauR 2001, 84).

  Zu den Belangen der Landwirtschaft zählen zudem die Erweiterung der Kapazität oder die Modernisierung von Anlagen, die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegen und oft zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendig sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.04.1971 - IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166, …und vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184 = juris Rn. 26; Senatsurteil vom 16.10.2018, a.a.O., juris Rn. 45; siehe auch BGH, Urteil vom 28.06.1984 - III ZR 35/83 -, BGHZ 92, 34; BayVGH…, Urteil vom 10.05.2016, a.a.O. = juris Rn. 25; HessVGH…, Urteil vom 14.12.2017 - 4 C 59/15.N -, BauR 2018, 940 = juris Rn. 39).

• VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht

  Deshalb begründen die Festsetzungen eines Bebauungsplans auch dann, wenn sie nicht drittschützend sind, regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Veränderungen, die sich für die Nachbarn mehr als nur geringfügig nachteilig auswirken, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen vorgenommen werden (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1992 - 4 NB 3.92 - NVwZ 1993, 468 = juris Rn. 12 ff.;… B.v. 28.5.2019 - 4 BN 44.18 - ZfBR 2019, 689 = juris Rn. 6 f.;… BayVGH, U.v. 16.7.2019 - 9 N 17.2391 - juris Rn. 21;… VGH BW, U.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 = juris Rn. 41;… U.v. 26.5.2015 - 3 S 1547/13 - ZfBR 2015, 698 - juris Rn. 30 ff.; U.v. 16.10.2018 - 8 S 2368/16 - ZfBR 2019, 47 = juris Rn. 68 f.;… OVG Rh-Pf, U.v. 6.2.2018 - 8 C 11325/17 - BauR 2019, 93 = juris Rn. 18).

  - ob die Festsetzung einer Grundflächenzahl von 0, 45 für die "HGR 2" von den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB gedeckt ist und / oder ob insofern die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung (§ 2 Abs. 3 BauGB) bzw. an die Abwägung (§ 1 Abs. 7, Abs. 8 BauGB) hinreichend beachtet worden sind (…vgl. HessVGH, U.v. 22.4.2010 - 4 C 306/09.N - ZfBR 2010, 588 = juris Rn. 103 f.;… VGH BW, U.v. 19.10.2011 - 3 S 942/10 - juris Rn. 26;… OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 22.9.2011 - OVG 2 A 8.11 - BauR 2012, 1612 = juris Rn. 69 ff.;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2019, zu § 17 BauNVO Rn. 36; Wirth, BauR 2016, 758/761) und - ob sonstige von der Antragstellerin behauptete Verstöße gegen § 1 Abs. 7 BauGB (Abwägungsfehler) bzw. Verstöße gegen § 2 Abs. 3 (Ermittlungs- / Bewertungsdefizite) etwa hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung (…einzelfallabhängig, vgl. einerseits: BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 13;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 17, 35 ff.;… B.v. 13.4.2018 - 9 NE 17.1222 - juris Rn. 16, 23 ff.;… andererseits: BayVGH, U.v. 23.4.2012 - 1 N 11.986 - juris Rn. 17 ff.;… U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 55 ff.;… U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 110 ff.; VGH BW, U.v. 16.10.2018 - 8 S 2368/16 - ZfBR 2019, 47 = juris Rn. 62 ff. m.w.N.) oder der Auswirkungen auf den Straßenverkehr vorliegen, 40 sind aufgrund der Erwägungen zu 2. nicht mehr entscheidungserheblich.

• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17

  Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in …

  Schutzwürdig kann auch das Bedürfnis nach einer künftigen Ausweitung des Betriebes sein, soweit dieses im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.2018 - 8 S 2368/16 - Rn. 45 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …

  78 In die Abwägung einzustellen ist grundsätzlich auch das Interesse eines Betriebsinhabers an der Aufrechterhaltung seines Betriebes sowie an einer jedenfalls konkret ins Auge gefassten Erweiterung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.12.2013 - 4 BN 44.13 -, BRS 81 Nr. 68, juris Rn. 3;… Beschl. v. 05.09.2000 - 4 B 56.00 -, BauR 2001, 83, juris Rn. 7;… Urt. v. 16.04.1971 - IV C 66.67 -, DVBl 1971, 746, 749; Senatsurt. v. 16.10.2018 - 8 S 2368/16 -, BauR 2019, 236, juris Rn. 38).
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  Wegen der Grundstücksbezogenheit des Bauplanungsrechts können neben den Eigentümern der betroffenen Grundstücke auch solche Personen durch die Planung in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden, die in eigentumsähnlicher Weise an dem Grundstück dinglich berechtigt sind, also eine Rechtsposition innehaben, die das Recht umfasst, das Grundstück wie ein Eigentümer zu nutzen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.06.1997 - 11a D 44/97.NE -, UPR 1998, 77;… juris Rn. 6 ff, m.w.N.), wie dies etwa beim Mit- oder Wohnungseigentum, Erbbaurecht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.01.1988 - 4 CB 49.87 -, Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 75; Senatsurteil vom 16.10.2018 - 8 S 2368/16 -, VBlBW 2019, 211; juris Rn.55) und beim Nießbrauchsrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1992 - 4 C 9.89 -, Buchholz 407.4, § 17 FStrG Nr. 88; Senatsurteil vom 16.10.2018, a.a.O.) der Fall ist und auch für die Rechtsposition des Grundstückskäufers bejaht wird, auf den der Besitz sowie Nutzungen übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.1982 - 4 C 51.79 -, BRS 39 Nr. 176; Senatsurteil vom 16.10.2018, a.a.O.).

  Zwar macht die Antragstellerin zu 2 damit einen abwägungsrelevanten privaten Belang geltend, da zu den Belangen der Landwirtschaft, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 lit. b BauGB als abwägungserheblich zu berücksichtigen sind, auch das Interesse eines Landwirts gehört, von dem Heranrücken einer schutzbedürftigen Bebauung verschont zu bleiben, wenn diese die derzeitige oder künftige Betriebsführung gefährden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.12.2013 - 4 BN 44.13 -, ZfBR 2014, 377; Senatsurteile vom 14.12.2017 - 8 S 615/15 - und vom 16.10.2018, a.a.O.;… juris Rn. 38; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.05.1994 - 5 S 2193/93 -, VBlBW 1995, 26, und vom 12.09.2018 - 3 S 372/18 -, BauR 2018, 2011;… juris Rn. 18; BayVGH, Urteile vom 24.02.2010 - 9 N 07.1416 -, juris, und vom 10.05.2016 - 9 N 14.2674 -, BayVBl 2017, 413;… juris Rn. 17; OVG NW, Urteil vom 22.05.2000 - 10a D 139/98.NE -, BauR 2001, 84).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 2 A 6.16

  Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2020 - 8 S 499/18

  Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets - Umsetzbarkeit von Ausnahmen …
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 3.19

  Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollantrag; Präklusion; Schutzwürdige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 54/17

  Unwirksamkeit eines sachlichen Teilflächennutzungsplans betreffend eine …
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 15 N 19.1077

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19

  Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des …
• VGH Bayern, 17.05.2021 - 15 N 20.2904

  Unstatthafter Normenkontrollantrag gegen Flächennutzungsplan
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.872

  Erfolglose Beschwerde eines Nebenerwerbslandwirts gegen Baugenehmigung für …
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.873

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …
• VGH Bayern, 09.08.2022 - 15 CS 22.1364

  Erfolgloser Abänderungsantrag gegen vorläufige Einstellung von Bauarbeiten - …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.874

  Heranrückende Wohnbebauung an einen landwirtschaftlichen Betrieb
• VG München, 27.09.2022 - M 1 K 18.4758

  Erfolglose Klage gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bezüglich …