Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes - Biotopschutz; Heilung materieller Fehler; Straßenbauvorhaben - Alternativenprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1997, 300 (Ls.)
• VBlBW 1998, 64

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerwG, 06.08.1992 - 4 N 1.92

  Bauplanungsrecht: Wirksamkeit einer Veränderungssperre vor Bekanntmachung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

  Zwar ist daraus, daß sich der Anwendungsbereich des § 215 Abs. 3 S. 1 BauGB auf Verfahrens- und Formfehler beschränkt, nicht zu schließen, daß materiellrechtliche Mängel eines Bebauungsplans nur durch Wiederholung des gesamten Verfahrens behoben werden können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.8.1992 - 4 N 1.92 -, NVwZ 1993, 471 = PBauE § 14 Abs. 1 BauGB Nr. 4, sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.7.1996 - 5 S 1786/94).

  Dementsprechend hat das BVerwG (Beschl. v. 6.8.1992, a.a.O.) in einem Fall, in dem die Gemeinde eine Veränderungssperre in einem Zeitpunkt bekanntgemacht hatte, bevor der Aufstellungsbeschluß gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekanntgemacht worden war, zur Heilung dieses Fehlers eine erneute Beschlußfassung über die Veränderungssperre nur deshalb für entbehrlich gehalten, weil die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses keine materiellrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beschlußfassung über die Veränderungssperre sei, sondern nur eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Bekanntmachung dieses Beschlusses.

• BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

  Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

  Ein Fehler im Abwägungsvorgang ist nur dann auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Gemeinde ohne den Fehler im Abwägungsvorgang zu einem anderen Abwägungsergebnis gekommen wäre (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG, Beschluß vom 20.1.1992 - 4 B 71.90 -, NVwZ 1992, 663; Beschluß vom 29.1.1992 - 4 NB 22.90 -, NVwZ 1992, 663 sowie Beschluß vom 20.1.1995 - 4 NB 43.93 -, Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 76).
• BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92

  Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

  Nach ständiger Rechtsprechung ( vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 29.3.1993 - 4 NB 10.91 -, DVBl. 1993, 661 = PBauE § 47 VwGO Abs. 7 Nr. 1; Beschl. v. 6.4.1993 - 4 NB 43.92 -, ZfBR 1993, 238 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 24) hat die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans nur dessen Teilnichtigkeit zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

 
• BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen eisenbahnrechtlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

  Nach Ansicht des BVerwG (B. v. 11.11.1996 - 11 B 65.96 -, UPR 1997, 107) begründet allerdings die 16. BImSchV keine Schutzansprüche für die Eigentümer solcher Grundstücke, die nicht von dem auf einer neuen Eisenbahn-Zweigstrecke entstehenden Lärm betroffen werden, sondern lediglich von der Verkehrs- und Lärmzunahme, die - infolge des Neubaus der Zweigstrecke - auf der bestehenden Stammstrecke eintritt, da es, wie sich aus § 1 der 16. BImSchV und der Entstehungsgeschichte der Verordnung ergebe, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm ankomme.
• BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96

  Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

  Der Umfang der Ermittlungspflicht hängt jedoch von den jeweiligen naturräumlichen Gegebenheiten ab, in die eingegriffen werden soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.2.1997 - 4 B 177.96 -, BauR 1997, 459).
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 8 S 434/95

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für straßenrechtliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

  Hiervon ist der Senat auch in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen (vgl. Urteil vom 11.7.1995 - 8 S 434/95 -, NVwZ-RR 1996, 69).
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 8 S 1540/91

  Bundesfernstraße: Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung der Planungen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

  Als weitere Alternative nennt die Antragstellerin den Bau eines dritten Autobahnanschlusses plus Umgehungsstraße westlich von T. plus Bau einer Nordwestumgehung entsprechend dem sogenannten Planfall 4. Ob es sich dabei um einen realistischen Vorschlag handelt, was voraussetzt, daß seitens der Bundesrepublik Deutschland als Trägerin der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen Bereitschaft zum Bau eines dritten Autobahnanschlusses besteht, kann dahinstehen, da die Gemeinde nicht verpflichtet ist, bei der Planung einer Straße allen theoretisch denkbaren Trassenalternativen von sich aus nachzugehen, sondern sich auf die Prüfung derjenigen Trassen beschränken kann, die sich entweder aufgrund der örtlichen Verhältnisse von selbst anbieten oder aber während des Planverfahrens vorgeschlagen werden und ernsthaft in Betracht kommen (…vgl. zur Alternativenprüfung in Planfeststellungsverfahren VGH Baden-Württ., Urt. v. 21.10.1988 - 5 S 1088/88 -, VBlBW 1989, 295, Urt. v. 6.2.1992 - 5 S 1311/91 -, VBlBW 1992, 379 und Urt. v. 18.5.1992 - 8 S 1540/91).
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91

  Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

  In seinem Urteil vom 30.3.1992 - 8 S 699/91 (NVwZ-RR 1993, 342) - hat der Senat es für unbedenklich erklärt, wenn bei der Frage der Belastung durch verkehrsbedingte Luftverunreinigungen auf NO2 als Leitschadstoff abgestellt wird, weil bei der Einhaltung des für diesen Schadstoff maßgebenden Grenzwerts auch von den übrigen Kfz-bedingten Schadstoffen keine Gefahr ausgehe.
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1988 - 5 S 1088/88

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Durchführung des Erörterungstermins; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

  Als weitere Alternative nennt die Antragstellerin den Bau eines dritten Autobahnanschlusses plus Umgehungsstraße westlich von T. plus Bau einer Nordwestumgehung entsprechend dem sogenannten Planfall 4. Ob es sich dabei um einen realistischen Vorschlag handelt, was voraussetzt, daß seitens der Bundesrepublik Deutschland als Trägerin der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen Bereitschaft zum Bau eines dritten Autobahnanschlusses besteht, kann dahinstehen, da die Gemeinde nicht verpflichtet ist, bei der Planung einer Straße allen theoretisch denkbaren Trassenalternativen von sich aus nachzugehen, sondern sich auf die Prüfung derjenigen Trassen beschränken kann, die sich entweder aufgrund der örtlichen Verhältnisse von selbst anbieten oder aber während des Planverfahrens vorgeschlagen werden und ernsthaft in Betracht kommen (vgl. zur Alternativenprüfung in Planfeststellungsverfahren VGH Baden-Württ., Urt. v. 21.10.1988 - 5 S 1088/88 -, VBlBW 1989, 295, Urt. v. 6.2.1992 - 5 S 1311/91 -, VBlBW 1992, 379 …und Urt. v. 18.5.1992 - 8 S 1540/91).
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1992 - 5 S 1311/91

  Abwägungsfehler durch Nichtberücksichtigung einer sich aufdrängenden …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

  Als weitere Alternative nennt die Antragstellerin den Bau eines dritten Autobahnanschlusses plus Umgehungsstraße westlich von T. plus Bau einer Nordwestumgehung entsprechend dem sogenannten Planfall 4. Ob es sich dabei um einen realistischen Vorschlag handelt, was voraussetzt, daß seitens der Bundesrepublik Deutschland als Trägerin der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen Bereitschaft zum Bau eines dritten Autobahnanschlusses besteht, kann dahinstehen, da die Gemeinde nicht verpflichtet ist, bei der Planung einer Straße allen theoretisch denkbaren Trassenalternativen von sich aus nachzugehen, sondern sich auf die Prüfung derjenigen Trassen beschränken kann, die sich entweder aufgrund der örtlichen Verhältnisse von selbst anbieten oder aber während des Planverfahrens vorgeschlagen werden und ernsthaft in Betracht kommen (vgl. zur Alternativenprüfung in Planfeststellungsverfahren VGH Baden-Württ., Urt. v. 21.10.1988 - 5 S 1088/88 -, VBlBW 1989, 295, Urt. v. 6.2.1992 - 5 S 1311/91 -, VBlBW 1992, 379 …und Urt. v. 18.5.1992 - 8 S 1540/91).
• BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96

  Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1 …
• BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

  Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 2054/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Kompensation eines Naturschutzeingriffs und …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 8 S 2539/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Nachteil eines Grundstückseigentümers durch …
• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Verkehrslärm in der Bauleitplanung
• BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
• BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1993 - 1 S 570/92

  Befangenheit bei Stellungnahme zu LSG-Verordnung
• BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

  Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.1990 - 8 S 2303/89

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Widerspruch gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - 5 S 1786/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Behebung von Fehlern im Abwägungsvorgang - …
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
• BVerwG, 28.11.1988 - 4 B 212.88

  Bebauungsplan - Verstoß gegen bindendes Recht - Nicht genehmigungsfähig - …
• BVerwG, 26.03.1993 - 4 NB 45.92

  Postulationsfähigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht - Vertretung einer Behörde …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 113/96

  Beschlussfassung über Bebauungsplan zu Straßenbauvorhaben
• VGH Bayern, 14.02.1997 - 20 N 96.2462
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 - 7a D 70/93

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Subjektive Rechte des …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.1993 - 3 S 2356/91

  Fehlende Waldumwandlungserklärung führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplans; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1994 - 8 S 2251/94

  Sondernutzung von Straßenflächen - Straßenverkauf eines Imbißstandes
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 3406/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auslegung des Plans während der Ferienzeit; …
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1992 - 8 S 2978/91

  Bebauungsplan - hier: kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot bei Beschluß nach …

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …

  Die Stadträte F. und W. gehören insoweit zur "allgemeinen Nachbarschaft" des geplanten Straßenbauvorhabens, auch wenn der Kreis der hiervon positiv wie negativ "Betroffenen" angesichts der Art, der Größenordnung und der Lage des Vorhabens weiter zu ziehen ist als bei einem gewöhnlichen Bebauungsplan (ebenso für eine vergleichbare Situation VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.06.1997 - 8 S 2799/96).
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96

  Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen …

  d) Der angegriffene Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen § 24a NatSchG (vgl. dazu das Normenkontrollurteil des Senats v. 13.6.1997 - 8 S 2799/96).

  Es ist aber kein Grund ersichtlich, warum nicht auch - wie vorliegend - Verträge zwischen der Gemeinde und einem Vorhabenträger taugliche Mittel zur Sicherung solcher Maßnahmen anstelle von Planfestsetzungen sein könnten (vgl. das Normenkontrollurteil des Senats v. 13.6.1997 - 8 S 2799/96 -, US S. 26).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1999 - 5 S 1603/97

  Befreiung von den Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung

  Denn Adressat der Befreiungsermächtigung in § 7 LSchVO i.V.m. §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 NatSchG wäre dann nicht der Plangeber, sondern nur derjenige, der diesen Plan in die Tat umsetzen will (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1997 - 4 NB 12.97 -, NVwZ-RR 1998, 162 zur Befreiung nach § 31 Abs. 1 BNatSchG;… a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.05.1997 - 8 S 2357/96 -, NVwZ-RR 1998, 422 = VBlBW 1998, 106 und Urt. v. 13.06.1997 - 8 S 2799/96 -, VBlBW 1998, 64).

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99

  Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …

  Geht es - wie hier - um die Planung einer Straße, gehören auch Trassenvarianten zum Abwägungsmaterial, die sich entweder aufgrund der örtlichen Verhältnisse von selbst anbieten, während des Planverfahrens vorgeschlagen werden und sonst ernsthaft in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988 - 4 B 211.88 - NVwZ-RR 1989, 458; Senatsurt. v. 21.10.1988 - 5 S 1088/88 - VBlBW 1989, 295; und v. 06.02.1992 - 5 S 1311/91 - VBlBW 1992, 379; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.06.1997 - 8 S 2799/96 - VBlBW 1998, 64).
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2001 - 3 S 1000/99

  Beachtung des Entwicklungsgebotes; Untersagung bestimmter Handlungen im …

  Demgemäß bedarf es für den Erlass eines solchen Plans auch keiner Befreiung im Sinne des § 8 LSchVO i.V.m. den §§ 63, 62 NatSchG (vgl. zu den artenschutzrechtlichen Verboten des § 20 f. Abs. 1 BNatSchG sowie zur Befreiung nach § 31 Abs. 1 BNatSchG: BVerwG, Urteil vom 25.8.1997 - 4 NB 12.97 -, Buchholz 406.11, § 6 BauGB Nr. 7 = BRS 59, Nr. 29 = NVwZ-RR 1998, 162 ff.; wohl ebenso - aber im Ergebnis offen gelassen - zum Verhältnis zwischen Landschaftsschutzverordnung und Bebauungsplan: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.7.1999 - 5 S 1603/97 -, VBlBW 2000, 117 ff. = NuR 2000, 272 ff.;… a.A. - allerdings vor der o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.05.1997 - 8 S 2357/96 - NVwZ-RR 1998, 422 = VBlBW 1998, 106 und Urt. v. 13.06.1997 - 8 S 2799/96 - VBlBW 1998, 64).
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 8 S 2592/99

  Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs; öffentlicher Weg auf …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 29.3.1993 - 4 NB 10.91 -, DVBl. 1993, 661 = PBauE § 47 VwGO Abs. 7 Nr. 1; Beschluss vom 6.4.1993 - 4 NB 43.92 -, ZfBR 1993, 238 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 24; Normenkontrollurteil des Senats vom 13.6.1997 - 8 S 2799/96 -, VBlBW 1998, 64) hat die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans nur dessen Teilnichtigkeit zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02

  Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …

  Zum Abwägungsmaterial gehören Trassenvarianten, die sich entweder aufgrund der örtlichen Verhältnisse von selbst anbieten, während des Planverfahrens vorgeschlagen werden oder sonst ernsthaft in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988 - 4 B 211.88 - NVwZ-RR 1989, 458; Senatsurt. v. 21.10.1988 - 5 S 1088/88 - VBlBW 1989, 295; und v. 06.02.1992 - 5 S 1311/91 - VBlBW 1992, 379; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.06.1997 - 8 S 2799/96 - VBlBW 1998, 64).
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02

  Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe

  Zum Abwägungsmaterial gehören Trassenvarianten, die sich entweder aufgrund der örtlichen Verhältnisse von selbst anbieten, während des Planverfahrens vorgeschlagen werden oder sonst ernsthaft in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988 - 4 B 211.88 - NVwZ-RR 1989, 458; Senatsurt. v. 21.10.1988 - 5 S 1088/88 - VBlBW 1989, 295; und v. 06.02.1992 - 5 S 1311/91 - VBlBW 1992, 379; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.06.1997 - 8 S 2799/96 - VBlBW 1998, 64).
• OVG Sachsen, 04.10.2000 - 1 D 683/99
  Dabei mag offen bleiben, ob § 26 SächsNatSchG eine gesetzliche Planungsschranke darstellt (…so wohl neuerdings BVerwG, Urt. v. 21.10.1999, BVerwGE 109, 371; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 13.6.1997, NuR 1998, 146).
• OVG Sachsen, 30.09.2004 - 1 D 37/01
  Der Bebauungsplan lässt nach § 23 Abs. 3 BauNVO mithin eine Bebauung zu, die die Streuobstwiese unberührt ließe und kann deshalb nicht schon selbst als verbotene Maßnahme im Sinne von § 26 Abs. 2 SächsNatSchG angesehen werden (diese Differenzierung ebenfalls erwägend VGH Bad.- Württ., Urt. v. 13.6.1997, NuR 1998, 146).
• VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02

  Gesetzlicher Biotopschutz für offene Felsformationen oder Felsbildungen und …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2003 - 1 KN 10/03

  Änderung des Bebauungsplanes durch Schaffung von Flächen für den sozialen …